Xxxxxxxxxxx xxxxxxxx Xxxxxxx Xxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxx xx xxxxxx Xxxxx xxxxx. Xxx xx xxxxx Xxxxxxxxxx Xxxxxxxx xxx Xxxxxxx Xxxxx xx xxxxxxxx, xxx xx xxxxxxxxxx xxxx Xxxxxx, xxxx xx xxx xxx xxxx xxxxxx xxx xxxxx xx xxx Xxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxx, xxx xxxxxxx xxxxxxxx xxxx xxxxx. Xxx xxx Xxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxx xxxxx xx Xxxxx xxx Xxxxxxxxx, Xxxxxxxxxxxxxxxx, Xxxxxxxxxxxxxxxxx, Xxxxxxx xxxxxx, Xxxxxx xxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxx.
Wenn man Rolf Schaelike’s Buskeismus Seite glauben darf, so scheint Xxxxxxx Xxxxx nun mit dem Landgericht Hamburg einen mächtigen Verbündeten zur Zensur der Suchergebnisse gefunden zu haben. Der Trick im einstweiligen Verfügungsverfahren (LG Hamburg 324 O 993/05) war es wohl, nicht die Entfernung von Seiten mit unangenehmen Suchergebnissen zu verlangen, sondern die Verpflichtung, keine rechtswidrigen Inhalte bezogen auf Xxxxxxx Xxxxx mehr in der Vorschau der Suchergebnisse anzuzeigen. Denn Wörter wie Die Dienstleister, Schwaben Finanz oder Immobilienbetrug gab es schon in der Vorschau der Suchergebnisse zu lesen.
Wenn das die gängige Rechtsprechung wird, dann muß Google auch in Deutschland vor der Ausgabe eine manuelle Überprüfung eines jeden Datensatzes einführen. Schlecht für Google, gut für Deutschland. Wär doch nicht schlecht, das würde wenigstens Arbeitsplätze schaffen. Google hat schließlich schon Tausende Zensoren in China geschult, da weiß Google schon wie es geht und kann so auch in Deutschland Tausende Arbeitsplätze als Zensor schaffen.
Und wenn das so weiter geht, dann muß ich wohl doch noch Betrug und Knast entfernen.
Nachtrag: Dokumentation einiger URIs, die nicht mehr verlinkt sind:
(Verweis zu einem nicht abmahnungsgegenständlichen Thread im GoMoPa Forum nach Wunsch des abmahnenden Anwalts Roger S. G. aus Ravensburg zensiert)
http://www.buskeismus.de/berichte/bericht_060428.htm#Google
(Verweis zur Google-Suche, die derzeit noch den abmahnungsgegenständlichen Thread im GoMoPa Forum findet, nach Wunsch des abmahnenden Anwalts Roger S. G. aus Ravensburg zensiert)
http://www.vz-bawue.de/UNIQ114669085629715/link9313A.html
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| Dominoeffect |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Ich war heute bei der Verkündung.
Urteil: Die EV v. 02.02.06 wird bestätigt.
Der Antragsgegner trägt die weiteren Kosten des Verfahrens.
Ich habe mich detailliert mit Herrn Richter Dr. Weyhe (war beisitzender Richter in diesem Verfahren - Az.: 324 O 993/05) unterhalten.
Gesprächsergebnis in Kürze:
Für die Pressekammer Hamburg war das mit Google der erste Fall.
Google soll, wenn es nicht anders geht, 4000 Leute - wie in China - zur Kontrolle einsetzen.
Im Falle von Ungewissheiten, z.B. Rolf Schälike schreibt ein Buch “Immobilienbetrug” und bei Google erscheint:
Rolf Schälike
Immobilienbetrug
was mich nicht stören würde - im Gegenteil -, müsste Google trotzdem vorab klären oder sicherheitshalber diese Beziehung für´s Suchen ausschließen.
Das Ganze betrifft auch die eigene Suchfunktionen in den web-Sites von Firmen u.a. (hat nichts mit Google zu tun), z.B. www.siemens.de oder meine Site www.buskeismus.de oder oder bei Dir im “mein-parteibuch” u.a.
Betrifft auch Google-Ergebnisse aus Foren.
Warum suich die Internet-Gemeinschaft, die Medien als Wächter der Meinungsfreiheit und das Wirtschaftsministerium als Vorreiter Neuer technologien sich dazu nicht äußern, verstehe ich nicht.
Neue Geschäftsmodelle, die Google austricksen und eine neue Abzock-Geldquelle erschließen, werden aus dem Boden wachsen.
Nach meiner Meinung sind die Politiker gefragt.
