Wie groß die Nöte der deutschen Machthaber bei der Vertuschung ihrer Verstrickungen in den Fall des von der CIA entführten und gefolterten Khaled El Masri sind, läßt sich wohl am besten daran ermessen, dass sie es für nötig gehalten haben, Khaled El Masri und seinen Anwalt Manfred Gnjidic - illegalerweise - abzuhören.
Die Presseerklärung von Angelika Lex von der Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger dazu könnte deutlicher kaum sein:
Initiiert wurde die nach unserer Auffassung eindeutig rechtswidrige Maßnahme durch die Staatsanwaltschaft München I, deren eigentliche Aufgabe die Aufklärung der Entführung und Verschleppung sowie die Strafverfolgung der Entführer von Khaled el-Masri ist.
Daß diese Ermittlungen in der Vergangenheit mit besonderem Eifer oder Erfolg betrieben worden wären, ist nicht ersichtlich. So wurden weder besondere Aktivitäten hinsichtlich der Personen der Entführer aus dem Personenkreis der CIA bekannt, noch fühlte sich die Staatsanwaltschaft München I dazu berufen, den ehemaligen Bundesinnenminister Schily zu befragen, anläßlich seiner Mitteilung, daß er von seinem amerikanischen Kollegen über die Entführung informiert wurde, als der Fall noch nicht in der Öffentlichkeit bekannt war.
Statt dessen werden nun Abhörmaßnahmen getroffen, die rechtlich nicht haltbar sind und den Rechtsvertreter des Opfers Khaled el-Masri wie einen potentiellen Straftäter behandeln.
Abhörmaßnahmen gegen Rechtsanwälte unterliegen strengen Voraussetzungen, die hier nicht im Ansatz vorliegen. Weder bei RA Gnjidic und schon gar nicht bei seiner Kanzleikollegin, die mit dem Fall gar nicht betraut war.
Die Begründung der Staatsanwaltschaft, RA Grjidic wäre über die Abhörmaßnahme, die über 5 Monate angeordnet war, nicht informiert worden, weil er sich dann bei einer Kontaktaufnahme durch die Entführer unnatürlich verhalten hätte, ist geradezu lächerlich.
Es ist ein politischer Skandal, wenn die Staatsanwaltschaft München I und das Amtsgericht München, unter dem Deckmantel der Aufklärung von Straftaten, grundlegende Rechte von Rechtsanwälten auf ungehinderte Ausübung ihres Berufs verletzen, anstatt gegen die unglaubliche Vertuschung von schweren Straftaten durch Mitarbeiter der CIA, vermutlich mit Wissen und Beteiligung bundesdeutscher Stellen, vorzugehen.
Es bleibt zu hoffen, daß der Untersuchungsausschuß und die Medien sich weiterhin so engagiert und hartnäckig um die Aufklärung der Entführung bemühen, denn von Regierung und Justiz ist hier offensichtlich nichts zu erwarten.
Rechtsanwältin Angelika Lex
für den Vorstand
Ist es wirklich noch notwendig zu sagen, dass die Aufgabe der deutschen Strafverfolgungsbehörden die Aufklärung des Verbrechens und nicht seine systematische Vertuschung ist? Unglaubwürdig ist in meinen Augen übrigens auch, dass die Ermittlungsbehörden versuchen würden, herauszufinden, wer die Entführer waren. Vielmehr drängt sich mir der Eindruck auf, dass die deutschen Ermittler ganz genau wissen, ob Thomas Volz der Entführer Sam war, und nun herausfinden wollen, ob Khaled El Masri in der Lage ist, die Entführer mit dem Dienstausweis der CIA wiederzuerkennen und damit das Verbrechen aufzuklären. Selten wurde deutlicher, was für eine Farce der rechtsstaatliche Anstrich der Bundesrepublik Deutschland ist, Konsequenzen hat das jedoch für die Verantwortlichen keine. Selbst die Terrorflieger der CIA dürfen Deutschland weiterhin ungestört als Drehscheibe nutzen.
Gerade vorgestern noch hat der SPD-Politiker Peer Steinbrück davor gewarnt, in Deutschland das Feindbild Staat zu sehen. Als was soll man denn eine Organisation betrachten, für die Entführung und Folter zu den akzeptierten Methoden des menschlichen Umganges gehören und deren Organe keinerlei Anstalten machen, ihren Aufgaben nachzukommen, sondern stattdessen die Opfer verfolgen, die es wagen, an die Öffentlichkeit zu treten?
Nachtrag 20:23h: Es sei darauf hingewiesen, dass der BKA-Beamte Gerhard Lehmann natürlich nicht der Entführer Sam ist, denn schließlich hat er ja eine Gegendarstellung zu dem Vorwurf veröffentlichen lassen. Und lügen tun, wie wir alle wissen, BKA-Beamte und Rechtsanwälte nie.
 |
| Bank |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
[49 queries. 3.477 seconds. 8 level2 caches. Top ]
[…] Eine unbedingte leseempfehlung, heute einmal auf »mein parteibuch«: eine farce von rechtsstaat: El Masri und sein anwalt abgehört — oder wie es mit der strafverfolgung in unser aller bananenrepublik aussieht, wenn dabei die tätigkeit staatlicher stellen der BRD berührt wird. […]
Was noch fehlt im Artiekl ist der Link zum Artikel der Hofschranze des BND, Hubert Gude, in dem er unter Berufung auf “Informationen von FOCUS Online”, also im Klartext BND-Informationen, mitgeteilt hat, dass Rechtsanwalt Manfred Gnjidic abgehört wurde, und so der mehr als peinlichen Aufdeckung der Abhöraktion des Rechtsanwaltes im Untersuchungsausschuß zuvorgekommen ist.
