Die frisch gegründete Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler (VRGZ) hat Verfassungsbeschwerde gegen die ab 1.1.2007 geltende Rundfunkgebührenpflicht für Computer eingereicht (via Lawblog). Die Verfassungsbeschwerde gegen die PC-Gebühr unterstütze ich natürlich, aber sie geht mir nicht weit genug.
Das AbGEZocke mit den Rundfunkgebühren muß endlich ein Ende haben. Wegen zahlreicher Ungerechtigkeiten, Abzocker-Inkasso-Methoden und schlechtem Benehmen der GEZ bis hin zur Manipulation von Wikipedia Einträgen fordere ich außerdem eine Abschaffung von gerätebezogenen Rundfunkgebühren und der GEZ. Die GEZ-Gebühr hat sich zu einer Steuer entwickelt - das ist auch offizielle Begründung der Ausdehnung der Gebührenpflicht auf PCs - und darf deshalb auch nur von den Finanzämtern erhoben werden.
Beim Finanzamt kann anhand der Einkommenssteuer geprüft werden, inwieweit eine Steuerzahlung für öffentlich-rechtlichen Rundfunk zumutbar ist. Ein Gerätebezug der Rundfunkgebühr ist unsinnig. Rundfunkempfangsgeräte werden zukünftig in nahezu jedem modernen Kommunikationsgerät stecken. Im Sinne der Vereinfachung der Bürokratie fordere ich, in einem zweiten Schritt, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus allgemeinen Haushaltsmitteln zu finanzieren.
Um die Rundfunkgebührenpflicht zu kippen, muß sich ein Bundesland finden, dass den Rundfunkgebührenstaatsvertrag kündigt. Vielleicht läßt sich ja im Wahlkampf zu den nächsten Landtagswahlen etwas bewegen?
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 2006 Lurusa Gross |
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Ganz schlechte Idee.
Ab dem Moment, da eine Rundfunksteuer kommt, verliert der öffentlich-rechtlich Rundfunk jeden Rest von Unabhängigkeit von der jeweiligen Regierung und wir bekommen italienische Verhältnisse.
Warum nicht endlich mal den halbstarken GEZ-Beissreflex unterdrücken über die Verwendung der Gebühren diskutieren?
wie keine teuren Sportrechte, sinnlose Unterhaltungsprogramme, Filmrechte etc.
Das ÖR hat einen Informationsauftrag und keinen Unterhaltungsauftrag. Das bekommen die Privaten ordentlich hin. Dann könnten auch die Gebühren sinken statt immer neue Einnahmequellen erschließen zu müssen.
Klare Kopplung der Gebühren an Empfangsgeräte. Wer bewußt kein Fernsehen haben möchte muß auch weiterhin in der Lage sein keine GEZ Gebühren zu zahlen. Computer keine Gebühr, TV-Karte Gebühr. Fernseher sowieso
@holgi
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist mit GEZ genauso abhängig von der Politik. Schau Dir mal an, wie die Kommissionen zur Leitung der Rundfunkanstalten besetzt werden. Die Argumentation mit der Unabhängigkeit ist eine Scheinargumentation, um eine völlig überflüssige 140 Mio Euro teure Organisation am Leben zu halten, die sich zudem noch benommt wie die Axt im Walde. Dass, was uns von den italienischen Verhältnissen unterscheidet, ist doch nicht die Unabhängigkeit des ÖR-Rundfunks, sondern das Fehlen eines Berlusconi in der Politik.
@Paul
Ich sehe das durchaus so, dass der ÖR auch den Auftrag, dass seine Informationen eine weite Verbreitung erfahren. Ich meine, der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte dazu durchaus auch abends Werbung senden dürfen.
Die Koppelung der Rundfunkgebühr an Empfangsgeräte halte ich für völlig verfehlt. Schließlich soll es nicht Ziel des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sein, eine Industrie zu begründen, die Empfangsgeräte für Informationsdienste so umgestaltet, dass da alles, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk verbreitet, technisch herausgefiltert wird, sondern möglichst viele Menschen sollen das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wahrnehmen.
Man stelle sich mal Fernseher und Radios vor, deren Technik den Empfang von öffentlich-rechtlichem Rundfunk verhindert. Solche Geräte wären dann gebührenfrei. Das kann doch nicht Sinn der Sache sein.
Ich schrieb ja auch “Rest von Unabhängigkeit” und genau das Finanzierungsmodell ist für Unabhängigkeit verantwortlich. Und sie sind hinreichend unabhängig, sonst würde die CSU nicht Abschaffung von “Monitor” fordern. Auch das ewiggleiche Gremienargument zieht in dieser Diskussion nicht.
Die Gebühren sind eine Abgabe und damit Zweckbestimmt. Eine Steuer fliesst zunächst dem Haushalt zu und wird dann neu verteilt. Selbst ein Berlusconi als Kanzler wäre in Deutschland nicht in der Lage, derartige Kontrolle über den Rundfunk zu übernehmen, denn es fehlt ein wesentliches Druckmittel: Geld.
Gerätekopplung ist immerhin noch die fairste Möglichkeit einer Erhebung von Gebühren (nur leider ist ein Teil der Bevölkerung unfair). Idealerweise würde eine Art Kopfpauschale eingeführt, die aber immer noch eine Abgabe ist.
Und die Filter-Idee ist ein wirklich alter Hut, den schon die privaten Radios versucht hatten und daran gescheitert sind.
@holgi
haha, als wären die ÖR jemals unabhängig gewesen.
