Soeben hat mich die Mitteilung erreicht, dass der Göttinger Dissident Kurt Werner, der bis zur Sperre durch seinen Provider die Webseiten www.euro-antimobbing.org betrieben hat, inhaftiert worden ist.
Meinen Informationen nach soll Kurt Werner für Äußerungsdelikte im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Mobbing, Korruption und Rechtsbeugung nun acht Monate inhaftiert bleiben. Ich hoffe, inhaftierte deutsche Dissidenten erfahren in Deutschland genauso viel Aufmerksamkeit wie verfolgte chinesische Dissidenten. Wo bleibt der Einsatz von Angela Merkel für die Meinungsfreiheit in Deutschland? Ob deutsche Dissidenten wohl die chinesische Regierung um Hilfe bitten soll, um auf ihr Schicksal aufmerksam zu machen?
Weitere Informationen folgen, sobald ich genaueres weiß. Wer mehr nformationen hat, und insbesondere genauer weiß, was Kurt Werner vorgeworfen wird, möge mich informieren.
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| Unwort |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Im Mobbing-Gegner Wiki von Detlev Lengsfeld gibt es mehr Infos:
Wir wollen unseren Kurt Werner wiederhaben!
Auf meiner Site www.eurodiva.de sammle ich unter Politische Gefangene in Deutschland u.a. Fälle politischer Gefangener wegen “Äußerungsdelikten”.
Jedem potentiellen politischen Gefangenen empfehle ich meinen Bericht über 6 Tage UHA Holstenglasic zu lesen.
Kurt Werner habe ich mit aufgenommen, ohne jedoch Näheres zu wissen.
Auch ich bin an jeder Information zu politischen Gedfangenen interessiert, um meine informative Seite auszubauen.
Hallo, mein-parteibuch in allen Ehren, aber ich halte es für sehr problematisch, Kurt Werner als Dissidenten zu bezeichnen. Man darf nicht vergessen, dass er mit teilweise haarsträubenden Anzeigen und Vorwürfen eben nicht nur die Justiz beschäftigt, sondern eben auch völlig unschuldige Personen verleumdet und in ihrer Lebensführung einschränkt. Ich halte die Fesstellung, er sein ein politischer Gefangener für unsinnig. Er hat Personen beleidigt und falsch beschuldigt. Das ist nun mal strafbar (meiner Meinung nach zu recht). Solche Leute sind für Außenstehende immer nur so lange lustig, bis man selbst in deren Visier gerät.
@Chrissi
Den Begriff Dissident finde ich besonders passend, denn er beschreibt wertungsfrei, dass jemand eine von der herrschenden Meinung abweichende Meinung hat. Ich denke, es ist im Falle von Kurt Werner unstrittig, dass er eine andere Meinung hat.
Zum sachlichen Hintergrund kann ich nur sagen, dass es sich wohl um Äußerungsdelikte unter anderem gegenüber Amtsträgern handelt. Die Inhaftierung wegen Äußerungsdelikten hat Kurt Werner auch mit chinesischen Dissidenten gemein.
Zur Frage dessen, ob Kurt Werner Personen beleidigt und falsch beschuldigt hat, kann ich inhaltlich keine Stellungnahme nehmen, da ich die Äußerungen, für die Kurt Werner inhaftiert wurde, nicht kenne. Dass Kurt Werner verurteilt wurde, halte ich nicht für aussagekräftig dafür, ob die von ihm geäußerten Dinge wahr waren oder nicht.
Denn schließlich muß in Deutschland auch mit ernsthaften Konsequnezen rechnen, wer permanent unbescholtene Bürger mit der Aufdeckung ihrer Straftaten belästigt.
Im Gegensatz zu Lars-Oliver Petroll und Jörg Hillinger lebt Kurt Werner allerdings noch, so dass er hoffentlich bald wieder selbst dazu Stellung nehmen kann, warum er inhaftiert wurde.
Wenn in Deutschland jemand wegen Äußerungsdelikten in Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen und einer Verflechtung von Behörden, Justiz und Politik inhaftiert wird, gehen bei mir alle Lampen an. Das hat sehr viel Ähnlichkeit mit China.
Gut, wenn man Dissident in der allerweitesten Auslegung nutzt, trifft der Begriff wohl zu. Dann wären allerdings grob geschätzt 90% aller Deutschen Dissidenten, wel es für fast jeden einige Dinge gibt, bei denen er nicht mit dem Staat überein stimmt.
Wenn Sie nicht wissen, warum Werner inhaftiert wurde, können Sie auch der Justiz keinen Vorwurf machen, es wäre ein politisches Urteil.
Ich schätzte Ihren Blog sehr, aber hier würde ich mir etwas mehr Sorgfalt wünschen, bevor solche Mutmaßungen angestellt werden. Gerade auch weil Werner, sehr vorsichtig ausgedrückt, im Umgang mit anderen kein ganz einfacher Mensch ist. Ich finde nicht, dass ein ungerechtes Verhalten der Justiz hier wahrscheinlicher als eine wirklich strafbare (und auch strafwerte) Tat von Werner ist. Wie gesagt, nichts genaues weiß man nicht, aber mir ist das alles zu viel Mutmaßung und Misstrauen.
Chrissi
Ich habe nicht von einem politischen Urteil gesprochen. Mißtrauisch bin ich allerdings, wenn jemand wegen seiner Äußerungen acht Monate ins Gefängnis gesteckt wird.
So lange war nicht mal Ludwig-Holger Pfahls inhaftiert. Das interessiert mich nun wirklich sehr genau, was Kurt Werner so schlimmes gesagt hat, das ihm das eine längere Inhaftierung einbringen soll als Ludwig-Holger Pfahls, der zugegeben hat, als Verteidigungsstaatssekretär millionenschwer geschmiert worden zu sein.
