Mein Parteibuch Blog

Die Ukraine war in den letzten Tagen gleich zweimal in den Schlagzeilen: einmal mit Glückwunschen zum ersten Jahrestag der friedlichen demokratischen Revolution und zum Zweiten durch einen Streit um die Preise für Gas aus Rußland.

Ich will dazu mal mit ein paar Worten Stellung nehmen, weil mich schon seit einiger Zeit vielfältige mit der Ukraine verbinden, weil die Verhältnisse in der Ukraine hier meiner Meinung nach als bizarres Zerrbild der Wirklichkeit erscheinen, weil ich die Beziehungen zur Ukraine auch exemplarisch für die Nöte der deutschen Außenpolitik ansehe und weil ich befürchte, dass nicht die Ukraine sich unseren Verhältnissen annähert, sondern wir uns ukrainischen Verhältnissen annähern.

Streit um den Gaspreis

Der Streit um den Gaspreis ist schnell erklärt. Schon seit der Unabhängigkeit der Ukraine streiten Russen und Ukrainer mit harten Bandagen um den Gaspreis. Schon öfter kam es vor, dass die Russen wegen Diebstählen oder unbezahlten Rechnungen den Hahn abgedreht haben. Dann funktioniert in den Großstädten fast nirgendwo mehr die Zentralheizung, es gibt kein Warmwasser und mit Gas kochen geht auch nicht. Das Leben ist in dicken Pullovern nd mit Handschuhen zu Hause wirklich nicht besonders angenehm, das kann ich aus eigener Ukraine-Erfahrung versichern. Nun möchten die Russen gern eine Preiserhöhung von 50 US-Dollar auf 230 US-Dollar je 1000 Kubikmeter durchsetzen. Bei gut 60 Mrd m3 Gasimport würde das eine Preiserhöhung von 3 Mrd Dollar auf gut 13 Mrd Dollar ausmachen. Rußland droht mit dem Schließen des Gashahnes zum 1. Januar und die Ukraine feilscht nach Kräften und überlegt fieberhaft, wie die Preiserhöhung durch die Verteuerung von Leistungen, die die Ukraine für Rußland erbringt, möglichst weitgehend abgemildert werden kann. Möglich ist zum Beispiel, die Transitgebühren für die Durchleitung von Gas zu vervielfachen oder die Gebühren für die Nutzung der Krim durch die russische Schwarzmeerflotte zu vervielfachen. Damit 10 Mrd Dollar jährlich rauszuholen dürfte schier unmöglich sein und so sieht es so aus, als würde es am 1. Januar kalt werden in der Ukraine, wenn die Ukraine nicht noch gigantische Gasspeicher hätte.

Ein offenes Geheimnis ist, dass Vladimir Putin persönlich bestimmt, welches Land welchen Gaspreis zahlt. Vladmimir Putin kann nun kräftig Druck machen, nachdem Gerhard Schröder mit den Russen eine direkte Pipeline durch die Ostsee vereinbart hat. Nicht ganz traurig dürfte Vladimir Putin darüber sein, dass es dem ukrainischen Volk wohl noch lange in Erinnerung bleiben wird, wenn auf die Wahl eines ihm nicht genehmen Präsidenten Kälte in den Wohnungen folgt. Die nun zu den Parlamentswahlen im März kommenden konterrevolutionären Wahlplakate mit dem Hauptmotiv der Wärme sehe ich bereits bildlich vor mir.

