Mein Parteibuch Blog

Heute hat der Parteivorstand in geheimer Wahl entschieden, dass Andrea Nahles auf dem Parteitag im November zur Wahl als SPD-Generalsekretärin antreten soll. Andrea Nahles wird damit Klaus Uwe Benneter ablösen, wenn die Delegierten des SPD-Parteitages im November dem Vorschlag des Parteivorstandes folgen. Ich möchte Andrea Nahles herzlich gratulieren.

Weil der Vorstand Andrea Nahles und nicht den von ihm präferierten Kajo Wasserhövel zur Kandidatin als Generalsekretärin der SPD gewählt hat, hat Franz Müntefering angekündigt (Mitschrift der Erklärung), nicht wieder für den Parteivorsitz zu kandidieren und stellt auch die Übernahme eines Ministeramtes in Frage. Vielleicht geht da noch was, die große Koalition unter Merkel zu verhindern? Immerhin wären damit beide Verhandlungspartner der SPD, mit denen die Union die Ressortverteilung im Acht-Augen-Gespräch verhandelt hat, nicht mehr dabei. Mit Spannung darf nun der Frage entgegengesehen werden, wer der nächste Vorsitzende der SPD werden wird.

Ich bin für ein Nein zum Koalitionsvertrag mit CDU/CSU.

Dass Strom in Deutschland zu teuer ist, habe ich auf meiner Stromrechnung auch schon gesehen. Ich habe deshalb der BEWAG zu meiner Stromrechnung an hübsches Danke-Schön-Schreiben geschickt. Wer die erhöhten Preise bis dato nicht zahlen kann, hat jedoch ein Problem.

Wenn man mal kein Geld hat, seine Stromrechnung zu bezahlen, dann kommt ein sogenanter Sperrkassierer vom Stromversorger zu Besuch und stellt den Kunden vor die Wahl: entweder bezahlen oder der Strom wird abgestellt. Wenn der Sperrkasssierer das, was man ihm geben kann, für zu wenig befindet, dann unterbricht er die Stromzufuhr im Zähler und verplompt ihn. Es wird trotz der überhöhten Preise dringend davon abgeraten, den Strom dann einfach zu klauen. Ein Kunde der EnBW hat den Rat beherzigt und keine Überbrückung des Zählers vorgenommen. Aber dass er stattdessen den Sperrkassierer erschossen hat, verbessert seine Lage nicht wirklich.

Die guten Nachrichten häufen sich in den letzten Tagen. Erst legt der Geschäftsklimaindex kräftig zu, dann wird Scooter Libby des Meineides angeklagt und nun meldet Spiegel Online (SPON) unter der Schlagezeile: Große Koalition droht zu scheitern, dass die Verhandlungen über die Bildung einer großen Koalition an der Frage, wie der von SPD und Union gemeinsam festgestellte Konsolidierungsbedarf im Bundeshaushalt in Höhe von 35 Mrd Euro jährlich zu realisieren sei, zu scheitern drohen. Auch wenn Spiegel Online sonst eine von Claus Christian Malzahn politisch kräftig eingegefäbte Veranstaltung ist und so ein Scheitern natürlich unter dem Titel Drohung und nicht unter dem Titel Hoffnung läuft, so macht der Bericht des namentlich nicht genannten Autors doch Mut. Es wäre nun an der Zeit, sich mal näher damit zu beschäftigen, wie das politische Leben nach einem Scheitern der Koalitionsverhandlungen weitergehen könnte.

Ich bin für ein Nein zum Koalitionsvertrag mit CDU/CSU.

Wer ist die Nummer 1 der russischen Charts:
Die Gruppe “CD-RW” mit ihrem Superhit “700 Mb”.

Gefunden bei Kostya im russischen Blog.

Während Stabschef Lewis “Scooter” Libby von US-Vizepräsident Dick Cheney wegen Meineids, Rechtsbehinderung und Falschaussage angeklagt wurde, führten die Ermittlungen gegen Karl Rove, den wichtigsten Berater von George Bush, in Folge des Geheimnisverrats um die Identität von CIA Agentin Valeria Plame bisher noch nicht zur Anklage. Nachdem in der letzten Woche die US Medien, und allen voran die New York Times, ganz schlecht aussahen, geht es nun näher zum Kern des amerikanischen Machtapparats. Mit Lewis Libby ist erstmals ein Mitglied des eigentlichen inoffiziellen Machtzentrums der konservativen Falken um George W. Bush unter Anklage gestellt worden.

Dabei geht es bisher selbstverständlich noch nicht um die Unrechtmäßigkeit des Krieges gegen den Irak oder um Massenmord, sondern nur um Meineide und andere Täuschungsmanöver zur Verschleierung der Lügen der aus den Fingern gesogenen Rechtfertigung des Krieges. Schon in der Anklageschrift wird jedoch deutlich, dass die ganzen hehren Werte um konservative Werte von George W. Bush und seinem Küchenkabinett nur leere Worthülsen sind und die Täter in Wahrheit vor keinerlei Schandtat zurückschrecken.

