Liebe Genossinnen und Genossen,
ich appelliere an Euch dem Koalitionsvertrag zur großen Koalition so nicht und noch nicht zuzustimmen.
Matthias Platzeck hat einen neuen Führungsstil angekündigt, mehr Kommunikation soll es zukünftig geben. Dieser Koalitionsvertrag mit CDU/CSU ist eine Richtungsentscheidung, eine wichtige Weichenstellung und die erste Nagelprobe für diesen neuen Führungsstil.
Habt ihr den Koalitionsvertrag gelesen? Habt ihr ihn ausgiebig diskutiert, diskutiert in Euren Ortsvereinen und in euren Arbeitsgemeinschaften? Wohl kaum - schließlich ist der Vertrag erst seit Freitag Abend bekannt. Wie aber wollt ihr über etwas abstimmen, was ihr kaum gelesen, geschweige denn diskutiert habt? Ich will es einmal anders formulieren: wenn ihr diesem Koalitionsvertrag jetzt zustimmt, dann führt ihr selbst den neuen Führungsstil von Matthias Platzeck ad absurdum. Vertagt die Abstimmung über den Koalitionsvertrag. Gebt diesem Vertrag die Zeit, vor der Unterzeichnung diskutiert zu werden.
Sicher wißt ihr, dass viele Mitmenschen die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19% als Bruch eines Wahlkampfversprechens empfinden, dass es für viele eine riesige Enttäuschung wäre, wenn die SPD Angela Merkel zur Bundeskanzlerin macht und dass viele es kaum fassen können, wenn die SPD dem Wegfall des Kündigungsschutzes in den ersten zwei Jahren zustimmt.
Habt ihr wirklich verstanden, was in dem Koalitionsvertrag steht? Könnt ihr die Folgen absehen? Einige Dinge standen in der Presse, wie die Erhöhung des Rentenbeitrages, die Abschaffung der Eigenheimzulage und das Festhalten am Atomausstieg. Andere wichtige Passagen des Koalitionsvertrages standen bisher nicht im Rampenlicht der Presse.
Könnt ihr wirklich die Einführung von Real Estate Investment Trusts zu Lasten der Arbeitsagentur verantworten? Stimmt ihr der Sichtweise zu, dass das Justizsystem in Deutschland von so hoher Qualität ist, dass keine grundlegenden Verbesserungen nötig sind? Könnt ihr es verantworten, dass eine effektive Bekämpfung von Steuerhinterziehung auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben wird? Haltet ihr es für verantwortbar, dass der Haushalt 2006 mit 41 Mrd Euro neuen Schulden nicht einmal mehr den Anspruch des Versuches der Verfassungsmäßigkeit unternimmt? Habt ihr die Konsequenzen für die öffentlichen Haushalte bedacht, wenn Großunternehmen schon bald wieder degressiv abschreiben können sollen? Findet ihr nicht auch, dass digitaler Verbraucherschutz ein wichtiges und strittiges Thema ist, das im Koalitionsvertrag schlicht vergessen wurde? Haltet ihr ein 5 Mrd Euro schweres Steuergeschenk für Besserverdiendende durch die Absetzbarkeit von Putzfrauen angesichts der aktuellen Haushaltslage für angemessen? Findet ihr nicht auch, dass gerade für eine Koalition mit der Union eine Vereinbarung zum Thema Korruptionsbekämpfung im Koalitionsvertrag elementar wichtig wäre?
Ich meine, die Diskussion des Vertrages an der Basis ist elementar wichtig. Was spricht dagegen, die Mitglieder der SPD diese Weichenstellung treffen und über den Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen. Wenn er dann angenommen würde, dann hätte er eine um so größere Legitimation. Dann könnten die Befürworter dieses Koalitionsvertrages zu Recht darauf hinweisen, dass die Mehrheit der SPD-Mitglieder das so gewollt hat.