Alle Dissidenten - ein häßlicher Ausdruck wie ich diesen finde - welche ich kannte in der Sowjetunion und in der DDR, und welche in Gefängnisen landeten, handelten durchaus gegen Gesetze ihrer Länder und fallen auch in einer westlichen Demokratie auf, und haben Schwierigkeiten mit den Gesetzen. Allerdings durch andere Äußerungen, es sei denn, sie sind materiell und geistig voll “integriert” in der neuen “Gesellschaft”.
Gerichte dürften nicht entscheiden, welche Äußerungen erlaubt sind und welche nicht.
Haben Äußerungen messbare negative Folgen für andere, dann darf über diese gestritten werden. Auch vor Gericht.
Alle anderen Fälle sind für mich politische Fälle und Unterdrückung Andersdenkender.
Die hier geführte Diskussionen wurden seinerzeit auch in der DDR geführt und alle, welche im Gefängnis wegen Äußerungen landeten, waren für solche Menschen, wie Chrisse sich hier darstellt, angeblich selbst schuld.
Ich stimme durchaus zu, dass man grundsätzlich nicht wegen reiner Meinungsäußerungen in ein Gefängnis gesteckt werden sollte - wobei ich den Fall nicht kenne und ich doch schon Zweifel habe, dass ein Bürger für einfache Meinungsäußerungen mehrere Monate einsitzen soll.
Aber dieses Recht müßten Sie dann konsequenterweise eben dann auch allen Bürgern zubilligen - auch den Bürgern, die Sie nicht leiden können.
Nach Bartels Definition ist derjenige ein Dissident, dessen (politische) Ansichten von der herrschenden Auffassung abweichen - da könnten Sie dann ebensogut auch den rechtsradikalen Anwalt Rieger als Dissidenten bezeichnen.
Ich persönlich bin grundsätzlich sehr für freie Meinungsäußerung und freie Diskussion, gerne auch deutlich freier und härter, als es hierzulande üblicherweise toleriert wird - aber ich frage mich, ob Sie, Bartels, denn dann auch gleichermaßen die Toleranz (lat.: tolerare=dulden, Duldsamkeit) aufbrächten, sich beleidigendes Gewäsch von Neonazis anzuhören, frei nach Luxemburg: Die Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden.
Im übrigen haben Sie Recht, dass es ein Skandal ist, dass ein korrupter ehemaliger Staatsbeamter nur einige Monate Knast bekommen hat.
Ist mindestens genauso skandalös wie der Umstand, dass hierzulande junge Straftäter dreißig und mehr Straftaten gegen Leib, Leben und Eigentum von Bürgern begehen können, ohne dass ihnen die Freiheit entzogen wird.
Manni sprach am 3. Juni 2006 um 1:28h
Ich stimme durchaus zu, dass man grundsätzlich nicht wegen reiner Meinungsäußerungen in ein Gefängnis gesteckt werden sollte.
RS: In der DDR war es falsch zu sagen: “Wir sind für die Wiedervereinigung.”
Richtig hätte es lauten müssen: “Wir sind für eine Widervereinigung auf demokratischer Grundlage“.
Was unter “demokratischer Grundlage” in der DDR verstanden wurde, wissen inzwischen die meisten.
Was Manni unter “reiner Meinungsäußerung” versteht, weis vielleicht der Richter Andreas Buske von der Zivilkammer 24, Landgericht Hamburg.
Ich weiss es jedenfalls nicht und würde es in die Nähe von Willkür vermuten.
@Schälike:
Es gibt im dt. Rechtssystem beispielsweise durchaus einen feinen Unterschied zwischen der Äußerung einer persönlichen Meinung und einer schädigenden Verleumdung.
Wenn Sie diesen Unterschied nicht verstehen, will ich Ihnen gerne ein Beispiel geben.
Stellen Sie sich vor, jemand, der Ihnen bekannt ist, verbreitet im Internet in Foren, Gästebüchern und Leserbriefen die nicht beweisbare Behauptung, Sie seien ein Kinderschänder.
Fänden Sie das in Ordnung?
Sollten Sie sich dagegen nicht wehren dürfen?
Sollte in diesem Fall derjenige, der diese Behauptungen aufstellt, nicht zumindestens einen Beweis erbringen?
Im übrigen, Herr Schälike, brauchen Sie nicht zu versuchen, mich in irgendeine Ecke mit Meinungsverbietern stecken zu wollen, ich habe mit freier Rede keinerlei Problem, von mir aus kann jeder noch so bekloppte Wirrkopf sich frei äußern, das ist m.E. sein Recht, von mir aus können sich auch politische Radikalinskis - ob von rechts oder links - äußern, solange nur geredet und diskutiert wird und niemand zu Schaden kommt, ist mir das alles recht.
Aber die Grenze wird wohl da erreicht, wo Menschen persönlich diffamiert werden, also der Ruf und das Ansehen eines Menschen zerstört werden sollen, ohne daß dafür eine Tatsachengrundlage besteht.
Hallo!
Vielen Argumenten aus den vorhergehenden Diskussionsbeiträgen kann man zustimmen.
Im vorliegenden Fall geht es offenbar um Äußerungsdelikte. Möglicherweise (!) auch um Beleidigung. Zum Straftatbestand der Beleidigung muss gesagt werden, dass dieser unbestimmte Rechtsbegriff als rechtlich hochproblematisch angesehen werden kann. Also es ist eigentlich rechtlich schwierig, jemanden auf Grundlage dieses Paragraphen zu verurteilen.
Ferner gibt es ein Problem mit der Subsumtion. Im Zweifel wird häufig zulasten des politischen aktiven Bürgers subsumiert. Also der Bewertungsspielraum wird durch politisch abhängige Staatsanwälte (die können von oben durchaus Weisungen bekommen, wie sie ihren Ermessensspielraum ausüben sollen) häufig zum Nachteil des Dissidenten angewendet. Wobei natürlich zu klären wäre, ob das Beispiel oben in die Kategorie Dissident oder Querulant gehört.
