Prozeßbeobachter gesucht: Am Dienstag, 7. Februar, findet in Hamburg ein Prozess gegen einen 17jährigen Jugendlichen statt, der fast 6.000 Euro dafür zahlen soll, dass er urheberrechtlich geschützte Bilder heise.de folgend unter anderem von Christina Aguillera und Katie Price ohne die dafür erforderliche Genehmigung auf seiner Webseite www.to-you.de verwendet haben soll. Die Berichterstattung von heise.de zu dem Fall soll nach Informationen von gut informierten Kreisen per Gericht durch eine einstweilige Verfügung irgendwie eingeschränkt worden sein. Ort des Prozesses ist das Amtsgericht Hamburg (Tel.: 040 – 24843-4299), Sievekingplatz 1, 20355 Hamburg, Sitzungssaal A042.
Die Forderung besteht dem Vernehmen nach aus etwa 2700 Euro Lizenzgebühren an die Bulls Pressedienst GmbH, aus gut einem Drittel an Abmahngebühren der Kanzlei Pötzl und Kirberg aus Hamburg und aus 900 Euro an Lizenz- und Lizenzstrafgebühren für einen Münchner Fotografen.
Der Jugendliche hatte die Bilder auf den Webseiten www.freewallpaperbase.com und www.sexydesktop.co.uk entdeckt. Im Prinzip könnte der Copyright-Irrtum jedem passieren, denn www.sexydesktop.co.uk schreibt in der FAQ zum Copyright:
“All images can be found elsewhere on the internet, either as scanned images or as wallpaper images and are believed to be in the public domain.”
Im Netz kursieren noch zahlreiche weitere Erlebnisberichte von anderen Jugendlichen, die nun für Bilder in ihren Webseiten horrende Beträge zahlen sollen.
Ich selbst werde zum Prozeß leider nicht hin können, schon weil ich an diesem Tag selbst einen Prozeß um immaterielle Rechte habe. Mit der im Parteibuch Wiki vorgetragenen Idee von Online-Schnellgerichten wäre so ein Fall übrigens kein Problem.
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| Weihnachtsengel |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Das schlimme ist doch, den Leuten ist nichtmal klar das sich potentiell strafbar machen.
An so einem Verhalten ist heise mit absolut schlechter Berichterstattung zu allen Fragen des Urheberechts leider direkt mitschuldig.
Als Rechteinhaber ist man leider gezwungen Exempel zu statuieren. Diebstahl ist in D-Land nicht legal und wird auch nie legalisiert werden!
@outsmart:
Eine Strafbarkeit ist Quatsch, weil die Rechtswidrigkeit nicht im vorhinein erkannt werden konnte. Wenn bei der Quelle steht, die Bilder sind vermutlich “Public Domain”, dann ist das wohl ein deutliches Indiz dafür, dass das keine Asicht war, die Urheberrechtsverletzung zu begehen.
Ich glaube auch nicht, dass das fahrlässig ist, auf Urheberrechtsangaben Dritter zu vertrauen. Letztlich vertraut auch jeder, der sich ein Windows kauft, darauf, dass Microsoft bezüglich der Urheberrechte nicht die Unwahrheit sagt. Wenn man den Angaben keinen glauben schenken kann, dann darf niemand etwas einsetzen, wo er nicht beim Erstellungsprozeß dabei war.
Ichbin übrigens auch dafür, dass der Junge Nutzungsentgelte zahlen muß. Die würde ich jedoch nach der Anzahl der Webseitenbesucher bemessen, die während des Zeitraumes kamen, bis die Urheberrechtsiunhaber die hätten bemerken müssen.
Pro Seitenbesucher 1 Cent Lizenzkosten könnte ich mir vorstellen.
In der Juristerei heißt es “Unwissenheit schützt vor Strafe nicht!” Komisch nur, dass die Bürger bewußt sehr unwissend gehalten werden. Oder hat schon einmal jemand Rechtskunde-Unterricht an einer durchschnittlichen weiterführenden Schule wie einer Realschule oder einem Gymnasium erlebt? In einem Land mit einer Regelungsdichte im privaten und im gewerblichen Bereich wie in Deutschland ist es doch geradezu grob fahrlässig, die Jugendlichen juristisch absolut unvorbereitet auf das Minenfeld namens “Leben” zu lassen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
MfG
Daniel
@Daniel
Dass Unwissenheit nicht vor Strafe schützt, ist wohl wahr. Vor allem schützt Arglosigkeit nicht vor zivlirechtlicher Verfolgung. Zu allem Überfluß fällt nun auch noch die Linkspartei.PDS in Person von Luc Jochimsen Brigitte Zypries in den Rücken, die eine Bagatellklausel für Urheberrechtsdelikte einführen will.