Dadurch, dass die Bundestagswahl vorgezogen wurde, haben wir viel Zeit gewonnen. Nun sollten wir uns aber dafür ein bißchen Zeit nehmen, um Kraft zu sammeln und um uns vor dieser Weichenstellung zu besinnen. Ihr habt doch nicht etwa Angst davor, dass die Mitglieder der SPD den Koalitionsvertrag ablehnen könnten? Auch dann würde es sicherlich vernünftig weitergehen. Gerhard Schröder ist immer noch Kanzler und die PDS wird bei einer Kanzlerwahl sicherlich Angela Merkel nicht unterstützen.
Wenn aber eine Entscheidung über eine Vertragung der Abstimmung zur großen Koalition nicht angesetzt wird, dann appelliere ich an Euch, diesen Koalitionsvertrag abzulehnen. Im Ergebnis könnte das dann auch auf eine Diskussion des Koalitionsvertrages an der Basis und eine Abstimmung der Mitglieder der SPD über den Koalitionsvertrag hinauslaufen.
Ich appeliere an Euch Delegierte: nehmt Euch das Recht, diesen Koalitionsvertrag gründlich zu lesen, zu verstehen, was darin steht, und mit Euren Genossen zu diskutieren, bevor darüber abgestimmt wird.
Es grüßt Euch aus Berlin nach Karlsruhe
Euer bloggendes Neumitglied
Marcel Bartels
http://www.mein-parteibuch.de/
PS
Einen weiteren offenen Brief an Euch gibt es bei Stoppt Merkel. slog und Bembelkandidat sagen auch was dazu.
An die Leser des Blogs, die nicht in Karlsruhe sind: Phoenix überträgt Live im TV und im Internet.
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| Doch von Gestern |
 2007 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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da ihre texte zum koalitionsvertrag langsam länger als dieser selbst werden können sie mir doch sicher kurz das beantworten: wie siehts mit der windenergiesubvention aus?
ich mein den garantierten abnahmepreis, nicht verlustzuschreibungen.
@stefan:
Auf Seite 42 des Koalitionsvertrages steht, das das EEG fortgeführt wird:
Ein wichtiges Element unserer Klimaschutz- und Energiepolitik ist der ökologisch und ökonomisch vernünftige Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir werden daher:
· ambitionierte Ziele für den weiteren Ausbau in Deutschland verfolgen, unter anderem
- den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung bis 2010 auf mindestens 12,5% und bis 2020 auf mindestens 20% steigern,
- den Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch bis 2010 auf 4,2%, bis 2020 auf 10% und danach kontinuierlich entsprechend der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie zu steigern,
- den Biomasseanteil am Primärenergieverbrauch mittelfristig deutlich steigern; · das EEG in seiner Grundstruktur fortführen, zugleich aber die wirtschaftliche Effizienz der einzelnen Vergütungen bis 2007 überprüfen. Dabei werden wir die Vergütungssätze, Degressionsschritte und Förderzeiträume an die Entwicklungsschritte der einzelnen erneuerbaren Energien anpassen und gegebenenfalls neue Schwerpunkte setzen; · uns auf die Erneuerung alter Windanlagen (Repowering) und die Offshore- Windstromerzeugung konzentrieren und dafür die Rahmenbedingungen (zum Beispiel Ausbau der Stromnetze) verbessern;
SOEBEN VERÖFFENTLICH:
SPD STIMMT MIT 518 STIMMEN ZU !!!
Die 518 Delegierten haben dem Koalitionsvertrag mit 12 bis 15 Gegenstimmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt. Ich würde gerne wissen, wer die Gegenstimmen gegeben hat, aber leider kam das bei Phoenix nicht rüber.
15 Gegenstimmen - haben wohl alle nicht Ihren Brief gelesen.
Und nun? Weiter mit Merkel, Merkelsteuer und 2 Jahre Kündigungsschutz-Probezeit? Oder fliegt das Bartel’sche Parteibuch nun in die Tonne?
Gerds testosterongesteuerter und realitätsferner Machowahlkampf ist vorbei, Willkommen in der Realität! Und diese Realität ist: Wirtschaftsflaute, Massenarbeitslosigkeit, ruinierter Haushalt.
