Jetzt habe ich endlich Zeit, ein Thema nachzureichen, das mir, seitdem ich erstmals mehr oder weniger zufällig anläßlich eines Prozesses zur Einführung einer weitergehenden Google-Zensur in Deutschland über Immobiliengeschäfte geschrieben habe, besonders am Herzen liegt.
Das Thema Schrottimmobilien stellt alles auf den Kopf, was Deutschland vorgibt, an Werten zu verteidigen. Die Frage, die sich mir anhand des BGH-Richterspruches letzte Woche aufdrängt, ist so simpel wie ungeheuerlich, dass man es kaum auszusprechen wagt:
Sind Richter des BGH korrupt?
Um eines vorwegzunehmen: es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass BGH Richter korrupt sind. Es gibt allerdings zumindest einen BGH Richter, der einerseits vermutlich gut bezahlte Seminare für Banker und andererseits zugunsten der Banken bemerkenswert ungerechte Urteile fällt.
Eine neue Etappe in diesem unglaublichen Justizskandal des 11. Senats liegt nun mit dem Grundsatzurteil vom 16.05.2006 (Az: XI ZR 6/04) vor. Die Pressestelle des BGH titelt dazu vornehm zurückhaltend: Bundesgerichtshof entscheidet zu kreditfinanzierten sogenannten „Schrottimmobilien“ und erklärt darin vornehm zurückhaltend, dass der 11. Senat entschieden hat, dass die Opfer von Immobilienbetrügern nur aus den Verträgen rauskommen, wenn sie beweisen können, dass der Verkäufer arglistig gehandelt hat.
Richard Haimann schreibt dazu deutliche Worte undzitiert in der Financial Times Deutschland Rechtsanwalt Peter Mattil damit, dass das Urteil eine Verhöhnung der Betroffenen ist, weil arglistige Täuschung bei diesen Geschäften niemals nachweisbar ist.
Was macht man nun? Ich würde ja als erstes daran denken, das Justizministerium über die unglaublichen Vorgänge im 11. Senat des BGH zu informieren. Das aber ist schon vor vier Jahren geschehen, wie ein auf Immobetrug.de veröffentlichtes Gesprächsprotokoll der Sitzung vom 07.05.2002 belegt, und im Justizministerium hat man deutlich gemacht, dass man dort kein Interesse an einer Diskussion über die Personalie des Bundesrichters Gerd Nobbe hat.
Aus dem Bericht beim Treffen im Jusitzministerium geht auch hervor, dass die Bundesregierung nicht nur nicht Willens ist, etwas für die bisherigen Opfer zu tun, die mit Hilfe von trickreichen Drückerkolonnen und willfährigen Richtern um ihr Hab und Gut gebracht wurden, sondern sie will das schmutzige Geschäft nicht einmal in der Zukunft stoppen. Und so geht die Masche mit den Schrotimmobilien genau so weiter wie bisher.
Was tun mit solchen Richtern?
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*sigh* Erst bin ich Deutschland, jetzt soll ich auch noch BGH-Richter sein… Mit dem Deutschlandsein komm ich noch einigermassen zurecht, da gehoert ja nicht viel dazu ausser sich morgens die Glatze zu rasieren und abends bier zu trinken, aber ich hab doch keine Ahnung von Juristerei.
Scnr.
On Topic. Mir faellt das Blog nicht mehr ein, in dem ich anlaesslich einerseits Popetownskandals und andererseits aehnlich verschobener Rechtsprechung letztens las, man sollte statt der unsaeglichen Gerichtsserien/-soaps/realityshows mal eine Gerichtsserie a la Popetown in ordentlich machen, wo Mist wie der hier beschriebene mal zur Kenntlichkeit entstellt gesendet wird. Und dann mal gucken, wer sich aus welchen Gruenden aufregt. Das stelle ich mir aufschlussreich vor.
Sicher gibt es auch korrupte Richter. Weitaus häufiger ist IMO das Phänomen, das Richter unter komplettem Realitätsverlust leiden.
