Spiegel-Online berichtet soeben, dass die SPD sich für Kanzler-Sharing, also dass sowohl Gerhard Schröder als auch Angela Merkel zwei Jahre das Amt innehaben, erwärme. Ich möchte dazu meine Meinung schon mal kundtun - nein.
Mit der Übergabe des Bundeskanzleramtes an die CDU hätten eben jene Kräfte der sozialen Kälte in Deutschland obsiegt, gegen die wir gerade erst Wahlkampf gemacht haben. Eine große Koalition ist eine Zumutung, die Übergabe des Kanzleramtes dagegen eine Kapitulation. Wenn die SPD das Kanzleramt 2007 freiwillig an die CDU abgibt, dann bekommt die SPD schon jetzt kein Bein mehr auf die Erde. Nein zum Kanzler-Sharing.
Wenn die CDU Gerhard Schröder nicht akzeptiert, dann sollte es, wenn es keine andere Möglichkeit gibt, einen neuen Wahlgang geben.
Die Blogosphäre nimmt die Idee vom Kanzler-Sharing bisher auch skeptisch auf.
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 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Krank, sehr krank, denn dem Schröder ist doch nicht zu trauen.
Schön aber ist, daß Sie Marcel, endlich mal nicht mehr SED-Deutsch schreiben und dem Kanzler widersprechen.
@AS
Nun, Gerhard Schröder hat sich dazu ja noch nicht geäußert. Bisher habe ich nur Carsten Volkery von Spiegel Online gehört, der sich Johannes Kahrs und “Regierungskreise” beruft. Ich jedenfalls habe hier sehr klar Position bezogen.
bin gespannt ob der eintrag noch da ist sobald der kanzler widerspricht…*g*
Kommt Ihnen der folgende Satz vielleicht irgendwie bekannt vor? “Mit der Preisgabe des Bundeskanzleramtes an die SPD hätten eben jene Kräfte der wirtschaftlichen Misere in Deutschland obsiegt, gegen die die Union gerade erst Wahlkampf gemacht hat.”
@Stefan
Ja, aber sicher. Gelöscht habe ich noch nichts hier. Allerdings den Beitrag zu Angie und Scientology schwer umgestaltet.
@Ludger
Ja, das ist mein Satz genau umgedreht. Ich könnte die Union in ihrer Logik auch verstehen, wenn sie nicht will, dass Gerhard Schröder Kanzler bleibt. Nur meine ich, dann sollte neu gewählt werden. Ich gehe davon aus, dass bei einem neuen Wahlgang die SPD nochmal stark zulegt.
@Marcel Bartels
Ich glaube ich habe es gestern hier schon geschrieben. Bei einer erneuten Wahl verliert die Politik ihren letzten Rest Ansehen den sie in diesem Land noch hat. Eine erneute Neuwahl würde bedeuten: “Liebes Volk, euer Wahlerebnis ist mit Verlaub Scheiße. Wir sind nicht in der Lage mit euerem Wahlergebnis etwas anzufangen weil wir zu machtgeil sind. Also wählen sie liebe Bürger nochmal und dann gern so wie wir es hätten.”
Ist das ihre Vorstellung von Demokratie Herr Bartels? Man sollte mal über seinen eigenen Schatten springen und versuchen eine vernünftige Koalition auf die Beine zu stellen egal wie schwierig die Ausgangslage ist. Wer jetzt nach Neuwahlen schreit scheint von Demokratie nicht viel zu halten.
@Micha
Neue Neuwahlen würden sich von der Bildzeitung so interpretieren lassen, dass die Politiker so lange wählen lassen, bis ihnen das Ergebnis paßt.
Tatsächlich aber machen die Politiker damit nichts anderes, als auf ihr gerade gewonnenes Mandat zu verzichten und sich im Sinne Deutschlands dafür einzusetzen, dass die Frage der politischen Richtung, in die Deutschland jetzt gehen soll, vom Wähler entschieden wird.
