Darüber, dass ich von Schoggo-TV Blogger Wilhelm Entenmann aus Mannheim nach dem Schreiben eines Artikels zu Internetaktivisten der CDU aus Mannheim verklagt worden bin, habe ich hier bereits ausführlich berichtet.
Nachdem aus Mannheim außer einer Bitte um Fristverlängerung lange nichts mehr gekommen ist, habe ich eigentlich gedacht, die Klage würde sich durch ein Versäumnisurteil erledigen. Da habe ich mich wohl getäuscht, und ich werde wohl am 7.2.2006 tatsächlich meinen ersten Gerichtstermin für Mein Parteibuch haben.
Inzwischen gibt es ein Schreiben vom Anwalt des Schoggo TV Bloggers Dr. Martin Jungraithmayr, von dem auch schon die Abmahnung kam, in dem die Klage praktisch neu definiert wird. Aus einer Klage zur Abgabe einer Unterlassungserklärung soll jetzt eine Unterlassungsverpflichtung mit Strafandrohung von 250.000 Euro oder sechs Monaten Haft werden. Und natürlich soll ich die Kosten des Rechtsstreites tragen.
Auch die Klagebegründung ist in wesentlichen Teilen neu. Inzwischen wird, wenn ich das richtig verstehe, im wesentlichen nicht mehr darauf abgestellt, dass das Nennen des Namens des Bloggers Wilhelm Entenmann ein Persönlichkeitsrechtsverletzung, sondern dass das Verlinken der nicht benutzten Domain www.schoggo-tv.20six.de eine Urheberrechtsverletzung nach §§15, 1 und 16 UrhG an der Schoggo-TV Webseite darstellt. Zusätzlich dazu wird nun auch noch behauptet, dass “der Nutzer bei Eingabe der Homepage des Klägers automatisch auf die Domain des Beklagten geleitet wird”, deshalb eine Zuordnungsverwirrung mit Hinweis auf das Urteil 7 O 349/01 vom 12.09.2001 des LG Hannover entsteht und sich daraus ein Anspruch über §823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V. m. §12 BGB ergibt. Letztlich sei dann der Beklagte passivlegitimiert, weil er die Verletzungshandlung kausal herbeiführe.
Zum Glück habe ich in Berlin Blawger Sebastian Wolff-Marting von der Kanzlei Sewoma einen vorzüglichen Rechtsanwalt in Berlin, der darauf sicher wieder angemessen reagieren wird.
In Anbetracht des Anrufes vom Schoggo TV Tigger von August 2005 und der Weihnachtskarte von Schoggo TV vom Dezember fällt mir ein, dass es derzeit im Hamburger Bahnhof eine Ausstellung zu Joseph Beuys, dem von Johannes Rau aus dem Hochschuldienst entfernten Kunstprofessor, gibt. Außerdem frage ich mich, ob das Rechtsinstitut der Prozeßkostenhilfe wohl Reisen von Zeugen oder Beteiligten zu diesem möglicherweise wichtigsten Verfahren des Jahres vor dem Landgericht nach Berlin sponsorn würde.
Ansonsten fällt mir dazu ein, dass ich für den Aufwand, den ich dadurch habe, dass ich mich mit der Klage auseinandersetzen muß, wohl keinerlei finanzielle Entschädigung bekommen werde.
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| Zumutung |
 2007 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Was ist’n das mit der Weihnachtskarte?
Marcel Bartels - Gerichtstermin am 7. Februar 2006
Marcel Bartels hat nun am 7. Februar 2006 zum ersten Mal wegen seines Blogs einen Gerichtstermin. Die Tatsache bzgl. des nicht-existenten URL ist natürlich witzig. Das ist ungefähr so wie oft bei AOL-Usern, die ihre Email-Adresse fälschl…
Nobbi hat auch eine bekommen.
[…] Juristen, die vom Internet nicht viel verstehen, entwickeln sich langsam zu einer echten Plage. Mehr als fraglich ist bereits die Beantragung einer Klage gegen den Parteibuch-Blogger, die Kurzversion: Nennung und Verlinkung einer “Internetdomain” unterlassen. Es kommt aber noch schlimmer, denn es geht um www.schoggo-tv.20six.de, eine Adresse, die es - jedenfalls mit “www” - nicht gibt. Diese wird dann auch noch in der ausführlichen Begründung viermal wiederholt. Autsch… […]
Verstehe ich es richtig, dass Du “beschuldigt” wirst, dass Du zwar Entenmann erwähnst, aber nicht auf die richtige Adresse verlinkt hast? Kann man Urheberrechtsverletzung an nicht existenten Domains begehen? Was ist denn das für ein Unfug? Der gegnerische Advokat muss es ja sehr nötig haben, dass er so einen Quatsch vertritt…
MfG
Daniel
ROTFL! Also ich kenne Anwälte mit wenig Ahnung vom Internet - auch Richter, die das sehr skeptisch betrachten, aber die Klageschrift versteht weder ein Laie, noch ein Spezialist. Vollkommen am Thema vorbei, falsch und rechtlich (in meinem Laienauge) unschlüssig begründet. Das wird lustig.