Sie sind völlig hilflos, wenn sie vor einer Situation stehen, die sie nicht in ihrem Paragraphenwerk wiederfinden. Solche Richter denken mit Scheuklappen, so groß wie Scheunentore. Ihr Wahrnehmungsmögen beruht ausschließlich auf formalem Recht. Sie sind nicht in der Lage, sich mit vernunftbegabter Logik in die Lebenswirklichkeit zu versetzen. Was nicht mit “§” anfängt, existiert für die einfach nicht.
Gruß A. John
Herr Hopt, seines Zeichens Direktor des Max Planck instituts sagt hirzu im Handelsblatt letzte Woche:
“Aber mancher Anleger war, schnellen Gewinn vor Augen, zu leichtgläubig – auch gegenüber dem einen oder anderen Rechtsanwalt, der Anleger mit geschönten Erfolgsaussichten öffentlich geworben und, als die Dinge anders liefen und ihm Regress drohte, die Richter mit lautstarker Schelte bis hin zu Dienstaufsichtsbeschwerden überzogen hat. Das war bisher in Deutschland nicht der Stil. Dem XI. Senat gar Bankenhörigkeit vorzuwerfen, war abwegig und beleidigend.”
Ich habe schon die ein oder andere Klage gesehen, bei der ich mich ernsthaft fragte, was der Herr Klägervertreter denn seinem Mandanten versprochen haben muß, damit der eine derart aussichtslose Klage mitmacht. Problem ist vielmehr, daß (ebenso wie der zitierte Herr Mattil) Anlegeranwälte in aller Regel nicht auf eine längerfristige Mandatsbeziehung aus sind, was dazu führt, daß der ohnehin schon geschädigte Anlager von seinem Anlegeranwalt ein weiteres Mal geschädigt wird, zumindest dann, wenn eine RSV nicht vorhanden ist oder nicht zahlt. Kapitalanlageverfahren schwarz weiß zu betarchten hilft zwar bei gewollter Polarisierung, nicht jedoch, enn ein differenziertes (und zutreffednes) Bild vermittelt werden soll. Das Leben ist bunt.
Das Leben ist bunt? Ja, das mag sein. Aber auf dem sog. Grauen Kapitalmarkt in Deutschland ist es eben grau bis pechschwarz. Denn dort verschwinden jährlich mit Hilfe ehemals seriöser Kreditinstitute seit Jahren 30 Millarden Euro p.a. Man mag die Gutgläubigkeit der Geschädigten kritisieren.
Dennoch ist das komplette Versagen von Politik und Justiz bei der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität ein Armutszeugnis ganz nbesonderer Art.
Unter dem Motto ‘Selbst schuld’ die ganze Mischpoche der Allfinanz ihr widerwärtiges Betrugsgeschäft mit Immobilien, Aktien, Lebensversicherungen etc. zum Schaden Hunderttausender ahnungsloser Verbraucher nahezu ungehindert weiter treiben zu lassen, ist ein besonderes Amrutszeugnis deutscher Gesetzgebungs- und ‘Rechtspflege’.
A. John sprach am 24. Mai 2006 um 12:20h
Was nicht mit “§” anfängt, existiert für die [Richter] einfach nicht.
RS: Das Leben läßt sich weder in Ordner packen noch in Paragraphen.
Entscheiden Richter nach Paragraphen, dann müssten diese theoretrisch irgendwann durch Computer ersetzt werden können.
Wäre ein neues Geschäftsfeld für Google oder Microsoft. Geht offensichtlich nicht.
Also entscheiden die Richter nicht nur nach Paragraphen.
Die Parafraphengläubigkeit und die Bereitschaft, Richterentscheidungen hinzunehmen, verbunden mit der mangelnden Inkompetenz zu vieler Richter und der damit einhergehenden gegenseitigen Bezugnahme auf deren Entscheidungen, sind einer der Ursachen für die heutige unbefriedigende Situation.
Das Versagen bzw. ein falscher Wille der Politik, und mangeldne Bereitschaft gegen dieses Situation aktiv zu werden, erhöhen die Wahrscheinlichkeit eines Kollapses.
Das Leben läßt sich nicht überlisten durch die Politik und die Juristen (Richter, Anwälte etc.).