@DrStefanFrank
Nein, ganz sicher haben meinen Appell nicht alle gelesen. Vor allem hat anscheinend kaum jemand den Koalitionsvertrag gelesen. Fünfzehn Hände gegen diesen Koalitionsvertrag finde ich tatsächlich nicht wirklich ermutigend für die Absicht, irgend etwas in dieser Partei zu verändern. Teil innerparteilichen Opposition zu sein, die in der zentralen Entscheidung auf dem Parteitag 3% gegen die Koalition zusammenbekommt, finde ich fürwahr nicht sehr erfreulich. Andererseits habe ich schon einige kritische Stimmen zur Koalition gehört, wie Björn Böhning, Wolfgang Clement und Ottmar Schreiner.
@Karl
Ja, sicher geht das Leben auch mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin weiter. Ich sehe nicht, weshalb ich mein Parteibuch abgeben sollte. Was die Realität angeht, da stimme ich durchaus zu. Allerdings habe ich keinerlei Hoffnung, dass mit dieser großen Koalition irgendetwas besser werden wird.
und nu, Marcel?
Die Katana an den Wanst? Oder doch der Realität ins Auge sehen? Etwas für Deutschland tun in den nächsten 4 Jahren. Im aktiven Wettbewerb durch politischen Erfolg der Linkspartei die Wähler entreißen - oder weiterhin hier den Cato machen? (Wobei: der hatte vor seinem gebetsmühlenartig dahingeleierten Spruch meist eine gute Rede vorangestellt…).
Sehen Sie es positiv: Ihre Partei hat ein riesiges Haushaltloch mitverursacht und verschwiegen - und darf jetzt trotzdem mitgestalten.
Die Sozialdemokratie sollte etwas daraus machen: für dieses Land.
Sonst wirds beiden nächsten Wahlen eng - immerhin hat Schröder nun endgültig (vielleicht auch für Sie sichtbar) fertig.
übrigens meine Hochachtung: ich habe JETZT erst die von Ihnen angebrachte Wahlwerbung verstanden:
“So blöd sind wir nun doch nicht - MwSt. 16% - SPD”
Ich muß schon sagen, in Sachen Humor können Ihnen die Konservativen wirklich nicht das Wasser reichen…
Ist und bleibt eine Kaderpartei. Vorsitzender befiehl, wir folgen dir.
Brüder, zur Sonne, zur Freiheit, Brüder zum Lichte empor. Hell aus dem dunklen Vergangnen merkelt die Zukunft hervor.
@Andrea
Schaun wir mal. Beim Hören der Reden von Franz Müntefering, Gerhard Schröder und vor allem Matthias Platzeck wurde ich von großem Befremden erfaßt. Interessanterweise habe ich ausgerechnet mit der Rede von Ottmar Schreiner mehr anfangen können. Mal schauen, ob ich herausbekomme, wer die zwölf bis fünfzehn Gegenstimmen abgegeben hat. Falls jemand etwas hört, wer das war, würde ich mich über einen Hinweis freuen.
@tim
Vorschlag ungelesen genehmigt.
Wann verschwinden eigentlich die Anti-MWSt-Banner von der Seite? Genosse Steinbrück verteidigt die Erhöhung ja als hinge sein Leben davon ab.
Respekt für die Entscheidung, innerparteiliche Opposition zu betreiben. Beim Umgangsstil in der SPD allerdings ein Versuch, der eher zum Scheitern verurteilt sein wird…
@Fritz
Soll ich stattdessen auf den Banner lieber schreiben:
Verhindern Sie die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Wählen Sie am 18. September SPD.