Es gab ja auch die Gerüchte El Masri hätte einen “stun belt” getragen, tatsächlich wäre das nach amerikanischem Recht erlaubt (vermutlich sogar während der Aussage)
[…] Angesichts der ungelegen kommenden Vorwürfe, denen der Bundesnachrichtendienst derzeit wegen seiner illegalen Tätigkeiten im In- und Ausland ausgesetzt ist, bleibt dem Kanzleramt offenbar nur der Ausweg, die Verbrechen des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND durch umfangreiche Gesetzesänderungen zu legalisieren, die den BND unter anderem zu einem Inlandsgeheimdienst machen. […]
[…] Ich wünschte, auch in Deutschland gäbe es wie in Italien eine einigermaßen funktionierende Gewaltenteilung. Wenn es nämlich so wäre, dann bestünde wohl auch die Chance, dass die Entführung von Khaled El Masri aufgeklärt werden würde. [Trackback URI] [Permalink] […]
Braucht man überhaupt Geheimdienste?
Was läßt sich nicht ohne Geheimdienste lösen?
Der DDR-Gehreimdienst, auch der Außlandsgeheimdienst haben mehr geschadet als genutzt, falls überhaupt.
Marcus Wolf seine Leute besorgten u.a. Wirtschaftsnformationen und machten damit Westreisen von Fachleuten angeblich unnötig.
Über den Wert dieser Wirtschaftsinformationen, erlangst von Spionen, braucht man nicht zu streiten.
Betrifft alle Lebens- und Beziehungsbereiche.
Vielleicht weiß Manni, wozu Geheimdienste gut sind, außer zu bremsen und zu provozieren.
Geheimdiesnt benötigt man möglicherweise, um Geheimnniskärmerei zu begründen und die entsprechenden Gesetze und Denkweisen zu rechtfertigen.
Hallo Rolf Schälike,
Grundsätzlich benötigt man Geheimdienste, um durch Wirtschaftsspionage an Betriebsgeheimnisse zu gelangen, die man gewinnbringend interessierten Personen zuspielen kann. Darum dürfte es im wesentlichen gehen: Wirtschaftliche Vorteile durch Spionage zu erhalten. Es soll häufig Personalwechsel zwischen den Konzernen und den Geheimdiensten geben.
Warum müssen in Deutschland die E-Mail-Anbieter die E-Mails den Geheimdiensten zur Verfügung stellen? Weil sehr viele deutsche Unternehmen und Konzerne sensible Informationen per unverschlüsselter E-Mail versenden - diese Information kann man dann ganz locker abgreifen. Geschäftspartner, Kundenbeziehungen, Vertragsabschlüsse, Bestellungen etc.. Wer seinen Konkurrenten kennt, der hat einen Wettbewerbsvorteil.
Darüberhinaus sind Geheimdienste sehr wichtig, um unter dem Vorwand der Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung oder unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung Bürgerrechtler und politisch interessierte Personen auszuspionieren.
Es würde mich nicht wundern, wenn irgendwann einmal bekannt werden würde, dass auch Rolf Schälike Opfer einer Telefonüberwachung geworden ist.
Es ist wichtig, dass man sich als politisch engagierter Bürger ein bisschen vor der Spionage durch die Geheimdienste schützt, indem man sich mit den Themen Datenschutz und Verschlüsselung beschäftigt.
Grüße
Mein Telefon in Dresden erhielt ich dank dem Geheimdienst. Damit konnten die mich besser “überwachen”.
Im Fernseher war eine Wanze eingebaut. Ich ärgere mich heute noch, dass ich diese nicht gefunden hatte.
Unser Nachbar über uns rauchte im Treppenhaus, damit er durch das Treppenhaus-Fenster hören konnte, was wir in der Küche sprechen.
In unserem Haus wurde eine extra Wohnung unten im Parterre eingerichtet vom Geheimdienst, damit dieser mich überwachen kann.
Was hat das gebracht?
Den Zusammenbruch eines Staates.
Die Unterdrückung meiner Kreativität und meiner Leistungen für den Staat, für die Gesellschaft. Plus die meiner Freunde und umgekehrt. Persönlich ging es mir sehr gut. Verdiente als Beobachteter un d von Geheimdienst kontrollierter mehr als ein Minister.
Die 10,5 Monate Stasi-Knast haben mich gegen Knast und sonstige Drohungen resistent gemacht.
Einen Unterschied zu Deutschland HEUTE, sollte mein Telfon etc. überwacht werden, sehe ich nicht.
Darunter muss praktisch der arme Herr Buske leiden. Dank dem DDR-Geheimdienst.
Kai:
Zum Datenschutz:
Soweit mir bekannt, sind in Deutschlanfd nur die Datenschutzprogramme zugelassen, welche von den Geheimdiensten problemlos geknackt werden können.
