Obwohl der tagesschau-blog 75 schreibt, kleben die Grünen die Zahl 79% auf ihre großflächigen Wahlplakate. Jetzt soll natürlich geraten werden, für was die 79% steht.
Das finde ich langweilig, ist doch jedem klar, dass 79% nicht für den Anteil der Bevölkerung, der den Irak-Krieg ablehnt, steht, sondern für den Anteil der Männer in Deutschland, der Parteichefin Claudia Roth sexy findet.
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| Berlin - Hamburg |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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ihnen traue ich sogar zu, das nicht ironisch zu meinen
http://img391.i...ge=china1gn.jpg
@Stefan:
Das Geheimnis um die 79% soll ja angeblich heute Mittag gelüftet werden, dann werden wir es ja sehen.
Was das Bild angeht (SPD: wir stehen für Waffen für China), da kann man sicher geteilter Meinung sein, ob Deutschland überhaupt Waffen exportieren sollte. Aber wir haben diese Industrie nun mal als Folge jahrzehntelanger Schwarzgeld-Politik, siehe auch das Urteil gegen Pfahls.
Richtig ist, dass China schon lange keine expansive oder imperialistische Politik mehr verfolgt. Im Gegenteil, die Chinesen sind derzeit führend dabei, den Amerikanern, die große Teile der Welt aus höchst eigennützigen Interessen mit Krieg überziehen, Paroli zu bieten.
Ich finde das deshalb insgesamt nur konsequent, das Waffenembargo gegen China aufzuheben.
die gesetzliche kriegsandrohung gegen taiwan und die “privatmeinung” eines führenden militärs, den USA öffentlich mit einem atomschlag zu drohen, sind dann sicher nebensächlich…
“79 Prozent der Deutschen wollen keine neuen Atomkraftwerke, ergab eine Forsa-Studie. Das ist des Rätsels Lösung.”
prust. brüller.
und welche partei WILL neue atomkraftwerke?
als nächstes werben die grünen damit, dass sie KEINE mondlandungen mehr wollen.
was ich interessant finde: die google-anzeigen auf dieser ihrer seite zeigen gerade:
Übersicht Atomkraftwerke - www.greenpeace.de
erstaunlich schnell kontext hergestellt durch google.
@stefan:
Den Chinesen geht es in Bezug auf Taiwan um eine Festschreibung des Status Quo. Die Amerikaner wollen Taiwan für sich vereinnahmen und dabei auch militärisch gegen China unterstützen.
Die Drohung mit dem Atomschlag gegen die USA ist da nur eine logische Konsequenz dessen, dass die USA ständig mit Krieg drohen. Im übrigen sind es genau die deutschen Waffen, mit denen die Chinesen den USA klarmachen können, dass das Chinesische Meer nicht zum Hoheitsgebiet der USA gehört.
Ich erinnere mich da noch an ein über China abgeschossenes Flugzeug der USA. Man stelle sich einmal vor, China oder Kuba würde über den USA militärische Erkundungsflüge anstellen.
@6:
taiwan gehört lt. chinesischer darstellung zu china.
sie unterstützen also die waffenlieferung an einen staat, der seine eigenen bevölkerung mit militärischen mitteln droht. glückwunsch.
(ganz abgesehen vom unkoordinierten vorgehen schröders. ein waffenembarge ist keine nationale angelegenheit)
“Im übrigen sind es genau die deutschen Waffen, mit denen die Chinesen den USA klarmachen können, dass das Chinesische Meer nicht zum Hoheitsgebiet der USA gehört.”
hatte ich ganz überlesen. sie unterstützen also auch die waffenlieferung an einen staat, um ihn mit den USA zu konfrontieren. abermals glückwunsch.
wie konnte deutschland 1998 und 2002 nur so dumm sein
@Stefan:
Das ist absolut richtig. Nicht China hat den Irak-Krieg vom Zaun gebrochen, sondern die USA. Und die USA haben auch gleich angekündigt, noch weitere Kriege vom Zaun brechen zu wollen - bzw. in White House Speak militärische Optionen nicht ausgeschlossen. China hat in den letzten 50 Jahren keine Kriege am anderen Ende der Welt geführt, bei den USA hingegen gehören Angriffskriege offensichtlich zur Kultur.