Im ML-Unterricht der DDR ist wohl das Rechtssystem der Bundesrepublik wahrheitsgetreuer behandelt worden, als es in der Bundesrepublik selbst vermittelt wurde.
Die Bildung bezüglich unseres Rechtssystems ist unter Nicht-Juristen kaum in Ansätzen vorhanden. Wer weiß denn zum Beispiel, wie ein Richter am BGH oder BVerfG zu seinm Job kommt?
Der erste Teil meiner Berichterstattung als Prozeßbeobachter in diesem Fall ist im Netz (siehe obigen Link).
Neben einem Zweier-Fernsehteam vom HR3 und einigen Referendaren, scheine ich dort der einzige Vertreter aus dem Volke gewesen zu sein.
- Vor Gericht und auf hoher See . . . -
Kurt
[…] Dass der Richter am Amtsgericht Hamburg im Termin am 7.2. im Verfahren Bulls Pressedienst GmbH ./. Mario A. einen Vergleich über die Zahlung von 1350 Euro für die Verwendung von 9 Bildern, also 150 Euro pro Bild, vorgeschlagen hat, finde ich absurd. Für eine Veröffentlichung auf der schlechtbesuchten Webseite eines Jugendlichen soll da anscheinend das gleiche bezahlt werden, wie wenn sie bei Spiegel Online verwendet worden wären. […]
Über Deutschland steht ein Satellit der
operative Hektik erzeugt.
Die geistige Windstille ist unglaublich. Fast ein Vakuum.
Unser demokratisches System ist auf Gewaltenteilung aufgebaut.
Stimmt leider nicht ganz. S. GG Artikel 146, EV 1+2 1990
Mein Patent wird permanent unterwandert. Auch von den “Größten”.
Ich habe kein Geld um dagegen vorzugehen.
Recht haben und bekommen, echte Innovation ist in Deutschland nicht erwünscht. Siehe “Green Book of Innovation”. Katastrophale Beurteilung trotz gesteigerter Patentanmeldung.
Es wundert mich nicht wie kleinkariert argumentiert werden muss.
Der Grund für die Anzahl der Patentanmeldung? Schutz.
Die “Judikative” ist aus meiner sicht seit fast 100 jahren nur ein Anhängsel der “Machthabenden”.
Wann wird Sie demokratisch Erwachsen? Welche Chance hat sie?
Das “Mächtige” verliert an Einfluss und geht skurrile Wege um die “Macht” zu erhalten.
Egal wie… hauptsache BSP. Das hat mit Gemeinschaft nichts zu tun.
Kinderarbeit ist seit 1995/6 erlaubt. Der kleine Dicke hat es durchgesetzt das 12 jährige “Arbeiten” dürfen.BSP.
Das BDSG wird deutschlandweit unterschiedlich ausgelegt. Selbst die im StGB enthaltenen Inhalte und Gesetze.
Mein Tipp für Bilder:
1. reduzierung der Farbtiefe, anderes Farbsystem
2. genaue Punktdichte (raster) betrachten (80mm Brennweite, Litfaßsäule ??)
3. Fluchtpunktverschiebung d.h. optische Verzerrung.
Wenn jetzt noch ein Fotograf kommen sollte müsste ich mich über folgenden Inhalt unterhalten:
- Ich fotografiere z.B. Monalisa, Picasso oa. und stelle das Bild ins Netz.
Ist es ein Original der Monalisa oder Picasso?
Dann könnte man jede Person die mit gleichem Winkel, Optikbrennweite das gleiche fotografierte verklagen.
Ungeachtet der Qualität, Einmaligkeit.
Schon traurig das ein Fotograf nebst R-Kanzlei sich für solche Inhalte hergeben.