Nutzung und Entwicklung anderer Programme ist verboten.
Die geschützten Mails etc. dienen nicht dem Schutz gegenüber den Geheinmdiensten, sondern dem Zugriff gegenüber denjenigen, welche die Codes nicht kennen und keine Knackcodes von den Entwicklern erhalten haben.
Insofern ist die direkte Wirtschaftsspionage über Geheimdiesnte eine Farce.
Wichtiger sind die Gesetze bezüglich Patente, Urheberrechte, Persönlichkeitsschutz, Datenschutz etc.
Ordentliche Gesetze in Richtung gesellschaftliche Transparenz dürften den Geheimdienst vom Grundsatz her überflüssig machen.
Hallo Rolf Schälike,
Die Überwachung damals hat Ihre Kreativität unterdrückt. Sie sind selber Schuld, wenn Sie in der heutigen Zeit nicht in Erwägung ziehen, mit der kryptografischen Telefonie zu beginnen.
Machen Sie sich für die Geheimdienste in der heutigen Zeit noch interessanter!
In Deutschland sind sämtliche Datenschutzprogramme zugelassen. Es war wohl früher in den USA verboten, kryptografische Software zu exportieren. Dieses Verbot gibt es dort schon lange nicht mehr. Bitte nennen Sie mir ein einziges Datenschutzprogramm, das in Deutschland verboten ist! Ein solches gibt es nicht.
Lediglich Kopierschutz-Umgehungsprogramme sind verboten, nicht aber kryptografische Programme zur Verschlüsselung.
Kryptografisch durch OpenPGP geschützte E-Mails können nicht von den Geheimdiensten gelesen werden - einen Generalschlüssel haben die nicht.
Grüße
Zu Kai:
Danke für die Information.
Deren Richtigkeit werde ich prüfen und datrüber berichten.
Trotzdem werde ich keine Kryprografie verwenden.
Für die Geheimdienste möchte ich nicht interessant werden.
Ich hätte Gromyko, Elzin, Gorbatschow, Kohl, Schäuble, Schilly und viele andere umbringen können (natürlich nur einen von denen, dann wäre der Zug weg), denn niemals wurde ich azf Waffen oder sonstwie kontrolliert, trotzt der strengen Kontrollen gegenüber allen anderen, auch hohen Staatsfunktionären.
War allerdings an diesem Donnerstag beim Sommerfest des Bundespräsidenten Köhler anders.
Mein Schutz ist die Öffentlichkeit und hoffentlich auch die richtige Überzeugung der Geheimdienste, dass ich zu keiner Zeit gewalttätig werde.
Hoffenlich wissen diese auch, dass meine Auseinadersetzungen sich streng im Rahmen der Verfassung bewegen.
War, neben beimerkt, auch in der DDR so.
Nur der Bezirkschef der Stasi General Horst Böhm, sah es anders und ließ mich 1984 verhaften. Hat sich aber Ende 1989 selbts erschossen.
Das Dilemma der Geheimdienste besteht darin, dass diese unnötig sind und nur Kreativität vernichten und die Rentabilität (Arbeitseffektivität) verringern. Es sind aber nicht nur die Geheimdienste, welche diese Funktion erfüllen.
Hallo Rolf Schälike,
Dass Sie sich im Rahmen der FDGO bewegen, daran besteht kein Zweifel. Sonst würde ich ja mit Ihnen nicht diskutieren. Aber staatliche Angreifer scheinen erhebliche Probleme mit der FDGO zu haben. Oder warum wurde der Anwalt von Khaled El Masri abgehört? Und genau um den Schutz der FDGO geht es.
Das Thema Kryptographie ist wirklich nicht ganz einfach zu verstehen. Aber jeder kann einen kleinen Beitrag leisten. Man stelle sich folgende fiktive zukünftige Meldung vom 1. Februar 2007 vor:
»Die Telefongespräche zwischen Rechtsanwalt A und seinem gefolterten Mandanten B wurden im Zeitraum vom 1. August 2006 bis zum 31. Januar 2007 abgehört. Wenn A und B verschlüsselt miteinander telefoniert hätten, dann hätte der staatliche Angreifer keine Kenntnis vom Inhalt der Telefonate gehabt.«
Die Meinung, dass die Geheimdienste eine Gefahr für die FDGO darstellen, ist plausibel und gut begründbar. Jedoch ist es ein Schwerpunkt der gegenwärtigen Politik, die Überwachung immer weiter auszubauen. Daran kann man als Bürger leider nichts ändern.
Dass der Schutz durch die Öffentlichkeit sehr wichtig ist, das sehe ich genauso. Aber der Schutz der Kommunikation zwischen dem Organ der Rechtspflege und seinem Mandanten, der Schutz zwischen dem investigativen Journalisten und dem Insider-Informanten kann leider im wesentlichen nur durch den Einsatz von Kryptographie bewältigt werden. Die Ergebnisse der kryptografischen Kommunikation können dann der Öffentlichkeit vorgestellt werden - die Geheimdienste sollen keinen Wissensvorsprung vor der Öffentlichkeit haben!
Ich würde Ihnen gerne irgendwann einmal eine kryptografische E-Mail senden. Aber Sie wollen ja nicht in die Kryptographie einsteigen - es ist Ihre freie Entscheidung.
