Die Hamas wird angesichts der massiven Drohung unseres Genossen Ehrhart nun zittern: unser Innensenator Ehrhart Körting (SPD) warnt die Hamas angesichts des Wahlsieges in der Heimat vor Straftaten in Berlin. Wer sich zu Gewalt gegen Israel bekennt, könne abgeschoben werden.
Unbekannt ist, ob auch Amerikaner abgeschoben werden können, wenn sie sich zu Gewalt gegen den Iran bekennen. Die Berliner Verfassungsschutz-Chefin Claudia Schmid geht von gut 50 Hamas-Sympatisanten in Berlin aus.
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| Berlin - Hamburg |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Genau, alles ist gleich. Die Amerikaner sind nicht besser als die Hamas, wenn sie den Iran davon abhalten wollen Israel zu vernichten. Ist doch ein souveräner Staat der Iran und der hat schliesslich das Recht dazu, die Juden ins Meer zu schubsen. Das hatten wir ja auch mal für uns in Anspruch genommen. Nur wir sind die guten, denn wir haben unseren Friedensgerd. Friedensmacht S*** h***.
[Editor: Hitlergruß ausgesternt]
Oder das Konto wird einfach so gesperrt, wenn mal kein Grund für eine Abschiebung vorliegt, denn auch im Berliner Stadtteil Neukölln wird der kafkaeske Albtraum Wirklichkeit.
@Dirk
In beiden Fällen geht es um rechtswidrige Gewalt. Die USA haben einen Angriffskrieg gegen den Irak begonnen und es gab nicht wenige hier, die sich zu dieser Gewalt bekannt haben.
Mörder sind sowohl im Iran, in Israel, in den USA und in Palestina an der Macht. Da wurde und wird immer noch mit unterschiedlichem Maß gemessen.
Illegitim war das Regime von Saddam Hussein und illegitim ist das Regime im Iran, sowie dessen Drohungen gegen Israel.
Der Verweis aufs Völerrecht zieht nicht, er ist vielmehr eine Entschuldigung für brutale Tyrannei. Im Sinne des Völkerrechtes ist schliesslich Kim-Jong-Il legitimer Herrscher und wenn die Franzosen sich entschliessen würden dem Morden im Sudan ein Ende zu setzen, wäre es völkerrechtlich illegitim, weil der faschistische Staat China im Sicherheitsrat die Erlaubnis verweigern würde. Das ist kein VölkerRECHT, sondern eine gegenseitige Absichtserklärung von Staaten.
Im übrigen hat ja der Friedensgerd als erste AMtshandlung ein Verbrechen im Sinne des Völkerrechtes begangen und gehört eigentlich vor den Internationalen Strafgerichtshof. Nicht?
@Dirk
Wenn denn das Völkerrecht nichts zählt, wo ist denn dann die Grenze?
Die gezielte Ermordung von Verdächtigen Palästinensern durch die israelische Armee sind genauso Verbrechen wie die Folter von Inhaftierten durch die US-Armee oder die Morde durch Regierung des Iran oder die Hamas.
Die Taten sollten der Maßstab für Recht und Unrecht sein, nicht der Täter
Und aus diesem Grunde ist es gar nicht so weit hergeholt, Gerhard Schröder tatsächlich wegen der Beteiligung am Krieg in Jugoslawien und der Unterstützung des Irakkrieges anzuklagen. . Und ein Verbrechen ist nicht mit einem Hinweis auf noch schlimmere Verbrechen anderer zu rechtfertigen.
Was das Maß der Schuld angeht, so sehe ich da allerdings einen großen Unterschied zur US-Regierung.
Die Begründung “Nie wieder Auschwitz” anstelle von “Nie wieder Krieg” von Joschka Fischer für den Jugoslawien-Krieg fußte auf einem falschen Foto, ein Foto, in dem Lagerinsassen durch einen Drahtzaun fotografiert waren. Tatsächlich wurde das Bild jedoch von drinnen nach draußen aufgenommen. Die angeblichen Lagerinsassen waren also in Freiheit, lediglich der Fotograf hinter einem Zaun.
Ach, *Herr* Bartels, wissen Sie, wenn das Völkerrecht nun der Weisheit letzter verbindlicher Schluß wäre, dann wäre das wirklich armselig und bedauernswert.
Hören Sie doch mal auf zu schwafeln, und geben Sie mal ein klares Statement ab:
Sind Ihrer Ansicht nach Diktatoren wie Kim Jong oder Saddam Hussein legitime und schützenswerte Führer ihrer Nationen?
