Ich möchte mich Markus Beckedahl von Netzpolitik.org anschließen und hier auch einen Link zum sogenannten Schäfer-Bericht zur Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst verlinken:
“Bericht des Sachverständigen nach § 2c PKGr-Gesetz zu den in der Presse erhobenen Vorwürfen, der Bundesnachrichtendienst habe über längere Zeiträume im Inland Journalisten rechtswidrig mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht, um so deren Informanten zu enttarnen, wie auch zu den Vorwürfen, der BND habe Journalisten als Quellen geführt” (pdf, 8,7 MB)
Ausdrücklich möchte ich darauf hinweisen, dass der Bericht lediglich die Innenansicht des BND auf die rechtswidrigen Spitzeleien darstellt. Um sich ein weitergehendes und objektiveres Bild zu machen, empfehle ich die Lektüre der Bücher des Ex-Agenten Wilhelm Dietl, den der BND bisher wohl vergeblich versucht hat, mundtot zu machen.
Da strafrechtliche Konsequenzen für die verantwortlichen Rechtsbrecher wohl in weiter Ferne liegen, möchte ich vorschlagen, den Bundesnachrichtendienst als Konsequenz aus der BND-Affäre wenigstens ehrlich umzubenennen in Bundesspitzeldienst.
 |
| Heimarbeit |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
[222 queries. 3.054 seconds. 7 level2 caches. Top ]
Typisch Pessismus. Wir sollten doch froh sein das Journalisten nur bespitzelt und nicht gefoltert werden. Ich denke da nur an Judith Miller von der NY Times die immerhin 6 Monate völlig grundlos in Beugehaft sass. Wer weiss wie viele Journalisten in Guantanamo sitzen? Auch unsere östlichen Nachbarn erstaunen gelegentlich mit einer überdurchschnittlichen Mortalitätsrate unter Journalisten. Ist das die russische Risikofreude oder hat doch jemand nachgeholfen?
Gut auch in Deutschland fallen gelegentlich Politiker ohne Fallschirm aus dem Flieger, andere ersaufen in der Badewanne, Pazifistinnen erschiessen sich nach der heissen Sexnacht mit dem Bundeswehrgeneral, aber die Fälle sind bisher noch recht überschaubar. Wird hoffentlich auch so bleiben.
Die Art und Weise wie der Skandal auch mit unterstzützung vom BND breit getreten wird lässt wohl darauf schliessen das man verhindern will das brisante Informationen überhaupt an Journalisten gelangen. Welchen Grund hätte sonst ein Geheimdienst Gesetzesverstösse derart offen zuzugeben? Hat die BND-Riege eine schlechtes Gewissen oder will sie uns nicht vielleicht sagen “Big brother is watching you” - sei vorsichtig was du tust.
Zu bloggnjus sprach am 30. Mai 2006 um 0:13h Gut auch in Deutschland fallen gelegentlich Politiker ohne Fallschirm aus dem Flieger, andere ersaufen in der Badewanne, Pazifistinnen erschiessen sich nach der heissen Sexnacht mit dem Bundeswehrgeneral, aber die Fälle sind bisher noch recht überschaubar. Wird hoffentlich auch so bleiben.
Lest doch bei Joachim Selenz, dass es mehr Fälle gibt.
Heute lese ich im Hamburger Abendblatt von der Mordserie an acht unauffälligen türkischen Geschäftsleuten.
Die Abschiebepraxis mit Todesfällen ist auch hinlänglich bekannt.
Selbstmorde infolge aufgezwungener (aufgeschwätzter) Verschuldung durch Banken bzw. deren Mitstreiter sind keine Einzelfälle.
Auch ich werde nicht nur einmal gefragt, ob ich nicht Angst habe mit meinem Buskeismus, bei einem Unfall nicht mehr lebend davon zu kommen.
Beschimpfungen a lá Vorsitzender Richter am Landgericht Cottbus, Thomas Braunsdorf heizen die Atmosphäre an.
Wir lesen von übergreifender Korruption.
