Mein Parteibuch Blog

Nach einer heute publizierten Umfrage von Dimap Infratest meinen 58% der SPD Anhänger, mit Matthias Platzeck habe die SPD einen guten Vorsitzenden gefunden. Eine große Koalition wird von 59% aller Interviewten gegenüber 38%, die lieber Neuwahlen wollen würden. Bereits jetzt ist ein Kanzler-Effekt in den Umfragewerten von Angela Merkel zu spüren: seit September hat sie sich bei der Frage, ob sie eine gute Kanzlerin wäre, von 48% Ja gegen 44% Nein Stimmen auf 56% zu 33% verbessert, obwohl, oder gerade weil sie in den letzten sechs Wochen praktisch nichts gesagt hat. Die große Koalition entwickelt sich bereits jetzt zu einer Stärkung der CDU, die in der Sonntagsfrage inzwischen mit 37% zu 32% wieder 5% vor der SPD liegt, ohne dass sie irgendetwas Substanzielles in der Politik gemacht hat.

Etwas Gutes haben die letzten Wochen jedoch gebracht: Edmund Stoiber ist so unpopulär wie nie zuvor. Hoffnungsvoll stimmen mich auch die Berichte von Carsten Volkery im Spiegel, der mit dem Bundestagsabgeordneten und Seeheimer Gunter Weißgerber aus Sachsen den ersten öffentlichen Kritiker des neuen Kandidaten für das Amt des Generalsekretärs, Hubertus Heil, aufgetan hat:

Die Nominierung Heils, “dieses grundsatzlosen Ehrgeizlings in der SPD”, sei ein “schwerer Schlag” für die Partei.

und der in einem weiteren Bericht unter dem Titel “Basis mokiert sich über Berlin” über den SPD Unterbezirk Herne von einer sehr gedrückten Stimmung bei der SPD-Basis in Herne berichtet.

Die Delegierten der Linken treffen sich übrigens in Karlsruhe am Montag, den 14. November, schon um 8:30h im Hotel Eden zum Vorbereitungstreffen für den Parteitag. Hoffentlich wird der Koalitionsvertrag gekippt - bisher gibt es lediglich ein Positionspapier zu Inhalten. Ob die Linke der Koalition zustimmen will oder nicht, steht da noch nicht drin. Ich meine jedoch, wenn die CDU den Bundeskanzler stellt, dann sind die Inhalte schon bald nur noch Makulatur, weil Angela Merkel mit dem hier schon sichtbaren Kanzler-Effekt in der politischen Beliebtheit ohnehin bald Schlitten mit der SPD fahren würde.

Ich bin für ein Nein zum Koalitionsvertrag mit CDU/CSU.

Gestern habe ich die Arbeitsgruppe “Leitbild Wirtschaft, Arbeit, Ehrenamt” der SPD Neukölln besucht, die das Ziel hat einen diskutierten Entwurf eines Leitbildes Wirtschaft und Arbeit für die SPD Neukölln zu entwerfen. Eingeladen hat dazu Oliver Henschel. Die Arbeitsgruppe lädt regelmäßig Referenten aus der wirtschaftlichen Praxis ein. Gestern war Referent Herbert Strobel, Personaler von der Bewag, zum Thema Beschäftigungspolitik.

Als überraschend frisch und offen empfand ich das Diskussionsklima dort. Sehr gut gefallen hat mir, dass dort im Kreis von ca. 10 Teilnehmern auch Meinungen geäußert und offen diskutiert werden, die nicht einer vermeintlichen Ideologie der SPD folgen. Gut gefällt mir, dass querdenken in der Arbeitsgruppe offenbar erwünscht und erlaubt ist. Und weil der Kreis klein ist, werden auch schon mal Sachen gesteckt, die man auf einer großen Bühne so vielleicht nicht sagen würde.

Konkretes Ergebnis dieses Treffen war zum Thema Beschäftigungspolitik, so wie ich es in Erinnerung habe, dass wir es für sinnvoll erachteten, Großprojekte wie die Jobmaschine Flughafen Schönefeld voranzubringen, bürokratische Investitions- und Unternehmenshemnisse abzubauen und Ein-Euro-Jobs zu sinnvollen Dingen für das Gemeinwohl einzusetzen, die derzeit unerledigt bleiben. Hier ist insbesondere das Thema Sicherheit in öffentlichen Plätzen wie Schulen oder Parks und Spielplätzen diskutiert worden. Vielleicht macht ja noch der eine oder andere mehr mit, ich habe das Gefühl, dass es sich angesichts der guten Referenten für jedermann lohnt.

