Nicht nur ich werde juristisch bedrängt, sondern auch Blogger Ewald T. Riethmüller vom R-Archiv. Ewald T. Riehtmüller hat hingegen nicht von einem Blogger, sondern vom BKA eine Abmahung erhalten. Hintergrund der Abmahnung sind Artikel über die Hintergründe des Geheimnisverrats durch ausgiebige Zitate aus einer als geheim eingestuften Akte im Polit-Journal Cicero. Mit einem Gedankenspiel zur Affäre in der Form, das BKA hätte möglicherweise bei einer internen Ermittlung wegen Geheimnisverrats manipulierte Terrorismus Akten in Umlauf gebracht, wäre damit am Geheimnisverrat möglicherweise durch Unterlassung beteiligt gewesen und BKA-Chef Jörg Ziercke habe darüber womöglich auch noch die Öffentlichkeit getäuscht, scheint man sich beim BKA nicht besonders beliebt zu machen.
Wahr scheint zu sein, dass auch das Magazin Focus eine Abmahnung in der Angelegenheit der BKA Affäre erhalten hat. Unwahr ist hingegen, dass das BKA durch die Abmahnung auf die - inzwischen einstweilig entfernten - Artikel von Ewald T. Riethmüller lediglich in besonderer Form aufmerksam machen möchte. Wahr ist wiederum, dass auf fairpress.biz zu lesen ist, dass es aus dem BKA heiße, das BKA werde weitere juristische Schritte gegen das R-Archiv unternehmen. Von einer Abmahnung gegen Google, wo schließlich die beanstandeten Artikel »Cicero« der Lügner und »BKA- Affäre« es gibt keine Cicero- Affäre sogar jetzt noch verbreitet werden, ist mir hingegen nichts bekannt.
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| Grillfest |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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[…] Am Fall Cicero finde ich nicht außergewöhnlich, dass sich eine Sicherheitsbehörde mit zumindest fragwürdigen Mitteln in den Besitz einer Akte aus dem eigenen Hause gebracht hat, die bei einem Journalisten gelandet war. Dass Sicherheitsbehörden sich mit zumindest fragwürdigen Mitteln Informationen von Journalisten aneignen, geschieht täglich, jedoch bedarf es dazu selten einer Hausdurchsuchung. Bemerkenswert finde ich den Fall Cicero deshalb, weil der Präsident des BKA, Jörg Ziercke, unter Berufung auf sein Persönlichkeitsrecht der Presse die Verbreitung einer möglichen Version der Geschichte verbieten lassen hat, die ganz anders ist, als das, was sonst in den Medien zu lesen ist. Wenn durch dieses auf das Persönichkeitsrecht gestützte Verbot die öffentliche Meinung soweit manipuliert wurde, dass alle Welt überhaupt nur die nicht-verbotene Version der Geschichte um die Durchsuchung bei Cicero kennt, wie kann man da noch allen Ernstes von Pressefreiheit sprechen? […]
[…] Auf Tagesschau.de wird außerdem gerade von einem BGH-Urteil berichtet, womit das BKA den Focus zu einer Gegendarstellung eines Berichtes über Akten über den islamischen Terroristen Abu Mussab al Sarkawi zwingt, womit sich auch das R-Archiv schon mal Post vom BKA einhandelte. […]
[…] Jörg Ziercke hat sich in der Vergangenheit bereits als Abmahner einer Webseite blamiert, die kritisch über ihn berichtet hatte. Diese Form der Zensur reicht ihm nun wohl nicht […]
[…] Parteibuch • 28. August 2008 BKA-Chef Jörg Ziercke hat sich in der Vergangenheit bereits als Abmahner einer Webseite blamiert, die kritisch über ihn berichtet hatte. Diese Form der Zensur reicht ihm nun wohl nicht […]