Die Meinungsfreiheit (Öffentlichkeit) wird
kriminalisiert mit Schutzbehauptungen - Intimsphäre, Selbstdarstellungsrecht, Datenschutz und anderen Hokuspokus.
Gut, es geht alles in Deutschland “korrekter” zu. Das beweisen u.a. die gut geführten Stasi-Unterlagen, KZ-Bücher, und die nicht erfolglosen Versuche, sich reinzuwaschen (durch Verniedlichung, Zwangssituationen etc.).
Auch unsere Gerichtsverfahren werden als korrekt geführt gesehen, und die Urteile als richtungsweisend hingenommen.
Der Schäfer-Bericht hat politische Hintergründe.
Wilhelm Diehl ist für Marcel jemand, den der BND vergeblich versucht, mundtot zu machen. Für andere ist er ein einfacher, gieriger Spitzel.
Wiedermal werden wir manipuliert.
Fragen an den Sitzredakteur:
- Gibt es einen öffentlichen Schlüssel (GnuPG) für Deine E-Mail-Adresse? Dann würde man staatlichen Schnüfflern zumindest in diesem Punkt einen Strich durch die Rechnung machen.
- Offenbar verwendest Du ICQ - kennst Du noch nicht diesen kritischen Artikel?
- Hast Du schonmal darüber nachgedacht, potenziellen Angreifern einen Strich durch die Rechnung machen, indem Du für Telefonate Skype (Gespräche werden verschlüsselt) einsetzt? Zfone befindet sich momentan in der Beta-Phase und kann deswegen noch nicht empfohlen werden.
Zu den beiden Kommentaren:
Sehr interessant und lesenswert. Man kann vielleicht noch ergänzend hinzufügen:
- In Deutschland dürfen Amtsträger Geheimnisse nicht an Journalisten weitergeben, sonst machen sie sich möglicherweise wegen Geheimnisverrats strafbar.
- Journalisten dürfen Amtsträger nicht dazu auffordern, Geheimnisse an sie auszuplaudern, denn sonst ist das evtl. Anstiftung zum Geheimnisverrat.
- Wenn Journalisten Geheimnisse veröffentlichen, dann besteht der Verdacht auf Beihilfe zum Geheimnisverrat, was dann im Extremfall eine Hausdurchsuchung (Beispiel: Hausdurchsuchung bei Cicero) zur Folge haben kann.
- Das neue Informationsfreiheitsgesetz scheint durch die Informationsgebührenverordnung ausgehebelt zu sein.
Fazit: In Deutschland gilt der Grundsatz: Geheimniskrämerei bei Behörden. Journalistenbespitzelung. Bestimmt wird Mein Parteibuch auch bespitzelt. Deswegen: GnuPG (für E-Mails) und Skype (für Telefonate) könnten angemessen sein.
@Kai
Ich habe nichts zu verstecken und bevorzuge die offene Auseinandersetzung. Dein Kommentar hat mich jedoch dazu angespornt, mir einen Schlüssel zuzulegen. Hier ist der Public key für m.bartels@mein-parteibuch.de
Vielleicht schickst Du mir ja mal eine verschlüsselte E-Mail, damit ich testen kann, ob ich das entsprechend dieser Anleitung richtig installiert habe.
@Schälike:
“Auch ich werde nicht nur einmal gefragt, ob ich nicht Angst habe mit meinem Buskeismus, bei einem Unfall nicht mehr lebend davon zu kommen.”
Nehmen Sie sich da nicht ein wenig zu wichtig?
Glauben Sie im Ernst, dass Ihre “Buskeismus”-Website auch nur irgendjemanden ernsthaft stört?
@Bartels:
Laut einem Bericht der “Berliner Zeitung” sei das Bundeskanzleramt bereits 2004 - also unter Schröder und den SPD-Genossen - über die Spitzelvorgänge informiert gewesen …
Wer ist Manni?
@Schälike:
Nun, ich nehme mich jedenfalls nicht so wichtig, daß ich allen Ernstes glaubte, der Staat hätte Grund mich zu töten, auch wenn ich abweichende Ansichten habe.