Oder ein theokratisches und menschenverachtendes Regime wie zur Zeit im Iran - wo beispielsweise Frauen, die sich gegen Vergewaltigungen wehren, mit dem Tod bestraft werden -, sollen solche Regime sich hinter dem Völkerrecht verstecken dürfen?
In was für einer wirren Paralleledimension leben Sie eigentlich?
Aber da fällt mir ja ein, daß Sie ja bereits schon China für ein Paradebeispiel eines fördernswerten und menschenfreundlichen Staates halten und den deutschen Waffenexport nach China befürworteten.
Sie müssen sich mal entscheiden, ob Sie sich für Menschenrechte oder aber für Diktatorenrechte einsetzen wollen - beides gleichzeitig geht leider nicht immer.
[Editor: Herr Bartels heißt das, bitte schön]
@Manni
Richtig finde ich das auch nicht, wenn sich menschenverachtende Regimes hinter dem Völkerrecht verstecken. Recht haben Sie auch, dass das Völkerrecht mit seinem historisch gewachsenen Sicherheitsrat nicht gerade eben toll ist.
Nur welcher Maßstab soll dann gelten, wenn nicht das Völkerrecht als Maßstab gilt? Wenn es die Menschenrechte sind, dann sollten wir unter Hinweis auf Guantanamo wohl auch gegen die USA vorgehen.
Die Menschenrechte wären doch schon einmal eine gute Ausgangsbasis.
Der Westen muß sich aber auch gerade hier der Realität stellen und sich von der Vorstellung lösen, daß es Maßstäbe gäbe, die von der ganzen Welt als allgemeinverbindlich betrachtet würden.
Selbst die sog. Menschenrechte sind ja genaugenommen ein westliches Konzept, hervorgebracht als Ergebnis einer langen humanistischen Denktradition, und zu ihrer Durchsetzung benoetigt man ein bestimmtes Rechtsverständnis sowie eine bestimmte staatliche Organisation / Struktur - von einem theokratischen System, das sich alleine den mittelalterlichen und menschenfeindlichen Vorstellungen einer Scharia unterwirft und deren Anhänger zuweilen freudig den Tod herbeisehnen, wird man jedenfalls kaum die Umsetzung eines solchen Wertekanons erwarten können. Da kann man noch so lange an Verhandlungstischen sitzen und lamentieren: Menschenrechte wird man im Dialog mit Menschenfeinden kaum herbeidebattieren können.
Insofern führt die Verteidigung der Menschenrechte - auch wenn es letztlich nach meiner persönlichen Überzeugung einer guten Sache dient - trotz allem stets in einen Konflikt mit eben jenen, die über den Wert eines Menschenlebens und seiner Würde andere Vorstellungen haben.
Und das ist ja auch das argumentative Problem, vor dem viele vermeintliche Pazifisten stehen:
Kann man ernsthaft Pazifist bleiben, wenn der Nachbar gegen den Pazifisten zum Krieg rüstet?
Kann man eine neutrale Position beziehen, wenn vor der eigenen Haustür - 3 Flugstunden von Berlin entfernt - Konzentrationslager errichtet werden?
In unserem Rechtsverständnis gibt es jedenfalls auch eine Mitverantwortung für die Taten anderer, z.B. durch Unterlassen einer Hilfe, mithin kann man sich also im Grundsatz nie wirklich aus allem heraushalten, wir leben zwar nicht unbedingt alle in derselben, aber zumindestens auf derselben Welt.
Wenn also beispielsweise in einem Land wie z.B. dem Iran, der von einem menschenverachtenden Religionsregime geführt wird, ernsthafte Pläne unternommen werden, Israel und damit Millionen von Menschen zu töten, dann kann man wohl kaum guten Gewissens abseits stehen und sich auf ein Völkerrecht zurückziehen, das eben nicht die Menschenrechte zum Gegenstand hat, sondern zunächst einmal lediglich die formalen Beziehungen zwischen Staaten regelt.
Was meinen Sie wohl, wie die Welt heute aussähe, wenn sich beispielsweise die US-Amerikaner damals im 2. Weltkrieg nicht in Europa eingemischt hätten, was übrigens durchaus hätte passieren können, denn die Amerikaner hatten seinerzeit ursprünglich wenig Lust, sich an dieser Auseinandersetzung zu beteiligen.
Man kann im Leben nunmal nicht immer passiv bleiben und sich auf noble theoretische Konzepte zurückziehen: Zuweilen ist es leider auch erforderlich, daß man - auch wenn es nicht schön ist und man sich selbst schmutzig macht - seine Überzeugungen verteidigt.
