Wie ddp soeben meldet, wird gegen Sigmar Gabriel kein Ermittlungsverfahren wegen Meineides eingeleitet. Die Begründung dafür ist, wenn ich sie richtig verstehe, dass Sigmar Gabriel im Verfahren um das Schwarzbuch VW zwar möglicherweise objektiv die Unwahrheit gesagt hat, dies jedoch bei einer eidesstattlichen Versicherung vor Gericht nicht relevant sei:
Soweit der Minister in objektiver Hinsicht unzutreffende Daten zum Beginn seiner Tätigkeit als Gesellschafter der Firma CoNeS und zum Datum der Mitteilung dieser Tätigkeit an den Landtagspräsidenten mitgeteilt hat, ist dieser Fehler strafrechtlich irrelevant, da sich seine Wahrheits- und Beweispflicht in dem zivilrechtlichen Verfahren auf diese Daten gerade nicht bezog
Da lachen ja die Hühner. Einen Kommentar dazu gibt es sicher bald bei Hans-Joachim Selenz.
 |
| Die Wurst hat zwei Amen |
 2008 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
[36 queries. 2.324 seconds. 9 level2 caches. Top ]
Nettes Interview der taz mit Gabriel:
Meine frühere private Tätigkeit, bevor ich das Amt des Umweltministers angetreten habe, geht Sie - mit Verlaub - nichts an. Außer vielleicht mit dem Hinweis, dass es der Umweltpolitik nicht schadet, wenn man auch die andere Seite kennt.
http://www.taz....28/a0152.1/text
@tim
Das als private Tätigkeit zu bezeichnen, die die Öffentlichkeit nichts anginge, finde ich wirklich eine Frechheit. Aus Sicht von Sigmar Gabriel ist das natürlich nachvollziehbar, so zu antworten, schließlich ist er gerade in der Sache nur knapp einem Strafverfahren wegen Meineid entkommen, aber für einen Politiker fiunde ich das untragbar.
[…] Absurd ist natürlich die Idee, die Staatsanwaltschaft Braunschweig hätte das Ermittlungsverfahren nur wieder aufgenommen, weil sie irgendwie unter Druck stünde, nachdem der Autor vom Schwarzbuch VW, Hans-Joachim Selenz, auf die überraschende Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Umweltminister Sigmar Gabriel wegen Meineides jüngst eine Strafanzeige gegen einen Braunschweiger Staatsanwalt wegen Rechtsbeugung im Amt gestellt hat. […]
[…] Der Leser erhält Informationen über Umsatzsteuerkarusselle, durch die dem Staat jährlich Einnahmen in Höhe von 20 Mrd. Euro verloren gehen, gekaufte Politiker in Mecklenburg-Vorpommern, Gaunerkartelle in Bayern, die Spätzle-Connection in Baden-Württemberg und politisch-kriminelle Netzwerke nicht nur in Norddeutschland. Das letzte Kapitel ist dem Thema Putin – Schröder, Gas und Öl gewidmet. Roth: „Ein Drama von geradezu kafkaeskem Ausmaß“. […]
Zu spät ist es ja nie…. Heute habe ich mir nach Jahren mal wieder ein Buch gekauft. Dieses… mit meiner neuen Lesebrille (ja, lacht nur) wird es mir wohl die Augen öffnen!
[…] Lesenswert finde ich den Widerspruch von Professor Hans-Jochim Selenz gegen die Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig und der Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig, die sich allesamt weigern, dafür zu sorgen, dass gegen den Genossen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel wegen seiner unrichtigen Angaben in einer eidesstattlichen Versicherung ein Ermittlungsverfahren eröffnet wird. […]
[…] Wer sich Gedanken machen möchte, warum Sigmar Gabriel mich verklagt und nicht den Urheber des Bildes, der das beanstandete Bild immer noch im Baseblog-Beitrag mit Titel “Fat Siggy - Bald weg?” publiziert, dem empfehle ich die Lektüre meiner Beiträge Strafanzeige wegen Meineid gegen Sigmar Gabriel, Kein Ermittlungsverfahren gegen Sigmar Gabriel und Hans-Joachim Selenz: Widerspruch gegen Rechtsbeugung. […]
[…] Heil Anfang 2005 laut Newsclick sagte, als die ersten Ausläufer des Volkswagen-Skandals den wahrheitsliebenden und sympathischen Niedersachsen Sigmar Gabriel erreichten: “Es gibt einen Unterschied […]