Mein Parteibuch Blog

Wie die ARD berichtet, zieht es Edmund Stoiber vor, in München zu bleiben. Dass Edmund Stoiber so ein großer Fan vom Franz Müntefering ist, dass er ohne ihn in Berlin nicht weilen mag, hätte ich nicht gedacht. Mit Edmund Stoiber ist nun auch der letzte Verhandlungspartner nicht mehr mit an Bord, die beschlossen hat, Angela Merkel zur Bundeskanzlerin zu machen. Ich bin hocherfreut über die jüngste Entwicklung.

Jetzt wird sogar den Schnelldenkern von der CDU klar, was Gerhard Schröder nach der Wahl unseren Freunden in Spanien und Rußland erklärt hat. Ich möchte den Vorschlag machen, dass Angela Merkel den Koalitionsvertrag auf dem Parteitag in Karlsruhe persönlich vorstellt. Oder können wir darauf verzichten, weil es ohnehin keinen Koalitionsvertrag geben wird, wo eine Bundeskanzlerin Angela Merkel drinsteht?

Hier habe ich noch ein paar Grußworte an einige meiner Parteifreunde.

Andrea: Danke, dass Du uns mit Deiner Kandidatur für den Job als Generalsekretärin den Edmund Stoiber hier in Berlin erspart hast.
Klaus Uwe, auch Dir sei dank, dass Du die Entwicklung durch Deinen selbstlosen Verzicht auf den Job als Generalsekretär überhaupt erst ermöglicht hast.
Franz: Das war große Klasse, ganz großes Kino
Gerhard: Hör schon auf zu schmunzeln.

Und an unsere hochintelligente Schon-Fast-Bundeskanzlerin hätte ich mal eine Frage:
Warum verhandelt man in Koalitionsverhandlungen üblicherweise erst über die Sachthemen und dann über Personal?

An den 31. Oktober 2005 wird man sich bei der SPD wohl noch lange erinnern. Die News-Ticker überschlagen sich am Halloween 2005 mit gruselig klingenden Nachrichten. Der rechtspopulistische Inlandspolitik-Chef Claus Christian Malzahn von Spiegel Online schreibt unter dem Titel “Einstürzende Neubauten” über die SPD, sein SPON Kollege Carsten Volkery sogar “Die SPD meuchelt aus Versehen ihren Chef.” Und Tagesschau.de betitelt den heutigen Aufmacher gar makaber mit “Ein Partei verliert den Kopf” und erweckt damit grauenhafte Assoziationen an die im Irak stattfindenden Enthauptungen. Selbst Edmund Stoiber kommt laut Tagesschau.de zum nachdenken: “Stoiber überdenkt Wechsel nach Berlin“.

Die SPD hat es zerlegt, liest man zwischen den Zeilen. Bei solchen Schlagzeilen muß ja gigantisch was passiert sein. Der SPD fehlt es an Disziplin heißt es auf einmal von den gleichen Leuten, die noch Stunden zuvor wie die taz der SPD den Vorwurf gemacht haben, sie sei eine reine Kaderpartei, die keinerlei innerparteiliche Kritik dulde und Franz Müntefering ihr mit starker Hand autokratisch herrschender Vorsitzender. Und nun? Die innerparteiliche Einheit ist bedroht, der autokratische Vorsitzende gibt das Amt ab, die Partei kopflos, wegen einer Mini-Schlappe, weil der Vorstand dem Parteitag einen anderen Kandidaten für das Amt des Generalsekretärs vorstellen möchte, als es der Parteivorsitzende wollte. Andrea Nahles hat durch den überragenden Sieg mit 23 gegen 14 Stimmen heute Mittag ganz viele Muskeln bekommen.

Wenn die SPD so schwach ist, dann dürfte eigentlich der Spott der Union nicht weit sein. Aber Fehlanzeige, aus der CSU kommen geradezu Liebesbekundungen für die SPD und in der CDU schweigt man lieber ganz zu dem Thema. Denn eines dürfte klar sein: die deutliche Niederlage für den Parteivorsitzenden bei der geheimen Abstimmung über den Kandidaten für das Amt des Generalsekretärs hat auch zu tun mit den bisherigen Verhandlungsergebnissen in den Koalitionsverhandlungen. Möglicherweise hat der ein oder andere seine Meinung über den Gang der Koalitionsverhandlungen schon mal vorab mit dem Stimmzettel ausgedrückt, obwohl ein Koalitionsvertrag noch gar nicht zur Abstimmung steht.

Letzte Woche hat Anna Engelke in einem heute beinahe komisch wirkenden Kommentar auf Tagesschau.de geschrieben: “Die SPD-Führung hat sich dazu entschieden, mit der Union eine große Koalition einzugehen.” Tatsächlich wurde bisher lediglich entschieden, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Eine Abstimmung über eine große Koalition unter Führung von Angela Merkel hat bisher nicht stattgefunden.

Für den Parteitag vom 14. bis 16. November in Karlsruhe verheißt das eine spannende Diskussion beim gleich zu Beginn des Parteitages stattfindenden Tagesordnungspunkt Aussprache über den Koalitionsvertrag und eine noch viel spannendere Abstimmung über die Billigung des Koalitionsvertrages.

Und wird auch getitelt, dass die Krise der SPD die erste Koalitionskrise der geplanten großen Koalition ist. Wenn das eine Koalitionskrise ist, dann ist nun die Kanzlerkandidatin gefragt. Die designierte Bundeskanzlerin muß die SPD auf Linie bringen und davon überzeugen, dass die große Koaltion richtig und richtig gut ist. Nun muß Angela Merkel auf Andrea Nahles zugehen, muß die Jusos von der Richtigkeit ihrer Politik überzeugen, die Seeheimer und die Netzwerker in ihre Politik einbinden und hinter sich versammeln. Auf einen starken Parteivorsitzenden der SPD, der den Koalitionsvertrag auf dem Parteitag der SPD durchwinken könnte und für den Fall, dass der Koalitionsvertrag nicht durchgeht mit Rücktritt droht, kann Angela Merkel nicht setzen.

Angela Merkel kann das nicht? Sie sollte das aber können, wenn sie Bundeskanzlerin werden will. Wenn Angela Merkel die große Koalition nicht hinbekommt, wäre es da nicht sinnvoll, zu probieren, ob das jemand anders kann? Es gibt jemanden, der eine unglaublich hohe Akzeptanz innerhalb der SPD hat, der aber auch bei CDU/CSU und der Bevölkerung geschätzt und zumindest respektiert wird: Gerhard Schröder. Gerhard Schröder traue ich das zu. Gerhard Schröder hat bewiesen, dass er auch als Raubtierdompteur arbeiten könnte.

Mit der Ankündigung des Amtsverzichtes von Franz Müntefering hat nicht die SPD oder gar Deutschland ein Problem, sondern einzig die Kanzlerkandidatin der Union, Angela Merkel, hat damit ein Problem. Wenn der Kanzler weiter Gerhard Schöder hieße, dann wäre selbst ich wohl für die Koalition mit CDU/CSU. So aber bin ich für ein Nein zum Koaltionsvertrag mit CDU/CSU.

Nachtrag 1.11.05:
Das Entsetzen und der Ärger bei liberalen und konservativen ist tatsächlich größer als die Verwunderung in der SPD ob der eigenen Courage. Was den Spott über Edmund Stoiber angeht, da sind sich jedoch alle einig.