Was im übrigen Ihren Hinweis auf Guantanamo betrifft:
Ich lehne derlei Gefängnisse ohne Rechtsaufsicht ab.
Hallo Manni (zu Nr.8),
Was ist die Quelle für Deine Behauptung, dass 3 Flugstunden von Berlin entfernt »Konzentrationslager errichtet werden«? Wenn diese Behauptung wahr wäre, dann würde durchaus ein Anlass bestehen, aus humanitären Gründen über ein militärisches Eingreifen nachzudenken. Ich halte diese Behauptung für eine offensichtliche Lüge.
Es ist eine Propagandalüge, wenn die Meinung verbreitet wird, dass »ernsthafte Pläne unternommen werden, Israel und damit Millionen von Menschen zu töten«. So wird eine Verteidigungssituation konstruiert, die den geplanten Angriffskrieg gegen den Iran rechtfertigen soll.
Wenn Israel dauerhaften Bestand haben will, sollte dieser Staat das Völkerrecht gegenüber den Palästinensern achten.
Die Koalition der Willigen hätte auf den Angriffskrieg gegen den Irak verzichten können. Deutschland hätte auf Unterstützungsleistungen verzichten können. Ein schwerer Fehler, der durch einen weiteren Angriffskrieg diesmal gegen den Iran nicht rückgängig gemacht werden kann.
Sofern von iranischer Seite Kriegsrhetorik betrieben wird, dient das wohl dem Zweck, die eigene Bevölkerung ruhig zu halten. Der Iran wird höchstwahrscheinlich so oder so angegriffen werden, egal was das dortige Regime von sich gibt.
Das Argument mit dem Einmischen der Amerikaner im Zweiten Weltkrieg kannst Du Dir sparen. Die Situation ist nicht vergleichbar. Der Iran der Gegenwart hat keinerlei Ähnlichkeiten mit dem damaligen Deutschland in der Zeit des Nationalsozialismus. Die Schari’a - mit den Menschenrechten unvereinbar - ist nicht mit der totalitären Weltanschauung Nationalsozialismus vergleichbar.
Überzeugungen sind zu verteidigen. Die Wahrheit muss dazu festgestellt werden. Wer eine Lüge zur Grundlage seiner Überzeugung macht, der begeht einen schweren Fehler.
“3 Flugstunden”: Bitte nicht nur in eine Richtung denken, denn die Flugrichtung machts!
In 3 Flugstunden ist man nicht nur in Polen, Rußland (Der Gulag exisiterit immer noch - wenn auch der Gulag selber wohl ein paar Flugstunden weiter ist), Rumänien, Bulgarien, sondern z.B. im Libanon (wo ja zumindest ein Gefängnis, also ein zugegebenermaßen sehr kleines Konzentrationslager, bekannt ist), in Israel, in Ägypten, in Libyen, oder Marokko (das war glaube ich das Land, das mit Spanien ein Abkommen zur “Internierung” von
Ceuta-Flüchtlingen geschlossen hat). Mit ein wenig Glück und Rückenwind sollte es auch in den Sudan reichen.
Jede Menge Kandidaten; bei einigen davon kann man mit Sicherheit von Konzentrationslagern oder zumindest Gefängnissen ausgehen - auch ohne die USA als Betreiber zu unterstellen.
@Kai:
Meine Hinweis auf Konzentrationslager, die sich innerhalb von 3 Flugstunden erreichen ließen, bezieht sich auf die seinerzeit errichteten Konzentrationslager im ehem. Jugoslavien.
Da Du mir hier frecherweise eine “Propagandalüge” unterstellst, will ich Dir gerne eine Quelle nennen, z.B. das Plenarprotokoll des Deutschen Bundestags Nr. 14/33 vom 19.04.1999, Peter Struck: “[…] Angesichts dieser ethnischen Katastrophe keine zwei Flugstunden von uns entfernt […]”.
Ich will es uns allen ersparen, diesen Beitrag mit Quellen zuzuschütten, eine Suchmaschine zum Thema Völkermord in Jugoslawien zu benutzen, dazu wirst Du sicherlich ja in der Lage sein.
Aber vielleicht zweifelst Du ja an, daß es im ehem. Jugoslawien zu Völkermord gekommen ist, kannst uns ja Deine diesbzgl. Erkenntnisse mitteilen.
Im übrigen hat gerade Europa sich hier mal wieder nicht mit Ruhm bekleckert, und am Ende mußten mal wieder die Amerikaner um die halbe Erdkugel kommen, um da einzugreifen.
So, was den Iran betrifft:
Ist schon interessant, da fordert der Staatschef des Irans(!) - also kein kleiner wahnsinniger Provinzfürst - die Vernichtung Israels, und von Dir kommen nur matte pseudotolerante Verharmlosungen.
