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13. September 2005

Was meint die CDU mit: “Vorfahrt für Arbeit” und “Sozial ist, was Arbeit schafft”?

von @ 14:39. abgelegt unter Standpunkte

CDU SozialWas meint die CDU eigentlich mit den flotten Sprüchen Vorfahrt für Arbeit und Sozial ist, was Arbeit schafft?

Was die Arbeitsmarktpolitik angeht, da zeichnet die CDU ein besonders dreistes Zerrbild. Im Zentrum vom 40-Seitigen Bierdeckel, den Angela Merkel und die CDU Wahlprogramm oder sogar hochtrabend Regierungsprogramm nennen, steht auf Seite 9 der Spruch “Sozial ist, was Arbeit schafft”. Mit diesem hohlen Spruch von vorgestern läßt sich wirklich jede noch so asoziale Schandtat rechtfertigen.

Auf Ihrer Webseite behauptet die CDU:

Wir senken den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 Prozent auf 4,5 Prozent und machen Arbeit so billiger.

Fakt ist, dass die CDU dafür die Umsatzwertsteuer um 2% erhöhen will. Das macht Arbeit insgesamt nicht billiger, sondern sogar noch geringfügig teurer. Das kann jeder nachrechnen:
Situation jetzt: (2000 Euro Bruttolohn + 400 Euro AG-Sozialabgaben)*1,16 USt = 2784,00 Euro
Bei 18% USt: (2000 Euro Bruttolohn + 360 Euro AG-Sozialabgaben)*1,18 USt = 2784,80 Euro

Hinzu kommt, dass Angela Merkel über die Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung gerade mal zur Hälfte entscheiden kann, weil de Umsatzsteuer zur Hälfte Bund und Ländern zusteht. Vom Rest werden sich die Ministerpräsidenten “einen angemessenen Anteil” (Zitat Stoiber) einbehalten.

Die CDU behauptet weiter:

Wir schaffen neue Chancen für mehr Arbeit

Die CDU meint damit, dass sie den Kündigungsschutz abschafft, so dass jeder, der in Zukunft seinen Arbeitsplatz wechselt, ohne Kündigungsschutz dasteht. Gleichzeitig soll den Gewerkschaften das Genick gebrochen werden, in dem Betriebsräte keine fehlende Zustimmung von Seiten der Gewerkschaft mehr vorschieben können, wenn sie sich weigern, einem abgepreßten betrieblichen Bündnis zuzustimmen. Aus selbstbewußten Mitarbeitern werden in Zukunft duckmäuserische willkürlich gängelbare Ja-Sager. Wer etwas an den Arbeitsbedingungen zu mosern hat, wird dann eben einfach gefeuert. Angela Merkel sagt selbst, sie kennt niemanden, der deswegen einen Mitarbeiter neu einstellt, aber gefallen tät das den Arbeitgebern schon.

Die CDU schreibt weiter:

Wir führen Kombi-Lohn-Modelle ein

Und meint damit: wir zahlen Unternehmen Subventionen, wenn sie erst ihre Stammbelegschaft rausschmeißen und dafür Leute ohne Kündigungsschutz von der Straße einstellen.

Weiter lügt die CDU:

Wir bauen Bürokratie ab

Wieso hat die CDU dann das Kleinunternehmerförderungsgesetz, das die Lasten der besonders aufwendigen Buchführung für kleinere Unternehmen praktisch abgeschafft hätte, im Bundesrat Anfang 2003 zum größten Teil blockiert und sabotiert?

Und zum Abschluß schreibt die CDU:

Wir fördern Innovationen

Das heißt nichts anderes, als, wir füllen unseren Parteifreunden die Taschen mit Subventionen. Was die CDU mit Innovation außer dem Bau neuer Kernkraftwerke meint, steht noch in den Sternen.

Falls die CDU die Wahl gewinnt, dann müssen wir wohl Abschied von der sozialen Marktwirtschaft nehmen.

55 Kommentare zum Beitrag “Was meint die CDU mit: “Vorfahrt für Arbeit” und “Sozial ist, was Arbeit schafft”?”

  1. Andrea Weimann sprach

    Da Sie nur das Wahlprogramm der SPD auswendig gelernt haben, wundert mich, wieso ausgerecht Sie der Meinung sind, das Wahlprogramm der anderen zu verstehen (oder gar deuten zu können)?

    Die Art und Weise, wie Sie hier mit den Wort “Lüge” um sich werfen und ihre “Argumente” unters Volk jubeln, ist reine Diffamierung.

    Es bleibt nur zu hoffen, dass sich kein Demokrat von Ihren Tiraden abschrecken lässt, eine demokratische Partei zu wählen.

    Ein solches Geschrei kenne ich persönlich nur aus Regionen unserer politischen Landschaft, die kaum noch zu den demokratischen Bewegungen zählen können.

    Sie scheinen in der Hitze des Gefechts jeden Anstand (und Verstand) vermissen zu lassen. Deutschland befindet sich vor gottlob demokratischen Wahlen. Hören Sie endlich auf mit Dreck zu werfen! So erweisen Sie jeder demokratischen Partei einen Bärendienst…

  2. Fabian Molzberger sprach

    Ihre rechnung bezüglich Umsatzsteuer ist ziemlich falsch und macht wirklich keinen Sinn. Auf Bruttoarbeitslohn und Arbeitslosenversicherung wird keine Umsatzsteuer gezahlt. Die Behauptung der CDU ist also richtig.

  3. Mein Parteibuch sprach

    @Andrea
    Sie diffamieren mich hier, bringen aber kein einziges Argument. Warum soll ich eine Lüge nicht eine Lüge nennen dürfen?

    @Fabian
    Sie glänzen nicht gerade mit wirtschaftlichen Kenntnissen. Damit passen Sie gut zur CDU, da gibt es sogar so clevere Politiker wie Volker Kauder.

    Na, da habe ich wohl etwas falsch verstanden. Wenn bei mir demnächst ein Handwerker kommt, dann werde ich ihn bitten, die Rechnung so zu schreiben, dass auf den Arbeitslohn des Gesellen, der bei mir gearbeitet hat, keine Umsatzsteuer ausgewiesen wird.

    Der Handwerksmeister würde mich sofort verstehen - ach, schwarz wollen Sie zahlen? Natürlich muß auf den Arbeitslohn als Kostenfaktor der erstellten Leistungen und Produkte letztendlich vom konsumenten Umsatzsteuer gezahlt werden.

  4. Ingo sprach

    @MvmPb

    Bei der Rechnung kommen doch fast die gleichen Zahlen raus oder sehe ich das falsch? Damit ändert sich aus Konsumentensicht auch fast nix.

    Der Vorteil aber ist, dass der Faktor Arbeit gegenüber der Konkurrenz entlastet wird. Importierte Waren werden dagegen teurer, exportierte haben einen Kostenvorteil. Das tut der Nachfrage nach in Deutschland erbracheten Dienstleistungen und hergestellten Waren sicherlich keinen schlechten Dienst, wenn man Beschäftigung fördern will. Das Problem besteht eher für Produkte, die einen geringen menschlichen Arbeitsanteil besitzen. Diese werden sich in der Kalkulation verteuern.

    Wo ist da die Lüge? Selber Lüge.

  5. Fabian Molzberger sprach

    Erstmal gilt dieses Argument nur für Unternehmen die sich direkt an den Enverbraucher wenden. Aonsonsten wir die Umsatzsteuer nämlich einfach nur durchgereicht. Der Faktor Arbeit wird trotzdem vergünstigt. Es lohnt sich also in vielen Fällen nicht mehr so, Arbeitnehmer durch Maschinen zu ersetzen. Die Lohnkosten sind ja immer nur einer von vielen Kostenfaktoren. Abgesehen davon soll die Umsatzsteuer hauptsächlich zur Reduzierung der Einkomenssteuer verwendet werden und um die ziemlich großen Löcher in den Haushalten zu stopfen.
    Ihre sonstigen Argumente sind meist nur bloße Behauptungen und in keinster Weise belegt (z.B. “Das heißt nichts anderes, als, wir füllen unseren Parteifreunden die Taschen mit Subventionen.”)
    Als Unternehmer stellt der Kündigungsschutz, ab einem gewissen Ausmaß, für mich sehr wohl ein Kriterium dar, keine neuen Mitarbeiter einzustellen. Den Kündigungsschutz ganz abschaffen will aber niemand. Auch für Unternehmen ist dieser nämlich wichtig, um bei der Kündigung eines Mitarbeiters genügend Zeit zu haben einen neuen Mitarbeiter einzustellen und anzulernen.
    Woher haben Sie denn Ihren wirtschaftlichen Sachverstand, wenn ich Fragen darf?

  6. Mein Parteibuch sprach

    @Ingo
    Damit ändert sich aus Arbeitnehmersicht fast nichts, die Arbeit wird eben nur ein bißchen teurer. Sie sagen es. Eine Verbilligung betrifft ausschließlich Exportgüter. Unsere Handelsbilanz wiest aber bereits starke Exportüberschüsse auf, wir sind Exportweltmeister. Was wir wirtschaftlich nun brauchen, ist Vertrauen in Deutschland, admit die Binnenkonjunktur anspringt. Die Binnenwirtschaft ist nämlich in Deutschland immer noch wichtiger als die Exportwirtschaft.