Es wäre besser gewesen, die Überschrift zum Beitrag oben mit einem Fragezeichen zu versehen.
Im Übrigen sollte in einer funktionierenden Demokratie gewährleistet sein, dass derjenige, der politisch unhaltbare Äußerungen verbreitet, sich selbst isoliert. Also das Strafrecht sollte wirklich nur im äußersten Notfall eingesetzt werden. Ob das wirklich der Fall ist, darf häufig bezweifelt werden. Und gerade im Bereich der Korruption wird hierzulande fast gar nichts strafrechtlich gemacht, und wegen Rechtsbeugung werden untätige Amtsträger so gut wie gar nicht belangt. Und deswegen kann man durchaus vollkommen zu Recht die Frage stellen, ob die Haftstrafe von acht Monaten Dauer nicht gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen könnte. Um diese Frage zu stellen, muss man die Einzelheiten des vorliegenden Falles gar nicht kennen.
zu Manni sprach am 3. Juni 2006 um 15:33h
Wenn Sie diesen Unterschied nicht verstehen, will ich Ihnen gerne ein Beispiel geben.
Stellen Sie sich vor, jemand, der Ihnen bekannt ist, verbreitet im Internet in Foren, Gästebüchern und Leserbriefen die nicht beweisbare Behauptung, Sie seien ein Kinderschänder.
RS: Argumente dieser Art [Kinderschänder etc.] sind hinlänglich bekannt.
Wehrdienstverweigerer werden gefragt [ich übertreibe], was diese denn machen würden, wenn deren Oma vor deren Augen vergewaltigt wird, der Mutter die Augen ausgestochen werden und die Kinder gemäuchelt? Ob man dann doch nicht zur Waffe greift und schießt.
Ähnliches gilt für solche Hokuspokus-Argumente, wie “Menschenrechte”, “Terrorbekämpfung” etc.
Manni hatte ich seriöser eingeschätzt.
Konkret zu gedachten Vorwürfen, ich wäre ein “Kinderschänder”.
Meine persönliche Meinung: Soviel, so oft und solange das Spaß macht, beleidigt mich und werdet glücklich.
Nur wenn es nachweisbare, meßbare negative Folgen für mich gäbe, würde ich möglicherweise etwas unternehmen.
Würde natürlich auch auf meinem Recht bestehen auf Gegenschlag, und müsste mich ebenfalls mit Beleidigungen etc. amüsieren dürfen.
Für die Folgen dürfte ich jedoch nicht verantwortlich gemacht werden, weil nicht ich angefangen habe.
Eine ernste Antwort zur äußerungsrechtlichen Problematik gab Kai [11]. Schließe mich dieser an.
Bin nicht sicher, ob Manni Kais Argumente versteht.
Zu Manni:
Im übrigen, Herr Schälike, brauchen Sie nicht zu versuchen, mich in irgendeine Ecke mit Meinungsverbietern stecken zu wollen, ich habe mit freier Rede keinerlei Problem, von mir aus kann jeder noch so bekloppte Wirrkopf sich frei äußern, das ist m.E. sein Recht, von mir aus können sich auch politische Radikalinskis - ob von rechts oder links - äußern, solange nur geredet und diskutiert wird und niemand zu Schaden kommt, ist mir das alles recht.
RS: Woher die Unterstellungen - bekloppter Wirrkopf, politische Radikalinskis - denen gegenüber, welche wegen Meinungsäußerungen bestraft werden bzw. im Knast ihre Strafen absitzen.
Dieser Ton spricht schon dafür, dass Manni nicht ehrlich mailt und wahrscheinlich nicht ohne Grund sich in irgendeine Ecke mit Meinungsverbietern gedrängt fühlt.
Ich frage mich immer wieder …. wann erwüscht es mich??
http://www.mein.../Reiner_Beutler
http://wiki.mob.../DerBetriebsrat
Aber ich kann dich die Augen vor der Wahrheit und Ungerechtigkeit nicht verschliesen!
Soblad ich mit Fr. Werner gesprochen habe melde ich mich wieder. Es ist ein Besuch in Celle vorgesehen. Die Situation belastet die Frau und die Kinder von Kurt sehr. Können wir nicht sammeln über ein Konto und eine Pressemitteilung?
Wie geht man sowas an? Der Fall ist echt sch…
Ach Herr Schälike,
das ist wohl Ihr “Stil”:
Sich erst in seltsamen Andeutungen ergehen, und dann, wenn es konkret werden soll, weichen Sie zurück und auf andere Themen / Fragmente aus.
Erst deuten Sie hier großspurig an, man würde Ihnen wegen Ihrer Website nach dem Leben trachten - was ja wohl völlig abwegig ist und mithin ein Zeichen übersteigerten Geltungsdrangs.
Dann rücken Sie mich, obgleich ich ja nun mehr als genug hier für grundsätzliche Freiheit eingetreten bin, ohne jegliche Grundlage und ohne auch nur im mindesten auf irgendein Argument einzugehen - in die inhaltliche Nähe eines Richters Namens Buske, den Sie offenkundig für die Wiedergeburt des Antichristen halten, verbinden das ganze inhaltlich mit der “Rechtsprechung” des DDR-Unrechtsregimes und rücken mich dann noch in die Nähe einer - Zitat - “Willkür”.
Abgesehen davon, dass Sie schlichtweg ein schlechtes und verwirrendes Schwafeldeutsch schreiben und daher zuweilen schwer erkenntbar ist, was Sie eigentlich wirklich zu sagen beabsichtigen (Ist das einfach nur ein Mangel an Ausdrucksfähigkeit, oder ist das vielleicht ihre Taktik, einfach Blasen abzusondern, ohne wirklich konkret zu irgendetwas Stellung beziehen zu müssen? Ihre Website ist jedenfalls eine einzige Schwafelorgie…), vermeiden Sie wie immer eine konkrete Antwort.