Ist Dir das Statement, Israel müsse von der Landkarte gewischt werden, noch nicht offiziell genug? Sollte man nicht die Menschen und Führer anderer Kulturen und Nationen nicht ernst nehmen?
Wenn mir der Anführer eines Landes mitteilt, daß ein Land vernichtet, “von der Landkarte gewischt” werden sollte, dann halte ich das - im Gegensatz zu Dir - für ein ernstzunehmendes politisches Statement.
Der iranische Präsident hat sich schließlich hier nicht inoffiziell auf irgendeiner Gartenparty gegenüber einem Freund geäußert, nein, das sind ganz offizielle Statements der iranischen Regierung.
Selbst der ansonsten sehr besonnene und zurückhaltende el-Baradei - Generaldirektor der Internationalen Atomenergieorganisation, dem man sicherlich kaum wird vorwerfen können, er sei ein williger Handlager der USA oder irgendwelcher “Kriegstreiber” - bzgl. der iranischen Atompläne besorgt ist und ersthaft militärische Aktionen empfohlen hat:
“Diplomatie braucht eine Rückendeckung durch Druck, im Extremfall durch den Einsatz von Gewalt. Wir müssen alles tun, um den Regeln durch Überzeugung Geltung zu verschaffen. Wenn dies nicht gelingt, muss man sie durchsetzen.”
(Und bevor Du wieder hier wirre Behauptungen wie “Propagandalügen” etc. in den Raum wirfst, mal eine der vielen schnell zugänglichen Quellen: http://www.tage...006/2294754.asp)
Deine blinde einseitige Toleranz gegenüber dem Iran, aber woher nur nimmst DU denn DEINE Kenntnis, daß das alles nur Kokolores und heiße Luft sei?
Und ja, der Hinweis auf das Naziregime ist durchaus angebracht. Natürlich gibt es Unterschiede, das will ich nicht in Abrede stellen,, aber wenn man aus der Katastrophe des 20. Jahrhunderts etwas lernen kann, dann sicherlich, daß die Weltgemeinschaft Wahnsinnige und gefährliche Verbrecher rechtzeitig bremsen sollte.
@Manni
Die Geschichte ist tatsächlich komplizierter. Peter Struck’s Aussage über Konzentrationslager in Jugoslawien beruhte unter anderem auf einem falschen Bild. Der Völkermord war jedoch echt.
Was die Lehren des 20. Jahrhunderts angeht, so senke ich, hat das vor allem gezeigt, dass Krieg keine Lösung ist. Und Atombomben sind auch auf beiden Seiten keine Lösung.
Dass der Iran ein gesteigertes Bedürfnis nach Schutz hat, kann ich gut nachvollziehen. Der Iran hat übrigens in der jüngeren Geschichte seine Nachbarn nicht angegriffen. Die USA haben jedoch Saddam Hussein dabei unterstützt, den Iran anzugreifen.
Um den Konflikt lösen zu können, müßte also jemand dem Iran Schutz vor den USA bieten.
Habe ich Sie richtig verstanden, *Herr* Bartels?
Die iranische Forderung, Israel müsse “von der Landkarte gewischt” werden, ist also nach Ihrem Verständnis ein Ausdruck eines “gesteigerten Bedürfnis nach Schutz”??
[Editor: Herr Barttels, bitte schön]
@Manni
Nein, auch hier ist die Welt komplizierter. Das gesteigerte Bedürfnis nach Schutz kommt durch die verschiedenen Versuche der USA zustande, die Regierung in Teheran gewaltsam und widerrechtlich zu stürzen.
Das ändert nichts an der Tatsache, dass auch die iranische Regierung aus Verbrechern besteht. Die verbale Aggression gegen Israel ist nur eines davon. Praktisch kann ich mir jedoch nicht vorstellen, dass der Iran auf die verbale Agression auch Taten in Form eines atomaren Angriffes folgen lassen könnte, denn das würde entsprechend der Logik der Abschreckung unausweichlich auch einen atomaren Gegenschlag von Israel gegen den Iran auslösen. Es wird wie zwischen West und Ost keinen nuklearen Krieg geben, wenn denn auch die Amerikaner und Israelis ihn nicht beginnen.
Die atomare Bewaffnung des Iran führt noch lange nicht in einen Atomkrieg. Allerdings wird sich der Westen darauf einstellen müssen, dass der Iran als Atommacht nach Belieben “muslimischen Freiheitskämpfern” Asyl gewähren kann und die USA dann nicht mehr dagegen vorgehen können.