Dialer-Mann Mario Dolzer und sein Anwalt Bernhard Syndikus haben in einem Urteil vom Landgericht Hamburg - ja, das Gericht, dem ich in meinem Impressum bestätige, dass ich deren Webseite häßlich finde - eine einstweilige Verfügung mit einer möglichen Strafe von 250.000 Euro gegen den Heise-Verlag bestätigt bekommen, dass den heise-Verlag anscheinend im Widerspruch zum Willen des Gesetzgebers verpflichtet, sämtliche Foren Beiträge manuell daraufhin zu überprüfen, ob Aufrufe zu Attacken gegen Webseiten von Mario Dolzer drin sind.
Auslöser des Rechtsstreites war ein Bericht über ein Netzwerk an Malware-Installationen, das es Mario Dolzer anscheinend ermöglicht, aus einer großen Anzahl von Domains diejenigen automatisiert herauszufinden, die gut bei Google dastehen.
Gerüchten in anderen Webforen zufolge sollen es Scripts wie dieses in wenigen Sekunden zusammengeschriebene sein, die es auf 250.000 Euro angedrohter Strafe bringen:
mytest() { echo ‘URL: (Beispiel: http://www.yourside.de/yourfile.zip)’ ; read URL ; i=0; while :; do wget -q -O/dev/null –user-agent=’Mozilla/4.0 (compatible; MSIE 5.5; Windows NT 5.0)’ ${URL} ; i=$(($i+1)) ; echo “#${i}” ; done ; }
Dort wird auch auf die Möglichkeit hingewiesen, dass Mario Dolzer selbst so einen Unfug in die Heise-Foren posten könnte, um Heise zu schaden. Heise ermöglicht wegen des Urteils keine Diskussion mehr zu den Themen auf der Heise-Webseite.
Der Heise Verlag hat bereits Rechtsmittel gegen das Urteil angekündigt. Wenn das Urteil und die dahinter stehende Linie Bestand haben, könnte das das Ende sämtlicher legal und mit Impressum betriebener Webforen, Blogs und Wikis in Deutschland bedeuten. Ich empfinde es als einen Skandal, dass der Kläger und sein Anwalt, gegen den gerade Anklage erhoben wurde, nicht im Gefängnis sitzen, sondern munter weiter machen dürfen. Hurra, wir leben im Informationszeitalter.
Einen weitergehenden Kommentar zu traurigen Leistung der Richter des LG Hamburg spare ich mir hier.
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 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Die haben da wirklich komische Richter…
http://www.achg...1400&ref=24
http://www.buskeismus.de/
Tja.
Auch wenn das Urteil kassiert wird, hat es Auswirkungen auf die kommende Gesetzgebung. Stichwort Novelle des Teledienstgesetzes. Im Referentenentwurf steht schon eine Pflicht zur Anbieterkennzeichnung drin.
Sollte dieses Urteil Bestand haben, dann hat das nicht nur Auwirkungen auf das heise-Forum sondern auf alle Foren, in denen Meinung offen gesagt werden kann.
Das Thema wird also im Endeffekt wahrscheinlich bis nach Karlsruhe gehen.
Man kann natürlich darüber streiten, ob der Aufruf, jemandem bewußt einen Schaden zuzufügen (bzw. die Anleitung, wie man, wenn man es denn wollte, einen derartigen Aufruf formulieren könnte oder einen Schaden zufügen könnte, wenn man ein böser Mensch wäre), noch durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist. Bzw. es ist sicherlich schon darüber gestritten und die Antwort ist bestimmt “NEIN”.
Aber die Verantwortung dafür den Forenbetreibern zu übertragen ist natürlich frech.
Der Verdacht liegt jedenfalls nahe, daß mithilfe eines solchen Urteils bösen Menschen im allgemeinen die Möglichkeit eröffnet wird, auf einfache Art und Weise ihren Gegnern den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Soll man nun deswegen im Teledienstgesetz die IP-Speicherung bis zur evtl. Verjährung aller straf- und zivilrechtlichen Ansprüche festlegen? Schließlich könnten ja auch Terroristen derartige Foren zur Übertragung verschlüsselter Information nutzen …
Wäre daher interessant, wenn heise mal veröffentlichen würde, wann der entsprechende Beitrag eingestellt wurde und wann die Klage eingegangen ist. Möglicherweise gerade zu dem Zeitpnkt, wo die IP-Daten beim Betrieber des Posters nicht mehr zugreifbar waren? Dann würden den o.g. Gerüchten allerdings Tür und Tor geöffnet!
Jedenfalls gehe ich davon aus, daß auch das Skript von Marcel von RA Syndikus kritisch überprüft werden wird.