Ich sehe es schon kommen bei der Verhandlung - erste Frage des Richters an die Gegenseite: “Äh, was wollten Sie noch gleich?”
MfG
Daniel
Wie der Richter schon an anderer Stelle zu verstehen gab, ist er nicht auf den Kopf gefallen, was Internetfragen betrifft. Aber auch wegen der Grundsatzfrage bin ich auf das Ergebnis gespannt.
@Daniel
So richtig begreiflich ist mir das noch nicht, was mir nun vorgeworfen wird. Ich glaube, zuerst meinte er, www.schoggo-tv.20six.de sei die E-Mail-Adresse, und nun meint er, das sei die Domain von Schoggo TV.
Der Kläger scheint einen Anspruch auf Nichtverlinkung jetzt aus dem Urheberrecht ableiten zu wollen. Jetzt frage ich mich natürlich, ob das wohl so richtig ist. Der gegnerische Anwalt ist schließlich Spezialist für Urheberrecht, wie aus dem Beitrag von heute nacht Ich bin drin hervorgeht.
Ich bin mal gespannt, was mein Anwalt Sebastian Wolff-Marting auf das Schreiben aus Mannheim antwortet.
Was ich nicht verstehe ist dieser Absatz:
(…)hat der Beklagte eine Verlinkung zwischen seiner Internetdomain (…) und der Internetdomain des Klägers dergestalt hergestellt, das bei der Eingabe des Namens des Klägers (…) automatisch die Internetdomain des Beklagten erscheint.
Bei der Eingabe des Namens wo?
[…] Der Streit zwischen Marcel Bartels und seinem Parteibuch sowie dem Schoggo-TV-Mann Wilhelm Entenmann schwehlt ja nun schon seit langem, aber Herr Entenmann, bzw. sein Anwalt, schafft es immer wieder, seinen Klagen neuen Elan zu geben. Früher sprach er davon, Marcel würde “eine Blogsphere verwenden, um das politische Tagesgeschehen zu kommentieren”, doch das war offenbar zu wenig stichhaltig, und so formulierte man ganz einfach die Klageschrift um. Nun geht es auf einmal nicht mehr um gravierende Persönlichkeitsrechtsverletzungen oder um rechtswidrige Namensnennung, sondern man bemüht nun das Urheberrecht. […]
[…] Heutzutage rennen solche gehirnamputierten Deppen Leute zum nächsten Anwalt und schwingen die Abmahnkeule, sobald irgendwo auch nur ein wahres böses Wort fällt, das nicht in ihre heile Welt passt.. Und was DAS dann für Blüten treibt, das geht manchmal echt auf keine Kuhhaut mehr… […]
@ Marcel:
Also ich bekomme bei der im Schreiben angegebenen Adresse eine reine Umleitung zu 20six wegen falscher Adresse bzw. nicht vorhandenem Blog. Sollte der dann nicht eher 20six verklagen? Oder haben die eine Lizenz, seine Adresse “im Arbeitsspeicher zu kopieren”? Irgendwie klingt das alles wie ein Fall aus “Die 100 größten DAU-Fehler”…
MfG
Daniel
@Daniel: Oder eher ein Fall aus “Für die betriebliche Haftpflichtversicherung”? Ich meine, dass der Anwalt überhaupt eine solche Klageschrift verfasst ist doch fahrlässig…
@Jörg:
Ich würde da eher auf Rechtsmissbrauch hin subsumieren, Nötigung wäre vielleicht auch einschlägig. Fakt ist aber, dass den “Ich nehme jedes noch so schwachsinnige Mandat an, damit ich bald nen Jaguar fahren kann”-Anwälten endlich mal das Wasser abgegraben gehört. Auf welchem Wege, tja, da wäre wohl Berlin gefragt, denn eine unabhängige Instanz zum Verbraucherschutz bei Rechtsberatung fehlt leider bis heute.
MfG
Daniel
Ich finde das deutsche Rechtssystem im Informationszeitalter insgesamt ziemlich daneben und würde da den größten politischen Handlungsbedarf in den nächsten Jahren sehen. Letztlich steht und fällt wohl alles mit dem Rechtsberatungsgesetz von 1935. Um das abzuschaffen, bedürfte es bei dem derzeitigen Anteil der Juristen unter den Politikern aber wohl ener Revolution.