    @Fabian
    Wirkungslos, weil nur durchgereicht sagen Sie zu Umsatzsteuer? Super, erklären Sie mal, an wen das letztendlich durchgereicht wird und wie sich das auf den Absatz auswirkt.

    Die Verdrängung von Maschinen durch Arbeit ist auch ein klasse Effekt. Lassen Sie uns das weiter so machen, auf, los, zurück in die Steinzeit.

    Wer heute als Unternehmer seinen Mitarbeitern keinen Kündiguzngsschutz geben will, weil er Angst hat, sie nicht mehr loszuwerden, kann sie beliebig oft hintereinander befristet einstellen. Nur die Mitarbeiter nehmen solche Jobs nicht gerne, deshalb hätte der Arbeitgeberverband gern das Gesetz geändert. Ein zusätzlicher Arbeitsplatz entsteht damit genauso wenig wie durch die Mehrwertsteuererhöhungs - Arbeitslosenversicherungs-Beitragsenkungs - linke - Tasche - rechte - Tasche - Maßnahme.

    Zur letzten Frage, woher ich den Sachverstand nehme:
    1. Aus gesundem Menschenverstand
    2. Aus der monatlichen Anmeldung zur Umsatzsteuervorauszahlung, die ich als Kleinunternehmer machen muß, weil die Union im Bundesrat das Kleinunternehmerförderungsgesetz sabotiert hat
    3. Aus einem abgeschlossen Studium (Diplom-Wirtschaftsingenieur an der TU Berlin)

  7. Ingo sprach

    @ 6.1. gesunder Menschenverstand

    A-ha, das isses also 8)

  8. Fabian Molzberger sprach

    Zu Ihrem Steinzeit-Argument: Ziemlicher quatsch oder? Unser Problem ist doch gerade, dass Arbeit so teuer geworden ist, dass man diese - wenn überhaupt -von Maschinen erledigen lassen muss. Wäre Arbeit billiger würde es sich in vielen Fällen lohnen, keine teuren Maschinen zu beschaffen, sondern die Arbeit weiterhin von Menschen erledigen zu lassen. Kapital und Arbeit lässt sich eben in einem gewissen Maß substituieren.
    Ihre Umsatzsteuerargumentation ist ziemliche haltlos, da es in erster Linie darum geht die Haushaltslöcher zu stopfen! Was wäre denn Ihr Vorschlag?
    Außerdem ist es nicht linke Tasche -rechte Tasche, da es nicht nur Einnahmen aus unselbständiger Arbeit gibt. Die Umsatzsteuer betrifft den Konsum allgemein. Niedriger Einkommensteuer bietet jedoch Anreize mehr zu arbeiten und daurch mehr zu verdienen.

    Sie haben Ihren Sachverstand aus der Anmeldung zur Umsatzsteuervorauszahlung?

  9. sandra sprach

    @marcel bartles
    mein tipp, um in solchen diskussionen mit wissen und nicht mit plakativen sprüchen glänzen zu können:
    1. N. Gregory Mankiw “Grundzüge der Volkswirtschaftslehre”
    2. Hans-Werner Sinn “Ist Deuschland noch zu retten?”

  10. Mein Parteibuch sprach

    @Ingo
    Schön, dass selbst Sie mal Einsicht zeigen

    @Fabian
    Zum Steinzeit-Argument: wenn Sie sagen, Sie wollen maschinelle Arbeit von Menschen erledigen lassen, dann sagt das alles. Ich hätte da noch Jobs zu vergeben als lebender Fahrscheinautomat, Ampel-Wärter und als lebende Parkuhr. Habe ich erwähnt, dass diese Jobs im Niedriglohnbereich nach dem Kombi-Lohn-Modell entstehen? Politik à la CDU.

    Wollen wir nicht doch lieber Wachstum bei den qualifizierteren Tätigkeit anstreben?

    Lustig finde ich, dass Sie sagen, die CDU wolle das Geld aus der Mehrwertsteuererhöhung zum Stopfen von Haushaltslöchern und zur Senkung der Einkommenssteuern verwenden. Angela Merkel behauptet nämlich unter Berufung auf den 40-seitigen Bierdeckel, den der brutalstmögliche Lügner Roland Koch Wahlprogramm und Angela Merkel hochtrabend Regierungsprogramm nennt, steif und fest, die CDU wolle die Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung um zwei Prozentpunkte zur Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte verwenden. Angela Merkel wiederholt den Unfug auch noch bei jeder Gelegenheit, weil auf Seite 14 des Bierdeckels steht:

    Wir senken den Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung ab 01.01.2006 um 2 Prozentpunkte von 6,5 % auf 4,5 %. Im Gegenzug erhöhen wir die Mehrwertsteuer ab 01.01.2006 um 2 Prozentpunkte von 16 % auf 18 % […]

    Von Steuersenkungen und Haushaltslöchern, die mit der Mehrwertsteuererhöhung finanziert werden, steht da nichts. Im Gegenteil, die Mehrwertsteuererhöhung soll zur Senkung des Beitragssatzes in der Arbeitslosenversicherung verwendet werden. Dass die schwarzen Landesfürsten da sowieso nicht mitspielen, habe ich, glaube ich, oben schon mal erwähnt. Nun ja, trotzdem wird Angela Merkel nicht müde, diesen Quatsch weiterhin zu erzählen.

    Aber da haben Sie wahrscheinlich recht damit, dass sie weder Angela Merkel zuhören noch das Wahlprogramm der CDU lesen. Die CDU meint das wohl gar nicht so, was im Wahlprogramm der CDU steht und was Angela Merkel an auswendig gelernten Gedichten aufsagt, ist ja ohnehin nur Makulatur, denn nach der Wahl heißt es dann bei der CDU wieder frei nach dem Ehrenwort-Ehrenkanzler Helmut Kohl: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.

    Wer wie ich monatlich seine Umsatzsteuervorauszahlungen berechnet, der weiß ziemlich bald, wie Geschäftsvorfälle umsatzsteuerrechtlich behandelt werden.

    @sandra
    Was zeichnet denn das Buch von Gregory Mankiw aus? Was wurde dort besser analysiert als in den Büchern von meinen Lehrern Wolfgang Cezanne, Jürgen Ewers und Hans Hermann Lechner?

    Hans-Werner Sinn ist mir jedoch schon ein Begriff. Der achtet wohl bei seinen wirtschaftspolitischen Ausssagen vor allem darauf, dass ihm keine Aufträge aus dem Arbeitgeberlager verloren gehen.

    Die sogenannte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall findet seine asozialen Thesen deshalb auch richtig gut. Hätte die Union den Hans-Werner Sinn als Kandidaten für das Finanzministeramt aufgestellt, dann würde ich mich mit dem näher beschäftigen. Ich kann mich ja schließlich nicht mit jedem Professor, der vom Arbeitgeberlager gesponsort wird, ausführlich auseinandersetzen.

    Erklären Sie, Sandra, doch mal, was er so vorschlägt und begründen Sie das. Dann setze ich mich damit auseinander, was Sie hier vortragen. Außer zwei Literaturhinweisen haben Sie hier bisher nichts vorgetragen.

  11. Fremdwort sprach

    Hallo,

    mal im Ernst, die Rechung mit der Umsatzsteuer ist schwachsinn. Jedes Unternehmen verbucht diese unter Vorsteuer und bekommt sie vom FA zurück. Damit lässt sich wirklich nicht argumentieren. Auch haltlose und unbegründete Sticheleien gegen die Cdu sind meines Erachtens nach nicht wirklich sinnvoll.

    Aber man bedenke, dass durch die Senkung der Lohnnebenkosten ja nur die Arbeitnehmer betrifft. Die Erhöhung der Umsatzsteuer aber alle. Ziemlich große Gruppe, nicht?

    Und wer das Hybridmodell zum Gesundheitssystem der CDU verteidigen will, der lese erstmal die dazugehörige Analyse des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung im aktuellen Jahresgutachten. Da kann man nämlich nicht von Parteifärbung sprechen.

    Beste Grüße
    Fremdwort

  12. Mein Parteibuch sprach

    @Fremdwort
    Sie sind mir schon ein rechter Experte. Komisch, dass bei mir das Geld immer weg ist, wenn ich die Umsatzsteuer ans Finanzamt überwiesen habe. Natürlich wird die Umsatzsteuer nur auf den Mehrwert bezahlt, deshalb wird sie ja auch Mehrwertsteuer genannt und ich kann die von mir bezahlte Vorsteuer von der Umsatzsteuer abziehen.

    Was meinen Sie denn, wer die Umsatzsteuer ans Finanzamt überweist? Wenn Sie sich im Laden ein Auto oder einen Computer kaufen, überweist dann der Käufer oder der Verkaufer die Umsatzsteuer ans Finanzamt?

    Damit, dass die Erhöhung der Umsatzsteuer alle trifft, haben Sie völlig Recht. Im Effekt wirkt Sie wie eine Kürzung von Kapitaleinkünften und Transferleistungen, draufzahlen werden beispielsweise Rentner, Bafög-Empfänger und Arbeitslose. Wofür die Landesfürsten ihre Hälfte aus der Umsatzsteuer verwenden wollen, haben sie noch nicht entschieden. So, wie ich die Politiker der CDU kenne, werden damit Großprojekte beauftragt, weil sich da am meisten Schmiergeld abgreifen läßt.