Von solchem Fotograf würde ich kein Bild kaufen.
(Eine Frage der berufs Ethik und mehr.)
Dafür ist die Qualität zu schlecht.
Ritsch-ratsch-klick Kamera und Monitor Ergebnisse
Anderes ist im Internet nicht zu erwarten auch wenn der Monitor mehr als 96dpi bringt. MS hat damit generell Probleme.
A la Konfuzius: Schliesse dich mit deinem Feind zusammen. Dadurch werden beide größer. Und dienen als gutes Beispiel.
Das wäre ein genialer Zug von Bulls und Mario.
Auch heute im März noch.
Das würde alle wirklich alle befrieden und vielleicht neue Wege im Gemeinschaftssinn bringen!
Nebenbei eine mega Werbung an dem beide verdienen könnten.
Eine weitere Lösung: Mario und der Fotograf arbeiten locker zusammen.
Auf M´s Website würden exklusiv Bilder des Fotografen eingestellt.
Aber nein, lieber auf “Deutsch” ungleicher Gartenzwergkrieg. Ich Goliath haue Dir David etwas hinter die Ohren.
Und ein Richter soll sich im Namen des Volkes entscheiden?
Vittorio H… hat es als Philosoph auf den Punkt gebracht. Welchen werde ich hier nicht schreiben.
Er ist heftig und könnte zum Auswandern beitragen.
Leider konnte ich nicht zur Gerichtsverhandlung gehen.
Das Urteil ist natürlich nicht befriedigend. (Konnte es nur aus der Presse nehmen)
Eine schlechte Position für den Richter und Gesetze.
Deswegen der Vergleich. Beide haben Recht.
Zum Glück hat der Richter es so gemacht.
Auch mit den angeblich “fadenscheinigen” Argumenten die mich zuerst auf die Palme gebracht haben.
Wenn nur einer recht bekommen hätte wäre es eine Katastrophe. Aus meiner Sicht.
Meine Hochachtung für den Richter, in der Position das zu urteilen nebst der “jur. Grundlage” möchte ich nicht sein.
Damit bin ich wieder am Anfang der Judikativen.
Wie weit ist sie ferngelenkt oder fähig. Auch wenn man als Richter anders urteilen möchte!
Wenn Mario und der Fotograf den beschriebenen weg als eine neue Lösung darstellt könnte es vielleicht Einzug in die Rechtsprechung erhalten.
Eine “neue Denke”.
Ein Richter könnte solange unsere Demokratie keine andere Lösung hat auf diesen Fall hinweisen !
Das wäre doch was.
Lieber Diätenerhöhung als die “Brände” zu löschen ist für Politiker kennzeichnend.
Wann wird unsere Judikative erwachsen???
Ich würde mir wünsche das auch Politiker “angegangen” werden. Sie legen einen Eid ab!
Politiker: Kleines Rädchen mit gewaltigen jur. leider saldierenden Folgen.
Beamte– fachliche Weisung bringt Beförderung?
An der Stelle sollte die Judikative anfangen.
Ich als Bürger oder OEM habe null Chance an der Stelle anzusetzen.
Gruss
Lampadinha
P.S. Zugegeben meine Vorstellung ist idealisiert.
Aber warum sollten Ideale nicht umsetzbar sein?
War doch immer so? Krieg, Frieden, Schwarz, Rot, Gold.
[…] Für heute wird das vermutlich mehr als 6000 Euro teure Fehlurteil des AG Hamburg im sogenannten Free Wallpapers Prozeß erwartet. […]
[…] Paypal-Button zum Spenden für Mario’s Berufung von Marcel Bartels @ 23:14. abgelegt unter Recht und Unrecht, Abmahnung, Rechtsmißbrauch, Urheberrecht Um für die Berufung des 17-Jährigen Auszubildenden Mario zu spenden, der vom AG Hamburg gerade dazu verurteilt wurde, an die Bulls Pressedienst GmbH, an die Kanzlei Pötzl und Kirberg sowie an Gerichtskosten insgesamt etwa 7000 Euro dafür abzudrücken, dass er ein paar als frei gekennzeichnete Bilder von Katie André auf seine deutsche Webseite gestellt hat, gibt es nun auch einen Paypal-Spendenkonto. […]
Also ich habe ja von diesen Fällen schon viel gehört, doch diese regerose abzocke finde ich nicht in Ordnung, denn diese Lücke im Gesetz sollte geschloßen werden. Richter dürfen nich so unverscämt und blauäugig reagieren. Zudem finde ich, sollte man auch die Richter überprüfen, ob sie nicht vielleicht Spendengelder annehmen. Vielleicht ein Skandal? Man sollte das mal überprüfen lassen.