@Chris
Ich meine, im ersten Fall trifft es schon den richtigen, womit ich nicht sagen will, dass das Urteil richtig war. Wenn beide Seiten den eigentlichen Streitpunkt ganz wo anders sehen, dann läuft da wohl was schief, was die Qualität der Rechtsprechung angeht.
Der Artikel zum Begriff Buskeismus ist allerdings interessant. Auf die Frage, wie der deutsche Staat darauf reagiert, wenn Richter “in der Leistung stark nachlassen”, gibt es wohl bisher keine Antwort.
@tim
Das Urteil sollte eher zum Anlaß genommen werden, mal ausgiebiger über die Qualität unserer Rechtssprechung zu diskutieren. Da gab es in dem Zusammenhang auch noch Änderungswünsche von Brigitte Zypries an der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, da werde ich auch noch was zu sagen.
@MaxR
Natürlich ist das verboten, wenn in Foren gegen jemand Sabotageaufrufe macht. Und natürlich ist der Betreiber auch verpflichtet, dem nach Möglichkeit Einhalt zu gebieten. Nur ist die Rechtslage eben so, dass der Betreiber nur verpflichtet ist, etwas zu tun, wenn er Kenntnis davon hat oder darauf hingewiesen wurde.
Das Grundrecht und Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung sollte von den Gerichten angemessen gewürdigt werden. Ich lese häufiger Diskussionsbeiträge bei Heise. Es kommt ganz selten mal vor, dass ich vom Standpunkt des neutralen Betrachters aus den Eindruck habe, dass ein Beitrag gelöscht werden sollte. Also es wäre Wahnsinn, wenn man die Prüfung vor der Veröffentlichung zur Pflicht machen würde. Es gibt Foren-Systeme, in denen die Möglichkeit besteht, zweifelhafte Beiträge durch den Leser an den Administrator zu melden. Man könnte als Kompromiss so ein System einsetzen, sollten solche Aufrufe gehäuft auftreten. Jedoch besteht dazu nach meiner Einschätzung bei Heise kein Anlass.
Was denken sich eigentlich diejenigen dabei, die solche Sabotageaufrufe veröffentlichen? Wollen die Heise schaden?
@KS
Also ich habe bei Heise schon viele Beiträge mit Drohungen und einige Beiträge mit Mordaufrufen durch vermeintliche oder echte Extremisten gelesen, und auch schon erlebt, dass Menschen dort mit Kinderpornografie verleumdet wurden. Das ist zwar selten, kommt aber vor. Und wenn da richtig viel Traffic drüberläuft, dann kann man schon Angst bekommen, dass da jemand beflügelt wird, das in die Tat umzusetzen.
Was “die” sich denken, halte ich für irrelevant. Klar, kann man die dann verfolgen und für den Schaden haftbar machen, aber es verhindert nicht die Straftaten, zu denen aufgerufen wird.
“Jedenfalls gehe ich davon aus, daß auch das Skript von Marcel von RA Syndikus kritisch überprüft werden wird.”
das kann aber ne weile dauern. der hat zur zeit ganz andere sorgen.
http://www.gole...0512/42039.html
Ja, *Herr* Bartels, und Sie selbst haben auf heise.de ja auch schon starken Tobak abgelassen… sind nicht nur immer die bösen anderen…
[Editor: für eine Anrede sollte schon Zeit sein]
@Manni
Ich, auf Heise.de starken Tobak abgelassen? Da müssen Sie mich verwechseln. Ich benutze zwar deutliche Worte, und bin manchmal auch sarkastisch, aber Hetzjagden auf andere - und erst recht Straftaten - liegen mir fern.
[…] Mehr Stimmen habe ich weiter bei Mein Parteibuch, Gulli (vom September) und eRecht24 (21. November) gefunden. […]
@7: Danke für den Link, ist ja hochinteressant, daß es losgeht!
@6: Die “Auftragsmörderliste” ist ja nun sattsam bekannt, aber auch bei der besteht ja der Verdacht, daß sie gefaked ist, nämlich ausgerechnet von der Person, ein RA aus M., die sie so oft und gerne zitiert hat, daß er dafür sogar einen Textbaustein kreiert hat. Gerade diese Person ist ja auch dafür bekannt, daß sie sich mit unzähligen unterschiedlichen Accounts bei heise angemeldet hatte - ein entsprechender Rechtsstreit ist ja wohl noch anhängig. Bei dieser Koinzidenz kann einem schon der ein oder andere Verdacht aufkommen, oder?
Und der Vorwurf der Kinderpornographie kommt übrigens genau von demselben RA, die irgendwelche Popup-Fenster auf ihrem Bildschirm hatte, für die sie gerne heise die Verantwortlichkeit in die Schuhe schieben wollte. Aber auch das konnte erklärt werden und die entsprechende Person hat sich auf grandiose Weise blamiert.
Daß ausgerechnet diese Person eine Kanzleigemeinschaft bzw. Gemeinschaftskanzlei mit dem o.g. RA S. aus M. betrieb - nun gut: honi soit qui mal y pense.