Grüße
Zu Kai:
Habe meine prinzipiellen Zweifel, ob man mehr Sicherheit und mehr Erfolgschancen dadurch gewinnt, dass man geheim telefoniert und sich kryptografisch mailt.
Man bewegt sich dann auf der Ebene der Geheimdienste.
Betrifft auch die Auiseinadersetzungen mit der Justitz. Sich mit den blöden Urteilen nur im Rahmen der Justitz auseinader zu setzen, halte ich für falsch.
Man ist dann deren Handlanger und verblödet mit.
Meine Geheimsprache im DDR-Knast mit meiner Frau war sehr einfach:
doppelt heißt das Gegenteil:
zum Beispiel
sehr gut heißt schlecht
gut heißt gut
Sowjeuunion heißt Westdeutschland.
Sächsiche Schweiz heißt DDR
Mit diesen wenigen “Vereinbahrungen” konnte ich offen in den Briefen meine Wünsche schreiben.
Z.B.
Wie gerne wäre ich jetzt in der Sowjetunion und allen laut verkünden, dass es mit sehr gut geht.
Im Klartext: Macht Rabau im Westen. Mir geht es schlecht.
Hat geklappt.
Schmidt, Sommer, Böll, Biermann und viele mehr haben suich eingesetzt.
Die Stasi kam nicht auf den Gedanken, solche Briefe nicht durchzulassen.
Wo meine Kassiber in der Hose versteckt waren, habe ich ebenfalls übermitteln können, indem ich sehr kleinlich über die Wäsche schrieb.
Meine Frau,, welche mich gut kannte, begriff sofort. Dieser Mensch, der sich nie um seine Kleidung kümmert, muss einen Grund haben, so leinlich zu sein.
Andere Freunde, welche mich schlechter kannten, dachten, ich habe durchgedreht.
Eine solche “Geheimsprache” gefällt mir schon etwas besser.
Dagegen sind die Geheimdienste und sonstige Anonymusse und Intriganten und Geheimniskrämer machtlos.
In der Sowjetunion hatten die DDR-Geheimdiesnte Unterlagen von IBM besorgt über PC´s als eine neuen Richtung (damals ging der Wettbewerb auf dem Sektor der Großrechner).
Die Fachleute des gesamten RGW (ich war dabei) rieten, ob IBM mit diesen Informationen nicht absichtlich die Konkurrenten in eine falsche Richtung lenken möchte.
Die RGW-Fachleute konnten es nicht entscheiden und beschlossen, auch etwas in Richtung der Entwicklunf von PC´s zu planen.
War aber auch ohne dem Geheimdienst offensichtlich. Der desinformiert nur.
Hallo Rolf Schälike,
Woher wissen Sie, dass die Stasi Ihre Geheimsprache im DDR-Knast nicht kannte? Es könnte doch durchaus sein, dass denen der Geheimcode bekannt war! Dazu braucht man nicht unbedingt einen Überläufer - man kann den Code der Geheimsprache erraten.
Ihr damaliges Kassiber-Konzept erinnert ganz entfernt an Steganografie.
Glauben Sie, dass El Masri und sein Anwalt ebenfalls eine Geheimsprache so wie Sie damals im DDR-Knast verwendet haben? Ich glaube das nicht.
Es gibt Möglichkeiten, die verschiedenen Konzepte miteinander zu verknüpfen. Jede Hürde muss erst einmal vom Angreifer genommen werden. Ich finde die Vorstellung großartig, dass theoretisch im Rahmen einer Hausdurchsuchung der eigene Computer beschlagnahmt werden könnte - und nicht eine einzige E-Mail durch den Angreifer gelesen werden könnte.
Mir geht es um die Verteidigung der bürgerlichen Freiheiten. Hierzu gehört auch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Es handelt sich leider nur um ein theoretisches Grundrecht, das in der Praxis nicht gewährt wird. Aber die Zeiten haben sich nun mal geändert. Die DDR 1984 ist Geschichte. Heute funktioniert die Kommunikation sehr viel häufiger über E-Mails und über Telefone als über Briefe, die durch Briefumschläge geschützt werden. Das ist die Berliner Republik 2006. Und man kann zumindest ganz kleine Schritte gehen, um ein bisschen seine Freiheitsrechte wiederzugewinnen.
Die Existenzberechtigung des Bundesnachrichtendienstes darf angezweifelt werden. Es ist doch großartig, dass man diese Meinung ganz öffentlich in Blogs äußern kann - vielleicht wird diese Meinung eines Tages in die Realität umgesetzt werden. Eine andere bekannte DDR-Behörde ist ja auch Geschichte geworden. Man darf die Zukunft positiv sehen, allerdings ist die Gegenwart noch finster.
Mal so ganz nebenbei: Der Umstand, dass der Anwalt von Khaled El Masri abgehört wurde, ist doch eigentlich eine Kleinigkeit gegenüber der Tatsache, dass möglicherweise von deutscher Seite der Angriffskrieg gegen den Irak unterstützt worden ist. Es könnte sich hierbei um einen Verstoß gegen Artikel 26 GG handeln. Aber darüber spricht man ja nicht so gerne öffentlich, denn das ist der schnell mal eine üble Nachrede oder eine Beleidigung. Man traut sich nicht so richtig, über die wesentlichen Dinge öffentlich zu sprechen. Zum Glück bin ich kein Dissident, sondern regimetreu. Dadurch erspare ich mir einigen Ärger.
