Gerade einmal eine Woche ist vergangen, seitdem ich die Klage vom Schoggo-TV Blogger Wilhelm Entenmann wegen Nennung seines Namens und Setzen von Links zu seinem Weblog zugestellt bekommen habe, und schon ist die Klageerwiderung draußen.
Neben meinem Rechtsanwalt, dem Berlin Blawger Sebastian Wolff-Marting von der Kanzlei Sewoma, der diese wie ich finde ausgezeichnete Klageerwiderung letztlich verfaßt hat, möchte ich allen danken, die an der Klageerwiderung hier im Parteibuch Wiki mitgeschrieben haben. Und natürlich gebührt mein Dank auch allen Bloggern und Blawgern, die auf diese Klage aufmerksam gemacht haben, und so dafür gesorgt haben, dass ich mich mit der Klage mit Streitwert 8.000 Euro nicht allein fühlen mußte.
In der Klageerwiderung besonders gut gefällt mir der Widerspruch zur Klageänderung mit Hinweis auf §263 ZPO. Klasse. Einen guten Anwalt zu haben, gibt mir einfach ein gutes Gefühl. Sebastian Wolff-Marting hat sich außerdem die der Klage als Anlage K6 beigefügte E-Mail des Klägers Wilhelm Entenmann an seinen Rechtsanwalt Dr. Martin Jungraithmayr noch einmal näher angeschaut und dort belegt gefunden, worum es dem Kläger anscheinend wirklich geht: das Unterbinden des Abfeuerns einer publizistischen Breitseite gegen die CDU.
Bisherige Artikel im Parteibuch zum Rechtsstreit um Linksetzung und ähnliches:
Klageschrift durch das Landgericht Berlin Entenmann vs. Bartels
Abmahnung durch Dr. Martin Jungraithmayr von Wilhelm Entenmann
Klagegegenstand: Internetaktivisten der CDU in Mannheim
Nachtrag 2005-12-07 - einige externe Artikel dazu:
Lawblog: [Wilhelm] Entenmann vs [Marcel] Bartels
Jurastudentin @ Jura Blog: Marcel Bartels: Klageerwiderung zur Klage
Rechtsreferendarin: Landgericht Berlin: Klage gegen Marcel Bartels
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| Knochenbrecher |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Gute Klageerwiderung, scheinst eine brauchbaren Anwalt erwischt zu haben. Ob das bei der Gegenseite nach der bekannten Klageschrift der Fall ist, na ja.
Bedenke aber, dass auch in D der beste Anwalt und selbst Recht zu haben ausreicht. Manchmal gewinnt auch einfach die Partei, deren Anwalt mit dem Richter zusammen studiert hat oder mit diesem am Wochenende Golf spielt.
MfG
Daniel
+nicht
Daniel hat recht. Es gilt der Spruch: Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand!
Gerade habe ich mir mal die Klageerwiderung durchgelesen. Das hört sich gut an und ich werde mir den Namen des Rechtsanwalts merken. Das scheint nötig zu sein, wenn man eine Internetseite betreibt…
Ich habe gerade einen dreijährigen Rechtsstreit mit einem Inkasso-Unternehmen erfolgreich durchgestanden. Ein ganz anderer Fall, aber er gehört auch unter das Stichwort ‚Meinungsfreiheit im Internet’ Eine Firma glaubte, mit mir online einen Vertrag abgeschlossen zu haben. Es gab diesen Vertrag nicht. Das Inkasso-Unternehmen wollte das Geld eintreiben, ohne Rechtsgrundlage für diese Forderungen. Ich dokumentierte den Fall incl. Beweisen auf meiner WebSite. Das gefiel den Beteiligten gar nicht: Drei Anzeigen und zwei massive Schadenersatzforderungen. Ich habe gewonnen. Mit guten Argumenten, guten Nerven und einem guten Anwalt. Wen es interessiert, hier ist die Dokumentation dieses Falles nachzulesen: http://www.stor...2002/betrug.htm
@Daniel:
Interessant, was Du so zu unserem Rechtssystem denkst.
Und noch viel interessanter finde ich, daß Bartels sich diesbzgl. fast wortgleich vor einigen Wochen hier geäußert hat.
Seid Ihr am Ende Zwillinge?