    Was das “Hybridmodell zum Gesundheitssystem” angeht, so habe ich dazu kein Wort gesagt. Mir ist nicht mal klar, was Sie mit diesem Wort meinen. Haben Sie ihren Kommentar vielleicht irgndwo herauskopiert, wo das auch thematisiert wurde?

  13. Mein Parteibuch » Blog Archive » Schwarze Koffer gefunden: CDU-Wirtschaftskompetenz-Mann Heinrich von Pierer unter Beschuß sprach

    […] Heinrich von Pierer fällt dazu nichts besseres ein, als darauf aufmerksam zu machen, dass das Steuerkonzept der CDU doof ist und der Fachmann für Finanzen im Kompetenzteam von Angela Merkel, der INSM-Experte des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall Paul Kirchhof, zu viel Werbung für sein eigenes asoziales Steuerkonzept als für das asoziale Wahlprogramm der CDU gemacht hat. […]

  14. max sprach

    Traurig, traurig, MvP.
    Da ist ja das Verwechseln von Brutto und Netto noch weniger haarsträubend!

    1.Thema: Mehrwertsteuer: Auf die anfallenden Lohnkosten BEZAHLT DER ARBEITGEBER KEINE Mehrwertsteuer. Daher ist in seiner VK-Kalkulation hier auch keine MWSt enthalten.

    2.Thema:
    > Wer heute als Unternehmer
    > seinen Mitarbeitern keinen > Kündiguzngsschutz geben
    > will, weil er Angst hat,
    > sie nicht mehr loszuwerden,
    > kann sie beliebig oft
    > hintereinander befristet
    > einstellen.
    Einfach nur falsch. Ein befristetes Arbeitsverhältnis kann maximal zweimal verlängert werden, bis zu insgesamt 2 Jahren. Danach wird es automatisch zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis.

    Diese Regelung hat die amtierende Regierung eingeführt.

  15. max sprach

    > Wollen wir nicht doch
    > lieber Wachstum bei den
    > qualifizierteren Tätigkeit
    > anstreben?

    Nein, denn das bringt uns gesellschaftlich gar nichts. Und daher erscheint mir Deine Argumentation sehr unlogisch:
    Auf meinem Schreibtisch liegen Bewerbungen von unqualifizierten Arbeitern, die händeringend einen Job suchen. Sollten wir nicht diesen zu einem Job verhelfen? Oder sollen wir sie Studieren schicken?

    Es sind doch gerade die geringqualifizierten, die auf der Straße stehen und deren Jobs zum Beispiel durch Fahrscheinautomaten ersetzt wurden - und die dann im Extrem in Springerstiefeln unter Absingen abscheulicher Lieder durch die Straßen stapfen.

  16. max sprach

    Ergänzung zu 14:

    Machen wir die Rechnung doch mal korrekt:

    Der Verkäufer hat in seiner Kalkulation der Nettopreise Lohn- und sonstige Kosten, nehmen wir an, je zur Hälfte.

    Ein Beispiel:
    Ausgezahlter Lohn 100.-, dazu
    AL 6,5 / RENTE 19,5 / KV 14
    = 40%, von denen der AG aber die Hälfte als Zuschuß, die andere Hälfte der AN vom Bruttolohn zahlt.

    Der Lohnanteil ist also 120€, dazu Sachkosten von 120€ also Gesamtkosten von 240€
    (in den Sachkosten können durchaus Lohnkosten von Vorlieferanten enthalten sein; lassen wir das ceteris paribus stehen, weil die Vorlieferanten eh alle aus China sind).

    Nach der eventuellen Reform hat er Kosten von 239€, dafür hat der AN eben auch 1€ (brutto) mehr zur Verfügung.

    Lohnkostenanteil ist dann nicht mehr 50% sondern nur 49,79% - ein enormer Sprung, aber immerhin: Der Anteil der Löhne sinkt also.
    (Unstrittig ist, daß in vielen Bereichen wesentlich weniger als 50% Lohnanteil enthalten sind; die SIEMENS-Handyfertigung in D hatte Quellen zufolge einen Lonkostenanteil von 7%. Ein Lohnverzicht von 3% hätte dort also einen Kostenvorteil von immensen 0.21% gebracht, also 21C bei einem angenommenene VK von 100€ pro Gerät. Damit hätte SIEMENS einen erheblichen Vorsprung gegenüber China erreicht. Soweit ein kleiner Exkurs zum Thema Lohnverzicht schafft Millionen Arbeitsplätze).

    Das ist aber nur die Kostenseite! Die Preis-Seite sieht anders aus und darf nicht vermischt werden (Das sollte ein Wirtschaftsingenieur aber wissen.)
    Wenn er dieses Produkt für sagen wir 360€ netto verkauft (ja, es gibt Branchen mit solchen Kalkulationen) hat er 1€ mehr eingestrichen und sein Kunde zahlt an ihn bzw. das Finanzamt incl. MWST statt 417,60€ nunmehr 424,8€.

    Ist er “ehrbar” und gibt seinen Preisvorteil mit identischer prozentualer Aufschlagskalkuation (wenn schon ceteris paribus, dann aber ganz ceteris) weiter, ist sein Netto-VK 358,50€ und die Bruttpreise sind dann 415,86 bzw. 423,03.

    Hoffen wir einmal, daß alle ehrbar sind, ergibt sich also für Produkte mit Lohnquote 50% eine Preiserhöhung von 1,3% gegenüber einer Preiserhöhung von ca. 1.7% bei einer Lohnquote von 0% oder 0,8% bei einer Lohnquote von 100%.

    Wie sieht es denn auf der Seite des AN aus:
    Ausgezahlter Lohn steigt von brutto 80€ ( = 100€ minus die Hälfte von 40% ) auf 81€ = + 1,25%.
    Mit sagen wir 25% versteuert ergibt sich was? Ja, immer noch plus 1,25%, nämlich 60,75€ statt 60€.

    (Fällt was auf? Der AG zahlt 120€, der AN erhält davon selbst bei recht niedrigem Steuersatz nur 60,75€ - Das sind doch Zahlen, oder ? )

    D.h.: Je weniger Arbeit im Produktpreis enthalten ist, desto mehr steigt das Produkt relaitv zum Geldumlauf im Preis.

    Langer Rede kurzer Sinn: Auch wenn man nur ein Blog betriebt, sollte man schon versuchen, richtig zu rechnen. Sonst entwertet man damit siene ansonsten durchaus überdenkenswerten Beiträge.

  17. Mein Parteibuch sprach

    @max
    Na, da haben wir ja gleich noch so einen Mehrwertsteuerexperten. Wollen Sie mich auch zu Schwarz-Geschäften anstiften? Auf anfeallende Lohnkosten bezahlt der rbeitgeber keine Mehrwertsteuer? Wieso nur, wenn ich auf die Rechnung der letzten Autoreparatur schaue, stehen da Teile und die Arbeitsleistung des Mechanikers und dann wird die Mehrwertsteuer einfach auf alles zusammen aufgeschlagen?

    Und wenn ich beim Aldi einkaufen gehe, dann wird da auch nicht nach unterschieden, wieviel Arbeitsleistung in einem Produkt steckt.Für alle Produkte werden die gleichen beiden nach der Produktkategorie unterschiedenen Mehrwertsteuersätze im Endpreis verwendet, unabhängig davon, wieviel Arbeit da drin steckt.

    Die befristeten Verlängerungen sind heute schon Realität, da gibt es dann mal eine kurze Unterbrechung und weiter geht es. Nur hat der Arbeitgeber das Problem, dass die Leute solche Jobs nicht so gern wollen - wer sucht sich schon eine Wohnung, richtet sie ein und meldet die Kinder in der Schule um, wenn der Arbeitgeber klarmacht, dass der Vertrag befristet ist?

    Was die Bildung für unqualifizierte angeht, so trifft das ganz genau den Kern. Wir wollen doch schließlich nicht arbeitslose auf Beschäftigungstherapie schicken, da könnten wir sie auch den Wald fegen lassen und schon wäre keiner mehr arbeitslos, sondern wir wollen, dass sie etwas sinnvolles machen.

    Es muß ja nicht gleich ein Studium sein, kann ja auch eine handwerkliche oder sonstwie einfachere Qualifizierung sein. Und natürlich gehört da womöglich auch ein Stück Lebenshilfe zu, wer süchtig ist, muß erst davon befreit werden, bevor eine Ausbildung Sinn macht.

    Genau das ist Ziel des Fallmanagements, dass möglichst jedem wieder etwas sinnvolles machen kann. Richtig ist allerdings, dass das noch nicht funktioniert, weil die Arbeitsagentur damit (bisher) überfordert ist.

  18. max sprach

    Dein Automechaniker stellt Dir ja auch nicht die angefallenen LohnKOSTEN in Rechnung sondern Du bezahlst einen Preis für Arbeit, den er üblicherweise irgendwie intransparent kalkuliert haben wird. Auf diesen PREIS (der im übrigen KOSTEN für Abnutzung der Werkzeuge, Mieten oder Overallwäsche enthält) zahlst Du nun Mehrwertsteuer.