Grüße
Zu Kai:
Kai: Woher wissen Sie, dass die Stasi Ihre Geheimsprache im DDR-Knast nicht kannte?
RS: Einmal war der Vernehmer wegen einem überaus freundlichen Brief skeptisch geworden. Ließ diesen aber durch.
Kassiber habe ich mehrere rausgeschmuggelt.
Hätte die Stasi meine Post verstanden, hätte es nicht geklappt.
Kai: Glauben Sie, dass El Masri und sein Anwalt ebenfalls eine Geheimsprache so wie Sie damals im DDR-Knast verwendet haben? Ich glaube das nicht.
RS: Was hatten die Geheimes zu besprechen?
Gysi sprach auch mit Havemann, und wir hofften, das kommt bei denen, welche entscheiden, an. Wir wären enttäuschet, wenn das nicht geklappt hätte.
Es hat geklappt.
Nur Gysi legt das nicht richtig offen.
Wäre für die Geschichtbewältigung und das Deutschland heute von Bedeutung.
Kai: Ich finde die Vorstellung großartig, dass theoretisch im Rahmen einer Hausdurchsuchung der eigene Computer beschlagnahmt werden könnte - und nicht eine einzige E-Mail durch den Angreifer gelesen werden könnte.
RS: Gegen Beschlagnahmen seitens idiotischer Beamten wehren wir uns anders.
Alles doppelt und dreifach und verteilt.
Da kann man bei Google lernen.
Kai: Mir geht es um die Verteidigung der bürgerlichen Freiheiten. Hierzu gehört auch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Es handelt sich leider nur um ein theoretisches Grundrecht, das in der Praxis nicht gewährt wird.
RS: Hinter Grundrechten kann sich jeder verstecken. Auch eine Betrüger, welche die gelichen Grndrechte anderer mit den Füßen treitt. Mir kommt es auf die Praxis an.
Kai: Aber die Zeiten haben sich nun mal geändert. Die DDR 1984 ist Geschichte.
RS: Leider wurde aus der Geschichte wenig gelernt und diese holt uns ein.
Gysi, Wolf, Stolpe u.a. beeinflussen Deutscland Heute.
Ohne Stolpe gebe es nicht die verheerende Stolpe-Entscheidung, mit welcher jede Meinungsäußerung verboten werden kann.
Kai: Heute funktioniert die Kommunikation sehr viel häufiger über E-Mails und über Telefone als über Briefe, die durch Briefumschläge geschützt werden.
RS: Briefe waren nicht geschützt. Diese konnten unbemerkt geöffnet werden.
Habe seinerzeit Tests durchgeführt und kann dazu ausführlicher berichten.
Die Sowjetunion öffnete anderts als die DDR-Stasi.
Kai: Das ist die Berliner Republik 2006. Und man kann zumindest ganz kleine Schritte gehen, um ein bisschen seine Freiheitsrechte wiederzugewinnen.
RS: Auch in der DDR waren kleine Schritte möglich.
Nicht die kleinen Schritte im Gewinn an Meinungsfreiheit sind mein Thema, sondern die kleinen Schritte in der sukzessiven Beseitigung der Meinungsfreiheit.
Kai: Die Existenzberechtigung des Bundesnachrichtendienstes darf angezweifelt werden.
RS: Dafür durfte in der DDR anderes, ebenfalls unnötiges, angezweifelt werden.
Z.B. die stabilen Preise.
Kai: Mal so ganz nebenbei: Der Umstand, dass der Anwalt von Khaled El Masri abgehört wurde, ist doch eigentlich eine Kleinigkeit gegenüber der Tatsache, dass möglicherweise von deutscher Seite der Angriffskrieg gegen den Irak unterstützt worden ist.
RS: Konsens.
Kai: Zum Glück bin ich kein Dissident, sondern regimetreu. Dadurch erspare ich mir einigen Ärger.
RS: Dissident ist ein hässliches Wort.
In der DDR war ich regimtreu und wurde trotzdem bekämpft.
In Deutschland Heute bin ich noch regimtreuer, und trotzdem hat Buskle idiotische Fehlurteile in meinem Fall gegen mich und unsere Firma gefällt, um einen eitlen Anwalt Schützenhilfe zu leisten, ohne Rücksicht auf Verluste an Arbeitsplätzen etc.
Das klingt ja interessant, dass die Sowjetunion die Briefumschläge auf andere Art und Weise als die DDR-Stasi geöffnet haben soll.
Aber immerhin musste der Angreifer damals die Briefumschläge zunächst einmal öffnen, um Kenntnis vom Inhalt zu erlangen. In der heutigen Zeit gibt es etwa zehnmal so viele E-Mails wie herkömmliche Briefe. Der Angreifer kann den Inhalt der E-Mails direkt und unmittelbar lesen, genauso wie eine ganz normale Postkarte, die nicht durch einen Briefumschlag geschützt wird. Durch moderne Software kann der Angreifer die allermeisten E-Mails innerhalb kürzester Zeit nach bestimmten Schlagwörtern durchsuchen - man benötigt 2006 sehr viel weniger Personal zur Überwachung als in der DDR 1984.
