Die Empörung ist groß. Der Bundesnachrichtendienst soll einem Artikel von Annette Ramelsberger in der Süddeutschen Zeitung zufolge, die sich auf einen Bericht von Ex-BGH Richter Gerhard Schäfer beruft, Journalisten überwacht und bespitzelt haben und andere Schreiberlinge als Agenten angeworben haben. Ach?
Über die seit Jahrzehnten gepflegten Verflechtungen zwischen Jounalismus und Bundesnachrichtendienst steht genug im Parteibuch Wiki. Wenn mit Michael Naumann der Schwiegersohn des BND-Präsidenten eine Zeitung wie die Zeit leiten kann und zudem auch gleich noch Kulturminister werden kann, dann sagt das doch eigentlich genug über den Grad der Verflechtung zwischen Politik, Geheimdienst und Journalismus aus.
Dreckige Jobs für Journalisten beim BND sind doch wohl keine Ausnahme, sondern eher die Regel. Unkooperative Publizisten wie Erich Schmidt-Eenboom müssen kontrolliert werden und Nestbeschmutzer und Verräter gefunden werden. Man stelle sich nur mal vor, Journalisten würden einfach schreiben, was sie für richtig halten. Um Schaden von Deutschland abzuwenden, müssen Journalisten deshalb nun mal überwacht werden. Besonders komisch finde ich es da, dass der Vorsitzende des deutschen Rabattclubs für Schreiberlinge, Michael Konken, nun wohl eine Veröffentlichung des BND-Reports fordert. Wieso er die Forderung an die Öffentlichkeit und nicht an die für die Desinformation zuständigen Mitglieder seines eigenen Rabattclubs DJV stellt, bleibt vorerst sein Geheimnis.
Da der deutsche Auslandsgeheimdienst BND seinen Tätigkeitsbereich dem BND-Gesetz zufolge im Ausland hat, ist das Ausspähen von Journalisten durch den BND im Inland aber dummerweise illegal. Na sowas. Das stört doch unsere geheimen sonst nicht. Die Entführungsflüge der CIA durch Deutschland wurden nicht aufgeklärt. Wie auch? Man stelle sich mal vor, die Amis behaupten dann einfach, die Bundesregierung hätte Entführungen bei der CIA in Auftrag gegeben. Oops, das klingt ja fast wie eine Verschwörungstheorie. Klingt so, aber warum sind dann bisher nur in Italien Haftbefehle gegen die Verbrecher mit dem CIA Ausweis ausgestellt worden. In Deutschland richtet man stattdessen einen Untersuchungsausschuß ein, um zu untersuchen, wie man den Dreck am besten unter den Teppich kehren kan.
Worum geht es hier eigentlich wirklich. Der jetzt “aufgedeckte” Skandal ist wahrlich nicht neu. Ewald T. Riethmüller fragte im R-Archiv schon am 17. Januar, ob mit Wilhelm Dietl ein weiterer Journalist bespitzelt wurde. Es spricht in der Tat viel dafür, dass es auch bei dieser Affäre, bei der Namen nicht genannt wurden, um Wilhelm Dietl und Norbert Juretzko geht. Norbert Juretzko wurde wegen der angeblichen Veruntreuung von Agentengeldern beim BND rausgeworfen und strafrechtlich verfolgt. Neu ist an der Affäre nun allenfalls, dass es in der Südddeutschen Zeitung steht.
Es wird inzwischen berichtet, Vize-Regierungssprecher Thomas Steg fordere nun wegen des massiven Angriffes auf die Pressefreiheit personelle Konsequenzen. Jetzt bin ich aber überrascht. Thomas Steg, der gehörte doch zu Schröders Team im Kanzleramt. Und der BND ist dem Kanzleramt unterstellt. Nun bin ich mal gespant, wen Thomas Steg mit personellen Konsequenzen meinte, denn sich selbst wird er ja wohl kaum gemeint haben. Oder meint er wohl seinen Kumpel Frank-Walter Steinmeier? Die wichtigste Frage, die sich mir stellt, ist Cui Bono?