Also nochmal meine Frage, Herr Schälike, nehmen Sie sich da nicht selbst ein wenig zu wichtig?
Wo stand etwas von Staat, welcher mich töten möchte?
Getötet wird in einem Staat, auf dessen Territorium, z.B. durch Hagel oder einen Blitzschlag oder beim Autounfall, aber nicht durch den Staat.
Mir ist kein Staat bekannt, welcher tötet.
Trotzdem, wer sind Sie?
Hallo Marcel!
Ich habe Dir soeben eine verschlüsselte E-Mail gesendet. Es müsste hoffentlich funktionieren.
Es wäre schön, wenn »Mein Parteibuch« bei Gelegenheit hin und wieder auch mal ein positives Wort für den Einsatz von Kryptographie einlegen würde.
Investigative Journalisten benötigen den Einsatz von Kryptographie.
Tipp: TrueCrypt kann die Dateien des investigativen Journalisten auf dem eigenen Computer vor dem denkbaren Szenario Beschlagnahme schützen.
Beispiel: Cicero-Magazin-Hausdurchsuchung - das Magazin Cicero hat damals offenbar keine Kryptographie eingesetzt. TrueCrypt hätte denen eine Menge Ärger erspart. Bitte weitersagen!
@Schälike:
Nun, Sie suggerierten aber etwas in dieser Richtung.
Denn der Richter, auf den sich der “Buskeismus” bezieht, ist schließlich ein Vollzieher der staatlichen Gewalt, und wenn Sie weiter oben sinnieren: “… ob ich nicht Angst habe mit meinem Buskeismus, bei einem Unfall nicht mehr lebend davon zu kommen…”, dann wollen Sie ja eben damit suggerieren, Sie seien ein wichtiger Kritiker staatlicher Mißstände und mithin so gefährlich für andere, dass man Sie durchaus durch einen “Unfall” mundtot machen wollte. Oder habe ich Sie da mißverstanden?
@Bartels:
Was hielten Sie denn von einer Bestrafung der Verantwortlichen?
Wenn wir in einem Rechtsstaat leben würden, dann wäre eine Bestrafung der Veratwortlichen selbstverständlich.
Manni, wer sind Sie? Warum antworten Sie nicht auf diese Frage?
Zur Erläuterung und Abbau Ihrer Mißverständnisse:
Ich gehe nicht davon aus, dass Buske Vollzieher der staatlichen Gewalt an sich ist.
Zum Vollziehen staatlicher Gewalt gehört etwas mehr als nur ein Richter.
Im gewissen Maße sind wir alle Vollzieher mit unterschiedlichen Vollmachten und Möglichkeiten.
Außerdem betrifft Buskeismus nicht vordergründig Buske. Er liefert lediglich den Namen und vorläufig überwiegend das Material. Außerden hat er Witz. Kein unbedingtes Merkmal eines Buskeiten. Es sei der Witz wäre Zynismus.
Ich schreibe doch, es gibt bestimmt Beuskeiten, welche buskeistischer sind als Buske.
Buskeiten vertreten nicht den Staat an sich. Mich hat Buske bis jetzt keinesfalls vertreten. Aber es gibt genug staatliche Macht, welche mich vertritt.
Was hinter dem Buskeismus steckt, weiss ich noch nicht, jedenfalls steckt hinter ihm nicht der Staat.
Wenn Anwälte gegen Marcel klagen in Folge von Berichten in www.buskeimsus.de zu Entscheidungen gegen Google, dann ist es nicht Buske, welcher Marcel in Schwierigkeiten bringt, sondern Seiten, welche bei Buske streiten und dann von Marcel öffentlich gemacht und kritisiert werden.
Schau Dir doch die Seiten an, die bei Buske Prozesse gewinen, aber die Öffentlichkeit scheuen. Davor werde ich gewarnt.
Teile aber Ihre (Mannis) Meinung, Gefahren gibt es für mich keine.
Feiglinge und Menschen, welche die Macht öffentlichen Auftretens überschätzen, gibt es jedoch mehr als genug.
