Wie kürzlich bei Gulli, in einigen Medien und Weblogs zu lesen war, hat der Vorsitzende der ver.di-Bundeskommission Selbstständige, Ulli Schauen, einen Brief an Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in seiner Funktion als Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz geschrieben, in dem er ihn angeblich gegen die ab 2007 vorgesehene Rundfunkgebühr für internetfähige Computer protestiert.
Angesichts dieser frohen Nachricht, die auf die hier veröffentlichte Pressemitteilung von Ver.di zurückgeht, dass es endlich Widerstand gegen die Zwangsgebühr der GEZ geben könnte, habe ich mir den Brief, der hier veröffentlicht ist, mal genauer angeschaut. Ulli Schauen schreibt da:
Sollte es bei der geltenden Regelung bleiben, so besteht – wie bei allen Ungerechtigkeiten - die Gefahr, dass die Rundfunkgebühr insgesamt immer weniger in der Öffentlichkeit akzeptiert wird.
In diesem Punkt macht sich Ulli Schauen nicht nur lächerlich damit, dass die Gefahr der Nicht-Akzeptanz der Rundfunkgebühr in der Öffentlichekeit gar nicht besteht, weil sie ja eine Zwangsgebühr ist, sondern er macht mir auch klar, dass ich als Selbständiger denkbar weit von den Positionen von Ulli Schauen entfernt bin.
Falls es doch noch Menschen geben sollte, die die Abzocke der GEZ genauso grundsätzlich ablehnen wie die Veruntreuung der eingetriebenen Rundfunkgebühren durch die Finanzierung von viel zu teuren und dem Bildungs- und Informationsauftrag völlig fernliegenden Fußball-Veranstaltungen wie Bundesliga oder Fußball WM, dann mögen sie doch, besonders wenn sie zufällig in Berlin oder Mecklenburg-Vorpommern wohnen, ihre Politiker vor der Wahl mal fragen wie sie es mit der GEZ halten.
Auf meiner privaten Wunschliste der politisch überfälligen Entscheidungen zumindest steht die Kündigung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages und dieAbschaffung der Rundfunkgebühren ziemlich weit oben im politischen Forderungskatalog, was ich von einer Partei erwarte, die zu Landtagswahlen meine Stimme möchte, denn die GEZ-Gebühr belastet als Quasi-Steuerpauschale Geringverdiener proportional weit mehr als Reiche. Trotzdem haben Geringverdiener keinerlei Einfluß auf die Gestaltung des Programms, da dies schutzlos der politischen Korruption den finanziellen Kräften des politischen Lobbyismus ausgesetzt ist.
Hier noch ein Satz für Ulli Schauen:
Lieber Ulli und liebe Kollegen von Ver.di,
so richtig die Aussetzung der Gebührenpflicht auch ist, so wenig halte ich davon sie mit der Gefahr der Nicht-Akzeptanz der Rundfunkgebühren als solches zu begründen. Im Gegenteil - ich will keine Rundfunkgebühren und keine GEZ. Wenn ihr Euch darüber beschwert, dass den gewerkschaften die Mitglieder weglaufen und gerade Selbständige viel zu selten Mitglied in eurem Club bei ver.di werden, dann möchte ich Euch sagen, dass dies angesichts solcher Forderungen kein Wunder ist. Ich zumindest suche mir als Vertretung lieber jemanden, der sich gegen die Rundfunkgebühr insgesamt einsetzt.
Besten Gruß
Marcel vom Parteibuch
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| Olle Kamellen |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Hallo Marcel,
Du hast recht, darin unterscheiden wir uns:
Wir sind insgesamt für Rundfunkgebühren für öffentlich-rechtliche Sender. Nur nicht für die unsinnige PC-GEZ-Gebühr.
Aber in einem hast Du unrecht: Die Selbstständigen in der Gewerkschaft werden mehr. Und ich glaube nicht, dass unsere Position in Sachen Rundfunkgebühren daran etwas ändert.
Herzlich,
Ulli Schauen
Hallo,
Es ist zu begrüßen, wenn Gewerkschaften sich gegen die unsinnige PC-GEZ-Gebühr aussprechen.
Ganz unabhängig von der PC - GEZ - Gebühr könnten die Gewerkschaften doch einmal in Erwägung ziehen, sich gegen die häufig vorhandene Zwangsbündelung von Telefonanschluss (ISDN oder analog) mit dem DSL-Internetanschluss auszusprechen. Das würde vielen Selbstständigen eine Kostenersparnis von etwa 20 € monatlich bringen. Viele Selbstständige benötigen einen traditionellen Festnetz-Telefonanschluss nicht, denn es gibt Handy und Internettelefonie. Möglicherweise würde sich der Umstand, dass vielen Selbstständigen monatlich 20 € mehr als bisher zur Verfügung steht, positiv auf die Mitgliederentwicklung bei den Gewerkschaften ausüben.
Es ist schon ein starkes Stück, wenn man als Selbstständiger eigentlich nur einen DSL-Anschluss haben möchte, aber zusätzlich nicht nur für den Festnetz - Telefonanschluss zahlen muss, sondern bald auch noch zusätzlich eine PC - GEZ Gebühr.
[…] Marcel Bartels skriver om liknande planer i Tyskland. Det ger anledning att frukta, att en medieskatt håller på att smusslas på en europeisk nivå. Så skall vi inte ha det! […]
[…] Marcel Bartels writes about similar plans in Germany. This raises the question whether there is an effort going on trying to impose a Europe wide media tax on Internet users. Should that be the case, it is the right time to protest now rather than wake up in front of unpleasent facts some morning. […]
[…] Saksa veebikasutajatele säärane sundmeediamaks sugugi ei meeldi, blogijatele ammugi mitte. Kriitilisi sissekandeid on blogides avaldatud, samuti pöördumisi võimude poole. Veebiühenduse sundmaksustamise absurdsust peegeldab väga hästi Farlioni protestiaktsioon. […]
[…] Die Proteste unterschiedlichster Formen und Richtungen gegen die bereits beschlossene Einführung der Rundfunkgebühren auf PCs zeigen offenbar erste Wirkung. Nach Heise berichtet nun auch Golem unter Bezug auf einen Artikel im rechten Käseblatt Der Spiegel, dass sich die Rundfunkreferenten der Länder und der Justiziare von ARD und ZDF auf Gebühren wie für ein Fernsehgerät (17,03 Euro monatlich) auf PCs verzichten wollen und dafür nun für PCs Gebühren wie für ein Radio (5,52 Euro monatlich - auch wenn das Käseblatt Der Spiegel 5,53 Euro schreibt) verlangen wollen. […]