Über die Reichweite von Manfred Stolpes Persönlichkeitsrecht kann man sich streiten.
Kai:
In der DDR hat die Stasi wohl mit Dampf gearbeitet.
In der Sowjetunion wurden die Briefe - es waren alles Standardumschläge - oben auffgeschnittten und nach dem Lesen das Papier wieder verschweißt.
Mein Experiment bestand darin, dass ich eine Postkarte in den Briefumschlag reinlegte, welche innen von mir angeklebt war. An den Ecken habe ich den Briefumschlag wenig erkennbar gekennzeichnet. Einen zweiten normalen Brief sandte ich an meinen Nachbarn.
Der Brief an meinen Nachbarn kam zwei Tage früher an.
Bei meinem Brief war die Postkarte nicht mehr innen angeklebt und die Kennzeichnungen an den Ecken des Briefumschlages fehlten.
Die müssen mit einer Kopier-Maschine den Brief mit meiner Handschrift beschriftet haben. Dieses konnten die sowjetischen Geheimdienste.
Was die heutige Zeit betrifft, so haben Sie mit den Unterschieden recht. Natürlich kann der Geheimdienst wesentlich effektiver arbeiten, aber auch die einzelnen Menschen arbeitnen effektiver.
Ein einzelner Übersetzer schaftt z.B. heute soviel und so gut wie früher ganze Büros.
Es bleibt die Frage nach dem Sinn und den Entscheidungskriterien.
Wir haben doch die Beispiele mit der Entführung auf dem balkan und den BND-Skandal wegen der Beschnüffelung von Journalisten durch Journalisten wegen internen Lecks, und anderen Mist.
Auch die Rolle der Geheimdienste im Zusammenhang mit dem 11.9. ist unklar. Egal in welcher Richtung gedacht.
Attenttate auf den Papst, Kennedy etc. sind doch alles Schwachsinn.
Ob in einer Welt ohne Geheimdinste und mit derer konsequenter Verfolgung, es schlimnmer wäre, bezweuifle ich.
Natürlich tangiert dies das rdcht auf Selbstsdarstellung und den SDchutz der Privatsphäre etc., wie jedes alles tangiert.
Hallo Rolf Schälike,
Die Geheimdienste sind ein Relikt aus dem kalten Krieg (und aus der davor liegenden sehr dunklen Zeit). Weil der Feind im Osten weggefallen ist, benötigt man einen neuen Feind. Das sind insbesondere die Terroristen. Welche Erfolge konnten die Geheimdienste im Kampf gegen den Terror verzeichnen? Irgendwann haben die mal einen einzelnen Terroristen festgenommen. Aber häufig scheinen die Geheimdienste sich nicht an Recht und Gesetz halten zu wollen.
Die meudalistische Einheitspartei in Berlin plant, die außer Kontrolle geratenen Geheimdienste mit weiteren operativen Befugnissen auszustatten. Warum? An Recht und Gesetz hat man in Berlin wenig Interesse - das Grundgesetz ist halt nicht in Berlin, sondern in Bonn zuhause. Der Umzug nach Berlin war der Umzug in eine andere Republik. Welche Vorteile haben die verschiedenen politischen Systeme, die von Berlin aus gesteuert wurden, dem deutschen Volk in der Geschichte gebracht?
- 1871 - 1945 Reichshauptstadt des Deutschen Reichs
- 1949 - 1990 Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik (Ost-Berlin)
- 1990 - 2??? Bundeshauptstadt der Bundesrepublik Deutschland
Berlin war schon immer der Untergang.
Häufig beschäftigen die Geheimdienste sich damit, eine undichte Stelle in den eigenen Reihen aufzuspüren. Oder ihre eigenen Schandtaten müssen vor der Öffentlichkeit geheim gehalten werden. Auf keinen Fall will man Macht aufgeben. Auch haben die Politiker große Angst vor dem Volk. Man versucht, durch die Geheimdienste an der Macht zu bleiben.
Mal schauen, ob und wann es mal wieder einen Regimewechsel in Berlin geben wird.
Zur geplanten Erweiterung der erlaubten Tätigkeiten für die deutschen Geheimdienste habe ich auch schon einen hübschen Artikel mit Titel BND soll zum Inlandsgeheimdienst werden geschrieben. Diesen Vorgang halte ich in der Tat für außerordentlich wichtig, denn das bedeutet faktisch die förmliche Aufhebung weiter Bereiche des Rechtsstaates.
Ich bezweifle allerdings, dass dies irgendetwas mit dem Umzug der Regierung von Bonn nach Berlin zu tun hat. In der ge-Flick-ten Bonner Republik war es um die Rechtsstaatlichkeit auch nicht gerade toll bestellt.
@ 19 - Hallo Marcel Bartels,
Natürlich war die Rechtsstaatlichkeit in der Bonner Republik zahlreichen Gefährdungen ausgesetzt. Solche Angelegenheiten wie die Flick-Affäre sollte man nicht verharmlosen. Aber in einer Gesamtbewertung kann man bei der Bonner Republik meiner Meinung nach durchaus vom Rechtsstaat sprechen. Natürlich gibt es auch im Rechtsstaat staatliches Unrecht. Es kommt aber darauf an, ob staatliches Unrecht politische Entscheidungen dominiert oder nur gelegentlich vorkommt.
