In den gerade erschienenen Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes 2005 kritisiert der Bundesrechnungshof unter anderem die Ineffizienz der föderalen deutschen Finanzverfassung und auch, dass die unterschiedliche Intensität der Steuerprüfung ein Kriterium im föderalen Standortwettbewerb geworden ist.
In Mein Parteibuch habe ich die fehlende Absicht, die Probleme der föderalen Finanzverfassung zu lösen, in den Artikeln Hessen halbiert die Steuerfahndung und Mehrwertsteuererhöhung und Reichensteuer als wesentliche Argumente gegen den Koalitionsvertrag angeführt. Mit der Reform der föderalen Finanzverfassung 2008 zu beginnen, so wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, bedeutet praktisch, einzugestehen, dass das Thema wichtig ist, es aber praktisch in den Wahlkampf zur nächsten Bundestagswahl zu verschieben in dem Bewußtsein, dass es damit in dieser Legislaturperiode nicht angegangen wird.
Ich meine, obwohl die Bemerkungen 226 Seiten stark sind, sind sie gut lesbar und sollten Pflichtlektüre für alle Wähler, Parteimitglieder und Politiker sein. Ich bedaure, dass dem Problem der systematischen föderalen Ineffizienz der Steuererhebungen in Medien und Weblogs nicht mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird, weil da durch Bekämpfung der Steuerhinterziehung und weniger Verschwendung durch milliardenschwere Umzüge vermutlich ein Potential verborgen liegt, dass die Mehrwertsteuererhöhung aller Wahrscheinlichkeit nach überflüssig machen würde.
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| Presseball |
 2007 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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[…] So wurde innerhalb der ersten 100 Tage beschlossen, die Mehrwertsteuer auf 19% zu erhöhen, 2006 aber trotzdem ein Schuldenhaushalt vorgelegt, eine Föderalismusreform beschlossen, die föderale Finanzverfassung als Kern jedoch ausgeklammert, Frank-Walter Steinmeier wurde von Dick Cheney GeorgeW. Bush angeschossen und Angela Merkel profiliert sich als Außenpolitikerin, Horst Seehofer will uns patentierte Gentechnik im Essen aufzwingen und unter 25-jährigen wurde die Solidarität der Gesellschaft komplett aufgekündigt. Und Bernd Neumann ist ohnehin eine Klasse für sich. […]
[…] Sollten Sie sich um das Wohl des Landes sorgen, dann hätten Sie Roland Koch erklärt, dass es nicht zum Wohle des Landes ist, die föderale Finanzverfassung dazu zu nutzen, die Steuerfahndung in Hessen praktisch so gut wie abzuschaffen. Wenn Sie aber schon auf die Weise Stimmungen schüren wollen, wie Sie das machen, dann machen Sie das das nächste mal wenigstens nicht so platt. [Trackback URI] [Permalink] […]