Mein Glückwunsch geht an Ex-Agent Norbert Juretzko und Ex-Focus Schreiber Wilhelm Dietl. Dass, was sie zu sagen haben, ist wichtig, und eine bessere Promotion ist für das neue Buch Im Visier. Ein Ex-Agent enthüllt die Machenschaften des BND kaum denkbar. So schafft man das in die Charts, derzeit steht das Buch immerhin auf Platz 86 bei Amazon. Und wem das noch nicht reicht, dem sei der Klassiker Bedingt dienstbereit. Im Herzen des BND - die Abrechnung eines Aussteigers derselben Autoren ans Herz gelegt. Bravissimo.
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| Zumutung |
 2007 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Eine interessante Meldung aus der Kanzlei Prof. Schweizer:
Samstag, 13. Mai 2006
Die Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst verlangt auch noch ein Prozessbetrugsverfahren.
In den Berichten heute in jeder Tageszeitung und in den Nachrichtensendungen fehlt noch eine besonders unverfrorene Betrügerei:
Gemeldet wird insoweit nur aus dem so genannten Schäfer-Bericht, der „unter Verschluss” ist:
„Ein heute als Buchautor tätiger Spitzel hat von 1982 bis 1998 [vom Bundesnachrichtendienst] mehr als 600.000 Mark für Informationen erhalten” (AFP).
Eben dieser „mutrmaßliche” Spitzel hat noch im Dezember 2005 als Kläger in einem Prozess schriftsätzlich und dann auch noch mündlich das pure Gegenteil behauptet; nämlich:
„Der Kläger war ab dem 1. 1. 1993 bis zuletzt [November 2004] nicht für den Bundesnachrichtendienst tätig.
An Frechheit übertroffen wird diese Falschaussage noch von dem sich im Schriftsatz sofort anschließenden Beweisangebot:
„Zeugnis des Herrn August Hanning, ehemaliger Präsident des Bundesnachrichtendienstes und Zeugnis des Herrn Konrad Porzner, ehemaliger Präsident des Bundesnachrichtendienstes sowie Parteieinvernahme des Klägers”.
Der Kläger hat als Zeugen also die Präsidenten des BND angeboten, dem er die Informationen beschafft hat!
Das erstinstanzliche Gericht sprach dann tatsächlich aufgrund dieser Aussage im Januar 2006 dem Kläger 16.420,- € zu.
Wir haben jedoch für die Beklagte schon im Februar 2006 Berufung eingelegt und die Berufung vor einem Monat begründet.
Als nächstes ist nun der Kläger an der Reihe, die Berufungsbegründung zu erwidern. Wir werden berichten. Gut möglich, dass das Berufungsgericht, falls der Kläger tatsächlich weiter prozessieren sollte, das Zivilverfahren aussetzt und den Fall an die Strafjustiz abgibt.
Freitag, 12. Mai 2006
Experten vermuten derweil der BND will 1.500 seiner Mitarbeiter in Pullach behalten um sie der Observation durch Herrn Bartels zu entziehen. Quelle:
BND behält 1500 seiner Mitarbeiter in Pullach
http://de.news....er-pullach.html
@newsblogger
Eigentlich sollte der BND ja komplett hier nach Berlin kommen. Wenn ich mir so anschaue, was der BND so treibt, meine ich, die Forderung nach der Auflösung der Behörde hat durchaus ihre Berechtigung.
Lieber Marcel: Schön, dass dir das Buch von Juretzko/Dietl gefällt. Vielleicht solltest du aber beachten, dass Koautor Wilhelm Dietl eben jener ehemalige FOCUS-”Journalist” ist, der laut gerade vorgelegtem Report viele Jahre andere Journalisten bespitzelt hat und dafür über 600.000 Mark kassiert hat. Auf der FOCUS-Webseite wird Willy D. genannt, da braucht man ja nur noch eins und eins zusammenzaehlen…erst jahrelang Kollegen reinlegen und dann “Enthüllungsbücher” über den vormaligen Auftraggeber zu schreiben, scheint mir doch sehr windig.
@Roger
Herzlich willkommen aus Cambridge hier im Parteibuch. Wo die 600.000 Mark hin sind, finde ich eine durchaus interessante Frage.