Jahrestag von Demokratie und Meinungsfreiheit

Zum ersten Jahrestag von Demokratie und Meinungsfreiheit möchte ich der Ukraine von Herzen gratulieren. Wer meine Blogroll aufmerksam betrachtet hat, der sieht, dass da schon lange ein Link zum Maidan, dem zentralen Ort der Bürgerproteste in der Ukraine, drauf ist. Und ich bekenne mich dazu, Pora mit einer Spende unterstützt zu haben. Und ich denke, die Ukraine hat trotz der derzeitigen von Maria Malinkowitsch beim Osteuropa-Institut München in Ansätzen beschrieben offenkundigen Probleme, wie sie zum Beispiel werden, riesige Fortschritte im letzten Jahr gemacht. Im Gegensatz zu Maria Malinkowitsch sehe ich das Hauptanliegen des bürgerlichen Protestes außer der Meinungsfreiheit nicht in einer stabilen Regierung oder Wirtschaftswachstum, sondern in der Bekämpfung der allumfassenden Wirtschaftskrimininalität und Korruption sowie im Aufbau einer funktioniereden Justiz, die stark genug ist, im Verdachtsfall beliebige hohe Politiker und reiche Industrielle anzuklagen.

Die Darstellung der Ereignisse des demokratischen Umsturzes in der Ukraine von German Foreign Policy, die unglücklicherweise auch noch vom Saar-Echo, einer Publikation, die ich sonst sehr wohl schätze, wiederholt wurde, ist aus meiner Sicht jedoch eine grobe Fälschung der Geschichte.

Der unbekannte Autor von German Foreign Policy erweckt den Eindruck, als sei das Sinken des gemessenen Wirtschaftswachstums ein Zeichen für eine verfehlte Politik. In einer Wirtschaft, in der nach wie vor weit mehr als 90% in der Schattenwirtschaft fern jeglicher offiziellen Statistik stattfindet, ist das Wirtschaftswachstum eine von Einzelpersonen steuerbare Größe. Tatsächlich ist es so, dass durch die juristische Verfolgung der Straftaten der gigantischen Selbstbereicherung der milliardenschweren Oligarchen diese ihr offizielles Engagement gedrosselt haben. Das Sinken des Wirtschaftswachstums ist direkte Folge dessen, dass Verbrecher verfolgt werden.

Weiterhin wird vom unbekannten Autor von German Foreign Policy unzutreffenderweise so getan, als ob es in der Ukraine eine Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit der pro-russischen Medien gäbe. Das ist Quatsch, es wird ledilich dafür gesorgt, dass die prorussische Oligarche ein Jahr nach der Revolution nicht mehr in der Lage sind, in einigen östlichen Gebieten die komplette Medienlandschaft zu dominieren. Vor der Revolution wurde kritischen Journalisten wie Georgiy Gongadse, die sich nicht an die Zensurvorgaben des Präsidialamtes gehalten haben, auf Anweisung des Präsidenten einfach der Kopf abgeschnitten, heute hingegen bekommen alle Gruppen Sendezeit und die Möglichkeit, ihre Meinung im staatlichen Fernsehen zu artikulieren.

Zu guter letzt erweckt der unbekannte Autor den Eindruck, als sei es insbesondere Deutschland gewesen, dass den Umsturz in der Ukraine beförderte. Angesicht von Gerhard Schröders Engagement für die Ostsee-Pipeline der Gasprom mutet der Vorwurf geradezu absurd an, Gerhard Schröder habe die Ukraine gegen Rußland in Stellung bringen wollen, um Rußland einzukreisen. Deutschland war in Gegenteil bei der Revolution in der Ukraine äußerst zurückhaltend, schmerzlich vermißt wurden deutsche Spitzenpolitiker auf dem Maidan, wo neben amerikanischen und polnischen Spitzenpolitikern zur Ehrenrettung Deutschlands lediglich die Bundestagsabgeordnete Claudia Nolte von der damals oppositionellen CDU ein paar Grußworte sprach. Gerhard Schröder hat mit seiner Ostpolitik nämlich zwischen den Stühlen gesessen, einerseits war die deutsche Außenpolitik auf gute Beziehungen mit Rußland und Vladimir Putin ausgerichtet und andererseits konnte die SPD den Willen des ukrainischen Volkes zur Annäherung an Deutschland und die EU nicht ignorieren, was klar gegen die Interessen von Vladimir Putin war.