Im Ergebnis dürften wir zumindest in der Meinung übereinstimmen, dass in diesen Jahren der Rechtsstaat in Deutschland immer weiter abgebaut wird - egal, wie man die Bonner Republik bewerten will.
Meiner Ansicht nach hängt der Abbau der Rechtsstaatlichkeit durchaus indirekt mit dem Umzug nach Berlin zusammen. In Bonn wurde sicherlich auch gekungelt - aber in Berlin ist das mit Sicherheit nicht weniger geworden, sondern eher mehr.
Ich möchte mal ein Beispiel für die Bonner Republik machen: Von 1978 bis 1982 war Gerhart Baum Bundesinnenminister. Er hat ein ausgezeichnetes Interview gegeben (ich hatte es hier im Parteibuch glaube ich schon einmal verlinkt), das man einmal gelesen haben sollte. Wenn man dieses Interview durchliest, dann gewinnt man einen groben Eindruck davon, wie es in der Bonner Republik gewesen ist. Damals hat wirklich ein anderer Geist geherrscht als in der Berliner Republik 2006. Der jetzige Bundesinnenminister hat leider nur ein geringes Interesse am Schutz der Grundrechte - in der Bonner Republik war das anders. Das lag natürlich auch daran, dass man besser sein musste als der Konkurrent DDR. Dieser Konkurrent ist (aus westdeutscher Sicht leider) weggefallen.
Vielleicht sollte man etwas genauer sagen, dass nicht so sehr der Umzug von Bonn nach Berlin die Ursache für den Abbau des Rechtsstaates ist, sondern eher der Wegfall des DDR-Konkurrenten.
Den Wegfall des Konkurrenten DDR kann ich als Arguement für eine Verschlechterung der Lebensbedingungen durchaus nachvollziehen. Trotzdem halte ich es für eine Verklärung, wenn die ge-flick-te Bonner Republik mit ihrem Radikalenerlaß, der allgegenwärtigen Kommunistenhetze und der weitgehenden Durchsetzung der politischen, juristischen und industriellen Führung mit Nazis aus Hitlers Gefolgschaft zum Vorbild eines Rechtsstaates gemacht wird.
Hallo Marcel Bartels,
Es ist sicherlich paradox: Die westdeutsche Justiz ist von der Entnazifizierung weitestgehend verschont geblieben. Kaum ein (oder gar kein? - wer weiß mehr?) Nazirichter ist in der Bonner Republik verurteilt worden. Aber es kommt halt auf eine Gesamtbetrachtung an. Zumindest konnte man sich als Normalbürger in der Bonner Republik einen Rechtsanwalt leisten. In der Berliner Republik gibt es die Strategie der Verarmung breiter Teile der Bevölkerung, die vom Recht ausgeschlossen werden soll. Das ist ein kleiner Unterschied zwischen der Bonner Republik und der Berliner Republik. Also auch die Vermögensverhältnisse wirken sich auf den Rechtsstaat aus. In der Bonner Republik waren die Vermögensverhältnisse einigermaßen ausgeglichen. Die Schere zwischen Arm und Reich geht in der Berliner Republik immer schneller auseinander. Recht bekommt derjenige, der es wirtschaftlich erlauben kann. Die Gesetze werden zu Gunsten der Reichen gemacht. Mal so ganz am Rande: Flick ist einer der 10 reichsten Deutschen.
>Aber es kommt halt auf eine Gesamtbetrachtung an.
Das sehe ich auch so - und da halte ich genau wie die erwischten Politiker den Fall Flick nicht für eine Ausnahme, sondern für typisch für die Republik.
>Zumindest konnte man sich als Normalbürger in der Bonner Republik einen Rechtsanwalt leisten.
Das kann ich nicht bestätigen. Für Normalbürger waren die Kosten eines Rechtsanwaltes zu Zeiten der Bonner Republik noch viel höher als heute.
>In der Bonner Republik waren die Vermögensverhältnisse einigermaßen ausgeglichen.
Auch das kann ich nicht bestätigen. Schon in der Bonner Republ8ik gab es solche wie Flick oder Graf Lambsdorff und solche wie ihre Bedienstete. Von ausgeglichenen Vermnögensverhältnissen würde ich da nicht sprechen wollen. Soweit die Geschichte zurückreicht, waren die Vermögensverhältnisse noch nie auch nur annähernd ausgeglichen.
>Recht bekommt derjenige, der es wirtschaftlich erlauben kann.
Auch das ist nichts neues. Gerade heute wurde in der Kategorie Rechtswesen vom Parteibuch Wiki ein Zitat von Georg Büchner aus dem Jahre 1834 hinzugefügt. Georg Büchner hat sich zur deutschen Justiz 1834 so geäußert: “Die Justiz ist in Deutschland seit Jahrhunderten die Hure der deutschen Fürsten.”
>Flick ist einer der 10 reichsten Deutschen.
Das ist mir bewußt, und dass die Familie Flick ihren Reichtum nicht zuletzt durch die Arisierung von jüdischen Betrieben durch die NSDAP erworben hat, auch.
