Bisher habe ich mich im Parteibuch zur Verschleppung von Khaled al Masri nach Afganistan nicht geäußert. Schließlich ist das ja nichts neues, dass die CIA Menschen in Terrorstaaten verschleppt und dort foltern läßt. Mich wundert etwas, dass das Medienecho nun so groß ist, nur weil einer der Opfer einen deutschen Paß hat und die Flugzeuge, die zur Verschleppung benutzt wurden, möglicherweise mit den Opfern in Deutschland zwischengelandet sind.
Spielt das vom moralischen Standpunkt her irgendeine Rolle? Ich meine, es spielt keine Rolle. Was die USA da - dem Vernehmen nach auf direkten Befehl von George W. Bush machen, ist verbrecherisch. Und Khaled al Masri ist alles andere als ein Einzelfall. Maher Arar zum Beispiel wurde von der Grenze zwischen den USA und Kanada zur Folter nach Syrien verschleppt. Ich kann mir auch gar nicht vorstellen, wie der moralische Anspruch der USA damit zusammengehen soll, dass die USA Staaten wie Syrien zwar einerseits als Terrorstaat anprangern, andererseits jedoch Verdächtige genau dorthin zur Inhaftierung bringen lassen.
Condoleezza Rice tut nun so, als ob es bei den Gefangenenüberstellungen darum gehe, die Verdächtigen in ein zivilisiertes Land zu bringen, wo ihnen der Prozeß gemacht werden könnte. Das ist zynisch. So wurde Kurdenführer Abdullah Öcalan beispielsweise 1999 in Kenia gefangen genommen und in die Türkei entführt, damit ihm dort ein einigermaßen rechtstaatlicher Prozeß gemacht werden konnte. Niemand hat gegen diese Vorgehensweise auf internationaler Ebene ernsthaft protestiert, weil dem kenianischen Staat nicht zugetraut wurde, nach rechtstaatlichen Grundsätzen zu entscheiden. Was die USA jetzt machen, ist aber etwas anderes: sie entführen Verdächtige aus zivilisierten Staaten in Terrorstaaten, damit sie dort gefoltert werden können.
Khaled al Masri klingt für mich sehr glaubwürdig - bisher hat sich seine Version der unglaublichen Geschichte des Verbrechens an ihm als wahr erwiesen, genau so, wie er sie von Anfang an erzählt hat. Alles, was bisher von Seiten der USA kam, hat sich genauso als Lüge erwiesen wie die behaupteten Massenvernichtungswaffen im Irak. Ich kann mir gut vorstellen, dass deutsche Behörden an der Verschleppung beteiligt waren. Und auch halte ich es für glaubwürdig, dass die CIA gelogen hat, und es sich bei Khaled al Masri nicht um eine Verwechselung gehandelt hat.
Ich meine, als Konsequenz daraus müssen sämtliche geheimdienstlichen, militärischen, polizeilichen, politischen und diplomatischen Beziehungen zu den USA neu überdacht werden. Die USA stehen auf einer Stufe mit Lybien, Syrien oder Belarus. Die USA übt nachweißlich Terror aus, und deshalb muß die USA auch in jeder Beziehung behandelt werden wie ein Terrorstaat. Und selbstverständlich gehören die kriminellen Deutschen auch strafrechtlich verfolgt. Die Verbrechen gehören nicht in die parlamentarische Kontrollkommission verhandelt, sondern vor einem ordentlichen öffentlichen Gericht.
Einer der Hauptangeklagten in dem Strafprozeß wäre wohl George W. Bush. Wenn die USA den Internationalen Gerichtshof von Den Haag nicht akzeptieren, dann sollte jedes Land, in dem George W. Bush in Verbrechen verwickelt ist, eigene Strafprozesse beginnen. Da nicht zu erwarten ist, dass George W. Bush sich einem Verfahren stellt, sollte ein Haftbefehl ausgestellt werden.
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Bisher habe ich mich im Parteibuch zur 
marcel bartel’s rezept für den direkten weg in den 3. weltkrieg
bis auf die schlussfolgerung, ist doch wundervoll was zur zeit passiert. dass der betroffene deutsche staatsbürgerschaft hatte wirft verantwortlichkeit der deutschen regierung auf und macht es zum wochenlangen medienthema.
dass der betroffene auch noch unschuldig ist, ist ebenso wundervoll. wäre er schuldig wäre das verbrechen nicht weniger gross, aber die medienwirkung deutlich bescheidener, weil das nicht alle so sehen.
rice stammelt rum, fischer weiss nichts, oh, dann aber doch, aus allen parteien wird mit untersuchungsausschuss gedroht und masri scheint vernünftige anwälte gefunden zu haben.
die USA werden damit nicht aufhören, wenn überhaupt wird dieser eine fall als fehler gesehen weil der betroffene unschuldig war.
diese vorgehensweise hat auch rückendeckung in der amererikanischen gesellschaft. tja, auch das ist demokratie.
aber es ist auch demokratie dass die deutsche regierung ein problem bekommt wenn sie eigene staatsbürger nicht schützt, weil wir das zum glück anders sehen.