Und daß genau diese beiden Personen (in trauter Dreisamkeit mit M.D.) ganz massiv im Dialergeschäft mitgewirkt haben, das von heise untersucht und zumindest ein Stück weit gestört wurde - siehe oben.
@4: heise hat üblicherweise genug finanzielle Mittel und kompetente RAs zur Verfügung, um Rechtsstreite auch in Folgeinstanzen zu treiben. Wenn ich das recht sehe, hat heise das bereits angekündigt. Viel Erfolg!
Syndikus? Korrigiert mich, wenn ich irre, aber war das nicht der Kollege von Gravenreuth, der die “Buchhaltung” für die Warez-Server von FTP-Welt gemacht hat und da seine Finger im Spiel hatte?!
MfG
Daniel
@Daniel
Also, von Buchhaltung steht bei dem Artikel auf golem, den ich oben verlinkt habe, nichts. Da steht: “gemeinschaftliche gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke und gemeinschaftliche Verbreitung pornografischer Schriften” …
@ Marcel:
Ich meine, das mit der Buchhaltung war aus einem ersten Bericht bei heise oder bei SPIEGEL Online seinerzeit nach dem Motto: “Wußte von nix, hab nur das Geld verbucht und hin und her geschoben, ohne zu fragen, woher es kommt”
MfG
Daniel
Ewald T. Riethmüller vom R-Archiv beleuchtet nach einem Gespräch mit dem Klägeranwalt den rechtlichen Sachverhalt näher. Demnach hat der Richter sich nicht auf §11 MdStV gestützt, sondern anscheinend ähnliche Gedanken zu Grunde gelegt, wie ich sie hier in einem Kommentar auf Heise.de vorgetragen hatte. Im Ergebnis hat der Richter natürlich nichts weiter als ein gehöriges Maß an Rechtsunsicherheit verursacht. Kommentare zu bestimmten Artikeln zu verbieten, ist natürlich schon deshalb Oberquatsch, weil dann die Kommentare eben beim nächstbesten Artikel stehen, wo auch ich das Urteil auf Heise.de kommentiert habe.
Ich meine, um Probleme der Bildung von virtuellen Mobs zu lösen, müssen wir grundsätzliche Änderuntgen am Rechtswesen vornehmen. Eine grobe Skizze zur Anpassung des Rechtswesens an das Informationszeitalter habe ich mit der Einführung von preiswerten Schnellgerichten ohne persönliche Vorsprache im Parteibuch Wiki gemacht.
Was das Urteil des Hamburger Hamburger Landesgerichts angeht, glaube ich Entwarnung (hier) geben zu können.
Welche Auswirkungen Urteile - trotzt seinerzeitigen Entwarnung - haben können, folgendes Beispiel:
Geschäftsnr. 18B C 132/05, Amtsgericht Hamburg, Urteil v. 26.07.2005.
Es handelte sich um die Klage eines Technischen Ansprechpartners einer Domain auf Kostenrückerstattung im Zusammenhang mit einem eingestellten Ermittlungsverfahren. Das Ermittlungsverfahren wurde wegen einer Strafanzeige eines Rechtsanwalts, der sich von einigen Inhalten auf der vom betroffenen technischen Ansprechpartner (gefunden über Denic) betreuten Domain beleidigt fühlte.
Entscheidungsgründe für die Abweisung der Klage des technischen Ansprechpartners auf Rückerstattung entstandener Kosten:
“…die Aufführung des Klägers [des technischen Ansprechpartners einer Domain in der Strafanzeige] in diesem Zusammenhang erfolgte [durch den Strafanzeige stellenden Rechtsanwalt] auch nicht unredlich oder wider besseren Wissens. Auch in diesem Rahmen erscheint eine strafrechtliche Verantwortung denkbar, insbesondere wenn durch technische Ausgestaltung z.B. bestimmte “links” hergestellt werden. Dies zu überprüfen ist allein Aufgabe der Staatsanwaltschaft. …”
Welches Urteil zu den “Links” der Amtsgericht-Richter zur Grundlage seines “links” [klein geschrieben in den Entscheidungsgründen] nahm, wissen wahrscheinlich alle Leser dieses Forums.