    KOSTEN vs. PREISE - sind zwei verschiedene Dinge - sollte man aber als Wirtschaftsingenieur wissen; und damit entwertet dieser Beitrag wirklich Deine in letzter Zeit sachlicher gewordenen Beiträge. Der jezige Beitrag klingt -wenn von einem Fachmann wie einem Wirtschaftsingenieur geschrieben- nach “billiger” (sic!) Polemik.
    ——–
    > Die befristeten
    > Verlängerungen
    > sind heute schon Realität,
    > da gibt es dann mal eine
    > kurze Unterbrechung und
    > weiter geht es.
    So mag sich Klein-Erna das vielleicht vorstellen. Und so mag das da funktionieren, wenn der AN seine Rechte nicht wahrnimmt und der AG ein großes finmanzielles Risiko eingeht. Aber dem Gesetz entspricht es nicht:

    “Zu beachten ist insbesondere das Teilzeit- und Befristungsgesetz vom 21.12.2000 (BGBl. I S. 1966). ”

    “Zuungunsten des Arbeitnehmers kann von den Vorschriften des Gesetzes nicht abgewichen werden. Vgl. § 22 Teilzeit- und Befristungsgesetz.”

    “Wenn durch die Befristung der Zweck einer zwingenden Rechtsvorschrift des Kündigungsrechts vereitelt wird und ihre Verwendung objektiv als mißbräuchlich zu bewerten ist. Eine objektiv mißbräuchliche Verwendung der Befristung ist dann anzunehmen, wenn kein verständiger, sachlich rechtfertigender Grund vorliegt.”

    (Zitate entnommen http://www.ratg...index10019.html )

    Die kurze Unterbrechung ändert nichts an der Tatsache, daß die zwei Jahre überschritten sind und damit ein unbefristetes Verhältnis entsteht. Sind einige Betriebe darüber gestolpert: So hat ein böswilliger AN im Nachhienen darauf verwiesen, daß ein paar Monate als Werkstudent vor längerer Zeit anzurechnen seien - und hat Recht bekommen.
    (Ob er allerdings eine Karriere im Betrieb gemacht hat, ist mir nicht bekannt.)

    Das hat die derzeitige Regierung durchgesetzt mit sowohl positiven als auch negativen Auswirkungen in der betrieblichen Praxis.

  19. max sprach

    ich lese gerade, daß das AV sogar bis zu dreimal verlängert werden kann.

    Aber: “Die Befristung ist unzulässig, wenn der Arbeitnehmer schon einmal bei demselben Arbeitgeber beschäftigt war (§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG)”.
    Und weiter:
    “Auf die Art und Dauer der vorherigen Beschäftigung kommt es dabei nicht an. Auch eine vorherige geringfügige Beschäftigung oder ein vorheriger befristeter Arbeitsvertrag schließen eine Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG aus. ”

    mehr dazu: http://www.rech.../befristung.htm

  20. Mein Parteibuch sprach

    Zu dem Beispiel mit den vielen Zahlen, die ich der Einfachheit halber aus meiner Rechnung gekürzt hatte:
    Habe ich das jetzt richtig verstanden, dass sich nach ihrer Rechnung eine Preissteigerung von 1,3% und eine Nettolohnsteigerung von 1,25% ergibt? Das ist am Ende genau das gleiche Ergebnis, was in meinem Beispiel rauskommt. Nicht mal Arbeitnehmern geht es dadurch besser. Ganz zu schweigen von Rentnern, Arbeitslosen und Studenten.

    Ihr Beispiel macht die Rechnung vor allem dadurch komplizierter, dass Sie unterstellen, die 2% würden 50/50 auf AG/AN verteilt und Materialkosten mit einrechnet, obwohl sich das jeweils rauskürzen läßt.

    Wie soll es da zu neuen Arbeitsplätzen kommen? Mehr kaufen, für das was er im Portemonnaie hat, kann sich ja nicht mal der Arbeitnehmer.

    Selbstverständlich bin ich mir bewußt, dass Preise so gemacht werden, dass genommen wird, was man kriegen kann, im wesentlichen als von der Psychologie abhängig sind. Da ist eine Mehrwertsteuererhöhung derzeit aber auch überhaupt nicht hilfreich.

    Was befristete Arbeitsverträge angeht, so ist das schon fies, wenn sich ein Arbeitsgeber dann nach 6 Jahren entscheiden soll, ob er jemanden einstellt, oder nicht. Bei älteren Arbeitnehmern sind sogar noch längere Fristen.

    Wieso sollte deshalb auch nur ein Arbeitnehmer neu eingestellt werden, wenn der Kündigungsschutz fällt? Der Arbeitgeber kann sowieso nicht damit rechnen, dass er einen Arbeitnehmer länger als 5 Jahre an sich bindet - und er will es auch gar nicht.

  21. max sprach

    > Ihr Beispiel macht die Rechnung vor allem dadurch komplizierter

    Na, sooo kompliziert ist es doch noch gar nicht. Nichts, was ein PISA-Kandidat, also ein Neuntklässler nicht rechnen können sollte. Daß das mit dem Brutto/Netto dann auch von ausgewachsenenen Kernphysikerinnen nicht so ganz unter den Hut gebracht wird, paßt dann ins PISA-Bild.
    Die wirklich komplizierten Sachverhalte sind doch wegen ceteris paribus noch außen vor geblieben. Noch hat ja alles sogar ohne Zinseszinsrechnung geklappt. Und von erhöhter Inflation wegen höherer Realkaufkraft (müßten die Neoklassiker ja verstehen, postulieren sie ja auch die Schaffung von Arbeitsplätzen bei sinkenden Lohnkosten) habe ich auch noch nicht gesprochen - also ist auch noch nichtmal die Exponentialfunktion verwendet.

    Das mit den 50/50 ist nunmal so.

    > obwohl sich das jeweils rauskürzen läßt

    ???

    > Habe ich das jetzt richtig verstanden, dass sich nach ihrer Rechnung eine Preissteigerung von 1,3% und eine Nettolohnsteigerung von 1,25% ergibt?

    Da muß ich doch etwas weniger pauschal werden:
    Die Netto-Erhöhung der Kaufkraft liegt bei 1,25%, zumindest bei sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten unterhalb der Bemessungsgrenze, gesamtgesellschaftlich also deutlich darunter, da es ja Beamte, Arbeitslose etc. gibt. Mehr dazu unten.

    Unter Voraussetzung der “ehrbaren” Rechnung bei der Preisermittlung und bei einem IN DEUTSCHLAND (!) anfallenden Arbeitskostenanteil von 50%: ca. 1.3% höhere Preis; Produkte mit höherem IN DEUTSCHLAND anfallenden Arbeitskostenanteil werden relativ zur vorhandenen Kaufkraft des genannten sozialversicherungpflichtig Beschäftigten etwas billiger, mit niedrigerem IN DEUTSCHLAND anfallenden Arbeitskostenanteil etwas teurer.
    Zumindest auf dem Papier mit den Rechenkästchen.
    (Absolut werden natürlich alle Produkte teurer.)

    Aber aufgemerkt: Welche Produkte haben dann eigentlich ein Potential, relativ billiger zu werden? Fallen mir fast nur Handwerksleistungen ein - selbst beim Bierpreis wird man alle Hoffnung fahren lassen müssen.

    Pech haben leider auch sozialversicherungpflichtige Gutverdienende: Wer oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze verdient, bei dem erhöht sich der verfügbare Nettolohn natürlich um weniger als 1%, da ja maximal 1% der Beitragsbemesungsgrenze für die AL-Versicherung zusätzlich verfügbar wird.

    Noch mehr Pech haben Beamte: Die kriegen gar nicht mehr heraus, tragen aber die volle Last der Mehrwertsteuer - wenn die das erstmal mitkriegen, hat Merkel keine Chance mehr. Beamte gibts viele.

    Das selbe gilt für Selbständige, die ebenfalls nicht entlastet werden, also auch ICH-AGs etc. und natürlich für die von Dir genannten Gruppen - sodaß der reale Kaufkraftgewinn aggregiert bei deutlich unter den genannten 1,25% liegt; schätzen könnte ich, aber bisher habe ich immer gerechnet und genaues Material habe ich nicht greifbar.

    Und jetzt zum anderen Thema:
    > Was befristete Arbeitsverträge angeht, …

    Wieso 6 Jahre? Die Grenze liegt definitiv bei 2 Jahren; innerhalb dieser 2 Jahre darf der Vertrag wie ich bisher meinte, 2x, laut o.g. Quelle 3x (-in zweifelhaften Fällen schaue man ins Gesetz, sagt ein befreundeter Rechtsgelehrter) verlängert werden (Ausnahmen: Firmenneugründung, ältere AN etc). Also z.B. ein 6-Monatsvertrag darf 3x verlängert werden, dann ist die Frist vorbei; ein 2-Jahresvertrag ist nicht verlängerbar, ohne daß er damit automatisch unbefristet würde.