George W. Bush machte seinen letzen Urlaub auf dem Land, doch auf dem Weg zur Villa überfuhr sein Chauffeur einen Hahn. Bush: “Macht nix, ich bin der mächtigste Mann auf der Welt, ich gehe jetzt zu dem Bauer hin und entschuldige den Vorfall.” Nach 2 Minuten kommt Bush wieder aus dem Bauernhaus herausgerannt, hinter ihm der Bauer mit der Mistgabel. Bush konnte gerade noch so in die Limousine springen und entkam ganz knapp. Nach 5 Minuten überfuhren sie ein Schwein, da sagte Bush zu seinem Chauffeur: “Jetzt gehen sie lieber und entschuldigen den Vorfall.” Nach einer halben Stunde kam der Chauffeur zurück zum Auto, mit einem Korb voller Geschenke. Bush war ganz erstaunt und fragte, wie sein Chauffeur das angestellt habe. Der antwortete darauf: “Ich bin zu dem Bauer gegangen, habe gesagt, dass ich der Chauffeur von George W. Bush bin und das Schwein tot ist.”
@Stefan
Wie, wenn man George W. Bush und einige seiner Kumpane eines Verbrechens anklagt, dann führt das in den Bürgerkrieg? Und den Amerikanern zu untersagen, ihre Airbases hier in Deutschland für Flüge mit nicht überprüfter Ladung zu nutzen, das würde den dritten Weltkrieg auslösen?
Für so verbrecherisch und selbstmörderisch halte ich nicht mal die Führung der USA, dass sie, nur weil wir die Führung der USA verdächtigen, kriminell zu sein, einen Weltkrieg beginnen. Ich meine, ein Haftbefehl gegen George W. Bush wäre genau das richtige Zeichen, um der ganzen Welt zu zeigen, was von ihm zu halten ist.
Ich glaube übrigens, dass die Frage der strafrechtlichen Verantwortung von George W. Bush auch in den USA noch gestellt werden wird. Es ist ja recht abwegig anzunehmen, dass Karl Rove und Scooter Libby im weißen haus alles allein entschieden haben.
Dass die USA ihre Truppen möglicherweise kurzfristig aus Deutschland abziehen und vermutlich an einen eher willfährigen Ort im Osten Europas legen, wo sie ungestört foltern können, würde ich in Kauf nehmen.
@3, das allein nicht, aber wenn alle mit staaten die ihnen nicht passen so umgehen würden, wäre das nicht so abwegig.
wir könnten mal eben bush, putin, evt. blair und evt. berlusconi verknacken. die türkei sperrt dann angela merkel ein, weil sie in der türkei kein kopftuch getragen hat und die da ein altes gesetz ausgraben was das verbietet. und 15 jahre später…
@4 Ich wüßte keinen Grund, warum Politiker anderer Staaten nicht vor Gericht angeklagt werden sollten. Wild verknackt werden - wie Merkel für das Kopftuch nicht getragene Kopftuch - würden Politiker anderer Staaten ohnehin nicht, da sie ja vor Reisen abklären können, ob sie diplomatische Immunität genießen.
Was Putin, Blair und Berlusconi angeht, da fallen mir allerdings auf Anhieb Vorwürfe ein, die in ihrer Heimat sicherlich strafbar sein müßten. Mir ist jedoch nicht bekannt, dass da Deutsche Opfer geworden sind. Ob es ausreichende Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie auch in Deutschland verfolgbare Straftaten wie Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Völkermord begangen haben, vermag ich nicht so schnell zu beurteilen.
George W. Bush steht jedoch im Verdacht, Entführungen angeordnet zu haben, deren Opfer ein Deutscher geworden ist. Mein strafrechtlicher Vorwurf gegen George W. Bush lautet also lediglich auf Freiheitsberaubung.