Hui, das von jeglicher Sachkenntnis unbeleckte Geschwafel ist nur schwer zu ertragen.
“Subjektiv, persönlich, parteiisch”.
Im wahrsten Sinne des Wortes.
Zu der dummdreisten und BILD-mäßigen Unterstellung einer strafbaren Handlung, die im nächsten Satz erst mal abgebogen und dann durch die Blume wieder auf einen Richter erstreckt wird, ohne diesen zu belegen, sage ich mal lieber nichts. Niveau und Journalismus, falls insoweit überhaupt ein Anspruch besteht, geht jedenfalls anders.
An der rechtlichen Konstruktion der Entscheidung hat hier offenbar niemand etwas auszusetzen, sonst würde man sich ja *damit* auseinandersetzen, anstatt sich allen Ernstes allein anhand des Ergebnisses über die Rechtstreue eines Richters auszulassen und ohne sachliche Grundlage auf Korruption, Realitätsverlust, Scheuklappen, Paragraphengläubigkeit und Inkompetenz zu schließen.
Das Gericht hat nichts anderes getan, als simpelste Rechtsnormen des deutschen BGBs anzuwenden und dabei sogar eine Entscheidung des EuGH abgewartet und diese berücksichtigt.
Grundsätzlich sind Verträge wirksam und einzuhalten. Eine nachträgliche Aufhebung, noch dazu rückwirkend auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses bei der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung, stellt einen erheblichen Eingriff in ein wirksames Rechtsgeschäft und einen Sonderfall dar, der in den erhöhten Anforderungen im Tatbestand der arglistigen Täuschung zum Ausdruck kommt. Beweisen muss die tatsächlichen Voraussetzungen wie immer grundsätzlich derjenige, der sich darauf beruft. Nur in Sonderfällen kann ein Gericht eine Beweislastumkehr oder eine Beweiserleichterung annehmen. Warum dies hier der Fall sein sollte, hat niemand zu begründen versucht.
Dass Arglist schwer zu beweisen ist, ist nicht das Problem des Gerichts, sondern das der beweisbelasteten Partei. Das Gericht hat die Voraussetzungen für die arglistige Täuschung auch nicht geschaffen, sondern das Bundesparlament. Herr Richard Heimann und Rechtsanwalt Peter Mattil beschweren sich also über eine Selbstverständlichkeit des deutschen Rechts.
Wer anderer Ansicht ist, sollte erst mal seine Hausaufgaben machen und vor allem sachliche und sinnvolle Argumente bezüglich der rechtlichen Ausführungen des Gerichts anbringen, anstatt sein Fähnchen nach dem Wind zu hängen. Substanzlose Gerüche nachquatschen kann jeder.
Derartige Gerüchte über die angeblich so bankenfreundlichen Entscheidungen des 11. Senats hat man ja schon öfters gehört, aber wenn die auf vergleichbar gestrickten Artikeln beruhen, brauche ich mir wohl keine Sorgen zu machen.
Im Gegensatz zu einigen Leuten hier ist das BGB personenneutral und behandelt Banken und Privatpersonen gleich. Offenbar stellen sich hier einige Personen vor, Richter müssten statt nach Gesetzen nach allgemeinen Gerechtigkeitserwägungen entscheiden.
Mit einem Rechtsstaat hat das aber nichts mehr zu tun.
@6: [An der rechtlichen Konstruktion der Entscheidung hat hier offenbar niemand etwas auszusetzen]
Sich mit derart menschenverachtender Einfalt inhaltlich auseinanderzusetzen, verbietet sich eigentlich für jeden, dessen geistiger Horizont nicht schon auf der Fußzeile des Palandt endet.
Menschen, denen ethische- und moralische Grundwerte einer zivilisierten Gesellschaft etwas bedeuten, bedenken eher die Auswirkungen solcher Katastrophen für die davon Betroffenen.
[Wer anderer Ansicht ist, sollte erst mal seine Hausaufgaben machen und vor allem sachliche und sinnvolle Argumente bezüglich der rechtlichen Ausführungen des Gerichts anbringen]
Vielleicht bekommte das Gericht ja für seine rechtlichen Ausführungen ein Fleißkärtchen von einer (schlagenden) Burschenschaft. (Ansonsten siehe oben).
