Mein Parteibuch Blog

Politik und Rechtspflege in Ravensburg

Hinweisen möchte ich kurz darauf, dass es im Beschwerdezentrum seit gestern einen Leitartikel zur “Verfilzung beim Landgericht Ravensburg” gibt.

Im Artikel von Peter Briody geht es um Filz zwischen Justiz und Politik in Baden-Württemberg, genauer gesagt in Ravensburg und Meckenbeuren, und einen Unternehmer, der partout nicht schmieren will. Auch wenn ich keine Aussage zum Wahrheitsgehalt des Berichtes treffen kann, finde ich das bemerkens- und bedenkenswert und erinnere mich daran, dass Mein Parteibuch mit einem Organ der Rechtspflege aus Ravensburg auch schon briefliche Bekantschaft gemacht hat. In der Sache dd ./. www gibt es übrigens bisher keine Neuigkeiten.

Ob die Geschichte wahr ist, vermag ich nicht zu beurteilen, und so überlasse ich das jedem selbst zu beurteilen, was er oder sie davon hält, aber sie paßt prima ins Bild von Baden-Württemberg als dem Musterländle der CDU unter der Herrschaft des alten Herrn der schlagenden Verbindung Landsmannschaft Ulmia Günther Oettinger.

6 Kommentare zum Beitrag “Politik und Rechtspflege in Ravensburg”

1. Margot sprach am 31. Mai 2006 um 18:32h

   Hallo, die im Musterländle können doch alles, außer hochdeutsch - oder mit Menschen umgehen. Heute ist es “normal” geworden, daß Menschen ihre Arbeit verlieren. Ich bekam von meinem Vater und Bruder, aus diesem Musterländle, von einem Vorzeigeunternehmen (zumindestens in BW) eine Änderungskündigung. Gut - nichts interessantes. Nun bin ich nicht nur die eigene Tochter die zum Arbeitsamt musste, ich bin auch noch zu 90 Prozent schwerbehindert.
   Tschüssi Margot
   http://www.fischerfratze.de

2. Kai sprach am 31. Mai 2006 um 20:06h

   Hallo Marcel,

   Wie viele Gedanken hast Du Dir zum Thema Verdachtberichterstattung gemacht? Wirf doch mal einen Blick in das PDF-Skript Presserecht in der Praxis. Dort heißt es auf Seite 10:

   »Für eine identifizierende Verdachtsberichterstattung müssen vier Voraussetzungen erfüllt sein:
   1. Zunächst muss der Verdacht einen Vorgang von gravierendem Gewicht betreffen (also entweder eine Verfehlung einer in der Öffentlichkeit stehenden Person oder – bei anderen Betroffenen – den Verdacht einer schweren Straftat);
   2. Dazu müssen hinreichende Belegtatsachen vorliegen, die den Verdacht begründen;
   3. Sodann muss die Darstellung offen gehalten sein; auch entlastende Umstände müssen mitgeteilt werden;
   4. Und schließlich muss die Stellungnahme des Betroffenen eingeholt und in ihrem wesentlichen Inhalt wiedergegeben werden.«

   Lass Dir das mal durch den Kopf gehen!
   Grüße

3. Manni sprach am 31. Mai 2006 um 22:04h

   @Bartels:
   Oops, falscher Thread. Vorschlag: Löschen Sie es einfach, ich packe den Kommentar selbst in die richtige Rubrik.

4. Rolf Schälike sprach am 31. Mai 2006 um 22:08h

   Seit wann muss man bei Hinweisen auf eine Verdachtsberichtserstattung selbst vorab recherchieren?

   Marcel berichtet doch nur, dass es eine Verdachtsberichtserstattung gibt, ohne selbts Verdacht zu äußern.

   Was Kai postet, trägt Züge unnötiger Selbstszensur, dass schlimmte und gefährlichste Element einer Zensur.

5. Kai sprach am 1. Juni 2006 um 15:29h

   Hallo,

   Die genaue Grenzziehung ist sicherlich nicht ganz einfach. Man sollte immer ein bisschen vorauseilenden Gehorsam zeigen. Also sich konkret vorstellen, wenn man einen Blog-Beitrag schreibt, es würde eine Zensur-Aufsichtsperson neben einem sitzen. Natürlich ist das Selbstzensur. Aber wie will man anders arbeiten? Wenn man sich »Mein Parteibuch« so anschaut, dann stellt man fest, dass der Untertanen-Geist etwas stärker ausgeprägt sein könnte. Andere Bürger haben doch auch kein Problem damit, in der Öffentlichkeit einfach ihre Klappe zu halten.

   (Beitrag kann teilweise ironisch gemeint sein.)

6. Rolf Schälike sprach am 1. Juni 2006 um 15:41h

   Wozu Grenzziehung?
   Wozu vorauseilender Gehorsam?
   Auch vorauseilender Gehorsam ist nicht ohne Probleme für den Einzelnen.
   Z.B. die Bombennächte in Hamburg hatten etwas mit vorauseilenden Gehorsam zu tun.
   Na ja und unsere aller Zerstörung der Natur, und … und.

   Schwer vorstellbar, dass Kai es ernst meint.
   Warum aber auch nicht?

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