Auf meinen Wunsch hin, ich möchte hier in Deutschland auch so fleißige Staatsanwälte wie es sie in Mailand in Italien gibt, hat jemand einen interessanten Link zur Gewaltenteilung in Deutschland gepostet. Auf der Webseite gewaltenteilung.de von Udo Hochschild, hauptberuflich Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Dresden, wird erklärt, wo er die Unterschiede in der Gewaltenteilung zwischen Deutschland und Italien sieht. Und siehe da, auch Udo Hochschild sieht anscheinend ein Problem mit einer häufig fehlenden faktischen und gelebten Gewaltenteilung in Deutschland.
Mir stellt sich da vor allem die Frage, wie man in Deutschland massenhafte Demonstrationen für die Gewaltenteilung, oder wie ich das gefordert habe, eine funktionierende und von der Politik nicht abhängige Staatsanwaltschaft und Rechtsprechung organisieren kann, wo viele Laien nicht enmal in groben Zügen wissen, wozu Gewaltenteilung gut ist, wenn sie denn überhaupt wissen, was Gewaltenteilung ist. Ich will mal kühn behaupten, dass eine funktionierende Gewaltenteilung der entscheidende Unterschied zwischen Rechtsstaat und Willkürherrschaft ist.
Was muß in Deutschland wohl eigentlich passieren, damit es mal Demonstrationen für eine besser funktionierende Gewaltenteilung geben wird? Gewaltenteilung.de habe ich sogleich in die Brainfood Link-Liste gesteckt und eine Forderung nach einer verbesserten Gewaltenteilung in den Artikel Anpassung des Rechtswesens an das Informationszeitalter des Parteibuch Wiki zum Informationszeitalter aufgenommen.
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| Christian das Volk |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Gibt es eine Auftragsjustiz in Düsseldorf?
[…] Obwohl auf dieser Sitzung wegen der im deutschen Rechtswesen faktisch fehlenden Gewaltenteilung einige der wichtigsten politischen Posten in Deutschland vergeben werden, ist der Termin in den Mainstream-Medien praktisch nicht präsent. Ich habe bisher noch nicht einmal in Erfahrung gebracht, wer die Mitglieder des am 18. März tagenden Bundesrichterwahlausschusses sind. [Trackback URI] [Permalink] […]
[…] Dem kann ich mich nicht anschließen. Ich finde, alle Richter sollten mal in meinem Parteibuch vorbeischauen. Was die faktisch nicht vorhandene Gewaltenteilung und die Kritik an mangelnder Objektivitität und Unparteilichkeit von Richtern angeht, so teile ich allerdings die Kritik der Demonstranten. Ich würde es begrüßen, wenn solche Demonstrationen zukünftig wie geplant jeden Monat stattfinden würden. Wer zu faul ist, auf die Straße zu gehen, mag mal bei der Webseite Gegen Justizunrecht vorbeischauen, die allerdings meines Wissens mit den Demonstrationen nichts zu tun hat. [Trackback URI] [Permalink] […]
[…] Ich wünschte, auch in Deutschland gäbe es wie in Italien eine einigermaßen funktionierende Gewaltenteilung. Wenn es nämlich so wäre, dann bestünde wohl auch die Chance, dass die Entführung von Khaled El Masri aufgeklärt werden würde. [Trackback URI] [Permalink] […]
[…] ist höchste Zeit, für eine funktionierende Gewaltenteilung in Deutschland zu sorgen, damit nicht nur abgebrannte Autos mit einem Schaden in Höhe von einigen Tausend […]
[…] der tatsächlichen Situation der Gewaltenteilung in Deutschland erschien der ursprüngliche Text irgendwie ehrlicher. Bookmarken: [Trackback URI] […]
[…] Selenz kommentiert den Justiz-Sumpf, der anstelle der Gewaltenteilung in Deutschland steht, wie […]
[…] Selenz kommentiert den Justiz-Sumpf, der anstelle der Gewaltenteilung in Deutschland steht, wie […]
Neue Gewaltenteilung
Das Jahr 2009 dürfte der außerparlamentarischen Opposition in Deutschland einiges an Herausforderungen bieten.
Themen werden unter anderem sein Macht und Gewalt, Gewaltenteilung und neue Gewaltenteilung.
Es wird um Macht gehen und um die Frage, ob Machtmissbrauch in Deutschland durch eine neue Gewaltenteilung begrenzt werden kann.
Wir werden darüber diskutieren, ob diese neue Gewaltenteilung aus den Elementen
1. Verfassungsgebende Gewalt
2. Investigative Gewalt
3. Informierende Gewalt
4. politische Ziele formulierende Gewalt
5. gesetzgebende Gewalt
6. ausführende Gewalt
7. selbstausführende Gewalt
8. rechtsprechende Gewalt
bestehen wird.
1. Verfassungsgebende Gewalt
Das Volk gibt sich als Inhaber der Souveränität eine Verfassung, aus der die konstituierte, verfasste Staatsgewalt erst hervorgeht und ihre Legitimation erhält.
2. Investigative Gewalt
Nur mit einer starken und unabhängigen Investigativen Gewalt wird es gelingen, in Deutschland einen Rechtsstaat aufrecht zu erhalten.
3. Informierende Gewalt
Nur mit Informationen aus unabhängigen Quellen ist es möglich, am Gemeinwohl orientierte politische Entscheidungen zu treffen.
4. politische Ziele formulierende Gewalt
Wir brauchen so etwas wie eine unabhängige politische und gesellschaftliche Ziele formulierende Gewalt, ein Ethikparlament und/oder ein Grundwerteparlament.
5. gesetzgebende Gewalt
Die gesetzgebende Gewalt in Deutschland darf nicht länger “Beute der politischen Parteien” sein.
6. ausführende Gewalt
Nur mit unabhängigen Staatsanwaltschaften wird es der politischen Klasse in Deutschland gelingen, das Vertrauen in den Rechtsstaat zurückzugewinnen.
7. selbstausführende Gewalt
Das Gewaltmonopol des Staates wird ähnlich wie in Griechenland und in Thailand auch in Deutschland in Frage gestellt werden, sobald es der politischen Klasse nicht mehr gelingt, einen Zustand aufrecht zu erhalten, der von der Mehrheit der Bevölkerung als fair und gerecht angesehen wird.
8. rechtsprechende Gewalt
Der rechtsprechenden Gewalt (Gerichte und Staatsanwaltschaften) in Deutschland wäre zu wünschen, dass sie bei der finanziellen Ausstattung nicht weiter als “Wurmfortsätze” der Justizministerien behandelt werden.
Quelle: http://rakrause...tenteilung.html
Ich wünsche Euch / Ihnen ein gutes Neues Jahr mit Gesundheit, Glück und Erfolg.
Herzliche Grüße
Euer / Ihr Helmut Krause