Mich erinnert der Eiertanz eher an Desiré Nick und Anouschka Renzi, wer jetzt welche Rolle übernimmt bleibt jedoch offen.
Marcel Bartels: Klageerwiderung zur Klage
Doch noch eine schnelle Meldung vor dem Schlafengehen. Ich hatte kürzlich berichtet, dass Marcel Bartels eine Klage am Hals hat. Er benachrichtigte mich gerade darüber, dass er jetzt seine Klageerwiderung zur Klage per neuem Anwalt aus der Bl…
@Daniel
Ich halte Sebastian Wolff-Marting von Sewoma nicht nur für brauchbar, sondern für exzellent. Ich mache mir kaum noch Sorgen.
@Al
Deine Geschichte bestärkt mich aber darin, dass unser Rechtswesen nicht zum Informationszeitalter paßt. Das Rechtswesen ist nur noch selten in der Lage, Gerechtigkeit zu schaffen, sondern eher eine von vielen Waffen im Arsenal finanzstarker Marktteilnehmer. Die Fälle Michael Plümpe und FFII belegen diese These auch.
Dem Rechtsanwalt Günter Frhr. von Gravenreuth ist, wie man liest, übrigens mal ähnliches wie Dir widerfahren. Bei ihm ließ sich der Irrtum der Inkasso-Leute jedoch anscheinend schnell klären. Der gehört aber, was Abmahnungen und Inkasso angeht, wohl auch nicht unbedingt zu den gänzlich wehrlosen Marktteilnehmern.
@Manni
Wer sich nur mit Pseudonym ins Internet traut und peinlich auf Anonymität achtet, ist natürlich außen vor, was Klagen und Abmahnungen gegen die geäußerte Meinung angeht. Wer aber seine Meinung nicht nur anonym wie auf Klowänden verbreiten möchte, der merkt schnell, wie schlecht es um die Meinungsfreiheit in Deutschland schon jetzt bestellt ist.
@Baseface
Ich kenne weder Desiré Nick noch Anouschka Renzi, aber in meinem Fall ist eindeutig, wer Kläger und wer Beklagter ist.
@Bartels:
Nö, das ist purer Unsinn:
Wenn man einen “anonymen” Nutzer verklagen wollte, dann könnte man das auch, denn mit der IP etc. ist ja jeder hier ermittelbar.
Daß Sie Ihre anonymen Teilnehmer hier mit Toilettenschmierfinken gleichsetzen, ist allerdings mal wieder armselig.
Kann mich nur wiederholen:
Ändern Sie die Zugangsmodalitäten.
Oh.. ich befürchte, dann allerdings sind Sie und Daniel dann hier künftig ganz alleine.
Gegen eine unschlüssige Klage vorzugehen ist nun keine große anwaltliche Leistung, sondern eher leicht verdientes Geld
Trotzdem schönes Schreiben…
Nur als Erinnerung:
In einem Rechtsstaat braucht es keine Anwälte, um Recht zu bekommen - da ist geschriebenes Recht und Rechtsempfinden weitgehend deckungsgleich und das Rechtssystem für einen normalintelligenten
Menschen durchschaubar.
Wenn man Anwälte braucht, um Recht zu bekommen, befindet man sich in einem Rechtsmittelstaat. Nicht zuletzt deswegen, weil die Irrungen und Wirrungen des Rechtssystems dafür sorgen, daß der bessere Anwalt das ausgeübte Recht definiert.
Mithin: Ein System, das Anwälte zur Rechtssicherung _benötigt_, ist ein schlechtes System. Das Überhandnehmen von Anwälten in einem Staatswesen ist außerdem ein Symptom dafür, daß das System im Kern
(nämlich beim Recht) verdorben ist (es ist für den Bürger nicht mehr durchschaubar, was auf ein massives Rechtsdefzit hinweist) - Anwälte sind die Krebszellen, die das Gemeinwesen dann zerfressen.
MfG
Daniel
PS: Marcel, bedenke, dass der Richter das Urteil spricht, nicht der Anwalt. Ich denke nicht, dass Dir was passieren kann angesichts der so schlecht ausgearbeiteten Klage samt fehlender Anspruchsgrundlage, aber das mit “in Gottes Hand” vor Gericht und auf See kommt nicht von ungefähr.