Wie immer gehen Sie nicht auf konkrete Argumente ein (das hatten wir ja schon in anderen Threads, wo Sie dann plötzlich aussteigen mit dem Hinweis, Sie hätten keine Zeit und Lust, sich mit Quellenstudium zu befassen…) - und dann fischen Sie sich natürlich gerne irgendwelche Begriffe heraus und setzen diese dann in einen neuen Sinnzusammenhang, über den Sie sich dann empören.
Ich empfehle: Reagieren Sie nicht immer gleich so reflexhaft, kann mir natürlich vorstellen, daß jemand wie Sie, der offenkundig laufend in - auch juristische - Konflikte verwickelt ist, da bereits geradezu automatisch immer und überall die Welt schemenhaft in Freunde und Feinde einteilt, aber die Welt ist nunmal nicht nur schwarzweiß, meine Empfehlung:
Lesen Sie einfach mal sorgfältiger, was andere schreiben, dann würden Sie auch nicht meinen Ausdruck “bekloppter Wirrkopf” auf sich selbst beziehen.
@Schälike:
Oh, und was Ihre Antwort zu meinem gedachten Beispiel einer Verleumdung als Kinderschänder betrifft:
Nungut, Sie sagen, solange es Sie nicht meßbar schädigt, soll es Ihnen recht sein.
Damit treffen Sie selbst nun auch eine Einschränkung, nämlich den messbaren Schaden.
Es geht bei derlei Verleumdungen ja nicht nur darum, ob sich jmd. persönlich beleidigt fühlt, das sind ja m.E. willkürliche persönliche Maßstäbe.
Eine Verleumdung kann jedoch ganz massive wirtschaftliche und soziale Folgen zeitigen.
Wenn Sie beispielsweise ein Unternehmen führen, was meinen Sie wohl, wie schnell Ihre wirtschaftliche Existenz zerstört werden kann, wenn Kunden ausbleiben, Partner sich fernhalten usw.
Und Ihre Antwort, Sie würden dann eben “zurückbeleidigen”, nungut, das mag bei kleineren privaten Streitigkeiten noch funktionieren - was aber wollen Sie denn tunt, wenn beispielsweise die BLÖD-Zeitung täglich Lügen über Sie auskippte und Sie dann in der Folge schon auf der Strasse erkannt und bedroht werden? Meinen Sie, dass da ein “Zurückbeleidigen” dann noch hilft?
Eben für derlei Fälle steht einem Bürger nunmal der Rechtsweg offen, um sich gegen ein ihm aus seiner Sicht zugefügtes Unrecht zur Wehr setzen zu können, auch gegen große und finanziell starke Gegner.
Das Gesetz ist nämlich nicht nur für die Großen, sondern auch für die Kleinen da.
Gerade gegen Verleumdungen anonymer großer Gegner wie beispielsweise einer entsprechend motivierten Zeitung können Sie letztlich -nur erfolgreich mit Hilfe eines Gerichts vorgehen (Brandsätze, Totschlag und Wirtschaftsboykott mal ausgenommen).
Manni sie irren sich mit Ihren Blasen.
Gerade die Großen erleiden keinen Schaden bzw. können diesen abwenden, wenn sie unbegründet verleumdet etc. werden.
Wirtschaftlichen Schaden, bis zu Existenzvernichtung, Selbstmord usw. erleiden die “Kleinen”.
Das brauche ich Ihnen doch nicht etwa zu beweisen?
Meinen Sie dass eine Diskussionen mit den folgenden Argumenten:
großspurig, übersteigerter Geltungsdrang, Wiedergeburt des Antichristen, schlechtes und verwirrendes Schwafeldeutsch, Mangel an Ausdrucksfähigkeit, einfach Blasen absondern, Schwafelorgie, die Welt schemenhaft in Freunde und Feinde einteilt, bekloppter Wirrkopf, BLÖD-Zeitung
irgendeinen Sinn hat?
Sie erhalten all diese Argumente zurückgeschenkt, addiert und miltiplizeiert mit Ihrer weiteren Phantasie.
Irgendwie erinnern Sie mich an die Diskussion mit dem Tierheilpraktiker und Züchter von Kohlhaasen Richter Thomas Braunsdorf.
Der war so klug und vernüftig, und lehnte jegliche Diskussion von Anfang an ab.
Was Ihre positiven Seiten hinsichtlich Ihres Einsatzes für die Meinungsfreiheit betrifft, erlauben Sie mir zu denken, es sind alles Blasen zur Ihrer Beruhigung.
In Ihrem nicht anonymen Leben sind Sie mit hoher Wahrscheinlichkeit anders als Sie sich hier darstellen.
Ach, Herr Schälike, ich glaube, Sie einfach ein Verschwörungstheoretiker, vermutlich langweilen Sie sich einfach als Pensionär, haben irgendwann einmal ein schlechtes Erlebnis mit der Justiz gehabt, und seither verbreiten Sie in Kohlhaasscher Selbstüberschätzung Ihre merkwürdigen Theorien.
Im übrigen, nochmal meine Empfehlung, lesen Sie einfach mal gründlicher:
Es sind eben gerade die sog. Kleinen, die mittels der Gesetze sich auch gegen sog. Große zur Wehr setzen können.
Ein Beispiel:
Vor kurzem erst hat Stefan Raab eine junge Mutter der Lächerlichkeit preisgegeben, indem er sie in einer seiner Sendungen als Drogendealerin dargestellt.
Diese junge Frau hatte keinerlei Interesse, in den Medien verheizt zu werden, alles ein typischer Gag von Stefan Raab - nur mit einem unangenehmen Ergebnis für die junge Frau:
Sie wurde nämlich fortan auf der Straße von Jugendlichen erkannt und von Passanten, die offenkundig TV und Realität nicht auseinanderhalten können, fortlaufend auf Drogenhandel angesprochen, beschimpft und beleidigt.
