Mein Parteibuch Blog

Nicht nur ich werde juristisch bedrängt, sondern auch Blogger Ewald T. Riethmüller vom R-Archiv. Ewald T. Riehtmüller hat hingegen nicht von einem Blogger, sondern vom BKA eine Abmahung erhalten. Hintergrund der Abmahnung sind Artikel über die Hintergründe des Geheimnisverrats durch ausgiebige Zitate aus einer als geheim eingestuften Akte im Polit-Journal Cicero. (more…)

Wie heise.de berichtet, erlauben einige Bugs in der Java-Implementierung Angreifern die Ausführung beliebigen Codes, das heißt die Übernahme des eigenen Rechners durch das bloße Betrachten von Webseiten. (more…)

Gerade einmal eine Woche ist vergangen, seitdem ich die Klage vom Schoggo-TV Blogger Wilhelm Entenmann wegen Nennung seines Namens und Setzen von Links zu seinem Weblog zugestellt bekommen habe, und schon ist die Klageerwiderung draußen.

Neben meinem Rechtsanwalt, dem Berlin Blawger Sebastian Wolff-Marting von der Kanzlei Sewoma, der diese wie ich finde ausgezeichnete Klageerwiderung letztlich verfaßt hat, möchte ich allen danken, die an der Klageerwiderung hier im Parteibuch Wiki mitgeschrieben haben. Und natürlich gebührt mein Dank auch allen Bloggern und Blawgern, die auf diese Klage aufmerksam gemacht haben, und so dafür gesorgt haben, dass ich mich mit der Klage mit Streitwert 8.000 Euro nicht allein fühlen mußte.

In der Klageerwiderung besonders gut gefällt mir der Widerspruch zur Klageänderung mit Hinweis auf §263 ZPO. Klasse. Einen guten Anwalt zu haben, gibt mir einfach ein gutes Gefühl. Sebastian Wolff-Marting hat sich außerdem die der Klage als Anlage K6 beigefügte E-Mail des Klägers Wilhelm Entenmann an seinen Rechtsanwalt Dr. Martin Jungraithmayr noch einmal näher angeschaut und dort belegt gefunden, worum es dem Kläger anscheinend wirklich geht: das Unterbinden des Abfeuerns einer publizistischen Breitseite gegen die CDU.

Bisherige Artikel im Parteibuch zum Rechtsstreit um Linksetzung und ähnliches:
Klageschrift durch das Landgericht Berlin Entenmann vs. Bartels
Abmahnung durch Dr. Martin Jungraithmayr von Wilhelm Entenmann
Klagegegenstand: Internetaktivisten der CDU in Mannheim

Nachtrag 2005-12-07 - einige externe Artikel dazu:
Lawblog: [Wilhelm] Entenmann vs [Marcel] Bartels
Jurastudentin @ Jura Blog: Marcel Bartels: Klageerwiderung zur Klage
Rechtsreferendarin: Landgericht Berlin: Klage gegen Marcel Bartels

Nun gibt es das Firefox Referral Programm auch in Deutschland. Sage und schreibe einen Dollar pro Firefox Download zahlt Google in den USA. In anderen Ländern heißt es zwar, bis zu 1 Dollar wird bezahlt, aber trotzdem ist damit zu rechnen, dass Google nicht schlecht zahlt. Schließlich zahlt Google auch für Adsense nicht schlecht.

Damit sollte Bills proprietärer und nicht standardkonformer Browser nun wohl endgültig der Vergangenheit angehören. Ich persönlich verwende übrigens auch Firefox zum Browsen, bin also überzeugt vom Produkt.

Für Adsense gibt es übrigens auch ein Referral Programm von Google, bei dem Google die ersten 100 Dollar Anzeigenvergütung sowohl an den Empfehlenden als auch an den geworbenen Webmaster auszahlt.

Wie die ARD Börse berichtet, hat das LG Darmstadt der Telekom AG gerichtlich einstweilen untersagt, die Fusion mit ihrer eigenen Tochter zu vollziehen, bis in der Hauptsache entschieden ist. Ich komme nicht umhin, dem Gericht ein Lob dafür auszusprechen, der vollständigen Abzocke von über 1,8 Mrd Euro einstweilen einen Riegel vorgeschoben zu haben. (more…)

In der Sache der Klage von Schoggo TV Webmaster Wilhelm Entenmann aus Mannheim gegen mich und Mein Parteibuch wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Namensnennung in meinem Weblog freue ich mich, dass sich Sebastian Wolff-Marting von der Kanzlei Sewoma bereit erklärt hat, mich vor dem Landgericht Berlin zu vertreten. Ich fühle mich ausgezeichnet vertreten und meine, bessere Anwälte als die Berlin Blawger kann ich zur Verteidigung meines Weblogs wohl kaum bekommen.

Wie tagesschau.de berichtet, plant die große Koalition eine Neuregelung der Altersvorsorge für Bundestagsabgeordnete einzuführen. Bisher erhalten Bundestagsabgeordnete nach acht Jahren Zugehörigkeit zum Bundestag meines Wissens eine lebenslange fürstliche Rente, zukünftig sollen sie sich nach dem Willen der großen Koalition selbst versichern und dafür deutlich erhöhte Diäten bekommen. Die Neuregelung hätte für die Abgeordneten den Vorteil, dass sie sich nicht mehr darauf verlassen müßten, dass es nicht zu einem Staatsbankrott kommt oder eine zukünftige Regierung die Leistungen rückwirkend beschneidet. (more…)

Für den Kauf von Anteilen an Berliner Immobilienfonds soll im Berliner Doppelhaushalt 2006/2007 eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1,8 Mrd Euro enthalten sein. Kurz zuvor hat das Berliner Verfassungsgericht geurteilt, dass es Verfassungsgericht geurteilt, dass ein Volksbegehren zum Bankenskandal, was dies verhindern könnte, unzulässig sei. (more…)

Alexander Schrepfer-Proskurjakov erklärt in der NZZ die Liste verbotener Ausdrücke aus dem Kreml. Demnach sind in Bezug auf tscheschenische Führer zum Beispiel die Worte Emir, Amir, Imam und Scheich verboten und es muß stattdessen “Anführer einer Banditengruppe” verwendet werden. Fünf Medien wurde dem Bericht folgend die Lizenz entzogen, weil sie sich nicht an die Auflagen gehalten haben.

Gegen den frisch gekürten Umweltminister der SPD, den Genossen Sigmar Gabriel vom Netzwerkberlin, wurde Informationen des Focus zufolge eine Strafanzeige wegen Meineides und einem Verstoß gegen die Geschäftsordnung des niedersächsischen Landtages gestellt.

Wie der NDR berichtet, soll Sigmar Gabriel als Ministerpräsident von Niedersachsen im November 2002 im VW-Aufsichtsratspräsidium einer vorzeitigen Verlängerung des Vertrages von Personalvorstand Peter Hartz um 5 Jahre zugestimmt haben. Peter Hartz soll sich dafür im Oktober 2003 mit der Unterschrift unter einen 100.000 Euro schweren und ab 1. November wirksamen Auftrag, der ein Scheinauftrag gewesen sein soll, an die Firma Communication, Network, Service (CoNeS), bei der Sigmar Gabriel auch genau zum 1. November 2003 als Gesellschafter und Geschäftsführer eingestiegen ist, revanchiert haben. Sigmar Gabriel hat der Welt zufolge eine Verleumdungsklage angekündigt. (more…)