Mir macht es einfach Spaß zu beobachten, zu anlysieren, neue Erkenntnisse zu gewinnen, auch wenn alles schon bekannt ist etc.
Jeder, der postet, hält sich doch irgendwie für wichtig?
Oder sehe ich das wieder falsch?
@Bartels:
Dann wäre also auch Gerhard Schröder sowie weitere Mitglieder Kabinetts zu bestrafen, die von diesen Vorgängen Kenntnis hatten, jedoch diese Vorgänge weder unterbunden noch sonst irgendeiner rechtsstaatlichen Verfolgung zugeführt haben?
@Schälike:
Wer ich bin, tut nichts zur Sache.
Wenn ich Wert darauf legte, dass andere meine Website besuchten und in meinem Privatleben herumstöberten, dann würde ich - so wie Sie - meinen Klarnamen verbreiten. Aber genau darauf lege ich nunmal keinen Wert. Und für eine Diskussion muß ich mich erfreulicherweise in Deutschland - noch - nicht mit Personalausweis und Diskussionslizenz legitimieren.
Ich teile durchaus die Auffassung, dass in Deutschland auch in der Justiz einiges im argen liegt.
Aber ich habe bislang bei den Prozessen, die ich führen mußte, nicht den Eindruck gewonnen, die deutsche Richterschaft im allgemeinen sei voreingenommen oder parteilich, ganz im Gegenteil.
Ich will nicht bestreiten, dass es da auch andere Fälle geben mag, keine Frage.
Ansonsten, was die Abmahnungen gegen Bartels Parteibuch betrifft: Bislang hat Bartels doch vor Gericht obsiegt, insofern zeigt sich doch hier exemplarisch, dass nicht automatisch der finanziell bessergestellte sieht - natürlich mu0 man den Mut haben, sich zur Wehr zu setzen, diesen Mut hat Bartels ja erfreulicherweise.
Sie schreiben:
“Intimsphäre, Selbstdarstellungsrecht, Datenschutz und anderen Hokuspokus…” - nunja, ich finde nicht, dass man bürgerliche Grundrechte allgemein einfach als “Hokuspokus” abtun darf.
Worauf beziehen Sie sich denn überhaupt?
Oder ist das alles für Sie einfach nur “Hokuspokus”?
Wie fänden Sie denn das, wenn man Ihr Privatleben in der Öffentlichkeit grundlos ausbreitete? Oder Ihre persönlichen Daten willkürlich verbreitete?
Es mag ja sein, dass in manchen Fällen dann auch Widerlinge sich hinter derlei Rechten zu verstecken versuchen, aber das Recht ist nunmal zunächst prinzipiell für jeden da, für Sie, für mich, für Bartels - und im übrigen haben doch nach unserer Rechtsauffassung Personen der Zeitgeschichte sowie des öffentlichen Lebens hinzunehmen, dass über sie berichtet und diskutiert wird.
Und wenn Sie den Eindruck haben, dass ein Richter ungerecht urteilt, steht es Ihnen doch frei, auf diesen Missstand (so wie Sie es ja auch auf Ihrer Website tun) hinzuweisen und zu berichten.
Nachtrag:
Ich persönlich würde es im übrigen vorziehen, dass wir - das Volk - sich seine Richter unmittelbar selbst wählen - Richter verfügen faktisch über erheblichen Einfluß auf das Leben der Bürger, insofern sollte dieses Amt m.E. direkt demokratisch legitimiert werden.
Würde ja vielleicht auch mal zu deutlich mehr Transparenz führen.
Zu Manni sprach am 3. Juni 2006 um 1:11h:
Sind Sie Journalist, Anwalt oder Richter oder ein einfacher Prozessbeobachter bzw. Prozesspartei?
Davon hängen meine Antworten ab.
Ist “Manni” ein Synonym, dann würde ich das als o.k. sehen.
Treten Sie aber unter verschiedensten Synonymen auf, dann sollten wir erst mal darüber diskutieren und Konsens finden, warum das für Sie zwingend ist.