Raabs Firma weigerte sich, a) sich öffentlich zu entschuldigen (was angemessen wäre, da er sie ja auch öffentlich verheizt hat) sowie b) ein Schmerzensgeld zu zahlen.
Die Frau mußte schließlich einen Anwalt beauftragen und konnte einen entspr. Beschluß gegen Stefan Raab erwirken.
Ohne den Schutz der eigenen Persönlichkeitsrechte - mithin also einer Rechtsnorm, die Sie so dummerhaft wie abfällig als “Hokuspokus” bezeichnen - hätte Stefan Raab weiterhin in seiner Sendung Witzchen auf Kosten dieser Frau gemacht.
Natürlich versuchen Rechtsanwälte und auch Verbrecher, vorhandene Rechtsnormen auch zu ihrem Vorteil zu nutzen, aber es gibt nunmal nicht einfach nur schwarz und weiß, gut und böse - in dem von mir erwähnten Fall können Sie gut sehen, daß eben das Recht auch und vor allem die sog. Kleinen schützen soll und kann.
Und bislang hat unser Rechtssystem auch Herrn Bartels und sein “Parteibuch” beschützt und etwaige merkwürdige Begehren von Leuten, die ihn nicht mögen, kostenpflichtig zurückgewiesen.
Was also, Herr Schälike, ist nun eigentlich Ihr persönliches Problem?
Dass Sie und die von Ihnen auf Ihrer Website und in anderen Foren verbreiten Hirngespinste von anderen nicht so ernst genommen werden, wie sie es sich wünschen?
In einer Sache gebe ich Ihnen allerdings Recht:
Herr Braunsdorf ist offenkundig ein weitsichtiger Mann, wie ja durch seine Antwortemails an Sie unter http://www.busk...chimpfungen.htm deutlichst belegt wird.
Da haben Sie ja mal wieder ein Eigentor geschossen.
Meinen Sie das Urteil: “TV Total” - OLG Hamm, Urteil vom 4. Februar 2004, Az.: 3 U 168/03?
Es ging ums “Pornogeschäft” und nicht um “Drogenhandel”.
Außerdem urteilte nicht die Pressekammer Hamburg und auch nicht das Hanseatische Oberlandesgericht.
Warum sind Sie so ungenau?
Woher wissen Sie, dass die Schülerin fortan auf der Straße von Jugendlichen erkannt und von Passanten, die offenkundig TV und Realität nicht auseinanderhalten können, fortlaufend auf Drogenhandel angesprochen, beschimpft und beleidigt. wurde.
Wurde DAS dem Gericht vorgetragen oder sind das widerrum einfache Unterstellungen bzw. realitätsfremde Phantasien eines Herrn Manni?
Lernen Sie beim Richter Braunsdorf, bleiben Sie so oberflächlich wie dieser Richter, seien Sie ehrlich und hören Sie mit Ihren Klugsch…en einfach auf.
Ach, Herr Schälike, Sie wären wohl gerne lieber Jurist als Kraftwerkstechniker geworden, anders kann ich mir Ihre Leidenschaft, mit der Sie in Urteilen kramen und sich als vermeintlicher Justizexperte aufspielen, kaum erklären.
Aber Richter Braunsdorf hat es ja schon treffend auf den Punkt gebracht, Zitat - aus seiner eMail von Ihrer Website - :
“[…] worüber er [Schälike] sich erregt, ist mehr von populistischem Stammtischgerede als von juristischer Sachkenntnis geprägt […] sein wenig kompetentes und dafür umso wichtigtuerischeres und selbstgefälligeres Gerede gehört zum weiten Schutzbereich der Meinungsfreiheit […]”
Im übrigen:
Entweder können Sie Google nicht richtig bedienen, oder aber - was ich eher vermute - Sie haben mal wieder schlampig und oberflächlich gelesen / recherchiert:
Hier ist ein passender Link
zu einer Zeitung Ihres Niveaus:
http://www.bild...gung-opfer.html
Und für alle übrigen, die es vielleicht interessiert, ein entspr. Link zum ElbeLawBlog: http://www.elbe....de/blawg/?p=40
Steht da was von “Porno”?
Nö.
Drogenhandel?
Ja.
Ach, Schälike, nicht immer nur alles oberflächlich überfliegen, einfach mal LESEN. Gilt auch für Möchtegernjuristen.
Zu Manni:
Ich hatte Ihnen eine Frage gestellt. Nichts behauptet.
Die Frage war etwas zu ausführlich, wie sich herausstellte, und gehässig.
Wieder sind Sie mal rein gefallen.
Mir kam es nicht darauf an, ob “Drogenhandel” oder “Porno”.
In beiden Fällen musste Raab zahlen.
In beiden Fällen nicht die Hamburger Pressekammer und nicht Hamburg.
In beiden Fällen würde micht der Nachweis der Belästigungen auf der Straße und im Bekanntenkreis interessieren.
In beiden Fällen würde mich interessieren, welche Rolle die Anwälte spielten und was die Klägerinnen in der Endkonsequenz wirklich erhielten.
Wissen Sie das?
Mit Schadensersatzansprüchen für “kleine” Leute sieht es in Hamnurg jedoch mau aus.
Dieser Thread gilt aber Kurt Werner.
Sie schrieben:
“Es ging ums “Pornogeschäft” und nicht um “Drogenhandel”.”
Das ist keine Frage, wie Sie behaupten, sondern eine Feststellung.
Und zwar eine falsche. Ganz einfach.
zu Mann 21:
!! Ganz einfach!! ??
Zwanzig, dreißig Jahre Ausbildung und alles ist ganz einfach.
Ordentliche Bildung von Haus aus, sowie Bildung wegen Wunsch nach Bildung und Kontakt mit gebildeten Menschen ohne Anspruch auf einfache Antworten erlaubt es, niemals “ganz einfach” zu posten, wenn ein anderer es anders sieht.
Das ist das Problem der Buskeiten, die nicht begreifen was sie tun in ihrer Einbilding, alles ist “ganz einfach”.