    Und genau das ist eine der menschlich sehr negativen Folgen, die ich meine: Man muß bei einem guten Mitarbeiter ggf. den Vertrag auslaufen lassen, weil er sonst unbefristet würde; obwohl beide Seiten durchaus mit einer weiteren Befristung evtl. gut und auch gerne leben könnten.
    Man stellt dann lieber einen neuen ein, den man dann einlernen muß …

  22. Mein Parteibuch sprach

    @Max
    So kompliziert ist ihr Beispiel ja auch gar nicht, als dass ich die Luftbuchungen nicht gefunden hätte. Mich erinnert ihr Modell allerdings schon bald ein bißchen an die Keyesianer, die Modelle mit vielen Gleichungen, Kurven und Parametern aufgestellt haben, nur um vorherzusagen, dass eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik der Weißheit letzter Schluß ist. Je mehr Zahlen da reingegeben werden, desto mehr Annahmen stecken drin und desto größer ist die Chance, sich grob zu verrechnen.

    DasErgebnis meiner Handwerkerrechnung ist unter der Annahme, dass die Entlastung je 50/50 auf den AG/AN Anteil angerechnet wird, das gleiche. Handwerkerleistungen werden teurer, und soviel mehr, wie die Leistungen teurer werden, haben nicht mal die entlasteten Handwerker in der Tasche. Dass Preise sich nicht nur aus Kosten zusammensetzen, ist mir auch klar, jedoch sind die psychologischen Effekte nur schwer im voraus abzuschätzen. Aber der bei weitem größte Teil der wirtschaftlichen Nachfrage kommt auch in Deutschland nach wie vor aus dem Inland.

    Das mit den relativ billiger werdenden Produkten habe doch wohl richtig verstanden, dass alles teurer wird, nur manche Produkte - nämlich zum Beispiel Handwerkerleistungen werden nicht ganz so viel teurer.

    Ich möchte das mal so sagen, wenn alles im Supermarkt um 2 Prozent teurer wird, und alle Handwerkerleistungen um 1 Prozent teurer werden, dann heißt das für Sie, dass Handwerkerleistungen relativ billiger geworden sind?

    Das ist doch ein schlechter Scherz. Wenn Angela Merkel oder Paul Kirchhof das so sagen würden, würde ich das sofort plakatieren.

    So entstehen jedenfalls keine Arbeitsplätze. An die Ausgaben der Bundesagentur rangegangen werden, um die Beiträge senken zu können. Da fallen zuerst einmal ziemlich viele hochqualifizierte und gutbezahlte Mitarbeiter auf, die die Arbeitslosigkeit verwalten und sich dabei von teuren Beratern und teurer nicht richtig funktionierender Software unterstützen lassen. Das sind die strukturellen Probleme in der selbstverwalteten Behörde, der inzwischen ein CDU Politiker vorsteht. Sicher ist das mühsam, aber da müssen wir durch. Da muß mehr Qualität hin.

    Dann brauchen wir natürlich auch Jobs, wohin vermittelt werden kann. Die werden aber nicht entstehen, wenn wir die Konjunktur per Mehrwertsteuererhöhung abwürgen. Eine halbe Million Arbeitsplätze kostet die Aktion, wenn man den Schätzungen der Arbeitgeber glauben darf.

    Wer stellt schon einen Mitarbeiter ein, nur weil die Lohnkosten 2% sinken, wenn dafür die Aufträge um 10% einbrechen? Die Idee, die Mehrwertsteuer in der derzeitigen Lage zu erhöhen, ist wirtschaftlicher Unfug ohnegleichen.

    Was die Möglichkeiten zum Eingehen von Kettenverträgen angeht, mögen Sie recht haben; ich habe mich die letzten Jahre weder mit befristeten Verträgen auseinandersetzen müssen noch mit dem Kündigungsschutzgesetz. Ich weiß nur von einigen Bekannten, dass sie schon lange immer wieder in neuen befristeten Verträgen arbeiten, aber die fallen dann wohl alle unter irgendwelche Ausnahmen.

    Für einen Kleinunternehmer greift das Kündigungsschutzgesetz sowieso nicht. Dass aber allen Arbeitnehmern der Kündigungsschutz genommen werden soll, nur damit einige wenige die Möglichkeit haben, ihre befristeten Verträgenochmal zu verlängern, finde ich schon absurd. Wenn es nur darum ginge, könnte man ja auch den Gewerkschaften die Möglichkeit geben, da im Einzelfall von abzuweichen, dass die Grenze bei zwei Jahren liegt.

    Deswegen gleich den Kündigungsschutz ganz aushebeln zu wollen, paßt nun gar nicht zusammen. Den Kündigungsschutz aushebeln zu wollen paßt aber sehr gut zur INSM und den Versuchen, den Gewerkschaften, das Rückgrat zu brechen. Sobald es keinen Kündigungsschutz mehr gibt, werden die Betriebe Arbeitnehmer rauswerfen, wenn der Chef mitbekommt, dass sie in eine Gewerkschaft eingetreten sind.

    Darum geht es Angela Merkel und der CDU.

  23. max sprach

    [ ] Du begreifst es nicht
    [ ] Du willst es nicht begreifen
    [ ] Du darfst es nicht begreifen
    [ ] Du machst Dir einen Witz auf die Probleme der Leute

    Mehrfachnennungen möglich

    > Das mit den relativ
    > billiger werdenden
    > Produkten habe doch wohl
    > richtig verstanden, dass
    > alles teurer wird, nur
    > manche Produkte - nämlich
    > zum Beispiel
    > Handwerkerleistungen werden
    > nicht ganz so viel teurer.

    Nein, selbst das ist definitiv nicht verstanden.

    > Ich möchte das mal so
    > sagen, wenn alles im
    > Supermarkt um 2 Prozent
    > teurer wird, und alle
    > Handwerkerleistungen um 1
    > Prozent teurer werden, dann
    > heißt das für Sie, dass
    > Handwerkerleistungen
    > relativ billiger geworden
    > sind?

    Nein, genau das heißt es nicht.

    Aber alles steht in meinen Beiträgen; man muß sie nur einmal ganz lesen; nahezu jedes Wort ist bedeutungsvoll fürs Verständnis - ganz wichtig ist die Bedeutung von RELATIV und in diesem Zusammenhang sollte man immer aufpassen, mit was gerade verglichen wird - und genau das läßt Du ja immer weg. Das Weglassen von Wörtern verinfacht aber nicht dfie Welt sondern erschwert das Verständnis.

    Weil Dus nicht begreifst oder weil Du was in polemischem Sinn erreichen willst?

    Übrigens ist nicht nur das Elementarrechnen sondern auch das Erfassen von Texten eine PISA-Disziplin.

    Daher fürchte ich ersteres.

    > Wenn Angela Merkel oder
    > Paul Kirchhof das so sagen
    > würden, würde ich das
    > sofort plakatieren.

    Warum die das wohl nicht so sagen, wie Du es formuliert hast? Weils dann nämlich ein so granatenmäßiger Blödsinn ist, daß das selbst das Beraterteam der Angela Merkel kapiert. Nur der MvP kapierts halt nicht.

    Langsam wird mir auch klar, warum Du so große Probleme mit der Umsatzsteuer hast. Es scheint da an elementarem Handwerkszeug zu fehlen - nämlich schlichtweg einfacher Mathematik. Aber, wie ein in Mathematikerkreisen durchaus berühmter Bremer Professor gesagt hat, ist ja Deutschland das einzige Land der Welt in dem man mit dem Zurschaustellen mathematischer Defizite gesellschaftliches Ansehen erlangen kann.

    Außerdem wird mir klar, daß Du mit der Komplexität der Welt scheinbar nicht ganz zurechtkommst und alles immer ganz einfach haben willst. Aber leider ist die Welt nicht ganz so einfach, wie Klein-Erna bzw. Klein-Marcel sie sich vorstellt.

    Und jetzt nur noch ganz nebenbei: Die Senkung der Arbeitskosten zur Schaffung von Arbeitsplätzen hat mit dem armen KeyNes nun gar nichts zu tun. Der kann froh sein, daß er schon tot ist, wenn man sieht, was ihm alles unterstellt wird. Die CDU ist hier nämlich ganz und gar im neoklassischen Modell gefangen.

    Aber danke immerhin, daß Du auf das Stichwort Neoklassik prompt mit dem Wort Key_es geantwortet hast. Damit habe ich eine Wette gewonnen: Drei Bier darf ich jetzt ganz umsonst und auf Dich trinken!

    Womit wir bei Pawlow und beim Ende der Diskussion wären.

  24. Mein Parteibuch sprach

    @Max
    Womit wir bei den drei Bier nun auch dabei wären, warum Du hier so einen Unsinn schreibst. Du willst es nicht verstehen.