Diese Meinung darf ich doch vertreten oder ist das keine “reine” Meinungsäußerung?
Warum sollte ich unter “verschiedensten Synonymen” auftreten?
Schließen Sie da von sich auf andere?
Ich bin doch keine multiple Persönlichkeit.
Und weshalb sollte Ihre Antwort davon abhängen, welcher Profession ich nachgehe?
Im übrigen scheinen Sie mir ein wenig unter Verfolgungswahn zu leiden, wie kämen Sie sonst darauf, ich wollte Ihre Meinungsäußerungen einschränken?
Aber Sie werden wohl akzeptieren müssen, dass nicht nur Sie eine Meinung zu Themen äußern dürfen, sondern alle anderen auch. Dazu braucht man weder Richter noch Anwalt noch Journalist noch Schälike zu sein.
Dazu reicht es, einfach nur “Manni” zu sein.
Es hat schon Bedeutung, welche Qualifikation, welchen Beruf ein Poster hat, wo er arbeitet und von wessen Geld er lebt.
Bei Manni habe ich das Gefühl wegen seiner mangender Kenntnis der Wirklichkeit und Geschichte nicht verstanden zu werden. Würde mich gerne auf sein Niveau einpegeln.
Deswegen die Bitte nach Beruf etc.
Jemand, welcher anonym postet, sollte schon damit rechnen, in Verdacht zu geraten, etwas verbergen zu wollen, falls nicht müssen, und möglicherweise unter verschiedenen Namen zu agieren.
Mich finden Sie im Internet, mit Bild Adresse, Telefon etc.
Kurzer Anruf und Sie erhalten die Bestätigung, das dieses Mail wirklich von mir ist.
Welchen Grund sollte ich haben, parallel dazu anonym zu posten?
Wieder entsteht das Gefühl, Manni kann Zusammenhänge schwer begreifen.
@Schälike:
Oh, ich verfüge zweifellos über die entsprechende langwierige Ausbildung, mich zu geschichtlichen, sozialen und politischen Vorgängen zu äußern, da machen Sie sich mal keine Sorgen, und Ihnen gegenüber bin ich wohl kaum Rechenschaft darüber schuldig, an welcher Universität ich studiert habe.
Dass Sie sich gerne im Internet mit Bild und Telefon selbst darstellen, ist Ihnen ja unbenommen.
Ich hingegen habe dieses Bedürfnis nicht, mir genügt es vollauf, anonym auf einer Website zu diskutieren.
Und Ihr Argument, jemand, der anonym poste, habe vermutlich etwas zu verbergen, ist im übrigen genau das Argument, mit dem der Staat den Bürgern vermummte Demonstrationen verbieten will, das gleiche Argument, mit dem der Staat die Telefonleitungen seiner Bürger abhört, denn, wer nichts zu verbergen habe, der könne sich ja auch nackig machen, gell?
@Bartels:
Um das ganze mal wieder auf eine sachliche Ebene zu ziehen, möchte ich nochmal auf meine Frage von 15 erinnern:
Dann wäre also auch Gerhard Schröder sowie weitere Mitglieder Kabinetts zu bestrafen, die von diesen Vorgängen Kenntnis hatten, jedoch diese Vorgänge weder unterbunden noch sonst irgendeiner rechtsstaatlichen Verfolgung zugeführt haben?
Zu Manni [20]
Und Ihr Argument, jemand, der anonym poste, habe vermutlich etwas zu verbergen, ist im übrigen genau das Argument, mit dem der Staat den Bürgern vermummte Demonstrationen verbieten will, das gleiche Argument, mit dem der Staat die Telefonleitungen seiner Bürger abhört, denn, wer nichts zu verbergen habe, der könne sich ja auch nackig machen, gell?
RS: Der Staat möchte vermummte Demonstranten verbieten. Das ist unstrittig, und die vermumten Demionstranten haben zu Recht etwas zu verbergen.
Wer verbietet Ihnen annonym zu posten?