[…] Ich suche Kontakt zu allen Mitgliedern der SPD, die diesen Koalitionsvertrag wie ich ablehnen. Ich weiß, 12 bis 15 Nein-Stimmen auf dem Parteitag sind nicht viel, aber irgendwo müssen doch Gegner dieses Koalitionsvertrages sein. Vielleicht gelingt es ja, anhand der Kritik am Koalitionsvertrag ein alternatives politisches Leitbild für die SPD zu entwickeln. Ich freue mich über entsprechende Hinweise, Ideen und Vorschläge als Kommentar oder über eine Kontaktaufnahme per Email. […]
[…] Bei einer Forsa Umfrage beurteilten laut Spiegel Online 42% aller Befragten als schlecht, 21% antworteten mit teilweiser Zustimmung, 10% antworteten mit “weiß nicht” und nur 27% gaben dem Koalitionsvertrag die Note gut. Die Parteitage von SPD, CDU und CSU haben dem Koalitionsvertrag hingegen alle nahezu einstimmig gebilligt. Ich bin gegen diese Koalition, setze mich dafür ein, dass diese Koalition schnellstmöglich beendet wird und freue mich über Kontakt zu anderen SPD Mitgliedern, die auch gegen diese Koalition mit diesem Koalitionsvertrag sind. [Trackback URI] [Permalink] […]
[…] Wie die Nachdenkseiten melden, ist Prof. Dr. Christoph Butterwegge unmittelbar nach bekanntwerden der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages mit der CDU/CSU zusammenmit 39 weiteren Kölner Genossen aus der SPD ausgetreten. Auf den Nachdenkseiten findet sich als Begründung für den Austritt eine Kritik am Koalitionsvertrag mit CDU/CSU, die zu einem Teil meiner fundamentalen Kritik am Koalitionsvertrag und dem politischen Handeln der SPD recht ähnlich ist. […]
[…] Meine grundsätzliche Ablehnung der großen Koalition der Pragmatiker, die ich eher eine große Koalition der Ratlosen zur Erfüllung der Ansprüche aller Lobbyisten nennen möchte, habe ich ja bereits bei Aufnahme der Koalitionsverhandlungen und später dann anhand des Koalitionsvertrages deutlich gemacht. Alle haben sie dafür gestimmt, Real Estate Immobilien Trusts an den Börsen zuzulassen, damit bald endlich genug Geld da ist, um Anleger mit Sozialwohnungen 20% Rendite zulasten der öffentlichen Haushalte machen zu lassen und milliardenschwere Beratungshonrare für die Politprominenz beim Verkauf der Wohnungen anfallen. Anstelle, dass die Steuerfahndung aufgestockt wird, wird die Steuerfahndung sabotiert und gleichzeitig die Mehrwertsteuer erhöht. […]
[…] Wer übrigens meint, das Thema sei nur in Berlin relevant, der irrt sich. Hier habe ich berichtet, wie in Frankfurt verfahren wird. Aber die gemeinsame Plünderung des Vermögens vom sozialen Wohnungsbau als den Kit zu bezeichnen, der die große Koalition von Angela Merkel zusammenhält, ist sicherlich abwegig. [Trackback URI] [Permalink] […]
[…] 100 Tage sind genug. Nein zur Koalition mit CDU/CSU. [Trackback URI] [Permalink] […]
[…] Nachfolgend will ich mal einige Glanzlichter der Leistungen der PL in dieser Legislaturperiode kurz zusammenzufassen: - auf dem Parteitag in Karlsruhe im November 2005 hat die PL den unsäglichen Koalitionsvertrag mitgetragen - die Abgeordenten der PL haben Angela Merkel im November 2005 zur Kanzlerin gewählt - die Abgeordneten der PL haben bei der Erhöhung der Umsatzsteuer auf 19% ihre Hand gehoben […]
[…] können sich demzufolge durchaus sehen lassen. Nach all den Katastrophen und gebrochenen Wahlversprechen, die die große Koalition Deutschland beschert hat, würden laut gestrigem ARD […]
[…] Propaganda können sich demzufolge durchaus sehen lassen. Nach all den Katastrophen und gebrochenen Wahlversprechen, die die große Koalition Deutschland beschert hat, würden laut gestrigem ARD Deutschlandtrend […]