[…] Dokumente im Parteibuch - nachgetragen am 04.05.2006: - die anonymisierte Abmahnung als pdf - der (inzwischen zensierte) abgemahnte Beitrag - die Analyse der Abmahnung im Parteibuch Wiki - Parteibuch Beitrag vom 03.05.2006 21:47h [Trackback URI] [Permalink] […]
[…] Nachdem ich mein Fax nun so einigermaßen zum Laufen gebracht habe, konnte ich feststellen, dass ausgerechnet einer der wichtigsten Beiträge in Mein Parteibuch abgemahnt wurde. Die Abmahnung (pdf) habe ich wegen der immensen Bedeutung des Themas ins Parteibuch Wiki eingestellt. In dem (inzwischen zensierten) abgemahnten Beitrag geht es um die vom Landgericht Hamburg verlangte systematische Einführung der Zensur der Vorschau der Google-Suchergebnisse. […]
[…] Nachdem ich mich entschlossen habe, den gestern abgemahnten Beitrag zu zensieren, und so dem Landgericht Hamburg aus dem Weg zu gehen, geht es für mich nun wohl noch darum, eine passende Unterlassungserklärung zur gestrigen Abmahnung zu formulieren. […]
Zensiertes
Bei Ratespielen, wer wieder abgemahnt werden könnte diese Woche, wären bestimmte Antworten gewiss genauso beliebt wie bestimmte Buchstaben beim Glücksrad: Wer auf Nummer sicher gehen will, wählt als erste Antwort: “Mein Parteibuch“. Die…
Es trifft zu, dass ich Richtern für eine Gefahr halte, welche in der Konsequenz ihrer Urteilspraxis
meine und unsere elementare Freiheit angreifen, die Freiheit zur freien Rede.
Ich würde am liebsten meine Augen zumachen, weil ich es nicht glauben kann.
Das Hamburger Landgericht gehört zu Zeit definitiv zu den Vorreitern der [Wort zensiert] und des [Wort zensiert]!!
Jetzt werden also tatsächlich !Suchergebnisse! zensiert, und allerseltsamster Weise nicht etwa Google haftbar gemacht, sondern derjenige, welcher von seinem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch macht.
Wie ungerecht! Wie absurd! Und wie gemeinschädlich!
Ich sehe hier ebenfalls großen politischen und gesetzgeberischen Handlungsbedarf, aber ich fürchte, dass erst einmal die Geschäftstätigkeit großer und mittlerer Firmen bedroht sein muss, bevor der Gesetzgeber schnell und angemessenauf die Probleme reagiert. Zypries traue ich bei sowas keinen Millimeter über den Weg. Sie ist m.E. ignorant.
Tja, wenn man bedenkt, dass es viele tausend Suchmaschinen gibt, dann sollte man die Kammer des Hamburger Landgerichts vorausschauend um einige hundert Richterarbeitsplätze aufstocken.
Beim Nachdenken über diese Vorgänge fange ich an, über eine Art “Selbstbeschäftigungswunsch” der Hamburger Richterschaft nachzudenken. Mir fehlt jede Erklärung dazu, wie man derartige (”einstweilige”) Urteile bzw. Verfügungen erlassen kann.
Auch scheint mir, dass sich die Judikative durch einen zunehmenden Einsatz von UEs (usw.) in Richtung einer Art Exekutive entwickelt, und zwar einer, bei der wirtschaftliche Macht die Ergebnisse letztlich bestimmen.
Politische Randbemerkung: Der Klientelverein “FDP” interessiert sich bislang nicht die Bohne für die ganze Problematik. Ich bin - auch wenn das vielleicht nicht jeder nachvollziehen kann - wegen diesen Vorgängen tatsächlich sehr bsorgt und werde in den nächsten Tagen mit diversen Parteien bzw. rechtspolitischen Sprechern Kontakt aufnehmen.
Mein Rat an die Blogger: Tut das auch!
Es geht tatsächlich um die Meinungsfreiheit! Auf, auf!
Historische Randbemerkung: In Zeiten der französischen Revolution hat man bestimmte Richter aus guten Gründen…, ähem, freundlich über ihre Irrtümer aufgeklärt.
[…] Mir kommt das vor, als habe Marcel nur erwähnt, dass, wenn man nach einem gewissen Herrn K*** googele, Suchergebnisse geliefert würden, die nicht nur Positives über jenen Herrn zeigen. Sein Thema dabei war nicht mal jener Herr oder sein Geschäft, da gibt es auch keinerlei wertende Aussage dazu. Marcel berichtete vielmehr darüber, dass Google (auch) hier in Deutschland immer öfters per Gericht aufgefordert werde, Suchergebnisse zu unterdrücken oder, wie eben exemplarisch mit diesem Fall gezeigt, als rechtswidrig zu befindende Inhalte der Suchergebnisse aus der Vorschau des Google-Treffers zu entfernen. […]
Zur historischen Randbemerkunf:
In meinem Fall wurde ein Richter am Bezirksgericht Dresden zur Bewährungshaft verurteilt wegen seinem Urteil 1984 gegen mich.