Auf den bemerkenswerten Technopolis Artikel Der politische Selbstmord der SPD von Rüdiger Suchsland möchte ich hinweisen. (via Manfred Bartl)

Nach Informationen der Tagesschau haben sich SPD und CDU auf umfangreiche Einsparmaßnahmen beim ALG II geeinigt. Besonders pervers ist dabei die Beweispflicht für die Zerrüttung einer Beziehung. Wer künftig ALG II will und mit jemandem zusammenwohnt, wo das Amt eine Beziehung vermutet, der muß beweisen, dass diese Beziehung gar nicht mehr besteht. Ob auch bei einer gleichgeschlechtlichen Wohngemeinschaft der Beweis erbracht werden muß, dass keine eheähnliche Gemeinschaft besteht, davon ist nichts bekannt.

Praktsich kann ich mir schon die Konsequenzen der neuen Regelung ausmalen. Arbeitslose werden sich sagen, dass der Beweis leicht anzutreten ist. Wer als Arbeitsloser mit einer Frau zusammenlebt, gibt ihr einfach ein paar Ohrfeigen und Tritte, sie ruft dann die Polizei und das Protokoll des Einsatzes in Verbindung mit dem ärztlichen Bericht ist dann der Beweis dafür, dass die Beziehung nicht mehr besteht. Ja, oder wie stellen sich die Verhandlungsführer der Koalitionäre die Beweisführung vor?

Mit Verlaub, mir fehlen die Worte. Nein zur großen Koalition.

Die Springer Presse in Person von Joachim Fahrun war vorgestern auf unserer Abteilungsversammlung in der 5. Abteilung, die von unserer stellvertretenden Abteilungsvorsitzenden Cordula Klein geleitet wurde, weil unser Abteilungsvorsitzender Fritz Felgentreu in anderer Angelegenheit für die SPD beschäftigt war, zu Besuch. Heute steht denn auch ein entsprechender Artikel Online und in der Berliner Morgenpost. Interessant finde ich immer mal wieder zu sehen, wie die Springer-Presse die Tatsachen verdreht. Ich werde von Joachim Fahrun als “der junge Linke” bezeichnet. Erstens bin ich nicht mal mehr jung genug, um bei den Jusos sein zu dürfen und zweitens bin ich kein Linker. Auch war ich nicht der einzige, der die Kandidatur von Andrea Nahles und ein mögliches Scheitern der großen Koalition begrüßt hat. Allerdings waren andere, besonders die an der Kopfseite sitzenden Genossen, lauter und haben länger darüber geredet, wie wichtig die Parteidisziplin sei. Zurückgerudert, so wie von Joachim Fahrun das im Artikel nahelegt, bin ich auch kein Stück - im Gegenteil, ich habe kurz vor Ende der Diskussion meine Ablehnung der großen Koalition noch einmal bestätigt.

Darüber, dass wir uns in der Abteilung ziemlich einig darin sind, dass wir mit der großen Koalition zumindest nicht besonders glücklich sind, verliert Joachim Fahrun kein Wort.

Wir machen nun eine Föderalismusreform. Die Gewerbesteuer wird auf die Einkommensteuer umgelegt und jede Gebietskörperschaft (Bund, Land, Kommune) darf selbst Einkommenssteuern erheben. Nachdem die Kommunen für ihre dringend notwendigen Aufgaben wie Kindergärten Gewinne und Einkommen mit 35% besteuern, braucht das Land für absolut unverzichtbare Aufgaben wie Polizei und Gefängnisse 40% von Gewinn und Einkommen. Der Bund erkennt nun das Dilemma und senkt nach langen die Steuern auf 30% von Gewinn und Einkommen, schließlich sind manche Ausgaben wie Schuldtilgung eben absolut notwendig. Das sind zwar zusammen 105%, aber anders kommt der Bund nicht in eine gute Verhandlungsposition gegenüber den Gebietskörperschaften.

Ein Jahr später wundern sich die Fianzenminister über Haushaltslöcher. In Rußland gab es Zeiten, in denen Situationen mit Gesamtsteuersätzen über 100% gegeben waren. Da hat man sich dann damit beholfen, dass die Steuersätze erhöht wurden und die Bemessungsgrundlage verbreitert wurde, indem man auch auf Verluste Gewinnsteuern erhoben hat. Die Situation in Deutschland hat Statler in seinem Weblog Statler und Waldorf humorvoll beschrieben.

Ich bin für ein Nein zur großen Koalition.