Wie tagesschau.de berichtet, plant die große Koalition eine Neuregelung der Altersvorsorge für Bundestagsabgeordnete einzuführen. Bisher erhalten Bundestagsabgeordnete nach acht Jahren Zugehörigkeit zum Bundestag meines Wissens eine lebenslange fürstliche Rente, zukünftig sollen sie sich nach dem Willen der großen Koalition selbst versichern und dafür deutlich erhöhte Diäten bekommen. Die Neuregelung hätte für die Abgeordneten den Vorteil, dass sie sich nicht mehr darauf verlassen müßten, dass es nicht zu einem Staatsbankrott kommt oder eine zukünftige Regierung die Leistungen rückwirkend beschneidet.
Ich möchte mich deshalb dem Vorschlag von Bodo Ramelow von der Linkspartei.PDS anschließen und plädiere dafür, Abgeordnete einfach in die Versicherungspflicht der gesetzlichen Rentenversicherung miteinzubeziehen und die Beiträge automatisch an den zuständigen Rentenversicherungsträger abzuführen. Zusätzlich würde ich es den Abgeordenten gönnen, dass sie wie jeder Arbeitnehmer eine Riester-Rente mit staatlicher Förderung in Höhe von 114 Euro jährlich (ab 2006) abschließen dürfen.
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 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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