Die guten Nachrichten häufen sich in den letzten Tagen. Erst legt der Geschäftsklimaindex kräftig zu, dann wird Scooter Libby des Meineides angeklagt und nun meldet Spiegel Online (SPON) unter der Schlagezeile: Große Koalition droht zu scheitern, dass die Verhandlungen über die Bildung einer großen Koalition an der Frage, wie der von SPD und Union gemeinsam festgestellte Konsolidierungsbedarf im Bundeshaushalt in Höhe von 35 Mrd Euro jährlich zu realisieren sei, zu scheitern drohen. Auch wenn Spiegel Online sonst eine von Claus Christian Malzahn politisch kräftig eingegefäbte Veranstaltung ist und so ein Scheitern natürlich unter dem Titel Drohung und nicht unter dem Titel Hoffnung läuft, so macht der Bericht des namentlich nicht genannten Autors doch Mut. Es wäre nun an der Zeit, sich mal näher damit zu beschäftigen, wie das politische Leben nach einem Scheitern der Koalitionsverhandlungen weitergehen könnte.
Ich bin für ein Nein zum Koalitionsvertrag mit CDU/CSU.
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| Ich bestimme |
 2007 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Zwei Fragen: 1. Was hat die Anklage Libby’s mit den Koalitionsverhandlungen zu tun? 2. Es wird auch Ihnen nicht entgangen sein, dass keiner begeistert ist von dieser Loesung, aber was waeren denn praktikable Alternativen zur grossen Koalition?
@Ludger
Zu 1. Sowohl die Anklage von Scooter wie auch ein mögliches Scheitern der Koalitionsverhandlungen empfinde ich als gute Nachrichten.
Zu 2. Alternativen zu einer großen Koalition unter Bundeskanzlerin Merkel:
- Große Koalition unter einem Bundeskanzler der SPD
- rot-grüne Minderheitsregierung mit fest verabredeter Tolerierung durch die PDS
- Kampfabstimmung um das Kanzleramt nach den Wahlregeln des Grundgesetzes
Das würde ich bevorzugen, dann könnte die SPD ihr Wahlmanifest Stück für Stück als Gesetzentwurf einbringen. Ich bin überzeugt davon, dass die Positionen der SPD in der Mitte des politischen Spektrums angesiedelt sind und bei den meisten Wählern eine Mehrheit finden.
Sind alle Gesetzesentwürfe eingebracht, wird geschaut, was findet eine Mehrheit im Bundestag, dann im Bundesrat, wer blockiert und falls nichts mehr geht, dann wird mit dem Finger auf die Blockierer gezeigt, die rechte oder linke Klientelpolitik oder Populismus betreiben und es werden Neuwahlen durchgeführt, mit der Ansage, die Gesetze nach einer Neuwahl wieder einzubringen.
Blockierer von Rechts- oder Linksaußen haben es dann durch den Wahlkampf schwer. Der Druck wird steigen, Reformvorschläge aus der Mitte umzusetzen - schließlich stehen auch bald in einigen Bundesländern wieder Wahlen an.
Ratlos bin ich, geh zur Ruh. Der Bartels, der lernts nimma.
“Ratlos bin ich, geh zur Ruh. Der Bartels, der lernt nie dazu.”
soll sich doch reimen
Das sind alles nur Scheinalternativen, die jeweils in baldigen Neuwahlen resultieren wuerden. Wenn Sie also ehrlich sind, muessen Sie zugeben, dass Sie Neuwahlen einer grossen Koalition vorziehen. Waere das der offizielle Standpunkt der SPD, hielte ich dies fuer die Bankrotterklaerung einer grossen Volkspartei.
Was eine Tolerierung durch die Linkspartei angeht, mit der Sie liebaeugeln - einen schoeneren Widerspruch zu Ihrer Behauptung, die SPD saesse in der politischen Mitte, kann man wohl nicht konstruieren. Da werden Sie sich fuer eins entscheiden muessen. Beides zusammen geht nicht.
@Ludger
Ich ziehe Neuwahlen einer grossen Koalition unter Angela Merkel als Bundeskanzlerin allerdings vor. Das ist keineswegs eine Bankrotterklärung als Volkspartei, sich nicht zwangsweise in eine Koalition ohne Vertrauen zum Koalitionspartner zu begeben.
Auch das im Grundgesetz vorgesehene Verfahren einer Kanzlerwahl durchzuführen halte ich für nichts unanständiges. In einem allerdings bestärkt mich ihr Posting: selbst wenn die SPD Führung auf eine Minderheitsregierung hinaus wollte, so wäre es nicht ungeschickt, tief ins Detail gehende Koalitionsverhandlungen zu führen. Schließlich kann sie dann die Dinge, über die bereits Einigkeit erzielt wurde, auch als Minderheitsregierung in den Gesetzgebungsprozeß einbringen.