Denn schließlich wurde doch, wenn ich das richtig verstanden habe, Norbert Jurezko dafür beim BND rausgeworfen, sie in die eigene Tasche gesteckt zu haben. Und nun wird also Wilhelm Dietl vorgehalten, erhätte das Geld kassiert?
Ja, wie denn nun? Für eine Variante müßten sich die Herrschaften nun aber entscheiden. Oder gibt es gar noch eine Dritte Variante, die bisher gar nicht auf dem Tisch liegt?
Der Fall stinkt, und das einzige, was wirklich klar ist, ist dass der BND Spione auf Journalisten angesetzt hat, und Journalisten dafür bezahlt hat, ihre Kollegen auszuspionieren.
Ich denke, wer sich zu dem Fall informieren will, sollte die beiden Bücher von Jurezko/Dietl unbedingt lesen. Und wenn Volker Foertsch oder Geheimagent Blogger 008 Bernd Schmidbauer auch ein Buch schreibt, dann sollte man das sicher auch lesen.
Wer dann die unterschiedlichen Darstellungen kennt, vermag sich von dem Schweinestall sicher ein einigermaßen zutreffendes Bild zu machen.
Der Fisch stinkt vom Kopf her.
Was da passiert ist nur ein weiteres Beispiel unserer verkommenen Gesellschaft.Wer immer sich auch angagiert, dagegen anzugehen,wird scheitern.Der Sumpf ist so groß und so tief,er erfasst alle Bereiche unserer Gesellschaft.Niemand wird das auf normalem Weg im Rahmen unserer Ornung ändern.Dieses System,was in den letzten 20 Jahren entstanden ist,öffnet Tür und Tor für Lüge Betrug und Maffia-Methoden.Da reden Politiker noch von Vertrauen, wo sie doch alle mit drinhängen.Jeder weiß was los ist,doch niemand hat die Macht und den Willen was zu ändern.Es regieren längst andere Mächte.Doch alles hat irgenwann ein Ende- meist tragisch,das lehrt uns die Geschichte.Das Volk ist längst zu Leibeigenen der Geld und Machtgier besessenen Herrschenden geworden.Von sozialer Marktwirtschaft ist nichts mehr übrig.Da haben alle mitgemacht,auch die SPD.
Wie in Frankreich dürfen sich in Deutschland die Geheimdienste um Innenpolitik kümmern. So geht es nicht weiter.
www.chartaland.de
Melanie,
Recht gebe ich Dir, dass der Sumpf groß und tief ist. Nicht Recht gebe ich Dir in der Ansicht, der Sumpf sei erst in den letzten 20 Jahren entstanden.
Schon der Römer Cato hat gegen den allgegenwärtige Sumpf gekämpft.
Anstelle nun die Hände wegen der Aussichtslosigkeit von Verbesserungen in den Schoß zu legen, möchte ich es eher mit Laotse halten, der gesagt hat:
“Es ist besser, ein Licht zu entzünden, als sich über die Dunkelheit zu beklagen.”
[…] Ausdrücklich möchte ich darauf hinweisen, dass der Bericht lediglich die Innenansicht des BND auf die rechtswidrigen Spitzeleien darstellt. Um sich ein weitergehendes und objektiveres Bild zu machen, empfehle ich die Lektüre der Bücher des Ex-Agenten Wilhelm Dietl, den der BND bisher wohl vergeblich versucht hat, mundtot zu machen. […]
[…] Weblog von Ferdi … […]
[…] Aufhorchen ließ mich vor allem, dass der Co-Autor der aufsehenerregenden Bücher Bedingt dienstbereit. Im Herzen des BND - die Abrechnung eines Aussteigers und Im Visier. Ein Ex-Agent enthüllt die Machenschaften des BND Autor des Buches ist. […]
[…] Wilhelm Dietl hat früher für den Bundesnachrichtendienst gearbeitet und hat dann später beim Focus angefangen. Beim Bundesnachrichtendienst hat sich Wilhelm Dietl mit seinen Büchern “Bedingt dienstbereit. Im Herzen des BND - die Abrechnung eines Aussteigers” und “Im Visier. Ein Ex-Agent enthüllt die Machenschaften des BND” nicht gerade besonders beliebt gemacht. […]