Warum vergleichen Sie die Argumente des Staates mit den Argumtenten zu Ihrer Anonymität als Poster.
Sind solche Vergleiche das Ergebnis Ihrer entsprechenden langwierigen Ausbildung? Lernen Sie erstmal das ABC.
Kennen Sie überhaupt den Unterschied zwischen Ausbildung und Bildung?
@Manni #21
Ja, selbstverständlich sollte es vor einer Bestrafung keinen Blick auf das Parteibuch oder das Amt geben, das bekleidet wird oder wurde. Neben Geheimagenten 008 Bernd Schmidbauer sehe ich da durch insbesondere die Rolle von Frank-Walter Steinmeier sehr kritisch. Und dass Gerhard Schröder davon nichts gewußt hat, finde ich sehr unglaubwürdig.
@Bartels:
Es ehrt Sie, dass Sie da niemanden ausnehmen wollen, denn tatsächlich sollten Verantwortliche stets unabhängig vom Parteibuch und Amt bestraft werden.
@Schälike:
Was schreiben Sie da nur für einen unsäglichen widersinnigen Schwachsinn zusammen - man könnte was annehmen, Sie seien ein Chatbot, der reflexhaft auf Schlagworte reagiert.
Ich fasse also zusammen:
Sie kritiseren, dass ich Ihnen gegenüber meine Identität nicht darlege und unterstellen außerdem irgendwelche dunkelhaften Absichten, weil ich anonym poste.
Als ich Sie dann darauf aufmerksam mache, dass ich durchaus anonym posten darf und will und dass es mein gutes Recht ist, meine Meinung auch ohne Vorlage eines Personalausweises hier zu äußern, schreiben Sie: “Wer verbietet Ihnen annonym zu posten?”
Ja, wer denn? Sie sind es doch, der hier die ganze Zeit neugierig und aufdringlich wie ein hormongewelkter Jüngling in der ersten Tanzstunde nach meinem Namen, meinem Beruf und meiner Ausbildung fragt.
Bemerken Sie eigentlich nicht, daß Sie sich selbst fortlaufend in Widersprüche setzen? Oder ist das vielleicht einfach nur Verkalkung?
Nach Ihrem Beruf frage ich, um mich auf Ihr Niveau einzupegeln zu können. Sie verweigern diese Information. Im Endergebnis werden Sie überfordert, weil ich nach wie vor davon ausgehe, dass Sie ein Minimum an Bildung und damit Toleranz besitzen.
Nach Ihrem Namen frage ich, um Sie einfach durch Ihre Argumente besser kennen zu lernen. Das hat gut geklappt.
Ein recht primitiver Psychotest. Nicht mehr und nicht weniger. Sie sind wie der letzte Dussel “reingefallen”.
Zu [16]:
Das Argument unter (16) - Volk wählt seine Richter unmittelbar selbst - sollte man mal verstärkt diskutieren. Es besteht ein erhebliches Problem mit der demokratischen Legitimation unserer Richter. Die Justiz in Deutschland ist nicht von der Politik unabhängig, sondern nur ein Anhängsel der Exekutive.
Wie das im Einzelnen auszugestalten wäre, darüber müsste man sprechen. Aber in einer Demokratie darf es doch eigentlich nie sein, dass ein Richter auf Lebenszeit tätig ist, ohne dass der Souverän - das Volk - dagegen etwas unternehmen könnte. Unsere Volksvertreter (in der Praxis vertreten die die Interessen der modernen Feudalisten) werden ja auch nicht auf Lebenszeit gewählt, sondern auf Zeit. Aus diesem Grund sollte man analog wie bei den Volksvertretern die Richter auf Zeit wählen.
Es ist nicht die Frage, ob man Richter wählt, sondern wie man sie wählt. Leider interessiert dieses Thema so gut wie gar keinen.
Werden Richter gewählt, so ist dass noch keine Garantie für deren bessere Qualität.