Die Drohung der Peking-Chinesen, es nicht hinzunehmen, wenn Taiwan der amerikanischen Einflußsphäre angeschlossen wird - beziehungsweise indirekt durch die USA regiert wird, galt auch nicht den Taiwan-Chinesen, sondern den USA.
Hier wird den USA ganz klar eine Grenze aufgezeigt. Und nach den Erfahrungen mit dem Irak-Krieg möchte ich hinzufügen: Das wurde auch langsam Zeit. Es geht darum, dass die USA nicht mit Krieg die Welt verändern sollen - und indem den USA die militärische Option verbaut wird, können deutsche Waffen an China einen Beitrag zum Frieden leisten.
nur soviel: es gibt mehr auf der welt als den irakkrieg(den auch ich für falsch hielt, auch bereits vor nicht-auffinden des kriegsgrundes)
eine konfrontation usa china wäre eine katastrophe. ich behaupte nichtmal dass deutsche waffenlieferungen das bewirken würden.
aber sie befürworten sie offensichtlich, WEIL sie glauben dass es zur konfrontation kommen würde.
nochmal zum hinweis, “es gibt mehr als den irakkrieg auf der welt”. es gibt sogar mehrere kriege auf der welt die ähnlich unrechtmässig sind. nur dass von den beteiligten von vornherein nicht mehr rechtmässigkeit erwartet wurde. deswegen liefern wir aber noch lange nicht waffen an deren gegner.
@stefan
Ja, natürlich gibt es noch mehr als den Irakkrieg, den die US-Regierung mit der Begründung der Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen genau dann begonnen hat, als sie sich ganz sicher war, dass der Irak keine Massenvernichtungswaffen mehr hatte.
Da gibt es zum Beispiel den Iran, wo die USA sich auch gerade militärische Optionen vorbehalten.
Und da gibt es Taiwan, wo die USA militärische Gewalt angedroht haben, für den Fall, dass China in einem von den USA angezettelten Bürgerkrieg Partei für die Peking-freundlichen Taiwan-Chinesen ergreifen würde.
Dabei stellen die USA sich nicht in den Dienst der UNO, sondern mißachten und verspotten die UNO, wenn diese sich nicht auf die Seite der USA stellt. Und auch den internationalen Gerichtshof in Den Haag haben die USA immer noch nicht anerkannt.
Zu Beginn des 21. Jahrhundert sind es die USA, die Kriege anzetteln. Deutsche Waffenlieferungen können möglicherweise verhindern, dass die USA gegen China oder Taiwan die Illusion behalten, sie könnten da einen begrenzten Militärschlag führen.
Die USA sind in ihrem Drang zur Weltbeherrschung ganz offensichtlich nur durch ein Gleichgewicht des Schreckens zu stoppen.
Erzählen Sie das mal den Amerikanern, dass das eine Katastrophe wäre, wenn es zur Konfrontation zwischen den USA und China kommen würde. Die Konfrontation ist bereits da, nur die USA haben nicht bgriffen, dass einzig ein kategorischer Ausschluß jeglicher militärischer Optionen ohne ein explizites Mandat der UN dazu eine Katastrophe verhindert.
Und das den USA beizubringen gilt nicht nur für Taiwan.
@3: Man braucht keinen Krieg, um imperialistisch zu agieren; ein Imperium kann bekanntlich auch ohne Waffen aufgebaut weren, nämlich durch wirtschaftliche Abhängigkeit. Das praktizieren sowohl die USA (die imperiumsmäßig sozusagen mehrgleisig fahren) als auch China. Und bereits das alte Rom handelte so.