Kai:
zu Stolpe-Entscheidung gibt es eine analoge neue Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
1 BvR 49/00 - Babycaust com 24.05.06.
So sehen es die Richter der Pressekammer Hamburg, und haben dies am 07.07.06 auch so erklärt.
Meinungsäußerung darf nicht auf konkrete Personen gemünzt sein, wenn diese beleidigende Elemente enthält.
Geheim und verlogen darf alles gemacht werden. Bloß nicht beim Namen nennen.
Recht auf Selbtsdarstellung sowie Schutz der Sozial- erst recht der Privatsphäre öffnet Tür und Tore auch den Betrügern.
Zu überwinden nur über Geheimdienste.
Irgend etwas stimmt als Ganzes nicht.
@ 23 - Hallo Marcel Bartels,
Da sind wir unterschiedlicher Meinung.
Im Jahr 1948 war durch die Währungsumstellung eine Geldmenge (im Sinne von M3) von gut 13 Mrd DM geschaffen worden. (Vergleiche Deutsche Bundesbank, Monatsbericht März 2002, PDF-Datei, Seite 21)
Würdest Du sagen, dass 1948 die Vermögensverteilung in West-Deutschland extrem ungleich gewesen ist? Also jeder hatte damals eine Chance, einen angemessenen Wohlstand zu erreichen.
Heute liegt M3 bei rund 1.548 Mrd. Euro.
Was will ich damit sagen? Die Bezeichnung »Bonner Republik« ist wohl etwas zu ungenau. Da hat sich so einiges entwickelt in den Jahrzehnten.
Exkurs: Du nennst das Schlagwort »Arisierung« - in diesem Zusammenhang ist folgende Informationen ganz interessant:
»Hat das Kölner Verlagshaus M.DuMont Schauberg von Arisierungen profitiert? Der Verlag geht juristisch gegen Journalisten und Historiker vor, die das behaupten.«
@ 24 Hallo Rolf Schälike,
Man darf halt nichts negatives über konkrete Personen sagen. Deswegen beschränke ich mich regelmäßig auf negative Äußerungen über die politische Kaste beziehungsweise das Regime in Berlin beziehungsweise Brüssels deutsche Handlanger - es handelt sich jeweils um keine konkrete natürliche/juristische Person. Dann gibt es keine Probleme. Die von Ihnen genannte Entscheidung zum Babycaust ist sehr gut geeignet, um mal ein konkretes Beispiel zu haben, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland nur mit Einschränkungen gewährt wird. Man sollte sich an diese Regeln halten - unter dem Deckmantel der Ausgewogenheit wird halt die Meinungsfreiheit eingeschränkt.
Es gehört zu den Spielregeln, dass man so tut, als habe es das Dritte Reich nicht gegeben. Immer schön empört tun, wenn es um das Dritte Reich geht. Die nationalsozialistischen Verbrechen sind so gut wie gar nicht strafrechtlich verfolgt worden. Aber wenn man durchgestrichene Hakenkreuze vertreibt, dann kann man Probleme mit der Staatsanwaltschaft bekommen. Oder man kriegt eine einstweilige Verfügung, wenn man einem Verlag vorwirft, er habe von den Arisierungen profitiert. Mal so ganz nebenbei: Ein heutiger Multi-Milliardär war früher mal SS-Scharführer. Natürlich war er nur ein kleiner Mitläufer, der an Gräuel-Verbrechen nicht beteiligt war.
Die politische Diskussionskultur gibt es halt kaum in Deutschland. Alles landet leicht vor dem Gericht. Ein bisschen sind die Bürger auch selbst Schuld - warum will kaum einer öffentlich diskutieren? Warum wird immer gleich geklagt? So eine Sache wie Babycaust (egal, ob bezogen auf eine konkrete Person oder nicht) sollte zur politischen Isolation derjenigen Person führen, die so etwas behauptet, nicht aber zu einer strafrechtlichen Konsequenz.
Es ist nicht ganz einfach, aber möglich, den gegenwärtigen Unrechtsstaat zu entlarven.
zu Kai:
Die Geheimpolizei wurde eingeführt nicht von den Nazis, auch nicht von den Kommunisten (Lenin), sondern in Frankreich von Joseph Fouché (1759-1820). Er ist wohl der geistige und organisatorische Vater der Geheimpolizei.
Das ist meine Kenntnisstand.
[…] In Deutschland haben Folteropfer zwar keine gesetzlich verordnete Schweigepflicht. Stattdessen werden Folteropfer und ihre Anwälte polizeilich überwacht und medial unglaubwürdig gemacht. Um mal zu schauen, wie das Meinungsbild meiner Leser bezüglich der wichtigsten außenpolitischen deutschen Sicherheitspolitiker ist, habe ich hier gerade eine Umfrage zur Frage begonnen, ob die Drei von der Gazprom-Tankstelle eine Gefahr für den Weltfrieden sind. […]
[…] bisher mehr als schleppend verlaufen ist und zudem sein Anwalt nach Anzeige der Tat obendrein Opfer einer rechtswidrigen Abhöraktion der Ermittler wurde, ist der psychische Zusammenbruch nun wirklich kein Wunder mehr. Nachdem es für […]
[…] Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland ohnehin nur eine Farce sind, soll es nun mit dem EU-Reformvertrag also auch den formaljuristischen Überbau einer […]