Deutsche Außenpolitik zwischen den Stühlen

Im Falle der mit Geld aus Amerika und Großbritanien finanzierten Demokratisierung der Ukraine zeigt sich deutlich, wie problematisch die deutsche Außenpolitik ist. Deutschland sitzt, wie schon so oft in seiner Geschichte, wieder einmal zwischen den Stühlen von Ost und West. Die Block der Marktradikalen im Westen steht gegen den Block des russischen Zarenreiches im Osten und Deutschland sitzt dazwischen. Auch wenn ich die rot-grüne Bundesregierung scharf kritisiert habe, weil sie zur Demokratisierung der Diktatur in der Ukraine nicht mehr getan hat, so hat sie mit der Delegation des Problems an die EU jedoch zumindest sehr vorsichtig gehandelt, egal ob man das nun gutheißt oder nicht.

Deutschland kann von der Ukraine lernen

Wenn gewählte Politiker nicht das machen, was die Lobby will, dann gründen Lobbyisten erfolgreich eigene Parteien, die nur der Beförderung der Interessen der von ihr vertretenen Firmen dienen. Eine Partei deutscher Banker unter Führung von Rolf Breuer, eine Partei der Allianz für Deutschland mit Sitz in München, rheinisch-westfälsche Powerpartei unter Führung von Werner Müller komkurrieren mit einer Partei für gutes Konsumklima unter Vorsitz von Thomas Middlehoff, so in etwa sieht die politische Landschaft der Ukraine aus, wenn man die Namen mal auf Deutschland überträgt. Das Mandat im Parlament ist vor allem deshalb wichtig, damit die Justiz wegen der Immunität des Abgeordneten die von ihm begangenen Straftaten nicht verfolgen kann. Aber das kennen wir ja auch aus Italien.

In der Ukraine haben wir gesehen, wohin es führt, wenn die Wirtschaft komplett in die Schattenwirtschaft abgleitet, weil die vorhandenen bürokratischen und steuerlichen Regelungen nicht mehr erfüllt werden können. Es kann sich eine Diktatur bilden, bei der formell zwar ein Rechtsstaat besteht, inoffiziell sich jedoch ohne das Wohlwollen derMächtigen kein Rad dreht. Die Justiz wird von den Mächtigen instrumentalisiert, dient also nicht mehr zur Herstellung von Gerechtigkeit, sondern als schlagkräftige Strafeinheit der Machthaber. Das den Entscheidungsträgern anvertraute staatliche oder private Betriebsvermögen wird schnellstmöglich liquide gemacht und möglichst allumfassend auf private Offshore-Konten transferiert. Wahlkämpfe werden durch plumpe populistische Geschenke gewonnen. Unabhängige Bildung wird zugusten der betrieblichen Bildung weitgehendst abgeschafft, weil sie Geld kostet und sonst nur Ärger macht.

Es bestürzt mich zu sehen, wie sehr sich die deutschen Verhältnisse in Richtung der Oligarchie nach russischem Vorbild entwickeln. Die Ukraine zeigt uns aber auch, wie sich etwas ändern kann: nämlich dann, wenn Menschen für Demokratie, Meinungsfreiheit und eine gerechte Justiz zu Hunderttausenden auf die Straße gehen. Das letzte Jahr der ukrainischen Geschichte zeigt aber auch, dass es um die Machthaber auszutauschen, Milliarden von Dollar für den Wahlkampf bedarf, und selbst das kein Garant dafür ist, dass die Verhältnisse sich danach entwickeln wie erhofft. Im Gegenteil, es sind eher kleine Schritte zu erwarten.

Mich würden jedoch auch kleine Schritte freuen, wenn sie denn in die richtige Richtung gehen.

Nachtrag 11.01.2006: Eine lesenswerte detaillierte Analyse zu Gasmarkt, Gaspreis und Gashandel findet sich im R-Archiv.