Wie Heise berichtet, droht Microsoft offiziell damit, das Betriebssystem Windows vom südkoreanischen Markt zurückzuziehen, falls die Kartellbehörden dort am Verlangen nach Ausbau von Mediastreaming-Technologien und Messanger festhalten. Die europäische Wettbewerbskommission hatte sich mit Miniauflagen und läppischen 497 Mio Euro Strafe in der gleichen Sache zufrieden gegeben. In Korea hat Microsoft hingegen allein für die Rücknahme der Klage von Real 761 Mio Dollar gezahlt.

Gerüchte, dass der koreanische Markt für Microsoft einfach zu schmerzhaft ist, halten sich hartnäckig.

Spott und Hohn scheine ich inzwischen als SPD-Mitglied dafür zu ernten, hier auch nach der Wahl klar gegen eine Mehrwertsteuererhöhung Stellung zu beziehen. Was der eine oder andere bei meiner Position übersieht, ist, dass der jüngesten Umfrage des Politbarometer zufolge die Mehrheit der Deutschen auch keine Mehrwertsteuererhöhung möchte, auch wenn inzwischen 91% damit rechnen. Nicht einverstanden bin ich jedoch mit der Interpretation vom Wahlergebnis der Bundestagswahl 2005, das im wesentlichen auch den heutigen Umfragewerten entspricht, dahingehend, dass die Wähler eine große Koalition wünschen. Die Frage nach gewünschten Koalitionen wurde schließlich gar nicht gestellt - oder zumindest nicht veröffentlicht.

Dass ich gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und für ein Nein zur großen Koalition unter den gegebenen Bedingungen bin, möchte ich hier nur der Form halber noch einmal erklären.

So wird Geld verdient in Deutschland. Bei Heise Online wird gerade auf einen Fall aufmerksam gemacht, dass ein 17-jähriger Schüler für die unerlaubte Nutzung von Fotos von Stars auf seiner Homepage 6000 Euro Abmahnkosten zahlen soll. Der Schüler unterlag einem Irrtum, was die Lizenz eines Fotos anging.

Das ist nicht mein Deutschland.

Nach einem Bericht (gefunden beim BR) mit Untertitel Verdacht auf Treuhandgeschäfte von Ex-Chef Schumacher der Süddeutschen Zeitung untersucht nun das Finanzamt den Börsengang von Infineon. Dabei geht es anscheinend um die Frage, ob sich Schumacher im Rahmen des Programmes Friends & Family über Treuhänder heimlich mehr Aktien als ihm eigentlich zustanden, gesichert hat und für die Gewinne aus den Deals keine Steuern gezahlt hat.

Nachdem Infineon bereits wegen Korruption von Schumacher und Co den Staatsanwalt im Haus hat und die IG-Metall wegen der Schließungsabsichten gerade das Werk, wofür Infineon immerhin vor wenigen Jahren noch Milliarden an Subventionen erhalten hat, blockieren lassen hat, kommt jetzt also auch noch das Finanzamt mit ein paar Peanuts dazu.

Als jemand, der selbst in einem Unternehmen des neuen Marktes gearbeitet habe, bin ich mir ziemlich sicher, dass die Behörden da nur die Spitze des Eisberges gesichtet haben und wundere mich, warum so wenig zur Aufklärung von Wirtschatskriminalität im Milliardenumfang unternommen wird. Wenn ich es selbst nicht besser wüßte, könnte ich fast den Eindruck gewinnen, dass Wirtschaftskriminalität in großem Stil in der “New Economy” die Ausnahme gewesen sei.

Nach Informationen der Leipziger Volkszeitung wird in den Koalitionsgesprächen derzeit darüber geredet, anstelle einer Mehrwertsteuererhöhung um bis zu 4 Prozentpunkte einen neuen prozentualen Zuschlag von bis zu 12% zur Einkommens- und Körperschaftssteuer zu erheben. Neben dem Ost-Soli in Höhe von derzeit 5,5% gäbe es dann einen Soli-Bundeskasse in Höhe von 12%, zusammen also 17,5%. Und weil die Rentenkasse auch klamm ist, wird nach einem Bericht der FTD erwogen, dass die Menschen in Zukunft schrittweise 2 Jahre länger arbeiten sollen, also die Regelrente mit 67 einzuführen. Nach einem anderen Bericht der FTD überlegen Lebensversicherer derzeit, den Garantiezins für eingezahlte Beiträge auf 2,0% zu senken. In der staatlichen Rentenversicherung wird über die Zahlung eines Garantiezinses hingegen garantiert nicht geredet.

Ich bin für ein Nein zur Koalition mit CDU/CSU.

PS: Woher haben die Leipziger Volkszeitung und ihre Kollegen eigentlich die Informationen? Die werden doch nicht etwa ein Mikrofon bei Angela Merkel im Handtäschchen versteckt haben?