@Daniel
Anwälte sind keine Krebszellen. Und der mich verteidigende Anwalt schon mal gar nicht. Menschen sind keine Krebszellen.
Ich sehe ja auch riesige Defizite in unserem Rechtswesen, denke jedoch, Anwälte haben da aus meiner Sicht jedoch nur geringen Anteil dran, wenn überhaupt. Die Politik setzt das Recht. Der Kläger selbst ist übrigens auch kein Anwalt.
Die Klageerwiderung ist angenehm kurz, gut verständlich, und ohne Geschwurbel. Gefällt mir!
So muss das sein, klar und verständlich. Schwülstige Ausführungen (z.B. die der Klägerseite) deuten immer auf schwache Karten hin und lösen sich bei genauem Hinsehen ja dann glücklicherweise auch in Luft auf.
@Marcel:
Kursivsatz bedeutet Zitat. Noch haben wir den darin beschriebenen Zustand nicht, jedoch sehe ich eine Tendenz dorthin. Z.B. dadurch, dass manche Anwälte (kenne selbst den einen oder anderen exzellenten) jedes Mandat annehmen, obwohl es aussichtslos und / oder dazu geeignet ist, den Rechtsfrieden zu stören, den zu schützen ein Anwalt auch verpflichtet ist. Das bedeutet eben manchmal auch, ein Mandat abzulehnen oder Aussichtslosigkeit zu bescheinigen. Das machen leider nicht mehr alle, so dass vielfach vollkommen am eigentlich Recht vorbei geklagt wird um der Klage Willen, einfach um Macht auszuüben und andere zu unterdrücken. Und das ist schlichtweg Rechtsmissbrauch, für den sich kein anständiger Jurist hergeben sollte.
Last but not least finde ich außerdem, dass ein objektiver Verbraucherschutz außerhalb der Anwaltskammern installiert werden sollte. Aber das führt an dieser Stelle zu weit, hat auch mit dem Markt und der Schwemme zu tun, deshalb Cut.
Drücke Dir die Daumen und Dein Advokat scheint nach Website und Klageerwiderung zu urteilen nicht zur oben beschrieben Spezies zu gehören
MfG
Daniel
@Manni
Die IP Adresse macht zwar Straftaten verfolgbar, eröffnet jedoch keinen zivilrechtlichen Weg. Zumindest was die Straftaten angeht, ist anonymes Posten mit IP Adresse also tatsächlich ein bißchen etwas anderes als auf Klowände schreiben, zumindest, wenn theoretisch eine Zuordnung IP zu Name von Strafverfolgungsbehörden hergestellt werden könnte.
Das gilt allerdings spätestens dann nicht mehr, wenn sogar die IP Adresse verschleiert wird. Wer hier nicht mal eine IP mitbringt, indem er zum Beispiel über Anonymizer auftritt, dessen Posts sortiere ich ja auch schon automatisch zu den Keksen ein. Ich sehe es jedoch nicht ein, mir von Leuten, die sich nicht benehmen können oder wollen, das niedrigschwellige Angebot zur Beteiligung verhindern zu lassen.
Die jetzt angewendeten Methoden, hier in die Kommntare ein Mindestmaß an Benehmen hineinzubekommen, funktionieren übrigens recht gut. Ich muß kaum noch eingreifen.
@Daniel
Zu einem Zitat gehört auch die Quelle. In der Sache sehe ich das ja ähnlich, dass die viele Juristerei eher ein Zeichen für Defizite im Rechtswesen ist als ein Zeichen von Güte. Menschen als Krebszellen zu bezeichnen, finde ich jedoch trotzdem inakzeptabel.
Anwälte sind letztlich auch wirtschaftlichen Zwängen unterworfen, obwohl das keine Rechtfertigung für Rechtsmißbrauch sein soll. Ich sehe da eher die Politik am Zuge, dafür zu sorgen, dass es für das Rechtswesen nicht vorteilhaft ist, unsinnige oder mißbräuchliche Klagen zu verfolgen. Ich gestehe allerdings zu, dass das nicht ganz einfach ist, zu definieren, was denn nun unsinnig oder mißbräuchlich ist.
Ich finde die Diskussion durchaus interessant, nicht zuletzt deshalb, weil da Kernbegriffe gefallen ist, der meiner Meinung nach in der politischen Kultur zu kurz kommt: anständig im Gegensatz zu mißbräuchlich. Das ist für mich auch einer der Schlüsselbegriffe, mit dem ich in der Diskussion mit Al im offenen Beitrag operiere.