Und @9: Aber China hat in den letzten 50 Jahren immerhin TIBET mit Gewalt vereinnahmt (oder war das sogar schon früher?); und da man sich heute weigert, es wieder herauszugeben, handelt China auch heute noch im klassischen Sinne “imperialistisch”. Das sollte man bei Waffenlieferungen nicht vergessen - den Dalai Lama herzlich begrüßen und gleichzeitig Waffen an China zu liefern, hat schon mehr als nur ein “Gschmäckle”.
Nevertheless: Dieses Thema ist m.E. nur ein “Nebenkriegsschauplatz”; es gibt wichtigere Themen derzeit und genaugenommen hätte jede andere Regierung eher mehr Waffen an mehr Regime geliefert.
@max
Es war schon früher, genauer gesagt 1949, wobei man dazu sagen sollte, dass auch die Abspaltung Tibets von China kaum 50 Jahre davor geschehen ist. Die Freiheit Tibets besteht dem Dalai Lama folgend weniger aus dem Problem, ob es zu China gehört oder nicht, sondern darin, dass die Menschenrechte von den Chinesen dort nicht geachtet werden. Es gibt niemanden, an den das tibetanische Gebiet wieder herausgegeben werden könnte. Dieser “Imperialismus” findet auf Gebiet statt, dass in seiner Geschichte schon länger zu China gehört hat und derzeit eine autonome Republik innerhalb der VR China ist. Da ist durchaus ein Unterschied zu sehen zu den USA, die im chinesischen Meer nun wirklich nichts zu suchen haben.
Nichtsdestotrotz halte ich auch die Menschenrechtsfrage für wichtig - allerdings denke ich, dass es auch innerhalb der chinesischen Regierung Personenn gibt, die das so sehen. Das Massaker auf dem Platz des himmlischen Friedens wird auch in China inzwischen von vielen offiziellen als schwerer Fehler angesehen, dass den Verantwortlichen nicht zur Ehre gereicht. Diese Leute gilt es in China zu stärken.
Ich halte den Umgang mit China nicht für einen Nebenkriegsschauplatz, sondern für die wichtigste Schlüsselfrage der gegenwärtigen Außenpolitik. Die starken wirtschaftlichen Blöcke der Zukunft werden aus China und den mehr oder minder direkt wirtschaftlich angeschlossenen asiatischen Staaten sowie aus den USA und ihrer Einflußzone bestehen.
Eine eigenständige deutsche Außenpolitik ist ein sehr scharfer außenpolitischer Gegensatz zu Angela Merkel und der Union, die Deutschland als Quasi-Bundesstaat der USA sehen, was bei jedem Verbrechen dieser Supermacht mit an Bord sein und Hurra schreien muß.
Aufgrund der Distanzierung, man möchte fast sagen, als Strafe dafür, dass Deutschland nicht mehr am Rockzipfel der USA hängt, haben die USA übrigens Investitionen in Deutschland zurückgefahren. Und da sind es nun nicht zuletzt die Chinesen, die die Auslandsinvestitionen in Deutschland tätigen, die die USA nicht mehr nach Deutschland vergeben. Einerseits Investitionsmittel für deutsche Arbeitsplätze einwerben und andererseits ein Waffenembargo zu verhängen, paßt nicht gut zusammen.
Die Frage stellt sich, wo Europa da bleibt - und da hat Deutschland gemeinsam mit Frankreich deutlich gemacht, dass Europa gedenkt eine eigenständige Politik gegenüber diesen beiden Blöcken zu machen. Und gegen die Menschenrechtsverletzungen in China und die Kriegspolitik der USA stellt Europa den Entwurrf einer menschlichen, sozial ausgewogenen und friedlichen Weltordnung. Daran hat Gerhard Schröder einen ganz erheblichen Anteil. Ich denke, dass die Nominierung für den Friedensnobelpreis, so sie denn erfolgt ist, eben aus diesem Grunde erfolgt ist.
Das ist alles andere als ein “Nebenkriegsschauplatz”.