Washeißt denn große Koalition? Kommt dabei dann auch wieder so ein Unfug als Kompromiß heraus, wie das, was bisher durch den Bundesrat gegangen ist?
Mal ehrlich: eine Praxisgebühr, deren Erhebung mehr kostet, als sie einbringt, die Anhebung der Grenze zur Pflicht der doppelten Buchführung nach dem Einkommenssteuerrecht, aber eine Beibehaltung der geringeren Grenze im Umsatzsteuerrecht, die ko-optierten Zusammenarbeitsmodelle in Jobcentern bei Hartz IV, wo heute noch nicht klar ist, wer der Chef ist, wäre es da nicht besser, solange zu wählen, bis entweder das eine oder das andere Lager sich durchgesetzt hat?
Bei so einem Wahlergebnis, wie wir es jetzt haben, würde in einer präsidialen Demokratie nun eine Stichwahl angesetzt. Das fände da keiner abstoßend, sondern würde von allen als notwendig empfunden, um die Richtungs- und die damit verbundene Machtfrage zu klären.
joa, genau. mit der grossen koalition den bundesrat entmachten und dann mit angie 4 jahre durchregieren.
@Stefan
Eben, solange wählen, bis eine klare Mehrheit da ist, und dann regieren. Auch wenn ich das nicht sehe, dass die CDU eine Chance hat, wenn es zu Neuwahlen kommt, aber im Kern scheinen wir uns einig, dass das besser ist, als schwachsinnige Kompromisse in einer großen Koalition einzugehen.
Das ich jetzt mit meinem Kommentar in die Bildzeitungsecke gestellt werde wundert mich doch sehr.
Ich bin sicher auch für klare Verhältnisse welcher Art auch immer aber der Souverän hat diese nun mal nicht hergestellt. Jetzt werden Vertreter entsendet und diese sollten sich ihrer Verantwortung bewußt sein. Eine erneute Auflösung des Bundestages gehört nach meinem Verständnis nicht dazu. Aber einfach zu sagen die können sich sowieso nicht einigen das gibt den totalen Stillstand ist einfach zu wenig.
Präsidiale Demokratie? Stimmt, das haben doch die USA. Und mir dünkt als hätten die vor fünf/sechs Jahren nicht auch große Schwierigkeiten bei der Wahl ihres Präsidenten gehabt. Also ganz so einfach ist dann auch wieder nicht mit der Präsidialdemokratie wie von Ihnen angesprochen.
Deswegen meine Devise. Es gibt ein Leben links und rechts der Parteilinie. Kompromiße sind in einer Demokratie wichtig und notwendig und daher bin ich gegen erneute Neuwahlen unabhängig was die Springer-Sparte demnächst als Titelbild hat.
@Micha
nein, nicht Dich wollte ich in die Bildzeitungsecke stellen, sondern die Ansicht, wir sollten nicht so oft wählen, bis die Machtfrage entschieden ist.
Ich habe in den letzten Tagen schon einige Mal die Ansicht in den Medien gehört, dass Politiker, die Neuwahlen wollten, nur zu “faul” oder “egoistisch” seien, sich zu einigen. Genau das Gegenteil ist jedoch richtig: Wahlkampf ist für Politiker harte Arbeit und birgt das persönliche Risiko des Arbeitsplatzverlustes für nicht wenige Politiker. Besonders gilt das für all diejenigen, die noch keine 8 Jahre voll für Versorgungsansprüche haben.
In den USA wird nur ein Wahlgang durchgeführt. In vielen anderen präsidialen Demokratien wird eine Stichwahl zwischen den zwei besten des ersten Durchganges durchgeführt. Das war zum Beispiel in der Ukraine vor gar nicht langer Zeit so.
Was die Einigungsmöglichkeiten angeht, habe ich ja einige Beispiele angeführt, wo die Kompromißfindung nicht zu einer vernünftigen Lösung geführt hat. Ähnlich diametral stehen sich die politischen Ansätze derzeit in vielen Bereichen gegenüber.