[…] Viel Spass bei Gericht. […]
Interessant finde ich, dass einem vorgehalten wird, man verfolge möglicherweise irgendwelche Motive, wenn man von einem Anwalt abrät. Ich frage mich, ob nicht diese Motive vielmehr zuträfen, würde man NICHT abraten. Aber ich glaube, die Sache ist bereits zu verfahren, um sich noch einmal umzuorientieren. Würde aber mein Anwalt einen 180° Schwenk hinlegen, würde ich schon einmal nachfragen, ob er denn glaubt, dass die Klage Aussicht auf Erfolg hat.
P.S. Irgendwie gibt’s hier derzeit Cookie-Probleme.
@Jurastudentin
Ich habe mich wirklich gewundert, als ich die Replik bekommen habe.
PS: Die Cookies gingen hier im Thread nicht, weil ich die Seite komplett aus dem Cache serviert habe. Ich hatte ansonsten die Befürchtung, dass die Datenbank wieder unter der Last zusammengebrechen würde.
Bis zum Urteil am 7. Februar funkioniert dann hoffentlich der Cache auch mit Cookies.
[…] Ich selbst werde zum Prozeß leider nicht hin können, schon weil ich an diesem Tag selbst einen Prozeß um immaterielle Rechte habe. Mit der im Parteibuch Wiki vorgetragenen Idee von Online-Schnellgerichten wäre so ein Fall übrigens kein Problem. [Trackback URI] [Permalink] […]
Hallo Marcel,
anders bring ich’s nicht unter: schau einmal
http://www.oldblog.de/?p=101
evtl. ist mein letzter Rat zusätzlich dienlich.
Danke oldman. Was den Rat angeht, so halte ich meinen Rechtsanwalt Sebastian Wolff-Marting für ausgesprochen kompetent und denke, er läßt da nichts anbrennen. Der Termin ist schließlich vor dem Landgericht, da herrscht Anwaltszwang.
Na, ich bin da auch sehr zuversichtlich.
Auch weil gerade ein “Wilhelm von Schoggo-TV” mich auf sein Ostereier Suchen und auf seine Oma hingewiesen hat. Nicht ohne zu versäumen mich auf mein Lebensalter hin zu weisen.
[…] Bei der neuesten Episode im juristischen Scharmützel zwischen zwei mehr oder weniger bekannten Bloggern weiß ich wirklich nicht, ob ich lachen oder weinen soll. Vielleicht sollten die Anwalts-Kammern mal über die Einführung einer “Internetführerschein”-Pflicht für alle Anwälte nachdenken. Die VHS bietet da doch immer ganz nette Kurse an, oder? […]
[…] Man sollte sich bei notorischen Internet-Kaspern wirklich raushalten und wenn man schon weiß, dass jemand mit “hohem Blutdruck” oder was sonst derlei unvernünftiges Verhalten auslöst und reichlich Stoff für wohlverdientem Hohn und Spott, aber von Zeit zu Zeit muss man einfach ein wenig sich austoben. […]
[…] Von meinem Rechtsanwalt, dem Berlin Blawger Sebastian Wolff-Marting, gibt es inzwischen eine lesenswerte Duplik zur Replik des Schoggo TV Anwaltes. […]
[…] Dass das Urheberrecht im Internet hilflos ausgeliefert ist heißt es ja schon lange. Aber es wird immer besser und der Streit um das Urheberrecht scheint im Rechtstreit Entenmann geg. Bartels scheint einen Höhepunkt zu erreichen. Bartels wird von SCHOGGO TV (Entenmann) verklagt, weil er auf SCHOGGO TV verlinkt hat und damit das Urheberrecht verletzt hat. Andere Internetuser rufen SCHOGGO TV dadurch auf und laden die Seite in den Arbeitsspeicher. SCHOGGO TV wird dadurch unzulässig vervielfältigt. […]
[…] Das Landgericht Berlin hat die Klage des Anwalts von Schoggo-TV für die Pressekammer mit einem vorläufigen Streitwert von 6000 Euro angenommen, inzwischen an die für Urheberrecht zuständige Kammer verwiesen, da der Kläger seine Klage nun in erster Linie auf Urheberrechtsverletzungen stützt. […]
[…] Ich schätze mich glücklich, dass der Berlin Blawger Rechtsanwalt Sebastian Wolff-Marting von Sewoma, der den Beklagten vertreten hat, auch mich gegen die Klage vom Schoggo-TV Webmaster aus Mannheim wegen angeblicher Persönlichkeitsrechtsverletzungen in Mein Parteibuch vertritt. [Trackback URI] [Permalink] […]
[…] Herr E. von Schoggo.tv hat den Parteibuch-Blogger Marcel Bartels verklagt. Wie schon berichtet, wollte er nicht in Bartels’ Parteibuch genannt oder verlinkt werden. Nachdem E. zuerst mal auf Abgabe einer Unterlassungserklärung anstatt auf Unterlassung geklagt hatte, lässt er es sich nun nicht nehmen, die leidige Angelegenheit nochmal zu verschlimmbessern. […]