[Offenbar stellen sich hier einige Personen vor, Richter müssten statt nach Gesetzen nach allgemeinen Gerechtigkeitserwägungen entscheiden.]
OK. Man muß schon äußerst naiv sein um zu glauben, Urteile würden “im Namen des Volkes” gefällt.
[Mit einem Rechtsstaat hat das aber nichts mehr zu tun.]
Wenn man den s.g. “Rechtsstaat” von allem befreit, was ein halbwegs sozialisierter Mensch unter Gerechtigkeit versteht, mag das zutreffen.
[Das Gericht hat nichts anderes getan, als simpelste Rechtsnormen des deutschen BGBs anzuwenden]
Dazu, den Interpretationsspielraum unter Berücksichtigung der Folgen des Urteils auszunutzen, hat es offenbar nicht gereicht. (Falls es überhaupt interessiert hat).
Gruß A. John
@7
Q.E.D.
Habe ich Heiko richtig verstanden, dann erkennt er nur die eigene Denk- und Herangehensweise an, und lässt eine Auseinandersetzung nur nach den Regeln der ZPO zu.
Die Richtigkeit der Argumentationsweise im ZPO-zulässigen Rahmen zeigt sich dann in jedem einzelnen Fall in der endgültigen Entscheidung des letzten Gerichts.
In welchem Maße werden aber:
- Risiko
- Kosten
- Güte der Anwälte
- Qualifikation und Subjektivität von Richtern
- Widersprüchlichkeit von Gesetzen
- etc.
berücksichtigt?
Heiko meint, diese Fragen haben mit einem Rechtsstaat nichts mehr zu tun.
Das Gegenteil ist meine Meinung.
Zu den einzelnen Aussagen von Heiko, wie:
Im Gegensatz zu einigen Leuten hier ist das BGB personenneutral und behandelt Banken und Privatpersonen gleich.
möchte ich eigentlich nichts sagen, weil die Aussagen offensichtlich falsch sind.
Die Verfassung unterscheidet schon Banken und Privatpersonen, und in jedem Rechtsstreit spielt dieser Unterschied eine Rolle.
Falls der BGH wirklich keinen Unterschied macht und Banken gleich Privatpersonen setzt, da besteht der Unterschied eben in der unzulässigen Gleichsetzung ungleicher Objekte.
Bin gespannt, wie Heiko weiter wettert.
Wir können uns auch sehr detailliert mit dem BGH-Urteil auseinandersetzen.
Würde jedoch den Rahmen des Diskussionsforums sprengen, die Juristen würde uns ständig beleidigen.
Gerne würde ich experimentieren und unter meinem Namen schreiben hoch qualifizierte Juristen.
Bin auf die Antworten von Heiko in einem solchen Fall gespannt.
Wird wahrscheinlich aufhören zu diskutieren.
Ein Rechtsstaat ist immer nur so gut wie die, ihn repräsentieren. Das, was uns von der politischen Klasse sowie der in deren Peripherie an offener oder verdeckter Korruption, arroganter Voreingenommenheit und simpler Vorteilsnahme im Amt geboten wird, spottet inzwischen wohl jeder Beschreibung. Wenn dazu das ManagerMagazin hinsichtlich einer längeren Recherche über die wirtschaftskriminelle Kompetenz oder besser Inkompetenz von Richtern im Sommer 2003 mit dem Titel ‘Richter im Blindflug’ gleich eien ganze Artikelserie eröffnen muss, spricht das Bände.
http://www.ivb1.../im/richt12.htm
http://www.fell...icht%20Bank.pdf
In Deutschland befindet man sich bekanntlich vor Gericht entweder in Gottes Hand oder auf hoher See. Bei der ‘Rechtssprechung’ in Sachen Allfinanz-Bank-Mafia ./. Verbraucher befindet man sich meistens ohne Wasser und Brot ausgesetzt auf hoher See wieder. Hilflos im Wasser treibend. Keine Aussicht auf Beistand oder Rettung.