Es ist derzeit in vielen Bereichen ähnlich wie beim Tauziehen, eine Seite zieht nach links, die andere nach rechts. Welchen Kompromiß kann es da geben? Auch fehlt möglichen Koalitionspartnern in einer großen Koalition viel von dem Vertrauen, was eigentlich notwendig wäre, um eine Koalition zu bilden.
Ich traue der Union derzeit nichts zu, außer Lügen für die Öffentlichkeit, Sozialabbau im Parlament und Korruption als treibende Kraft der schwarzen Politik. Anders kann ich mir nicht erklären, warum die Union beispielsweise das Gesetz über die Abschaffung der Eigenheimzulage einerseits fordert, andererseits noch blockiert hat, obwohl es im Wahlprogramm der CDU stand.
Wenn ich hier die Kommentare der anonymen Internetaktivisten der Konservativen lese, dann könnte ich mir vorstellen, dass die CDU auch kein Vertrauen zur SPD hat.
Man kann den Dissenz kurz auf einen Nenner bringen: wollen wir mehr Umverteilung von Reich zu Arm oder weniger? Ich sehe da keinen Kompromiß.
Im Wahlkampf wird immer ein bisschen uebertrieben, um sich vom Gegner abzugrenzen. Das muss so sein, denn Klappern gehoert schliesslich zum Handwerk. Manche, wie auch scheinbar Sie, Herr Bartels, merken dann leider zu spaet, dass der Wahlkampf vorbei ist und die Politiker nun in der Verantwortung stehen, den Willen des Volkes zu vollstrecken, anstatt ihre eigenen Programme kompromisslos durchzupauken. Das Gute ist, dass diese unnachgiebigen Prinzipienreiter im Prozess der Koalitionsbildung meist auf der Strecke bleiben. Und so wuerde ich mich nicht wundern, wenn am Ende weder Schroeder noch Merkel ins Kanzleramt einziehen.
@Ludger
Ich habe ja nun angesprochen, wie die Kompromisse bereits in der Vergangenheit schief gegangen sind und welche Kräfte daran wirken, keine neuen Neuwahlen abzuhalten.
@Bartels:
Sie schreiben:
“Man kann den Dissenz kurz auf einen Nenner bringen: wollen wir mehr Umverteilung von Reich zu Arm oder weniger?”
Tja, ganz so einfach ist das eben nun mal nicht mit Menschen.
Menschen sind verschieden.
Wollen Sie alle Menschen gleich behandeln?
Die Faulen genauso wie die Fleißigen?
Die Willigen genauso wie die Unwillen?
Die Verbrecher genauso wie die Leute, die sich an die Gesetze und Regeln halten?
Genau darum geht es doch im Kern.
Was ist gerecht?
Ist es gerecht, wenn der Fleißige am Ende des Monats genausoviel in der Tasche hat wie der Faule?
Wollen wir, daß Menschen, die willig und konstruktiv sind und sich bemühen, genauso behandeln wie Menschen, die unwillig und destruktiv sind?
Auf diese Fragen hat die SPD leider keine wirklichen Antworten, weil die SPD-Anhänger gerne die einfache Tatsache ausblenden, daß Menschen nunmal nicht gleich sind - weder in ihren Anlagen, noch Wünschen, Zielen oder Verhaltensweisen.
ausblenden.
Man darf hoffen, dass Ihr kleinkarierter Fundamentalismus in keiner der beiden grossen Volksparteien mehrheitsfaehig ist. Wenn doch, waere das ein Armutszeugnis fuer Deutschland und seine politische Klasse. Das Volk wird jedenfalls genau registrieren, wer sich konstruktiv zeigt und wer nur blockiert. Die Quittung gibt’s dann bei der naechsten Wahl.
Der einzige, der bislang blockiert, ist der Pattex-Kanzler, der offensichtlich der Meinung, daß Wahlergebnisse für ihn nicht gelten.
Ganz wie seine Kollegin Pattex-Heidi: Und wo bleibe ich?