Es fällt mir oft auf (gerade auch wieder hier, siehe Beitrag direkt über mir), dass diejenigen, die sich am meisten über tatsächliche oder angebliche Fehler anderer aufregen, die größten Probleme damit haben, eigene Fehler einzugestehen.
Ob da wohl ein kausaler Zusammenhang besteht
Einer meiner wichtigten Slogans ist: “Ich garantiere Fehler.”
An welcher Stelle hat Raba Aufregung augespürt über tatsächliche oder angebliche Fehler anderer?
Bitte um eine Zitat.
Ich nehme mal an, dass Ihre Antwort ironisch gemeint ist, Herr Schälike
Wer eine eigene Website über seiner Meinung nach falsche Gerichtsurteile führt, wird doch nicht ernsthaft fragen, was ich damit meine, wenn ich sage, dass er eine gewisse Aufregung gegenüber Fehler anderer verspürt. Auf ein Zitat verzichte ich, da ich annehme, dass Sie die Adresse Ihrer Webseite kennen.
Sollte die Frage ernst gewesen sein, wird mir so einiges klar.
Nicht für ungut und manchmal einfach nur entspannen. Viele Grüße von Raba.
Falsche Urteile und Fehler machen (Fehler anderer) sind keinesfalls Synonyme.
Falsche Urteile können durchaus auf Fehlern beruhen. Das ist jedoch nicht das Thema meiner Site.
Ursache für die falschen Urteile sind nicht Fehler.
Ist Ihnen das klar geworden?
Die Bitte um ein Zitat war ernst gemeint.
Falsche Urteile sind keine Fehler. Ach ich vergaß, ist alles eine böse Verschwörung. Na gut, wenn man das so sieht, regen Sie sich natürlich nicht über Fehler anderer auf, sondern über gemeine, systematische und absichtliche Ungerechtigkeiten des Staates.
Damit man mich nicht falsch versteht, als alter Anarchist bin ich einem Staatengebilde alles andere als positiv gegenüber eingestellt. Ich verstehe nur einfach nicht, wieso so viele glauben, der “Staat” will ihnen persönlich etwas Böses. Ein Staat ist ein Gebilde aus Personen, die gerade an der Spitze dieses genauso fehlerhaft sind, wie woanders auch. Vielleicht noch mehr, da ich oft das Gefühl habe, dass große Ämter nicht unbedingt große Intelligenz anziehen.
Ich glaube, wir leben einfach in zwei verschiedenen Welten, ich tue mir einfach schwer, an Verschwörungstheorien zu glauben.
Zu Rabe: Verschwörungstheorien.
Wie kommen Sie zu dem Schluss, dass Buskismus etwas mit Verschwörungstheorien zu tun hat?
Schon Richter Braunsdorf propagiedrte diesen Schluss.
Wenn Sie wirklich ein alter Anarchist sind, dann werden Sie verstehen, wenn ich schreibe, dass ich eher Vertreter einer wesentlich flacher organisierten Gesellschaft als einer extrem zentralistisch organisierten bin.
Deswegen lege ich großen Wert auf Bildung - wichtige Voraussetzung für das Funktionieren flacher Gesellschaften, und nicht auf Ausbildung - Voraussetzung für das Funktionieren zentralistischer Gesellschaften.
Hat etwas mit Freiheit und Stabilität zu tun.
Zentralistische Gesellschaften haben nichts mit Verschwörungstheorien zu tun.
Ich weiß überhaupt nicht, was Verschwörungen sind, außer, dass mit diesem Wort Argumente niedergemacht werden.
wer seine strafe nicht zahlen kann muß halt sitzen
Kurt Werner war mal mein Lehrer und ich fand sein Unterricht super auch wenn er sogut wie nie da war
mann sollte einen sitz und hunger Streik in dem Ort machen wo Herr Werner herkommt vieleicht kann mann etwas bewegen die Zeitung kann dabei bestimmt auch helfen
ich glaube er wohnt nicht mehr in Göttingen aber Irgendwo muß er ja wohnen das kann man bestimmt rausfinden
#Wärter sprach am 13. Juni 2006 um 16:30h
wer seine strafe nicht zahlen kann muß halt sitzen
Geld macht frei?
Und ich dachte immer “Arbeit macht frei!”
Nasowas, Schälike, sind Sie nun etwa auch noch unter die Abolitionisten gegangen?
@Manni.
Abolitionisten
Das Wort “Abolitionisten” habe ich heute zum ersten Mal gehört [gemäß Buske muss ich posten “gelesen”].
Da können Sie erkennen, wie unausgebildet Ihr verwirrter Verschwörungstheoretiker ist.
Danke. Das Wort habe ich unter “ismen” in meine Site aufgenommen.
Sie sind doch zu Etwas von Nutzen. Noch dazu kostenlos.
Hoffenltlich klagen Sie nicht auf Entschädigung für Ihre “kreativen Werke”.
Unter >a href=”http://de.wikipedia.org/wiki/Abolitionismus” target=”_blank”>Abolitionismus finde ich: Dieser Artikel behandelt die soziale Bewegung zur Abschaffung der Sklaverei. Für weitere soziale Strömungen namens Abolitionismus, siehe Abolitionismus (Begriffsklärung).
Können Sie dem Wirrkopf Schälike erklären, was “Geld macht frei?” oder “Arbeit macht frei” mit “Abschaffung der Sklaverei” zu tun hat?
Was haben Ihre Ausbilder deren Untergebenen dazu befohlen?
Tja, Herr Schälike, Ihr Gestammel belegt wieder einmal nur, daß Sie im Grunde genommen leider über herzlich wenig Bildung im Bereich der Kultur- und Gesellschaftswissenschaften verfügen, auch wenn Sie sich gerne anders gerieren und sich hier als pseudointellektueller Vordenker darstellen wollen.