  25. Mein Parteibuch » Blog Archive » Die List mit der Liste sprach

    […] Nach der Wahl packt die Union dann die ganzen asozialen Pläne aus , was der Kirchhof mit Steuerausnahmen meint - Streichung der Eigenheimzulage - Kilometergeld gestrichen - Werbungskostenpauschale - Steuerklassen - Bafög - Besteuerung - Rentenbesteuerung - steuerfreie Sozialversicherungen … Wer weiß das schon? Das Manöver war aber nur fast perfekt, denn die Menschen werden den Trick durchschauen. […]

  26. Mein Parteibuch sprach

    @Manni Max und Fabian
    Ihre Kommentare beinhalten nach den Schwachsinnigen Versuchen, die wirtschaftliche Unsinnigkeit der Mehrwertsteuererhöhung mit aufgeblasenen Rechnungen irgendwie zu rechtfertigen ja nur noch persönliche Attacken. Haben Sie sich von PI inspirieren lassen, alles Rote im Netz irgendwie niederzumachen? Da ich von Ihnne nichts thematisch wertvolles mehr erwarte, habe ich Ihnen vorläufig eine Umleitung zu den Trollkeksen spendiert, wo Sie auch Ihre letzten Kommentare und meine Antwort dazu finden.

    Da dürfen Sie dann in passender Gesellschaft munter weitermachen damit, mich zu diffamieren.

  27. Fabian Molzberger sprach

    @Bartels
    Argumente bringen doch gar nichts bei Ihnen. Die meisten verstehen Sie entweder nicht oder antworten mit “stimmt ja gar nicht”.
    Ich weiß auch gar nicht warum Sie sich so an der Mehrwertsteuererhöhung aufhängen. Die SPD möchte doch eine noch höhere Staatsquote. Irgendwo muss das Geld ja auch herkommen Entweder Einnahmen erhöhen oder Ausgaben senken. Und lassen Sie mich raten - Staatsausgaben senken ist nicht Ihre Sache. Also vielleicht einfach Augen zu und so lange Schulden aufnehmen bis alles vor die Wand fährt…

  28. Mein Parteibuch sprach

    @Fabian
    Nun also noch die Staatsquote - schon wieder eine theoretische Größe. Wie kommen Sie überhaupt darauf, dass die SPD eine größere Staatsquote möchte? Union und FDP wollen eine größere Staatsquote, zumindest hat die Mehrwertsteuererhöhung diese Wirkung. Es werden damit neue finanzielle Spielräume in den Ländern geschaffen, die Stoiber und Co sicherlich nutzen werden, um neue Ausgaben zu tätigen, mit denen Parteifreunde bedient werden.

    Zur Einnahmeseite hat ja auch die SPD schon Vorschläge gemacht - wie zum Beispiel das Streichen der Eigenheimzulage. Das hat die Union im Bundesrat sogar noch blockiert, als Angela Merkel das schon im Wahlprogramm stehen hatte.

    Und auch blockiert die Union im Bundesrat jegliche Maßnahmen, um Vorsteuerbetrug zu bekämpfen. Dabei steckt da ein größeres Einnahmepotenzial als in der Mehrwertsteuererhöhung drin.

    Die Union blockiert und sabotiert die Sanierung der Finanzen, sie versucht es so hinzubiegen, dass Deutschland finanzielle Problem bekommt und die CDU dann daraus politisches Kapital schlagen kann.

    Das ist Merkel Politik ganz im Stil des Dosenpfandes. Typisch CDU - Deutschland ist der CDU und erst Recht Angela Merkel egal, es geht ihr nur um die Macht.

  29. Fabian Molzberger sprach

    Das die SPD eine höhere Staatsquote möchte ist einfach Fakt. Die PDS möchte eine noch höhere. Ist einfach sozialistische Politik möglichst viele Aufgaben an den Staat zu übertragen. Die einzige Partei die eine konsquente Reduzierung der Staatsquote verfolgt ist die FDP.
    Die Staatsquote ist kein theoretisches Konstrukt! Man kann Sie ja exakt ausrechnen…
    Die Blockadepolitik der CDU in der vergangenen Monaten halte ich für absolut schädlich und heiße sie auch in keinster Weise gut!

  30. Mein Parteibuch sprach

    @Fabian
    Natürlich ist die Staatsquote nichts anderes als eine theoretische Größe. Da gehen ganz viele theoretische ANnahmen mit rein, eben weil weder Ausgaben noch Einnahmen so einfach gezählt werden können. Rechnen Sie mal vor…

    Ich halte mehr davon, mit den Menschen zu sprechen, als Statistiken zu interpretieren. Die Statistiken spiegeln beispielsweise die Schattenwirtschaft nicht wieder.

    Die CDU ist es im übrigen, die auf der Einnahmeseite die Mehrwertsteuer erhöhen möchte und auf der Ausgabenseite die asoziale und unbezahlbare Kopfprämie finanzieren will. Beides führt zu einer Erhöhung der Staatsquote.

    Schön, dass wir uns, was die Blockade-Politik der CDU angeht, einig sind. Der SPD kann man im Gegensatz zur CDU taktische Blockaden und mangelnden Patriotismus nicht vorwerfen, man denke nur daran, dass Gerhard Schröder im Interesse Deutschlands vorzeitige Neuwahlen ermöglicht hat.

  31. Mein Parteibuch sprach

    @Fabian
    Nachtrag zum Verschieben in die Trollkekse. Na also, geht doch mit sachlichen Argumenten zu diskutieren. Und schon sind wir wieder zurück.

  32. Fabian Molzberger sprach

    Die SPD hat die Blockadepolitik gefahren als Kohl an der Macht war und sie die Mehrheit im Bundesrat hatte. Ist eben ein Problem unseres föderalen Systems.
    Die Staatsquote lässt sich sehr wohl berechnen und wird auch veröffentlicht. Es gibt da lediglich Unterscheidungen, ob Arbeitslosenversicherung etc. noch dazugehören oder nicht.
    Aber es gibt hier internationale Standards. Für jeden Staat wir die Staatsquote berechnet und international verglichen. Die deutsche ist dabei mit über 40% sehr hoch. Das heißt 40% unseres Einkommen geben wir an den Staat und der verteilt das Geld dann so zurück wie er es für richtig hält.

    Na dann sprechen Sie mal mit 80 Millionen Menschen! Da haben Sie einiges zu tun. Einzelbeispiele sind zwar immer nette rethorische Stilmittel, helfen aber nicht wirklich weiter. Der einzige objektive Weg führt nunmal über die Statistik und die Auswertung von Zahlen allgemein.
    Schröder hat Neuwahlen angeordnet, damit die Linken in seiner eigenen Partei ihm nicht die Arbeit der letzten 3 Jahre wieder kaputt machen und sich die SPD intern selbst zerfleischt. Im Interesse Deutschlands war das nur indirekt.

  33. Fabian Molzberger sprach

    @Marcel
    Weiß ehrlich gesagt nicht was sie mit Trollkekse meinen.
    Ich hatte einfach aufgegeben mit ihnen zu diskutieren. Sie haben bisher noch nicht einem Argument zugestimmt, dass nicht ihr eigenes war. Da hatte ich wenig Sinn gesehen, mit Ihnen zu diskutieren. Aber da hier ja auch noch andere mitdiskutieren, schalte ich mich wieder ein. :-)

  34. Mein Parteibuch sprach

    @Fabian
    Sehen Sie, wenn Sie sagen, daskommt dabei lediglich auf die Berechnungsmethode an, dann sind Sie genau an dem Punkt, den ich meine - es ist eine theoretische Größe, deren Wert von der Berechnungsmethode abhängt. Nichtsdestotrotz kann man natürlich trotzdem darüber diskutieren, nur sollte man sich eben bewußt sein, wie begrenzt die Aussagekraft solcher theoretischer Größen ist. Da geht es eigentlich immer nur um quanitative Effekte, obwohl vielleicht qualitative Effekte wichtiger wären.

    Kommt es womöglich viel mehr darauf an, was mit dem Geld gemacht wird, was der Staat ausgibt? Oder ist es wichtig, wie effizient der Staat das Geld ausgibt, und ist es beispielsweise wichtiger, die Korruption im Staat zu bekämpfen als die Staatsquote zu senken?

    Wenn ich alle Schulen privatisiere, und die machen das gleiche wie vorher, dann habe ich die Staatsquote gesenkt, nur ist deswegen noch kein Kind schlauer.

    Wenn man dagegen mit Menschen redet, dann sieht das Bild womöglich ganz anders aus als in den Statistiken.

  35. Fabian Molzberger sprach

    Man hat sich aber international auf eine Berechnungsmethode geeinigt. Genau wie bei der Inflation beispielsweise. Und da haben sich auch schon einige schlaue Köpfe jede Menge Gedanken zu gemacht. Von daher kann man die Werte denke ich schon akzeptieren.
    Den mit Abstand größten Anteil ander Staatsquote machen Sozialausgaben und Schuldentilgung aus. Allein an die Rentenkasse überweist der Staat (das sind nur Zuschüsse! Eigentlich sollte sich die Rentenkasse alleine tragen) 80 Mrd. Euro jährlich. Und das bei einem Haushalt von so 250 Mrd. Euro. An der Schuldentilgung ist auch nicht viel zu machen. Das hätten sich die Regierungen (auch die Kohl’sche) überlegen sollen, bevor Sie 1,2 Billarden Euro Schudlen aufgenommen haben. Aber wer soll es ihnen verdenken - die Mär von der nachfrageinduzierten Fiskalpolitik hält sich ja bis heute! (s. SPD-Linke und PDS).