Jährlich dürfen in Deutschland als dem Eldorado der Kapitalanlagebetrüger weiter bis zu 30 Mrd. Euro am grauen Kapitalmarkt verschwinden, weil Deutschlands Politiker und Juristen entweder zu inkompetent, zu bequem oder gar zu feige sind, diese Hydra in Angriff zu nehmen.
http://www.stif...98/1132698.html
http://de.wikip...er_Kapitalmarkt
http://de.wikip...talanlagebetrug
http://de.wikip.../Erwerbermodell
http://www.fina...apitalmarkt.htm
Das sind Fakten, die auch ein Jurist mit Scheuklappen hier nicht wegdiskutieren kann. Und dass der XI. Senat des BGH überwiegend Bankenfreundlich und Verbraucherfeindlich über Schrottimmobilien und die Verwicklung der Banken urteilt, bezweifelt fast niemand mehr. Die Banken freut’s, die Verbraucher ruiniert’s. Die Banken dürfen weiter zum fröhlichen Hallali auf ungeschütze Kunden blasen.
http://www.zeit...zwischenruf_xml
http://www.zeit...hrottimmobilien
http://www.zeit...immobilienfonds
http://www.zeit...S_31_Immobilien
Wie man zusammen kommt? So:
http://www.immo...ifs/bankanz.jpg
Ein Schelm, der Böses dabei denkt!
BGH - Richter Nobbe ist
korrupt von dem 11. Senat !
Herr Richter Nobbe beim BGH -
in Karlsruhe hält bei Banken-
und Großbanken - Seminare und
wird von diesen Banken dafür
auch bezahlt. Wo ist hier eine
richterliche Unabhängigkeit
gegenüber den Bankkunden bei
diesem Richter gegeben ?
Mit freundlichen Grüßen
Klaus - Dieter Weisheit
www.schutzbund-der-kreditnehmer.de ( Im Neuaufbau )
auch die selbsternannten Anlegerschützer sind keinesfalls besser als die, gegen die sie so gerne wettern:
http://www.swr....2k2l/index.html
Die Publikationen dem Anlegerschutz zuzurechnen, ist sicher verkehrt. Im Gegenteil, solche Publikationen zu finanzieren, ist sicherlich ein grundlegender Teil der Öffentlichkeitsarbeit der Verkäufer von Schrottimmobilien. Dass Öffentlichkeitsarbeit in der Branche einen hohen Stellenwert einnimmt, sieht man ja auch am überaus ruppigen Vorgehen gegen kritische Internetseiten.
auch hier ist wieder Vorsicht geboten. Gierige Anwälte warten schon auf die nächsten Opfer.
auch ich kann hier nur warnen.
Ich gehe davon aus dass sie ra nittel in heidelberg meinen. ist wahrscheinlich der größte ******** der bekannt ist,hört man jedenfalls, oder? freue mich auf ihre antwort.
So so, “gebranntes Kind” und “Opfer”, die zufällig beide von der IP 91.35.198.14 kommen:
Warnungen vor gierigen Rechtsanwälten sind sicher berechtigt. Das aber unter zwei verschiedenen Pseudonymen zu tun, die mit sich selbst diskutieren, zeugt davon, dass hier ein manipulativer Versuch gestartet wird, gezielt jemanden aus der Anonymität heraus mit unfairen Mitteln zu diskreditieren.
Sie legen damit ein Verhalten an den Tag, dass den Schluss nahelegt, Sie wären ein Prozessgegner, der ob der guten Leistungen des Anwaltes nun versucht, den gegenerischen Anwalt mit einer Schmutzkampagne zu diskreditieren, damit Mandanten nicht auch zu dem Anwalt gehen, der gegen Sie gewinnt. Pfui.
Ihr manipulativer Versuch, RA Nittel aus Heidelberg zu diskreditieren, ist beste Werbung für RA Nittel.
[…] Und das will in Deutschland natürlich kein Politiker und kein Richter. Schon gar nicht der völlig unparteiische Vorsitzende Richter des Bankensenats beim BGH, Gerd Nobbe. Bookmarken: [Trackback URI] […]