[…] aus, und deshalb muß die USA auch in jeder Beziehung behandelt werden wie ein Terrorstaat. Preisrätsel: Wo steht das zu lesen? a) beim nationalen Widerstand? b) beim islamischen Widerstand? c) beiirgendeinem anderen kleinen amerikafeindlichen Arschloch? d) …? Kleiner Tip: der Verfasser besitzt - nach wie vor - ein sozialdemokratisches Parteibuch. Haben Sie’s erraten? Den Preis, einen Eimer übelriechender Grütze, können Sie hier online abrufen. Beitrag versenden - Kategorien: Alle • Gruselkammer • Blogsphere […]
[…] Nachdem am Beispiel des von der CIA in Europa gekidnappten und nach Afganistan entführten Deutschen Khaled al Masri und dem aus den USA nach Syrien verschleppten Kanadier Maher Arar immer mehr klar wird, dass die CIA willkürlich und unkontrolliert Menschen entführt, wirft das auch ein neues Licht auf den Fall der Entführung von Susanne Osthoff. Immer wieder war zu lesen, dass die Entführung untypisch sei, weil nicht klar wurde, welche Terrororganisation hinter der Entführung steckt. In der Wikipedia findet sich noch eine ganz andere Spekulation dazu, wer die Täter der Entführung von Susanne Osthoff sein könnten. […]
Also inwieweit man den Öcalan-Prozess als “fair” bezeichnen will sei ja mal dahingestellt. Das die USA allerdings schon lange foltern ist auch klar. Lustig das ausgerechnet unter der CDU alles so hochgespült wird, die ja eigentlich “pro-amerikanisch” war. Spätestens seit dem Irak-Krieg sollte ja wirklich jeder gemerkt haben wie der Hase läuft. Da werden Leute welche sich gegen Folter aussprechen aufeinmal zu “naiven Gutmenschen” umdeklariert, die natürlich rein “anti-amerikanische” Motive haben. Wer sich noch an die Argumentation in der Sowjetunion erinnern kann wird schmerzliche Parallelen entdecken, damals wurde ja auch “rein zur Sicherung des Weltfriedens” Kriege geführt und Menschen vom KGB abgeholt. Wie schnell sich die USA nicht nur den Krieg in Afghanistan “geklaut” haben sondern jetzt auch die Rhetorik ist wirlich frappierend.
Tja, vielleicht waren es ja die DEUTSCHEN? :
http://www.welt.../10/815639.html
@bloggnjus
Ja, und sobald ich es auch nur wage, diesen Gedankengang auszusprechen, werde ich gleich beleidigt. Die Verwicklung in die Entführung von Khaled al Masri hat die CIA bereits zugegeben.
@ALex
Ja, möglicherweise war da auch ein deutscher “Dienst” drin verwickelt. Ich meine, das sollte in einem öffentlichen Gerichtsverfahren geklärt werden. Es muß Schluß sein mit der Geheinniskrämerei. Hier sind schwerste Verbrechen im Amt geschehen, die müssen aufgklärt und öffentlich aufgearbeitet werden.
Ja, Bartels, das sollte mal richtig gründlich aufgeklärt werden.
Damit wir alle erfahren, was viele von uns doch längst ahnten, daß Schröder und Konsorten eine Bande gewissenloser Egomanen sind.
Solche Vorgänge ereignen sich ja nun nicht auf unterster Behördenebene, solche Vorgänge sind politisch von oben abgesichert, tja, da war wohl die rotgrüne Regierung informiert und beteiligt.
> Was Putin, […] angeht, da fallen mir allerdings auf Anhieb Vorwürfe ein, die in
> ihrer Heimat sicherlich strafbar sein müßten. Mir ist jedoch nicht bekannt, dass da
> Deutsche Opfer geworden sind. Ob es ausreichende Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie
> auch in Deutschland verfolgbare Straftaten wie Verbrechen gegen die Menschlichkeit
> oder Völkermord begangen haben
SPD-Schröder-Kumpel Putin spricht so gut deutsch, weil er KGB-Kontaktoffizier war. Ja, er hat definitiv Straftaten auf deutschem Boden begangen.
Luke
Ich sammel Informationen zur außen-, innen- und sicherheitspolitischen Situation, gewichte sie, analysiere, werte sie aus, kommentiere sie. Tagtäglich.
Gut - die Zahl meiner verdeckten Operationen hält sich in überschaubaren Grenzen. Andererseits - aber ach: Ich kann und darf ja leider auch nicht über alles reden.