@Tilman + Zarathustra
Mir gefällt die Klageerwiderung auch sehr gut. Ich bin sehr zufrieden mit der Arbeit von Sewoma.
@ Marcel:
Wie gesagt, noch ist es nicht so unerträglich, aber beim Recht in Online-Medien sorgt schlichtweg die Nachlässigkeit und Schläfrigkeit der Legislative dafür, dass so viel Nonsense möglich ist, z.B. der Wahnsinn mit Massenabmahnungen und dem Missbrauch von Markenrechten, Stichwort “Explorer” et.al.
Und ja, ein Problem unserer Gesellschaft der heutigen Zeit ist, dass Anstand mehr oder weniger Privatangelegenheit geworden ist und alles bis an die Grenzen der juristischen Vorschriften ausgereizt wird.
Einzelne Juristen, die das ausnutzen, sind aber mehr Teil des Problems als Teil der Lösung.
MfG
Daniel
[…] Der Rechtsstreit geht in die nächste Runde: Marcel Bartels veröffentlicht hier seine Klageerwiderung. Vertreten wird er durch die Berliner Kanzlei Sewoma, ebenfalls durch ein Blog bekannt. […]
@Daniel:
“[…] ein Problem unserer Gesellschaft der heutigen Zeit ist, dass Anstand mehr oder weniger Privatangelegenheit geworden ist und alles bis an die Grenzen der juristischen Vorschriften ausgereizt wird…[…]”
Gequirlter Quatsch - das war schon immer so, das ist nichts neues.
Ansonsten möchte ich anmerken, daß der Anwalt des Klägers nun in gewisser Weise auch ein Lohnempfänger ist, er wird ja schließlich vom Mandanten bezahlt.
Und nicht jeder Anwalt klärt seine Mandantschaft über aussichtslose Fälle auf, und manche Mandaten sind sicherlich auch beratungsresistent.
Ich glaube, der Kläger hat keine guten Karten, und - wie ein Anwalt mal zu mir meinte - manche lernen es nur über die Kosten. Anwälte können ja viel schreiben, wenn der Tag lang ist, haben Sie etwas Vertrauen in deutsche Gerichte.
@Manni:
Kennen Sie die 10 Gebote? Dass man nicht stehln, lügen und morden soll? Meinen Sie wirklich, angesichts des Wegfalls kirchlichen Einflusses auf die Gesellschaft werden diese Gebote noch genauso stark beachtet?
Nicht, dass wir uns falsch verstehen, ich wünsche jeder dieser ganzen Heuchel-Religionen den Untergang, damit die Leute mehr ihren Verstand benutzen, aber wenn eine gesellschaft keine gemeinsame ethische Grundlage hat, sind Gesetze die einzigen Regeln, die gelten und das ist schlichtweg erbärmlich. Es gibt schlichtweg Dinge, die tun anständige Menschen nicht, unanständige, die nur das Gesetz als Grenze kennen, hingegen schon.
MfG
Daniel
@Daniel:
Ja, da haben Sie zweifellos recht.
Die Welt ist schlecht - aber ist das nun wirklich eine neue Erkenntnis?
Oder wollen Sie uns ein christlich-theokratisches System anempfehlen, auf daß die “guten Werte” in uns wieder hineingefoltert werden?
Gabs auch schon, und das war noch viel verkommener, als das bißchen Anwaltsgeschreibsel, daß den Herrn Bartels erreicht hat.
Den sog. “Verfall der Werte” haben übrigens schon die alten Babylonier beklagt, insofern hat sich da nichts geändert.
@Manni
Dass den Verfall der Werte bereits die Babylonier beklagt haben, heißt ja nicht unbedingt, dass das Problem heute weniger dringlich ist. Was soll dagegen einzuwenden sein, wenn es zukünftig als sexy angesehen würde, anständig zu sein? Ich fände das sympathischer als die derzeit oft vorherrschende Meinung, dass, wer anständig ist, einfach nur blöd ist.
“Anstand” ist ja nunmal eine Frage des Standpunkts.
Was der eine anständig findet, ist für den anderen schlimmste Unmoral.