Deutsches Patentrecht- nur noch ein Abzocke für “Eizel- Erfinder”
Mein Patent DE 44 40 852 für die Herstellung von 2K-Batteriestopfen wurde 1994 angemeldet.Vom Patentamt über einen bezahlten Rechereantrag geprüft Kosten ca 5.000 Euro. Die Patentgebühr 11 Jahre bezahlt umd am 11.07.2006 über eine Nichtigkeitklage, nach der herstellung von ca. 1.000.000.000 Batteriestopfen nach meiner Idee, außer kraft gesetzt.
Nur noch eine reine Abzocke für Patentanwält, das Patentamt und das Patentgericht, also
Resümee für mich:
1. Ab softt kein neues Patent mehr anmelden
2. Alle laufenden Patente sofort abmelden
Armes Deutschland- auch auf diesem Gebiet !
Nur neue Ideen und nicht abgezockte Erfinder schaffen Arbeistplätze. Aber soweit reicht es in unserm Land nicht mehr !
[…] Seine Agentur Bullspress verklagt mithilfe von aus dem Fall von Mario bereits bestens bekannten Anwältinnen einen Funsite-Betreiber auf 18.300,00 Euro fiktiver Lizenzgebühren zzgl Nebenkosten wegen ein paar Bildchen, die ein Fan ins Netz gestellt hat, der glaubhaft versichert, dass sie da gerade mal ein paar Hundert Besucher gesehen haben. […]
interessant, interessant.
eher beschaemend wenn ein anwalt aufgrund seiner limitierten faehigkeiten nicht moeglichkeit ein auskommen zu erwirtschaften ausser er geht augenscheinlichen bagatellverletzungen durch minderjaehrige taeter nach.
Ich frage mich, hätte der Junge seine Bilder z.b. auf directupload.net gehostet und noch einen normalen disclaimer gesetzt, das er sich von alle eingesetzten links entfernt “hyperlinks” auch genannt, wäre ihm doch nichts passier, oder?
Ausserdem noch eins falls es jemand lesen sollte…
Hätte der Junge den Fotographen und die Anwälting auf öffentlicher straße verprügelt bekäme er eine mildere strafe als das… vielleicht 250€ Schmerzensgeld und 10 Sozialstunden…. also deutschland deutschland so ein beschissenes Land…
Falls ihr auf die Idee kommen sollt, viele copyright bilder zu veröffentliche holt euch einen server in Russland und keiner kann euch was anhaben… noch eine .de domain und das wars…. also alles ausser deutschland,,, die deutschen habens immer noch nicht geschnallt… Promis/Poliker/Manager machen steuerhinterziehung in Millionen höhe und müssen ca die selbe geldstrafe Zahlen wie eine Arbeitslose Mutter, wenn sie Anziehsachen für ihre Kinder klaut und erwischt wird, oh deutschland, kümmert euch mal um die hohe Kriminalität, das man nachts auf den Straßen rumlaufen kann ohne Angst zu haben das jemand dir nach dem leben Trachtet!!!
sind eigentlich der herr norbert f pötzl (SPIEGEL-Redakteur Norbert F. Pötzl
über den Ansehensverlust der westdeutschen Anwälte in DER SPIEGEL, 49/1989, S.
152, 158, cf. startseite http://www.rich...nwaltdatenbank/) und
frau karin scheel-pötzl (Anwaltskanzlei Pötzl & Kirberg aus Hamburg,
http://www.puk-....de/seite1.html, cf.
http://www.rich...rtagen/151.html)
miteinander verwandt?
Na, der ist lustig:
SPIEGEL-Redakteur Norbert F. Pötzl über den Ansehensverlust der westdeutschen Anwälte (I) in DER SPIEGEL, 49/1989, S. 152, 158
aus:
http://www.just...info/zitate.htm