Ich kann echt nur hoffen das das BVG diese Unverschämtheit stoppt - bezeichnend für die Politikerklasse das man gegen diese Abzocke nix einzuwenden hat.
Ich habe kein TV und sehe nicht ein warum sich ab 2007 mein Internetanschluss um 100% verteuern soll.
Hallo,
Ich denke, dass die Rundfunkgebühren der öffentlich-rechtlichen Sender durchaus ihre Berechtigung haben. Ich könnte es mir nicht vorstellen, den ganzen Tag Komerzprogramme auf den privaten Sendern anzutun und auf Dokus, Politiksendungen und seriösen Berichterstattungen zu verzichten. Sollten die “öffentlichen” sich auch noch von der Wirtschaft durch nervige Werbeunterbrechungen oder durch fremdproduzierten Pseudosendungen finanzieren müssen, sehe es in unserer Fersehlandschaft sehr triest aus. Auch einer direkten Finanzierung durch den Haushalt sehe ich skeptisch, da die amtierende Regierung so die Sender unter Druck setzen könnte, was die Unabhängigkeit wiederrum gefährdet.
GEZ sollten allerdings meiner Meinung nach nur dann für PCs mit Fernsehkarte erhoben werden, wenn dieses das einzige Multimediagerät im Haushalt ist.
Ich hoffe es ist Dir nicht unangenehm, wenn ich Dir in diesem Fall uneingeschränkt zustimme.
eigentlich müßte doch der, der im/über das Internet etwas verkaufen will, den Zugang zu seinem Angebot regeln. Über ein Passwort, eine Anmeldung usw. könnten die Gebühren für das Radio/Fernsehprogramm für registrierte Benutzer erhoben und dieser freigeschaltet werden.
Blutsauger, Abzocker und von wegen unabhängig, das ich nicht lache, die sind genauso wenig unabhängig wie unsere Printmedien. Und dann soll man für diese Meinungsmanipulation und den Werbemüll auch noch zahlen. Die ticken doch nicht richtig.
Da wird den Menschen eine der wenigen Informationsplattformen vorenthalten, man zahlt doch schon genug Gebühren für Provider und Telekomanschluss und jetzt noch GEZ, wer soll das bezahlen. Informationen bleiben so mal wieder denen vorbehalten, die über das nötige Geld dafür verfügen. Obwohl das in Deutschland dank unserer Politik immer weniger werden.
[…] Die Proteste unterschiedlichster Formen und Richtungen gegen die bereits beschlossene Einführung der Rundfunkgebühren auf PCs zeigen offenbar erste Wirkung. Nach Heise berichtet nun auch Golem unter Bezug auf einen Artikel im rechten Käseblatt Der Spiegel, dass sich die Rundfunkreferenten der Länder und der Justiziare von ARD und ZDF auf Gebühren wie für ein Fernsehgerät (17,03 Euro monatlich) auf PCs verzichten wollen und dafür nun für PCs Gebühren wie für ein Radio (5,52 Euro monatlich - auch wenn das Käseblatt Der Spiegel 5,53 Euro schreibt) verlangen wollen. […]
ÖRR hat seine Daseinsberechtigung, doch es ist ein schwieriger Grat zwischen Unabhängikeit und (Un)kontrollierbarkeit - wenn er ganz unabhängig ist kann ihn sich auch einer unter den Nagel reissen. Was aber tatsächlich fehlt sind präzise Regeln:
-Welches Technische Medium wird ihm zugeteilt (Beschränkung auf “Funk”)
-Was beinhaltet Grundversorgung? in einer Welt der Überversorgung. Laut Staatsvertrag gehört auch “Unterhaltung” dazu. Sind aber “Premium”-Events wie Musikantenstadl, Wetten dass???, lizensierte Sportevents noch Grundversorgung, was kann denn da noch draufgesattelt werden für eine Luxusversorgung?
Internet ist Telekommunikation und kein Rundfunk.
Das momentane Herumeiern zeigt doch, dass etwas faul ist:
-”nur Grundgebühr für PCs” - wo doch der PC mit Bildschirm ja schon wie ein TV aussieht
-die unterschiedlichen Formulierungen im Gebührenstaatsvertrag - erst ist von Rundfunkdarbietungen die Rede, später im Zusammenhang mit den PCs von Rundfunk”programmen” (Programm etwa im IT-Sinne?)
-die Ausnahme der grundstücksabhängigen Gebühr für “neuartige” Rundfunkempfangsgeräte (Gleichbehandlungsgrundsatz)
Anstatt das System an die sich ändernde Welt anzupassen und auch abzuspecken (wozu Landessender angesichts von Globalisierung) wird, wie auch im Gesundheitssystem, nur rumgepfuscht…..
Hat sich schon mal jemand Gedanken darüber gemacht, ob wir nicht sogar in Brüssel vor Gericht ziehen könnten? Wie wo Was ? Na weil ich mich als DEUTSCHER diskriminiert fühle. Jeder Österreicher, Schweizer oder sonst irgendeiner aus der sonst so tollen EU kann kostenlos auf die Webinhalte der Öffentlich Rechtlichen zugreifen……nur wir deutschen nicht?
Und zum Thema Verschwendung von Gebühren kann ich nur sagen: Ich brauche bei Thomas Gottschalk keinen Kevin Costner oder Madonna oder oder oder die teilweise schon nach 10 min. wieder wegmüssen….aber nicht ohne Ihre dicke Gage einzusammeln.