m 18. Mai 2006 wird der Bundesrichterwahlausschuss über neue Bundesrichter /-Innen entscheiden. Beim Bundesgerichtshof sind sieben Stellen zu besetzen. Für den Bundesfinanzhof sind vier Personen und für das Bundesverwaltungsgericht zwei Personen zu wählen (BMJ via Sewoma Blog).
Obwohl auf dieser Sitzung wegen der im deutschen Rechtswesen faktisch fehlenden Gewaltenteilung einige der wichtigsten politischen Posten in Deutschland vergeben werden, ist der Termin in den Mainstream-Medien praktisch nicht präsent. Ich habe bisher noch nicht einmal in Erfahrung gebracht, wer die Mitglieder des am 18. März tagenden Bundesrichterwahlausschusses sind.
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 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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