Ist es eigentlich so dumm, sich angesichts des aktuellen CIA-al-Masri-Desasters, das eine menschenrechtliche Katastrophe zu sein scheint, ein Kommunikationfiasko, ein Verantwortungswirrwarr ohnegleichen, ist es eigentlich so dumm angesichts dessen sich einmal grundsätzlich zu fragen: Wozu überhaupt Geheimdienste? Die parlamentarische und gerichtliche Kontrolle ihrer Tätigkeiten ist - auch in Demokratien - offenbar nur sehr eingeschränkt möglich. Das liegt in der Natur der Sache. Aber was ist das eigentlich für eine Sache?
In der Natur der Sache liegt ja leider auch, dass wir allenfalls hier und da in homöpathischen Dosen etwas mitbekommen, wenn was ganz schief und aus dem Ruder läuft. In der Natur der Sache liegt, dass wir so gut wie gar nichts über das erfolgreiche Wirken nachrichtendienstlichen Tuns erfahren. In der Natur der geheimdienstlichen Sache liegt eben das Geheime. Liegt, mit anderen Worten, dass wie uns so gar kein Bild machen und kein Urteil bilden können über das Tun und Lassen der geheimen Nachrichtendienste.
Als Gesellschaft, als Gemeinschaft von Bürgern - sollten wir nicht die Möglichkeit haben, uns Rechenschaft darüber abzulegen, ob wir uns eine solche Einrichtung leisten wollen? Wenn ja - zu welchem Zwecke? Zu welchem Preis?
Oder sind wir zwar der Souverän, aber ohne Souveränität in der Frage wie, mit welchen Mitteln und zu welchem Zweck wir uns darüber informieren wollen, was in der Welt so los ist?
@MIchael
Ich sehe durchaus einen möglichen Sinn in verdeckten Operationen. Ich finde durchaus richtig, wenn versucht wird, Informationen aus dem innneren Zirkel geheimer krimineller (oder terroristischer) Organisationen zu erlangen.
Ob die DUrchführung von verdeckten Operationen bei der Polizei oder bei Geheimdiensten agesiedelt ist, halte ich nicht für relevant. Für nicht tolerierbar halte ich es hingegen, wenn Geheimdienste selbst schwere Straftaten begehen, bei denen andere Menschen zu Schaden kommen und sich selbst an keine Regeln halten. Dann ist aus dem Geheimdienst nämlich selbst eine Terrororganisation geworden, die es aufzulösen gilt.
Die Sueddeutsche Zeitung am 7. 12. 05 zitiert Frau Merkel: “Wir sind uns einig, dass Deutschland und die USA Partner und Freunde im umfassenden Sinne sind.” Am 8. Februar Frau Merkel hoechst selbst: “Die Bedrohung durch Saddam Hussein und seine Massenvernichtungswaffen ist real.” Selbst Rumsfeld und Wolfowitz haben das Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen als “wohlkalkulierte Erfindung” abgestuft. Frau Merkel und die Nachrichtendienste haben laengst die Vernunft verlassen. Sechzig Jahre nach den aus den Nuernberger Prozessen erarbeiteten Rechtsgrundlagen soll Deuntschland wieder “normal” werden. Die Unterstuetzung eines imperialen Krieges im Irak soll unter dem Namen von Terrorismusbekaempfung auch von deutschem Boden und von der Merkel Regierung gut geheissen werden. Der Geltungsbereich des Grundgesetzes hat fuer alle Ebenen der Nachrichtendienste hoechstens einen oberflaechlichen Wert. Saemtliche,seit der Kapitulation entstandenen Gewohnheitsrechte haben sich durch neue Euphemismen im zivilen und militaerischen Bereich innerhalb des NATO-Gefueges verselbststaendigt und fortgepflanzt. Wenn es zu den grossen Sachen kommt, dann hat der deutsche Dienst nicht einmal einen Platz am Katzentisch. In diesem Bereich gehoert es zu den Lebensluegen des wiedervereinigten Deutschland. Es gibt noch keine deutsche Souveraenitaet. Es waere auch zum Vorteil der amerikanischen Interessenstrukturen wenn Deutschland ein weniger knechtseliger Staat sein koennte.