Gleichberechtigte Kotrollmechanismen außerhalb der ZPO (StPO etc.), Abberufung von Richtern (heute schon zulässig aber kaum praktiziert), Abschaffung der Anwaltsprivilegien, Erweiterung der zulässigen Beweise (Berichte des Verfassungsschutzes, der Birther-Behörde etc.), Änderung der Beweislastpflichten, größere Transparenz und Öffentlichkeit, Abschaffung der Strafbarkeit von Äußerungsdelikten, kontrollierbare Pflicht zur Bürgernähe der Juristen, regelmäßige Qualifizierung der Richter, öffentliche Prüfung der Richter-Qualifikation, leichtere Verurteilung von Richtern und Anwälten für Mißbtrauch Ihrer Unabhängigkeit als Organ der Rechtspflege, Bestafung elitären Verhaltens, und vieles mehr sind so etwa die Aspekte, welche mit als diskussionswürdig erscheinen, um das Rechtssystem zu reformieren und Recht in die Nähe von Gerechtigkeit zu stellen.
Gesetzesänderungen sind nicht u vermeiden.
@27 Kai:
Ja, es ist nicht recht einzusehen, weshalb Amtswalter, die Ämter von erheblicher allgemeiner Tragweite ausüben, sich nicht regelmäßig demokratisch legitimieren sollten.
Manch einer würde vermutlich argumentieren, daß die Richterschaft zwar nicht unmittelbar, jedoch mittelbar demokratisch legitimiert sei, da die Volksvertreter und somit die Verwaltungsbehörden inkl. Justiz wiederum - durch viele Schichten und Ebenen hindurch - in letzter Instanz vom Parlament und der hieraus gebildeten Regierung - ingesetzt würde.
M.E. begünstigt diese Verfahrensweise eine Entfremdung der Richterschaft vom Volk, über das schließlich dann zu Gericht gesessen wird.
Ein grundsätzliches Problem, das mit einer demokratischen Wahl kollidiert, ist dann zweifellos die richterliche Unabhängigkeit, denn würden Richter sich regelmäßig in Wahlkämpfe begeben müssen, dann wäre - so könnte man durchaus argumentieren - die Unabhängigkeit eines Richters in seinem Urteil bedroht, da er schließlich befürchten müßte, für etwaige Urteile bei einer Wahl abgestraft zu werden.
Eben das wäre natürlich der Feedback-Effekt, der doch erwünscht wäre, daß die Richterschaft nämlich nicht mehr abgehoben und abgetrennt vom Volk urteilen könnte - auf der anderen Seite könnten genau hierdurch dann wiederum neue Fehlurteile evoziert werden, da der “Druck der Straße” dann in manchen Fällen durchaus auch konkrete Folgen für Richter haben könnte.
Es stellt sich die grundlegende Frage, wie weit die Freiheit und der geschützte Bereich der Richterschaft gehen sollte.
@Schälike:
Achgottchen, Sie fordern die “Bestafung elitären Verhaltens”… wie kommts?
Haben die Richter, mit denen Sie bislang zu tun hatten, ihre klugen und hintersinnigen “Argumente” nicht verstanden?
Ach, was bin ich froh, daß Sie nur ein Kraftwerkstechniker geworden sind…
@Kai, Nachtrag:
In den USA trägt man der “Meinung des Volks” u.a. dadurch Rechnung, daß nicht nur Richter in einem gewissen Modus gewählt werden können, sondern das bei bestimmten Vergehen eine Jury gebildet wird, so daß letztlich - nach der idealen Lehre - Gleiche über Gleiche zu Gericht sitzen. Hat Vorzüge. Hat auch Nachteile. Wie jedes System ist es nicht fehlerfrei.
Mit Antworten auf die langen Pamphlete von Manni möchte ich an dieser Stelle niemanden mehr langweilen.
Wen es interessiert: meine Antworten an Schlaukopf Manni auf meiner Seite.
Schlaukopf Manni.
Jaja. Und das von dem pensionierten Techniker, der gerne Jurist geworden wäre und nun Juristen deren Job erklären will, siehe Website von Schälike.
Nichts für ungut, aber das wird langsam albern.
Danke Manni für die kostenlose Werbung.