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Mißhandlungen durch Polizei und Justizvollzug auch in Deutschland Alltag

Während das Saar-Echo bereits den Rücktritt von Frank-Walter Steinmeier wegen seiner billigenden Mitwisserschaft an der Folter im Ausland fordert, Kontraste die Aussage von Kriminaloberkomissar Ralph Trede, aus der hervorgeht, dass Generalbundesanwalt Kay Nehm und BKA Präsident Jörg Ziercke im Libanon anscheinend Folter quasi beauftragt haben, detailliert aufbereitet hat, ist es vielleicht Zeit, sich auch mal mit den ganz normalen kleineren Mißhandlungen und Übergriffen durch Polizei und Justizvollzug in Deutschland zu beschäftigen.

So berichtet der Kölner Stadtanzeiger von einer brutalen Festnahme, bei der einem des Drogenhandels Verdächtigen von der Polizei vorsorglich mit dem Lauf einer Waffe auf den Kopf geschlagen und später grundlos ins Gesicht getreten worden sei (via Knastblog). Das erschreckende daran ist, dass das eher nach Normalität in Deutschland aussieht und lediglich die Tatsache, dass die Beamten bei der Festnahme von zufälligen Passanten gefilmt wurden und deshalb die Taten nicht glaubwürdig verleugnen können, außergewöhnlich ist.

Ebenso empörend wie glaubwürdig finde ich auch den Bericht darüber, dass in der von Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) zu verantwortenden JVA Moabit in Berlin dem kranken Untersuchungshäftling Christian Sümmermann Medikamente willkürlich vorenthalten werden.

Wenn wir berechtigterweise mit dem Finger in ferne Länder zeigen, wo CIA, BND und BKA foltern lassen, müssen wir uns auch fragen, ob Übergriffe der Polizei und Justizvollzugswillkür nicht auch in Deutschland alltäglich sind. Vor allem aber meine ich, dass der korrupte und Folter verharmlosende Innenminister Wolfgang Schäuble sicher nicht der richtige Mann ist, um die Rechtsbrüche der deutschen Sicherheitsbehörden zu unterbinden.

7 Kommentare zum Beitrag “Mißhandlungen durch Polizei und Justizvollzug auch in Deutschland Alltag”

1. Micha sprach am 23. Dezember 2005 um 23:45h

   Ich warne davor allen Ermittlungsbeamten per se Mißhandlungen zu unterstellen. Selbstverständlich dürfen bekanntgewordene Fälle nicht ohne Folgen bleiben. Aber inwiefern kann der Bundesinnenminister Rechtsbrüche von z.B. von ihnen angesprochenen Landesbediensteten unterbinden?

2. Mein Parteibuch sprach am 24. Dezember 2005 um 0:11h

   @Micha
   Ganz sicher will ich nicht allen Ermittlungsbeamten per se Mißhandlungen unterstellen. Andererseits glaube ich, dass Mißhandlungen durch Ermittlungsbeamte in Deutschland so häufig sind, dass nahezu jeder Ermittlungsbeamte schon einmal Zeuge einer Mißhandlung durch Kollegen war und dazu aus falsch verstandem Kameradschaftsgeist oder berechtigter Angst um seinen Job geschwiegen hat.

   Damit, dass Innenminister Schäuble nichts tun kann, um Rechtsbrüche der Landesbediensteten zu unterbinden, haben Sie Recht. Ich habe bezüglich der JVA Moabit deshalb auch asdrücklich Karin Schubert (SPD) genannt. Für die brutale Festnahme in Köln ist ein SEK aus Essen verantwortlich, dass wohl letztlich in den Verantwortungsbereich des nordrhein-westfälischen Innenministers Ingo Wolf (FDP) fällt.

   Folter durch BKA und BND liegt aber sehr wohl Schäubles Zuständigkeitsbereich, wenngleich auch die konkreten Geschehnisse schon in der Zeit vor seiner zweiten Amtszeit liegen. Trotzdem hat Schäuble eine politische Verantwortung, wenn er weniger von den Opfern des Terrors der Sicherheitsbehörden spricht, als davon, durch Folter gewonnene Erkenntnisse zu verwerten.

   Mir geht es letztlich vor allem darum, dass die Zustände sich ändern, dass die alltäglichen Mißhandlungen weniger werden - und da sehe ich die politisch Verantwortlichen genauso wie die Täter selbst, also hier die Ermittlungs- und Justizbeamten, in der Pflicht.

3. Manni sprach am 24. Dezember 2005 um 3:11h

   Weshalb nur hacken Sie nun auf einmal auf Herrn Schäuble herum - und weshalb hacken Sie nicht in gleicher Weise auf den verantwortlichen Politikern herum, die in den vergangenen 7 Jahren die - politische - Verantwortung trugen?

4. Mein Parteibuch sprach am 24. Dezember 2005 um 9:40h

   @Manni
   Die Forderung nach Rücktritt von Frank-Walter Steinmeier habe ich hier bereits wiedergegeben. Strafverfahren gegen die vermutlichen Auftraggeber der Libanon-Folter, also Generalbundesanwalt Kay Nehm und BKA-Chef Jörg Ziercke, aber möglicherweise auch gegen Otto Schily und Frank-Walter Steinmeier, halte ich für richtig.

   Dass ich Karin Schubert (SPD) für den Justizvollzug in Moabit für verantwortlich halte, habe ich auch deutlich zum Ausdruck gebracht.

   Wolfgang Schäuble wird deswegen kritisiert, weil er sich nicht in erster Linie für die Aufklärung der Verbrechen, also der Mißhandlungen und der Entführungen einsetzt, sondern fordert, unter Folter gewonnene Erkenntnisse besser zu verwerten. Den Rücktritt von Otto Schily zu fordern ist dagegen geschichtlich überholt.

5. Dr. Rainer Rex sprach am 11. Juli 2006 um 20:43h

   Selbstverständlich liegt in der JVA Moabit einiges im Argen, aber wer gegen das Gesetz verstößt wird nunmal auch nicht mit Samthandschuhen angefasst.

6. Dr. Rainer Rex sprach am 11. Juli 2006 um 20:50h

   Sicherlich sind die Zustände in der JVA (Berlin) Moabit haarsträubend. Es liegt aber auch an den Betroffenen und an deren Angehörigen, dazu die nötige Öffentlichkeit zu schaffen. Ohne Wissen - keine Veränderung. Dazu eben auch die dicken Mauern ….

   http://freechristian.gulli.to/

7. Dr. Rainer Rex sprach am 11. Juli 2006 um 20:54h

   Betreff Christian S.

   Sicher sind die Zustände in der JVA Berlin Moabit haarsträubend. Dennoch liegt es an den Betroffenen und an deren Angehörigen trotz der dicken Mauern die nötige Öffentlichkeit herzustellen, um eine Veränderung zu erreichen.

   In diesem Sinne:

   http://freechristian.gulli.to/

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