Ob die steigende Wahrscheinlichkeit dieser Variante möglicherweise der Grund dafür ist, dass man, wenn man eine Koalition möchte, üblicherweise zuerst über Sachthemen und dann über das Personal spricht?
Schon interessant, dass Sie offenbar mehr Vertrauen zu Lafontaine, Bisky und Co als zur Union haben. Sie behaupten ernsthaft, mit dieser Meinung die politische Mitte in Deutschland zu vertreten? Mit so einer Strategie koennte man der SPD im Fall von Neuwahlen nur viel Glueck wuenschen, denn das wuerde Sie bitter benoetigen. Ich bin allerdings ziemlich sicher, dass Muente nicht so bloed ist.
@Ludger
Ich habe ähnlich wenig Vertrauen zu Lafontaine, Bisky und Co wie zu Merkel, Stoiber und Co. Ich denke, damit bin ich in Deutschland in der Mehrheit. Wo die politische Mitte in Deutschland ist, wird spätestens dann klar, wenn man sich mal eine Koalition ohne die SPD vorstellt. Wenn die Union sich mit FDP und Grünen auf eine Schwampel einigt, dann sehe ich die SPD gern in der Opposition. Und wenn eine Schwapel nicht geht, dann kann die Union gern mal mit Lothar Bisky reden.
Ich sehe Henry Nitzsche von der CDU - ja, der mit der NPD Parole auf den CDU Wahlplakaten - viel weiter rechts außen als ich Lothar Bisky links außen sehe. Auch mit der Parole “Sozial ist, was Arbeit schafft“, kann ich mich beim besten Willen nicht anfreunden.
Wenn Sie glauben, dass es in Deutschland eine Mehrheit gibt, die der CDU/CSU so wenig traut wie den Soziokommunisten, dann leben Sie offenbar in einem Paralleluniversum.
@Ludger
Im Gegensatz zu Ihnen lebe ich in Deutschland.
Herzlichen Glueckwunsch zu diesem wunderbaren Argument!
@Ludger
Sie haben mir aus dem sonnigen Kalifornien heraus unterstellt, ich würde in einem Paralleluniversum leben. Da darf ich ja wohl mal darauf hinweisen, wer von uns in Berlin-Neukölln lebt und wer nicht.
neukölln? liegt das nicht in der türkei?
@Stefan:
Sind Sie sicher, dass Sie nicht ein bißchen ausländerfeindlich sind?
@14, türlich, wenn ich irgendeinen witz über eine SPD hochburg mache heisst das automatisch, dass ich als hobby gern sozis schlachten gehe. (dummerweise wäre das hier eher umgekehrt, kräfteverhältnis und so…)
ich geb zu dass ich es etwas seltsam finde, dass in grossen städten in ganzen stadtteilen es ausser supermärkten nur noch türkisch betriebene geschäfte gibt, (auch wenn diese nicht vorwiegend türkisch bewohnt sind wie hier), aber dabei frag ich mich eher warum deutsche keine einfachen geschäfte wie kiosk, gemüseladen oder metzger betreiben wollen.
@Stefan
Neukölln ist gar keine Hochburg der SPD, 1,5% Vorsprung ist kein wirklich dickes Polster. Neukölln war damit, glaube ich, in Berlin etwa der zweitbeste Bezirk für die CDU. Hier im Norden von Neukölln macht die CDU allerdings keinen Stich.
Hier betreiben Menschen aller Nationalitäten Geschäfte.
@16, das war auch nicht auf neukölln bezogen. sondern eine parallele zu ihrer schwachsinnigen frage.
Man muss nicht in Deutschland leben, um Wahlergebnisse lesen zu koennen.
Marcel, bist du eigentlich für A. Nahles oder K. Wasserhövel?
@Tommy
Ich finde es spannend, dass da die Wahl zwischen zwei Bloggern entschieden wird und meine, ohne sie persönlich zu kennen, dass sie beide als Generalsekretär gut geeignet wären. Am liebsten hätte ich es jedoch gesehen, wenn Klaus Uwe Benneter weitergemacht hätte. Die Berliner SPD ist mit dem Ausscheiden von Wolfgang Thierse ohnehin schon ziemlich schwach in Spitzenpositionen von Partei und Regierung vertreten.
Ja, der Benneter, den fand ich auch gut, hat immer so schoen unbeholfen und hilflos vor sich hingeschwitzt…:)
“Ich finde es spannend, dass da die Wahl zwischen zwei Bloggern entschieden wird…”
Stimmt, DAS ist natürlich SEHR spannend und wichtig!! Tzzzzt