Es gibt Menschen auf dieser Welt, die finden es beispielsweise anständig und wohlgefällig, vermeintliche Ungläubige zu erschlagen.
Die bekommen dabei nicht mal einen roten Kopf.
Und es gibt sicherlich auch Anwälte, die ein Verhalten an den Tag legen, das man hierzulande gemeinhin als unanständig bezeichnen würde.
Nunja. Trivial.
Aber eben gerade in der Justiz kann und darf der sog. “Anstand” eben nicht der Maßstab sein, denn dann wären mal wieder der Willkür Tür und Tor geöffnet, wenn es nun das “gesunde Volksempfinden” wäre, das zu entscheiden hätte.
Ein Berufsrichter wird sich Ihren Fall ansehen, und der gute Mann ist zweifellos schon die seltsamsten Vorträge gewohnt und wird zweifellos unabhängig entscheiden.
@Manni
Was meinen Fall angeht, da habe ich zum Richter durchaus Vertrauen.
Bezüglich des Anstandes möchte ich jedoch widersprechen. Etwas mehr Anstand würde unserer Gesellschaft durchaus guttun. Dies zu fordern hat nichts mit der Rückkehr zur Willkür gemein. Im Gegenteil, im Rechtssystem sind zahlreiche Konstrukte verborgen, die auf einen anständigen, sorgfältigen oder rechtschaffenen Menschen als Maßstab für eine rechtliche Beurteilung abzielen. Ethische Normen sind Grundlage von Paragrafen wie “Treu und Glauben” und letztlich des gesamten rechtlichen Rahmens.
Wenn es die Justiz innerhalb des geltenden Rechtsrahmens nicht schafft, ethische Werte wie Anstand zu belohnen und zu befördern, dann ist die Politik gefragt, diese Situation zu verbessern.
@Marcel:
Dafür haben wir doch so “tolle” Kampagnen, dass wir Deutschland, Papst und was weiß ich sind
MfG
Daniel
[…] Was bisher geschah: 29.11.2005: Klageerwiderung zur Klage wegen Namensnennung und Verlinkung Entenmann vs Bartels 24.11.2005: Klageschrift durch das Landgericht Berlin Entenmann vs. Bartels 16.08.2005: Abmahnung durch Dr. Martin Jungraithmayr von Wilhelm Entenmann 05.08.2005: Anruf vom Schoggo-TV Tigger von Monnem beim Parteikärtchen 28.07.2005: Klagegegenstand: Internetaktivisten der CDU in Mannheim [Trackback URI] [Permalink] […]
[…] Vielleicht folgt ja die inzwischen zuständige 16. Kammer des Landgerichts Berlin ja dem Widerspruch gegen die Klageänderung nach §263 ZPO: Deshalb wird weiterhin mit Nachdruck die Nichtzulassung der Klageänderung beantragt, da diese offenbar nur dem Zweck dient, einen von vornherein aussichtslosen Prozeß in die Länge zu ziehen. […]
[…] Um mich zum beklagten Sachverhalt der Namensnennung und Verlinkung nicht wiederholen zu müssen, verweise ich auf das, was der Berliner Rechtsanwalt Berlin-Blawger Sebastian Wolff-Marting in der Klageerwiderung geschrieben hat. Sebastian Wolff-Marting, der mich vorzüglich vertreten hat, hat unter der Überschrift Linksetzen erlaubt im Berlin Blawg von Sewoma ™ auch bereits ein paar Worte zu dem Urteil gesagt. Vielleicht äußert sich auch der eine oder andere Blawger später noch zum Urteil. Eine Diskussion zum Urteil entwickelt sich gerade bei Udo Vetter. […]
[…] Zum Glück sind die gemeinen Kommentare bei Mirtana nun verschwunden. Das ist sicher ganz im Interesse der betreffenden Firmen. Ich mag mir gar nicht ausdenken, was passiert wäre, wenn jemand gegen Mirtana Strafanzeige wegen übler Nachrede durch unerlaubte Verlinkung fremder Webseiten erstellt hätte. Andererseits frage ich mich, ob nicht die Androhung einer solchen Strafanzeige, falls man den letzten Satz von mir so verstehen würde, nicht selbst den Tatbestand der Nötigung erfüllt und damit strafbares Verhalten darstellt. […]