Zur Aufstockung:
Gestern urteile eine neue Richterin, Frau Käfer, von einer anderen Kammer mit.
Es sind jer vier Richter(Innne): Dr. Korte, Ahndreas Buske, Dr. Weyhe und Frau Käfer.
Richter Andreas Buske erläuterte leise, dass sie mit den Aktenbergen nicht zurechtkämen und dass nach einem halben Jahr, nachdem diese Berge abgebaut wären, Richterin Käfer wieder abberufen wird.
Ob sich da Richter Buske nicht irrt?
Die Richter kommen nicht zu Recht? Und wir armen springen über die Klinge? Weil Richter zu müde und zu inkompetent sind?
Man schaue hier:
[…] Wunschgemäß habe ich soeben in den Beiträgen Sorgt Xxxxxxx Xxxxx für neue Arbeitsplätze bei Google Deutschland? und Abmahnung für Mein Parteibuch die beanstandeten Verweise zensiert. [Trackback URI] [Permalink] […]
[…] Nachdem Marcel Bartels die Seiten aus seinem Fax wiederhergestellt hat, ist hier der Text der Abmahnung zu lesen. Offensichtlich geht es um diesen Beitrag (der von Marcel vorsorgend zensiert worden ist). […]
[…] Jetzt habe ich endlich Zeit, ein Thema nachzureichen, das mir, seitdem ich erstmals mehr oder weniger zufällig anläßlich eines Prozesses zur Einführung einer weitergehenden Google-Zensur in Deutschland über Immobiliengeschäfte geschrieben habe, besonders am Herzen liegt. […]
Das ganze Land in Händen von Meinungsunterdrückern, nur ein kleines Völkchen, die Gomi’s, scheinen nicht tapfer dagegen zu halten! Wie?
[Editor: Der vom Komentator eingefügte Link zum abmahnungsgegenständlichen Thread im GoMoPa Forum wurde aus rechtlichen Gründen entfernt]
Applaus!
Die Einstweilige Verfügung mit kurzer Begründung
und
das Urteil im Widerspruchverfahren ohne Begründung können Sie bei mir finden:
Einstweilge Verfügung und Urteil.
Ich habe mit Computern die Erfahrung gemacht, daß die Geräte bereits bei der Benutzung als Textverarbeiter nie einwandfrei funktioniert haben. Es dürften schlichtweg Sender/Empfänger in Tastaturen und/oder seriellen Schnittstellen eingebaut gewesen worden sein… Es muß nicht unbedingt Google zensieren, es kann genausogut der verwendete PC oder die verwendete Datenverbindung die, oder eine von mehreren Ursachen für Fehlfunktionen sein.
[Linkspam entfernt]
Ein Gericht das solche Hinterfragungen jedoch nicht automatisch hinbekommt ist dann ja wohl auch nicht gerade mit intellektuellen Leuchten besetzt…
[…] Sollte es wirklich soweit kommen, werde ich es mir nicht nehmen lassen, die Seiten des ZDF aus dem Suchergebnissen von Google entfernen zu lassen, weil auf der Unterseite Frontal21 da Beiträge mit Fischgestank verbreitet weden, von denen ich mich gestört fühle. Als Alternative schlage ich vor, dass der Artikel 5 des Grundgesetzes abgeschafft wird und Google ganz viele neue Arbeitsplätze für Zensoren schafft. Das dafür notwendige Know-How könnte man ja aus China importieren. […]
[…] Andersherum heisst das aber nicht, dass Unternehmen, die das nicht bieten können, gerade weil sie ein unethisches Geschäftsgebahren an den Tag legen, das Web 2.0 ignorieren können. Unethisch handelnde Unternehmen kommen weder durch unheimlich gute PR-Agenturen noch durch unfreundliche Anwaltsbriefe noch durch Ignorieren von kritischen Fragen noch durch Fernsehsendungen mit Fischgeruch aus einem Desaster im Web 2.0 heraus. Im Gegenteil, ein solches Verhalten gibt erst recht Anlass zur Kritik und die Regeln der Ökonomie der Aufmerksamkeit tun ihr übriges dazu, dass die peinlichen, am liebsten totgeschwiegenen Sachverhalte dann erst richtig bekannt werden. Fragen Sie mal bei AOL, IPA, MEG24, Die Dienstleister, HMI, Fischerwerken, AWD, Sportandoutdoor, Transparency International, Meinolf Lüdenbach, Jamba, Media Markt oder Siemens nach, wie das Web 2.0 funktioniert. […]