m**** d***** ist der grösste spammer vor den herrn - der gehört ausgewiesen und verhaftet
[Editor: ge-*-t, keine Beleidigungen bitte]
[…] Besonders clever finde ich die Marketingmaßnahme des Sozialgerichts Bremen auch deshalb, weil so das Sozialgericht Bremen als Sympathieträger im Gespräch bleibt. Man stelle sich mal vor, das Sozialgericht Bremen hätte wehrlose Unternehmen wie Google wegen der Vergabe einer besseren Position oder Microsoft für einen besseren Seitenaufbau im Browser “Internet Explorer” mit einer Klagen gedroht. Da hätte das Sozialgericht Bremen sicher gleich alle Sypathien in der Blogsphäre verspielt. Durch den geschickten Schachzug aber, den Global Player shopblogger.de mit einer Klage wegen Schreiben der Worte “Sozialgericht Bremen” zu bedrohen, ist das Sozialgericht Bremen schlagartig zu einem Sympathieträger in der Blgosphäre geworden, dass dem Landgericht Hamburg als sympatischstem Gericht Deutschlands bald den Rang ablaufen könnte. […]
[…] Da auch ich mich zu Mario Dolzer und seinem Syndikus hier auch schon geäußert habe und Lanus Beitrag Dialer-Dolzers Domainkidnapping Tour selbstverständlich verlinkt habe, bin ich mal gespannt, wann hier wieder Fanpost eintrifft, falls der Brief von Mario Dolzer an Dirk Olbertz nicht genug der wohl eigentlich begehrten Aufmerksamkeit bringt. […]
Nun haben wir die Begründung (April 2006):
http://www.busk.../fall_heise.htm
Die Internet-Gemeinschaft diskutiert heftig.
Die Themen im Zusammenhang, wie ich diese sehe:
- Recht auf Abzocke - wächst
- Abmahnwesen nimmt verrückte Züge an
- Bestechung, Filz - breitet sich bechleunigend aus
- die Schere zwischen Arm und Reich wächst
- elitäres Denken und Verhalten rettet nicht vor Sackgassen
- Bildung wird immer teuer und die Zahl der Aussteiger wächst
- normale B+ürg er werden krimnaliert, nicht nur Ausländer und nicht nur Bürger ausläöndischer Herkunft bzw. ausländischer Eltern
- Politikverdrossenheit ist nicht mehr weg zu diskutieren
- gesellschagtliche Gruppen schotten sich ab uns verselbständigen sich folgerichtig
- Recht auf Meinungsfreiheit - wird immer mehr eingeschränkt
- Rolle der Justiz - allein Anwälte und Juristen entscheiden immer häufiger, was zulässig ist
- Geld vs. Grundrechte - das Recht auf Meinungsfreiheit, Kunst, Bildung und Wissenschaft, Gleichheit vor Gericht, u.a. werden imemr teurer
Die Pressekammer Hamburg ist an diesen Prozessen nicht unwesentlich beteiligt.
Wo steuern wir hin?
[…] Wo nun das absurde Urteil Heise Verlag ./. Mario Dolzer endlich vorliegt, wollte ich eigentlich dazu noch was schreiben. Nun haben Heise und diverse Blogger und Blawger bereits herausgearbeitet, dass im Urteil Systeme zur Verbreitung von Meinungsäußerungen als Gefahrenquelle angesehen werden, was nur den Schluß zuläßt, dass die freie Meinungsäußerung dementsprechend vom Landgericht Hamburg in erster Linie als Gefahr gesehen wird. Mit dem Urteil setzt das Landgericht Hamburg nahtlos die Linie der Mißachtung des Willens des Gesetzgebers bezüglich der §§9 MDStV, 11 TDG fort, die bereits in der Entscheidung bei Euro-Cities AG ./. Heise Verlag zum Ausdruck gebracht worden ist. […]
[…] Dass zu der Entscheidung, auf die sich der Abmahnanwalt hier beruft, heute um 11:00 Uhr die Berufungsverhandlung vor dem hanseatischen Oberlandesgericht stattfinden wird, scheint dem Abmahnanwalt entgangen zu sein. Durch die Abmahnung zeigt er aber, wie wichtig die erfolgreiche Berufung oder Revision gegen das skandalöse Urteil von Dialer-Dolzer gegen den Heise-Verlag ist. […]
[…] Wie Prozeßbeobachter Rolf Schälike soeben hier als Kommentar mitgeteilt hat, wurde die Berufung des Heise-Verlags gegen das absurde Urteil zugunsten von Dialer-Dolzer, was den Heise-Verlag zur Vorab-Zensur von Forenbeiträgen verpflichtet, vom hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg in Person von Richterin Dr. Raben zurückgewiesen. […]
[…] Dialer-Mann und Domain-Engel Mario Dolzer hat durch seinen Anwalt Andreas Neuber offenbar einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen Rotglut.org beim Landgericht Krefeld zurückziehen lassen. […]
[…] Dialer-Mann Mario Dolzer hat es stolz auf seiner Webseite berichtet. Gulli bestätigt die Meldung nun unter Hinweis auf einen Beschluss des LG Kassel, der Gulli vorliegt. Demnach scheint es also wahr zu sein, dass Fastix wegen seiner kritischen Veröffentlichungen in seinem Blog rotglut.org ins Gefängnis gesperrt wurde. […]