Mein Parteibuch Blog

Dragan Pavlovic informiert darüber, dass morgen, am Samstag, den 1. Juli 2006 zwischen 14 und 16 Uhr vor dem OLG Frankfurt (Zeil 42) wieder eine sogenannte Wäscheleinen-Demonstration gegen Rechtsbeugung und Fehlentscheidungen in der Justiz stattfinden soll. Die Demonstration findet im Rahmen regelmäßiger Proteste gegen Rechtsbeugung statt, über die ich auf Mein Parteibuch bereits vor gut sechs Wochen unter dem Stichwort Rechtsbeuger raus berichtet habe.

Weitere Informationen zu Gründen und Zielen gibt es in der auf den Seiten der humanistischen Union Marburg veröffentlichten Pressemitteilung zur Demonstration:

HU Marburg unterstützt justizkritische Aktion
dp - 29.06.2006

Bereits zum vierten Mal findet am Samstag (1. Juli) die sogenannte “Wäscheleinen-Demonstration” statt. Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt protestieren Betroffene von 14 bis 16 Uhr gegen Fehlentscheidungen der Justiz und ihre Auswirkungen.
Der HU-Ortsverband Marburg unterstützt diese Aktionen. Die mittelhessische Regionalgliederung der Humanistischen Union (HU) kritisiert die Ignoranz einiger Richter und Staatsanwälte gegenüber Fehlern ihrer Berufskollegen. In vielen Fällen würden offenkundige Fehlurteile nicht korrigiert, geschweige denn geahndet.
Eine Strafverfolgung wegen Rechtsbeugung ist in Deutschland praktisch unmöglich. Selbst in offensichtlichen Fällen ist es bislang nur in sehr seltenen Ausnahmefällen zu Konsequenzen für die beteiligten Juristen gekommen!
Der HU-Ortsverband Marburg fordert Richter und Staatsanwälte zu selbstkritischerem und demokratischerem Verhalten auf. Er hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die über strukturelle Veränderungen innerhalb des Rechts-Systems nachdenkt. Ihr Ziel ist ein wirkungsvollerer Rechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger.
“Niemand kann ausschließen, dass ein Gericht einmal Fehler macht”, erklärte der Marburger HU-Ortsvorsitzende Franz-Josef Hanke dazu. “Schlimm ist aber, wenn solche Fehlurteile Existenzen vernichten und nicht mehr korrigiert werden.”
Die bisherigen Rechtsmittel reichen nach seiner Ansicht hier nicht mehr aus. Deswegen hat sich die HU den Aufruferinnen und Aufrufern angeschlossen, die mit ihrem Protest auf Mißstände hinweisen und strukturelle Verbesserungen einfordern.

Dragan Pavlovic - 29.06.2006

Mit Dank an Mobbing-Gegner Detlev Lengsfeld. Da ich Rechtsbeugung, Parteilichkeit und Korruption in der Justiz als eines der wichtigsten Probleme in Deutschland ansehe, unterstütze ich Aufrufe zu Demonstrationen gegen Rechtsbeugung in Mein Parteibuch gern. Falls ich Bilder von der Demonstration bekomme, werde ich gern auch noch mal darüber berichten. Wer sich für Recht und Unrecht in Deutschland interessiert, den möchte ich auch nochmal auf die von mir sehr geschätzte Seite buskeismus.de von Rolf Schälike hinweisen.