Sie haben natürlich mal wieder schlampig recherchiert:
Der Begriff Abolitionismus bezeichnete ursprünglich die gesellschaftliche Strömung, die sich für die Befreiung der Sklaven einsetzte.
Im modernen Rechtsdiskurs setzen sich sog. Abolitionisten für die Abschaffung staatlicher Strafmaßnahmen sowie die Abschaffung jeglicher Gefängnisse ein.
Vielleicht sollten Sie wirklich mal unsere hiesige Universität als Gasthörer besuchen, ich empfehle für den Anfang Staatsphilophie, die Abolitionisten werden häufig schon im ersten Semester behandelt.
Oder vielleicht doch lieber Gartenzwerge sammeln?
Achja, weshalb ich Sie fragte, ob Sie unter die Abolitionisten gegangen seien:
Wenn jemand seine Strafe nicht bezahlen will, dann muß er sie zuweilen absitzen.
Unschön. Aber so ist das nunmal.
@Manni
Im modernen Rechtsdiskurs setzen sich sog. Abolitionisten für die Abschaffung staatlicher Strafmaßnahmen sowie die Abschaffung jeglicher Gefängnisse ein.
Ist jemand dagegen, dass Strafe abgesessen werden muss, dann ist er ein Abolitionist. Erst recht, wenn dieser Jemand meint, Sie vertreten die Haltung: Geld macht frei.
Habe ich Sie, Manni, richtig verstanden?
Zusatzfrage:
Sind Ordnungsggelder ebenfalls staatliche Strafmaßnahmen oder nur Ordnungsmaßnahmen?
@Schälike:
Ich hatte Sie gefragt, ob Sie unter die Abilitionisten gegangen seien, weil Sie sich ja darüber empörten, dass da jemand eine Haftstrafe antreten muss, da er seine Geldstrafe nicht bezahlen will.
Denn wuerde der Staat tolerieren, dass Geldstrafen nicht bezahlt werden, bedeutete dies ja letztlich, dass entspr. Strafen nicht mehr durchgesetzt werden muessen.
Mir ist der Einzelfall nun nicht genauer bekannt, ich kann mich dazu also weder empören noch begeistern - aber es erscheint mir doch sinnvoll, dass es für solche Fälle eben auch Haft geben können muß.
Stellen Sie sich mal vor, ein Steuerhinterzieher - sagen wir mal, ein korrupter Politiker, damit wir auch das richtige Feindbild bedienen, der mehrere Millionen hinterzogen hat, weigert sich nun einfach, die verhängte Geldstrafe zu zahlen - und ins Gefängnis ginge er dann auch nicht.
Da wären Sie doch dann zweifellos wieder - zu Recht - empört?
Im übrigen macht “Geld nicht frei”, ich weiß ja nicht, ob Sie diesen Spruch in Analogie zu einem bekannten zynischen KZ-Motto gebracht haben, aber falls ja, fände ich das reichlich geschmacklos und unpassend. Staatliche Sanktionen werden nunmal gestaffelt, erst die harmloseren, dann die härteren Strafen.
Man kann ja ansonsten durchaus diskutieren, ob staatliche Strafmaßnahmen überhaupt ihr Ziel erreichen können, ich halte staatliche Strafe für durchaus erforderlich, andere sehen das anders, gibt für beide Seiten gute Argumente.
Zu ihrer letzten Frage:
Natürlich sind Ordnungsgelder eine Maßnahme zur Durchsetzung einer bestimmten “Ordnung”, sagt ja schon der Titel, haben natürlich gleichwohl den Effekt einer Bestrafung “unordentlichen” Verhaltens. Oder wie sehen Sie das?
@Manni
Sie haben keine Vollmacht zu posten in meinem Namen von “Feindbildern”, geschweige denn von Bedienung richtiger Feindbilder.
Korrupte Politiker und millionenschwere Steuerhinterzieher sind nicht meine Feinde.
Feinde definieren sich erfahrungsgemäß mir gegenüber als Feind bzw. nenen mikch Feind.
So war es in der DDR.
“Feind” ist nicht mein Terminus.
Selbstverständlich sehe ich einen Unterschied, ob jemand zahlen kann und damit Richterentscheidungen bedient oder ob jemand nicht zahlen kann oder nicht will und damit in den Knast gehen muss bzw. will.
Bei Äußerngsdelikten können sich das Fernsehen und die großen Blätter die “Strafen” und die Verfahrenskosten sowie Entschädigungen leisten und kalkulieren damit. In der Regel steigt sogar die Auflage bzw. die Quote und die Werbeeinnahmen steigen.
Anders sieht es bei Kurt Werner aus.
Die Geldstrafe führt bei ihm kaum zur Unsatz- bzw. Gewinnerhöhung.
Das Gegenteil wird der Fall sein.
Damit sind nicht alle vor dem Gesetz gleich, was verfassungswidrig ist.
Insofern haben Sie mich mit “Geld macht frei” nicht ganz falsch verstanden.
Diese von Ihnen propagierte Denkweise hat schon Nazi-(Neunazi)-Nähe, was nicht heißt, Sie seien ein Nazi.
Nich jeder Autobahnbauer war uns ist ein Nazi. Betrifft auch Panzerbauer etc.
Das zu begreifen, gehört zur Bildung nicht zur Ausbildung.
was ist falsch daran das mann seine strafe absitzen muß wenn mann nicht zahlen kann
warum regt man sich grade bei dieser person so auf alle anderen die ihre strafe absitzen müssen geht es nicht besser
ich finde es sehr traurig das man sich um solche sachen kümmert es gibt wichtigere sachen als ich gelesen haben das nun auch noch gespendet werden soll war ich geschockt
in deutschland gibt es menschen die eine spende nötiger hätten z.b. Kinderkrebshilfe usw.
@ 38: Niemand hindert Dich daran, für die Kinderkrebshilfe zu spenden.