    Was das “mit Menschen reden” angeht, kann das nur als rethorische Finesse gemeint sein. Es geht ja darum OBJEKTIVE Ergebnisse zu erzielen. Dafür müssen Sie aber mit sehr vielen Menschen reden und damit wären Sie bei der Statistik.

  36. max2 sprach

    @28: Auf die Gefahr hin, daß ich wieder einen Trollkeks bekomme:

    Was hat die Streichung der Eigenheimzulage mit der Einnahmeseite zu tun?

    Brutto und Netto zu verwechseln ist eine Sache; Einnahmen mit Ausgaben zu verwechseln ist eine andere ….

  37. max2 sprach

    Geht doch. Für ein paar Minuten zumindest.

  38. Manni sprach

    Sie haben mich gefragt, wie ich denn darauf komme, Sie seien “pleite” bzw. “arbeitssuchend” - diesen Umstand habe ich der Strafanzeige entnommen, die Sie auf Ihrer Website hier irgendwo veröffentlicht haben.
    Daran ist ja auch nichts ehrenrühriges, ist ja kein Verbrechen, wirtschaftlich zu scheitern.

    Aber ich habe doch ernsthafte Zweifel, ob so jemand nun gerade dazu geeignet ist, anderen Ratschläge in bezug auf die Wirtschaft zu geben?

    Sie haben ja offensichtlich auch nicht das Prinzip der MwSt. bzw. Umsatzst. verstanden, wie Sie ja weiter oben deutlich machen, indem Sie behaupten, die Mehrwertsteuer bzw. USt. würde vom Verkäufer und nicht vom Käufer bezahlt… :)
    Seien Sie mir nicht böse, aber Ihre Wirtschaftskompetenz hält sich doch sehr in Grenzen.
    Aber ich lasse mich ja gerne von Ihnen eines besseren belehren.

    Oh, Sie haben übrigens in einem anderen Beitrag von dem Außenhandelsüberschuß gesprochen - wären Sie so nett und würden mir diesen Terminus erklären?

  39. Manni sprach

    Und noch etwas zum Kündigungsschutz, Herr Bartels:

    Sie fragten weiter oben:
    “Wieso sollte deshalb auch nur ein Arbeitnehmer neu eingestellt werden, wenn der Kündigungsschutz fällt? Der Arbeitgeber kann sowieso nicht damit rechnen, dass er einen Arbeitnehmer länger als 5 Jahre an sich bindet […]”

    - Klein- und mittelständische Unternehmen können aufgrund des starren Kündigungsschutzes ihre Produktion nicht dem tatsächlichen Markt anpassen.
    Entwickelt sich der Markt positiv, stellt jeder Unternehmer gerne ein - sofern er auch er die Möglichkeit hat, sich bei sinkender Nachfrage gleichfalls entsprechend anzupassen.
    Und genau das ist ja eben in Deutschland nicht möglich.
    Daher verzichten viele Unternehmen eben darauf, sich neue Mitarbeiter ranzuholen, die sie später womöglich bei schlechterer individueller Wirtschaftslage nicht mehr abbauen können.

    Kündigungsschutz ist nichts weiter als ein eogistisches Lobbyprogramm der Gewerkschaften für Ihre Mitglieder und zementiert den Arbeitsmarkt.
    Mir selbst sind Unternehmer bekannt, die in den vergangenen Jahren gerne eingestellt hätten, es aber aufgrund der Prozessrisiken und ähnlichem gelassen haben.

  40. theo sprach

    zu komisch, dieser bartels. von nix auch nur die geringste ahnung, aber große klappe.
    meine shifttaste klemmt übrigens nichT.

  41. Mein Parteibuch sprach

    @all
    Kaum binich mal ein paar Stunden nicht da, wird mein schönes Weblog zugemüllt.

    Ein Zitat von Manni möchte ich nochmal hervorheben:

    Kündigungsschutz ist nichts weiter als ein eogistisches Lobbyprogramm der Gewerkschaften für Ihre Mitglieder und zementiert den Arbeitsmarkt.

    Das ist das, was die Union denkt. Und genau das ist das, was ich unter den Gewerkschaften das Rückgrat brechen verstehe. Die CDU will aus selbstbewußten Arbeitnehmern Duckmäuser machen, die dem Chefe nach dem Mund reden, weil er sie sonst rausschmeißt. Bin mal gespannt, ob die Arbeitnhemer bald dem Chef auch noch das Auto putzen sollen, damit sie ihren Job behalten. Weil, wer weiß, vielleicht stellt der Chef ja mehr Leute ein, wenn sie ihm nach Feierabend das Auto waschen und die Wohnung putzen. HübscheFrauen brauchen aber nicht putzen, da hat CHefe schon eine bessere Idee, wenn es keinen Kündigungsschutz mehr gibt.

    Das gilt es übermorgen mit dem Stimmzettel zu verhindern.

  42. Manni sprach

    Herr Bartels,
    niemand will irgendjemandem das “Rückgrat” brechen.
    Aber wenn Sie Arbeitsplätze in Deutschland wollen, dann müssen Sie den Investoren auch das Recht zugestehen, selbst zu entscheiden, wie sie ihre eigenen Ressourcen und Mittel einsetzen.
    Denn der Unternehmer trägt letztlich das wirtschaftliche Risiko.
    Wer z.B. als Handwerker einen Betrieb mit 20 Mitarbeitern unterhält, hat in der Regel sein ganzes Vermögen dafür einsetzen müssen, entweder direkt in der Investition selbst oder aber als Kreditsicherung.
    Nun muß man diesem Unternehmer auch gestatten, selbst zu entscheiden, wie er auf den Markt reagieren will.
    Und wenn es z.B. einfach nicht mehr genügend Aufträge gibt, um das Unternehmen mit 20 Mitarbeitern rentabel zu führen, dann muß es auch erlaubt sein, daß das Unternehmen sich dem Markt anpaßt und gegebenenfalls auch Mitarbeiter entläßt.
    Kein Unternehmer tut das gerne, schon gar keine kleinen und mittleren Unternehmen, die in der Regel ein außerordentlich persönliches Verhältnis zu ihren Mitarbeitern haben.
    Wenn Sie aber den Arbeitsmarkt derart zementieren und jede Bewegung ersticken, dann wird jeder vernünftige Unternehmer davor zurückschrecken, sich neue Mitarbeiter ins Boot zu holen. So einfach ist das.

    Was Sie wünschen, Herr Bartels, ist letztlich die Planwirtschaft, und da unterscheiden wir uns eben.
    Ich glaube, daß jeder einzelne Bürger - ob Unternehmer oder Angestellter - selbst am besten entscheiden kann, was für ihn gut ist. Er braucht keinen Bevormunder und Funktionär.
    Sie sehen das eben anders.
    Mein Menschenbild ist positiv und von Vertrauen in die Menschen geprägt. Ihr Menschenbild verachtet letztlich den freien Willen und die Selbstbestimmung des Einzelnen.

  43. Manni sprach

    Herr Bartels,
    Sie schrieben:

    “Wer heute als Unternehmer seinen Mitarbeitern keinen Kündiguzngsschutz geben will, weil er Angst hat, sie nicht mehr loszuwerden, kann sie beliebig oft hintereinander befristet einstellen.”

    Das ist - wie so häufig bei Ihnen - sachlich falsch.
    Es ist eben NICHT erlaubt, den gleichen Arbeitnehmer immer wieder neu befristet einzustellen.
    Eine erneuter Wiedereinstellung etc. führt zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis mit allen rechtlichen Konsequenzen.
    Übrigens wieder so ein Hirnschuß der aktuellen Regierung, denn diese Gesetzeslage hat dazu geführt, daß z.B. Werkstudenten nicht mehr häufiger während des Studiums bei demselben Unternehmen arbeiten können.

  44. Mein Parteibuch sprach

    @Manni
    Der Satz, dass die CDU den Gewerkschaften nach der Wahl das Rückgrat brechen will, stammt zwar nicht von mir, sondern von Uwe Hück, aber Recht hat der Mann.

    Wie eng die Beziehungen von Angela Merkel zum Arbeitgeberverband Gesamtmetall sind, zeigt sich schon daran, dass Angela Merkel den eifrigen Mitarbeiter bei der INSM-Tochter Gesamtmetall Paul Kirchhof als Finanzexperten berufen hat.

    Wer sich das Programm der CDU durchliest, wird feststellen, dass da noch mehr drin ist, als der Abbau des Kündigungsschutzes, auch das Aushebeln des Tarifschutzes durch betriebliche Bündnisse steht da drin.

    Was Ihren Fall des Malers angeht, so kann der Chef natürlich auch den 21-sten Mitarbeiter betriebsbedingt und fristgerecht kündigen, wenn sich die Auftragslage verschlechtert. Nur muß er dabei eben auch - in inzwischen von der SPD deutlich vergrößerten Grenzen - eine Sozialauswahl beachten. Und selbstverständlich muß der Unternehmer eine Abfindung zahlen.

    Was die befristeten Kettenverträge angeht, so sind die aufgrund der Ausnahmen heute schon gang und gebe, dreimal bei zwei Jahren geht, wenn ich Max Folgen darf, sogar für jedermann nach dem Gesetz. Dass Werksstudenten Probleme hätten, mit Studienjobs, weil sie nicht mehrfach bei der gleichen Firma arbeiten dürfen, habe ich noch nicht gehört.

