Wie Tagesschau.de, Al-Jazeera und der Schweizer Blick übereinstimmend berichten, hat die Mailänder Staatsanwaltschaft EU-weit gültige Haftbefehle gegen 22 CIA Agenten wegen der Verschleppung des radikalen Predigers Abu Umar in Mailand ausgestellt.
Leider kann ich Fotos und Namen der flüchtigen mutmaßlichen Verbrecher bis auf Robert Seldon Lady nirgends finden. Sollte jemand die Namen der anderen Verdächtigen in Erfahrung bringen können, so bitte ich darum, die Namen oder einen entsprechenden Link hier zu posten, damit ich mit Mein Parteibuch der italienischen Justiz bei der Suche nach den mutmaßlichen Verbrechern behilflich sein kann.
Ich wünsche mir zu Weihnachten von meiner Regierung, dass sie dafür sorgt, dass wir auch in Deutschland eine ähnlich gut funktionierende Staatsanwaltschaft wie die Italiener sie in Mailand haben, bekommen.
Frohe Weihnachten.
1. Robert Seldon Lady genannt Bob, 51 Jahre alt, ehemaliger Leiter der CIA in Mailand. Mehr dazu bei Daily Kos, Adnkronosinternational
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Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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In Italien ist die Justiz im Gegensatz zur Justiz in Deutschland eine wirklich unabhängige Gewalt. Um das nachzuvollziehen, kann man »die Realität der Gewaltenteilung in Italien und Deutschland bildlich vergleichend« einbeziehen.
[…] Auf meinen Wunsch hin, ich möchte hier in Deutschland auch so fleißige Staatsanwälte wie es sie in Mailand in Italien gibt, hat jemand einen interessanten Link zur Gewaltenteilung in Deutschland gepostet. Auf der Webseite gewaltenteilung.de von Udo Hochschild, hauptberuflich Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Dresden, wird erklärt, wo er die Unterschiede in der Gewaltenteilung zwischen Deutschland und Italien sieht. Und siehe da, auch Udo Hochschild sieht anscheinend ein Problem mit einer häufig fehlenden faktischen und gelebten Gewaltenteilung in Deutschland. […]
[…] In Italien hat die Mailänder Staatsanwaltschaft 22 CIA-Agenten ohnehin schon zur Fahndung ausgeschrieben, wann folgt die Fahndung nach dem Drahtzieher der Verbrechen? Nun wird nicht etwa der Oberbefehlshaber der CIA, George W. Bush, wegen Folter angeklagt und ein Haftbefehl gegen George W. Bush ausgestellt, sondern gegen den Sonntagsblick soll ein Verfahren wegen Geheimnisverrats oder Landesverrats eröffnet werden und eine Untersuchung durchgeführt werden, wie es zu der Panne kommen konnte. Dazu hätte ich mal eine Frage an die schweizer Rechtsgelehrten. Steht in Schweizerischen Bundesverfassung nicht: Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung sind verboten. […]
[…] Da der deutsche Auslandsgeheimdienst BND seinen Tätigkeitsbereich dem BND-Gesetz zufolge im Ausland hat, ist das Ausspähen von Journalisten durch den BND im Inland aber dummerweise illegal. Na sowas. Das stört doch unsere geheimen sonst nicht. Die Entführungsflüge der CIA durch Deutschland wurden nicht aufgeklärt. Wie auch? Man stelle sich mal vor, die Amis behaupten dann einfach, die Bundesregierung hätte Entführungen bei der CIA in Auftrag gegeben. Oops, das klingt ja fast wie eine Verschwörungstheorie. Klingt so, aber warum sind dann bisher nur in Italien Haftbefehle gegen die Verbrecher mit dem CIA Ausweis ausgestellt worden. In Deutschland richtet man stattdessen einen Untersuchungsausschuß ein, um zu untersuchen, wie man den Dreck am besten unter den Teppich kehren kan. […]
[…] Während es in Deutschland undenkbar scheint, dass leitende Geheimdienstmitarbeiter sich für ihre Verbrechen vor Gericht verantworten müssen, tut die Mailänder ihre Pflicht. Nachdem sie letztes Jahr in der gleichen Sache bereits 22 internationale Haftbefahle gegen CIA-Agenten ausgestellt hat, die der Entführung verdächtig sind, hat sie heute, wie AP berichtet, den Chef der italienischen Spionageabwehr, Marco Mancini, sowie einen weitere Komplizen namens Gustavo Pignero trotz Dienstausweises des SISMI verhaften lassen. […]
[…] Der US-amerikanische Flugzeughersteller Boeing hat sich einem Artikel von Jane Meyer zufolge eine nette Sonderofferte einfallen lassen, um sich die trotz der Airbus-Probleme mit dem Superjet A380 verlorenen Marktanteile durch attraktive und innovative Angebote wieder zurück zu holen. Über die Tochterfirma “Jeppesen International Trip Planning” bietet Boeing alles, was man als Entführer der Businessklasse so braucht. Als Referenzkunden für das innovative Geschäftsmodell konnte Boeing die CIA gewinnen, die bei ihren Entführungen gern auf solche diskrete Dienstleistungen zurückgreift. Nun ist die Boeing-Tochter auf der Suche nach weiteren Kunden für effiziente, mühelose weltumspannende Flugoperationen von Aachen bis Zhengzhou. […]
[…] weit zu funktionieren. So war es denn auch die italienische Justiz, die vor zwei Jahren Haftbefehle gegen 22 CIA-Agenten wegen der Entführung von Abu Omar erlassen hat. Nun hat, wie Larissa Alexandrovna berichtet, […]