Es gehört nicht viel dazu, von Gerichten zur Zahlung saftiger Strafen wegen unerlaubter Äußerungen verurteilt zu werden. Jeder, der eine einigermaßen umfangreiche Web-Dokumentation von nicht allzu ehrenvollem Verhalten anderer betreibt, steht mit einem Bein im Gefängnis. Ob er reinkommt oder nicht, hat nicht viel mit Recht und Unrecht zu tun, sondern lediglich damit, wie viel Geld die von seinen Dokumentationen unangenehm berührten Zeitgenossen in Prozesse zu investieren bereit sind. Ein besonders bekanntes Beispiel ist etwa Michael Plümpe, der nach über 20 Prozessen gegen Adressbuchbetrüger vor den verschiedensten Gerichten der Republik schließlich aufgeben musste. Irgendwelche Ungenauigkeiten finden sich immer, und allein die Tatsache, dass äußerungen justiziabel sind, macht den Betrieb der Webseiten für deren Urheber potentiell ruinös. Noch ruinöser sind die Beweislasten.
Wahrscheinlich wäre es heute unter dem Strich besser, man würde jegliche Äußerungsdelikte abschaffen, jegliche Verleumdung erlauben, als das bisherige Äußerungsrecht weiter so treiben, wie es gehandhabt wird. Normalerweise schafft ja auch die Internet-Öffentlichkeit ihre eigene Balance. Wer ungerechtfertigt andere bezichtigt, zahlt dafür meistens einen hohen Preis an Glaubwürdigkeit, und auch der “Kleine Mann”, der sich im Internet nicht wortgewaltig zu verteidigen versteht, findet genügend Dritte als Fürsprecher. Es gibt hier nicht mehr viel Regulierungsbedarf. Die heutige Form der Regulierung stiftet mehr Schaden als Nutzen. Sie verschiebt die Gleichgewichte eher zu ungunsten des “Kleinen Mannes”. Und sie erzeugt zwangsläufig “Dissidenten” wie Kurt Werner, von dem ich, ohne den Fall zu kennen, leider auch erst einmal annehmen muss, dass es ein normaler, guter Bürger ist, der, ähnlich wie Michael Plümpe, in die Mühlen eines den meisten unserer Zeitgenossen noch ziemlich unbekannten Repressionsapparates geraten ist.
Kurt ist FREI!
@Detlev
Das ist wohl die beste Nachricht des Tages. Besten Gruß an Kurt.
er ruft sich an
DICH
Kurt R. Werner hat gegen geschriebene und vor allem ungeschriebene Gesetze verstoßen. Er hat Aufklärung betrieben, gegen unhaltbare Zustände protestiert, sich für andere eingesetzt usw.
Eigentlich sollte ihm dafür die Niedersächsische Verdienstmedaille oder das Bundesverdienstkreuz verliehen werden.
Die sog. “Hirngespinste” des Kurt R. Werner, das Zusammenspiel von Behörden, Denunzianten usw., gibt es wirklich. Staatsmobbing hat in Deutschland eine lange Tradition und wurde vor allem zur Niederhaltung des Volkes und unbequemer Menschen eingesetzt.
Hallo !
Der Freundeskreis Mobbingfreies Niedersachsen hat dem Dissidenten und niedersächsischen Lehrer Kurt R. Werner die Homepage
www.staatsmobbing.de
gewidmet.
[…] Dabei habe ich ursprünglich auf Reporter ohne Grenzen verlinkt, um so meine Sympathie auszudrücken. Immerhin berichten sie davon, dass 59 Internet-Dissidenten inhaftiert sind. Irgendwie habe ich aber so das Gefühl, dass nur Webseitenbetreiber aus fernen Ländern Cyberdissidenten im Sinne von Reporter ohne Grenzen sind. Menschen wie Kurt Werner oder Rolf Schälike scheinen wohl von Organisationen wie Reporter ohne Grenzen geflissentlich vergessen zu werden. Von mir will ich gar nicht erst reden, schliesslich wurde ich bisher nicht inhaftiert, auch wenn mir für die Veröffentlichung von Anwaltsschreiben die Inhaftierung in den letzten vier Wochen bereits zweimal gerichtlich angedroht wurde. […]
Ich kenne Kurt Wernersehr gut und ich möchte allen die hier auf dieser Seite sind sagen, dass er zu recht inhaftiert wurde!!
Da er seine eigene Meinung hat und jeder der das anders sieht und es ihm auch sagt oder Herr Werner gegen seine Vorstellung Tipps gibt es anders zu machen oder auf einem anderen Weg, ist automatisch gegen ihn!!! Da es nicht seiner Vorstellung und Willen entspricht!
Er denkt in erster Linie an sich und stellt alles andere hinten, wobei auch seine Familie darunter leidet!!!
@egal
Gehört Deiner Meinung nach jeder, der eine eigene Meinung hat, eingesperrt?
Das ist ein seltsames Verständnis von einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat.
@Marcel Bartels
Nein das nicht, aber jemand, der andere aufgrund SEINER anderen Meinung von Herrn Werner selbst als Gegner eingestuft wird und dementsprechend behandelt wird von ihgm!!
Mit Beleidigungen, Beschimpfungen, Unterstellungen,…. also all dass, gegen das Herr Werner eigfentlich kämpft! Haken an der Sache ist dass er es selber macht und sich selbst dadurch viel Ärger eingehandelt hat ohne dass ihn jemand auf die Pelle gerückt ist!Verständlich also das er irgendwann die Quittung dafüre bekommt!
Bei seinen Beschimpfungen ist es egal ob es ein Amtsträger oder Familienmitglied ist, denn der der eine andere Meinung hat als ER ist gegen IHN!!!
Das wollte ich eigentlich damit sagen!!
Menschen die in näher kennen, wissen wovon ich rede!!
Hallo,ist Kurt R. Werner denn mittlerweile wieder aufgetaucht ?
Wer weiss mehr ?
de ist schon lange draußen