Gegen die SPD und Franz Müntefering wurde eine Strafanzeige wegen des Verdachts des Betruges und Wählerbetruges gestellt. Die Demokratische Offensive (DO) begründet die Anzeige mit der im Widerspruch zu Wahlkampfaussagen der SPD nun im Koalitionsvertrag (Seite 68) vereinbarten Mehrwertsteuererhöhung. (via Kess log).
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| Ratloser Vmann |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Schlimme Sache
“Die Partei SPD begründet die Erhöhung der Mehrwertsteuer mit dem bestehenden staatlichen Haushaltsdefizit in Milliardenhöhe.
Dieser Sachverhalt war der Partei SPD vor und während des Wahlkampfes 2005 jedoch bereits bekannt. Daraus ergibt sich, dass die
Erhöhung der allgemeinen Mehrwertsteuer ein unausweichlicher Schritt war und von der Partei SPD im Falle einer späteren
Regierungsbeteiligung bereits im Zeitraum vor und während des Wahlkampfes 2005 geplant war.”
[…] Im Nachgang zu meinem Diskurs mit Al im offenen Beitrag habe ich unter dem Titel Verdichtung eines Nebels zu einem festen Ankerpunkt einige Grundgedanken über die Notwendigkeit einer neuen Ethik für das Informationszeitalter in das Parteibuch Wiki geschrieben. Al hat im offenen Beitrag von einer Vision für eine friedliche, pluralistische, solidarische, globale Gesellschaft gesprochen. Ich meine, es fehlt den Handelnden an der Orientierung an ethischen Maßstäben. Wer andere abzockt, der gilt schlau. Ich meine, es fehlt an einer neuen Ethik. […]
[…] gegen die Mehrwertsteuererhöhung auf 18%. Und wer hat dann dafür gestimmt, dass die Mehrwertsteuer nun 19% beträgt? Die SPD. So lässt sich bei der SPD Wahlkampflüge an Wahlkampflüge reihen. Nach der […]
[…] der Propaganda können sich demzufolge durchaus sehen lassen. Nach all den Katastrophen und gebrochenen Wahlversprechen, die die große Koalition Deutschland beschert hat, würden laut gestrigem ARD […]