    Wohl aber kenne ich einen bald 50-jährigen Busfahrer, der sich ständig neu immatrikulieren muß, damit der Arbeitgeber Sozialabgaben spart, ihn nicht rauswirft und er seinen Job nicht verliert.

    Es ist ein Irrtum zu glauben, dass das Abschaffen aller Arbeitnehmerrechte zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit führt. Es geht auch nicht darum Arbeit zu schaffen, so wie die CDU das immer plakatiert. Es geht darum, Arbeitsplätze zu schaffen, und zwar bitte schön auch Arbeitsplätzze, die die Bezeichnung Arbeitsplatz auch verdienen.

    Wenn wir aber nur Arbeitnehmerrechte abbauen, haben wir bald gar keine Arbeitsplätze mehr, die es verdient als Arbeitsplatz bezeichnet zu werden. Wenn die CDU mit all dem durchkommt, was sie will, dann werden sich ziemlich bald in Deutschland wieder unter erbärmlichen Umständen viele Menschen zu Tode schuften müssen, um nicht zu verhungern.

    Schauen Sie mal hier bei Workingman’s death, wie das aussieht, wenn Menschen sich zu Tode schuften. In Deutschland und Österreich gab es im Gegensatz zu China, wo die Freiheit der Medien anscheinend besser geschützt wird, übrigens keine Drehgenehmigungen, nur deshalb sind da keine deutschen Arbeitsplätze bei.

    Und die Bosse und die Besitzer werden immer reicher dabei und das einzige, was uns in Deutschland vor solchen Bedingungen schützt, sind starke Gewerkschaften.

  45. max sprach

    Herzallerliebster Marcel,
    habe mir zwischenzeitlich wirklich Gedanken gemacht, ob meine Wahlentscheidung, die ich per Brief schon letzte Woche kundgetan habe, richtig war.
    Wo Du mir doch unterstellst, ein Unionstroll zu sein. Habe mir sogar Gedanken gemacht, wegen Dir aus der SPD auszutreten, aber der Ortsvereinsvorsitzende hat mir abgeraten - Du seist ein Einzelfall und nicht ernstzunehmen und es seien bereits Maßnahmen eingeleitet.

    Nur weil Du von elementaren Dingen keine Ahnung hast und Argumente nicht nachvollziehen kannst und nichtmal merkst, daß man Dir nichtmal falsche Aussagen sondern nur falsche Begründungen vorwirt und Dir sogar Argumente für Deine Thesen an die Hand gibt, ist man plötzlich ein Unionstroll - und das alles, weil Du zu doof bist.

    Unter diesen Umständen hat das Bier doppelt gut geschmeckt und eines davon hat der Ortsvereinsvorsitzende bezahlt, der nachdem der örtliche Wahlkampf gerade beendet ist und niemnd -wirklich niemand!- Deine Seiten angesprochen hat (das wäre dem Bürger nun wirklich sehr schwer zu erklären gewesen), inzwischen ebenfalls herzlich über Dich lachen kann.

    VORWÄRTS UND NICHT VERGESSEN - DIE SOLIDARITÄT !

  46. Mein Parteibuch sprach

    @Max
    Nun, ich kann wohl zurecht behaupten, dass Deine wirtschaftlichen Argumente abwegig sind. Schön, dass Du dann trotzdem wenigstens zu den Positionen der SPD stehst, wo Du schon Genosse bist.

    Und was das austreten angeht, wäre das doch ganz schöner Quatsch. Wenn ich gleich aus der Partei austreten würde, sobald ich feststelle, dass einzelne Mitlgieder ziemlich schwachsinnige Ansichten vertreten, dann könnte ich wohl in keiner Partei länger als fünf Minuten bleiben.

    Das halte ich aber für ziemlich normal in einer Partei, wo gut ein Prozent der Bevölkerung Mitglied ist. Spannend finde ich aber die Maßnahmen, von denen Du redest- soll das ein Einschüchterungsversuch sein?

  47. max sprach

    Es ist ein Zitat. Soll ich den Vorsitzenden um Details bitten?

  48. max sprach

    > Nun, ich kann wohl zurecht behaupten, dass
    > Deine wirtschaftlichen Argumente abwegig

    Behaupten kann man, Du insbesondere, alles.
    “Zu Recht” sicher nicht, im besonderne Fall schon gar nicht. Aber das wirst DU nie wirklich begreifen.

    Lesetip: http://www.kfs..../witt/t7de.html

    Oder auch für Lateiner:
    Si tacuisses, philosophus mansisses.

    Und nach der Wahl, wenn alles wieder ruhiger wird, mal nach “double bind” googeln.

    Gute Nacht

  49. Mein Parteibuch » Blog Archive » Ein Satz von Klaus Mätz aus Berlin Marzahn-Hellersdorf sprach

    […] Da möchte ich sowohl Klaus Mätz als auch Edmund Stoiber recht geben. Es darf nicht sein, dass die frustrierten Reichen mit einer flatterhaften Mischung aus Miesmacherei und Sabotagepolitik an die Macht kommen, um die soziale Marktwirtschaft abschaffen zu können und noch reicher werden zu können. […]

  50. Mein Parteibuch sprach

    @max
    Ja, ich bitte doch um Details. Gute Nacht.

  51. Mein Parteibuch sprach

    @max
    Ich wußte nicht, dass Du anscheinend glaubst, an der Geisteskrankheit der Doppelbindung zu leiden und möchte mich dann natürlich für meine Dir widersprüchlich vorkommenden Äußerungen entschuldigen.

  52. Fabian sprach

    Das ist ja wirklich furchtbar, Herr Bartels! Sie glauben wohl der intelligenteste Mensch der Erde zu sein. Eine sinnvolle Diskussion ist ja wirklich absolut unmöglich! Ich haben von Ihnen noch nicht einmal ein “könnte möglich sein” gehört. Sie schmeißen hier mit Beleidigungen (”Trollkekse”), um sich, sobald Sie sich verbal nicht mehr wehren können. Sie drehen sich die Wörter so zurecht, dass es Ihnen passt. Auch auf diesen Beitrag werden Sie wohl wieder eine Beleidigung finden, um zu versuchen ihn zu entkräften.
    Ein guter Diskussionsteilnehmer, gibt auch mal zu im Unrecht zu sein. Sowas zeigt Rückgrat. Für mich persönlich hat dieser Blog gezeigt, dass ein Machtwechsel dringend nötig ist, damit die Linken aus der SPD und die (radikalen) Gewerkschaften keinen weiteren Einfluss auf die Geschicke Deutschlands haben. Sie haben mit Ihrem Blog hier sämtliche Argumente dieser Gruppierungen als polemisch, engstirnig, kurzsichtig und einseitig diskreditiert!
    So, und damit steige ich aus dieser Diskussion aus und geh die FDP wählen…

    @max
    Wenn Sie in der nähe von Köln wohnen, würde ich mich beim Biertrinken gerne anschließen!

  53. Mein Parteibuch sprach

    @Fabian
    Das sind ja wahrhaft furchtbare Unterstellungen, Fabian. Und jetzt wollen Sie mir womöglich noch vorwerfen, ich sei parteiisch? Das ist wahrlich nichts neues, denn es steht auf jeder Seite und im Mission Statement von Mein Parteibuch.

    Wie kommen Sie überhapt darauf, dass ich ein Linker sei und deshalb die Linken diskreditieren könne? Dass Sie FDP wählen, paßt zu Ihnen. Die reden auch von Wirtschaftskompetenz und Steuersenkungen und das erste, was sie machen, ist eine Mehrwertsteuererhöhung. Sie waren sicher vorher schon voreingenommen und wollten hier nichts als ihre liberalistische Propoganda verbreiten.

    Aber so blöd, wie sie glauben, sind die Menschen nicht. Die Menschen wissen sehr genau, wer in Deutschland sämtliche Arbeitnehmerrechte und alle Sozialleistungen abschaffen will.

  54. max sprach

    @fabian:
    Nee, ich komme nicht aus der Nähe von Köln, bin da aber ab und zu aus berufliche Gründen. Kannst Dich ja mal meldem unter maxrheub_at_hotmail_dot_com.

    Wie Marcel recherchiert und veröffentlicht hat, komme ich aus der Nähe von Nürnberg, was mich doch sehr überrascht hat, da mir bisher gar nicht bekannt war, wie groß Nürnbberg eigentlich ist.

    Aber da MvP bekanntlich niht nur alles weiß sondern sogar alles besser weiß, muß ich das so akzeptieren. Wieder was dazugelernt.

    max, 213.6.203.124

    PS: Verteil ich doch mal Hundebilder:

    http://www.beedogs.com

  55. problematik.net » das eine sagen und das andere tun sprach

    […] sozial ist, was arbeit schafft Die CDU meint damit, dass sie den Kündigungsschutz abschafft, so dass jeder, der in Zukunft seinen Arbeitsplatz wechselt, ohne Kündigungsschutz dasteht. […] Aus selbstbewußten Mitarbeitern werden in Zukunft duckmäuserische willkürlich gängelbare Ja-Sager. [mein parteibuch] […]

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