[…] Anstelle dessen, dass Wolfgang Schäuble sich für die Aufklärung der an den Deutschen begangenen Verbrechen einsetzt, will Wolfgang Schäuble also im Outsourcing-Verfahren durch Dritte erbrachte Folter-Dienstleistungen legitimieren. Dazu fällt mir eigentlich nichts mehr ein. […]
[…] Der Präsident der USA, George W. Bush, läßt durch die CIA in Europa systematisch foltern und die schweizer Zeitung Sonntagsblick hat ein wichtiges Beweisstück dafür veröffentlicht. Der Sonntagsblick hat heute ein ihm zugespieltes Fax des ägyptischen Außenministers an seinen Botschafter in London veröffentlicht, dass der schweizer Geheimdienst mitte November 2005 abgefangen hat. Darin bestätigt der ägyptische Außenminister seinem Londoner Botschafter, dass der ägyptische Geheimdienst detaillierte Kenntnis aus eigenen Quellen zu den Folterlagern der CIA in Osteuropa hat. […]
[…] Unter Berufung auf einen Insider steht in dem Artikel, dass Tony Blair bereits vorab in vollem Umfang über die systematische Folter der CIA informiert war, wußte, dass dies Straftaten waren und genau aus diesem Grunde alles getan hat, um die britische Beteiligung daran zu vertuschen. [Trackback URI] [Permalink] […]
[…] Wie Tagesschau.de berichtet, wurde die Bundesregierung bereits ein halbes Jahr vor der Entführung von Khaled El-Masri durch US-Geheimdienste über die illegalen Entführungen der CIA informiert. […]
[…] Kurz mitteilen möchte ich, dass ich die Petition bei stopwaroniran.org unterzeichnet habe, obwohl ich die Lage anders einschätze als stopwaroniran es darstellt. Ich glaube zwar, dass der Iran Atomwaffen entwickelt, glaube jedoch nicht, dass der von den Verbrechern in den Regierungsämtern der USA schon lange geplante Krieg gegen den Iran mit Mini-Nukes die richtige Antwort auf die atomare Aufrüstung ist. Im Gegenteil, dem Iran müssen für den Verzicht auf Atomwaffen glaubwürdige Sicherheitsgarantien gegen einen amerikanischen oder israelischen Angriff angeboten werden. […]
[…] Da der deutsche Auslandsgeheimdienst BND seinen Tätigkeitsbereich dem BND-Gesetz zufolge im Ausland hat, ist das Ausspähen von Journalisten durch den BND im Inland aber dummerweise illegal. Na sowas. Das stört doch unsere geheimen sonst nicht. Die Entführungsflüge der CIA durch Deutschland wurden nicht aufgeklärt. Wie auch? Man stelle sich mal vor, die Amis behaupten dann einfach, die Bundesregierung hätte Entführungen bei der CIA in Auftrag gegeben. Oops, das klingt ja fast wie eine Verschwörungstheorie. Klingt so, aber warum sind dann bisher nur in Italien Haftbefehle gegen die Verbrecher mit dem CIA Ausweis ausgestellt worden. In Deutschland richtet man stattdessen einen Untersuchungsausschuß ein, um zu untersuchen, wie man den Dreck am besten unter den Teppich kehren kan. […]
[…] Wie groß die Nöte der deutschen Machthaber bei der Vertuschung ihrer Verstrickungen in den Fall des von der CIA entführten und gefolterten Khaled El Masri sind, läßt sich wohl am besten daran ermessen, dass sie es für nötig gehalten haben, Khaled El Masri und seinen Anwalt Manfred Gnjidic - illegalerweise - abzuhören. […]
[…] Insgesamt verdichtet sich damit der Verdacht, dass Verbrechen wie Entführung, Freiheitsberaubung und Folter zum ganz normalen Arbeitsalltag der CIA gehört. Ich finde es entsetzlich, dass das für die Täter weder in den USA noch in unserer Farce von Rechtsstaat irgendwelche strafrechtliche Folgen hat. [Trackback URI] [Permalink] […]
[…] Martin Kulik schreibt nun im Politikblog, dass der amerikanische Präsident George W. Bush sich ähnlich wie David Blunkett geäußert haben soll. Die Veröffentlichung eines Gesprächsprotokolls, aus dem dies möglicherweise hervorgehen könnte, wurde in Großbritanien gerichtlich verboten. Während die britische Zeitung Guardian dem Gericht vorwirft, der Regierung bei der Vertuschung eines Kriegsverbrechens behilflich zu sein, befürchtet das Gericht bei einer Veröffentlichung des Gesprächsprotokolls eine Verschlechterung der Beziehungen zu den USA, die die nationale Sicherheitsinteressen gefährde. […]
[…] zu den Blogs, die das amerikanische Volk dabei nach Kräften unterstützen, ihre kriminellen Regierungen loszuwerden. Ganz genauso unterstützt mein Parteibuch auch das iranische Volk dabei, ihre […]
[…] Gefängnisnation der Welt“, der für einen Polizeistaat, in dem Folter und Entführung zur offiziellen Regierungspolitik erklärt wurde, wie die Faust auf’s Auge passt. […]