Artikel 5 des Grundgesetzes sichert in Deutschland die Meinungs- und Pressefreiheit. Während bei gedruckten Informationen die Steuerung der freien Meinung dadurch gewährleistet ist, dass ausgebildete Rabattclub-Journalisten ganz genau wissen, was sie wie sehen und schreiben müssen, damit ein Artikel eine Chance hat, veröffentlicht zu werden, bietet das Internet technisch die Möglichkeit, ungefilterte Informationen zu publizieren.
Wer aber nun denkt, er könne im Internet über seine Webseite seine Meinung sagen, der irrt sich gewaltig. Klar, solange es niemand liest, kann jeder schreiben, was er oder sie will. Sobald das jemand liest, was man schreibt, darf man seine Meinung nur noch schreiben, soweit man damit niemandem auf die Füße tritt. Zumindest, wenn man sich auf die Meinungsfreiheit in Deutschland verläßt.
Das jüngste Beispiel von willkürlicher Zensur im Internet habe ich bei Golem gefunden (via IT weblog), wo mir besonders dieser Kommentar, der die Worte Landgericht Hamburg und Scientology enthält, ins Auge gefallen ist. Da hat die Firma Nutzwerk GmbH die Webseiten des Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V. (FFII) www.ffii.org, der über Nutzwerk berichtet hatte, durch Druck auf den DNS Provider abschalten lassen. Inzwischen hat der FFII einen neuen DNS-Provider gefunden.
Nutzwerk ist mir bereits bekannt, weil sie über der Cebit ein Flugzeug mit einem Transparent fliegen lassen haben, wo sie eine Webseite über ihren Kampf gegen den Heise Verlag promotet haben. Damals habe ich mich eingelesen und bin zu dem Schluß gekommen, Heise in vollem Umfang recht zu geben, kritisch über die Firma Nutzwerk zu berichten. Die Firma Nutzwerk macht ihre Geschäfte mit einer Software namens SaferSurf, deren technischer Sinn mir als IT Experten partout nicht einleuchten will. Auch ist mir völlig unverständlich, worin die technische Innovation der Software-Verfahrens-Patente liegt, die die Nutzwerk Software angeblich nutzt. Verständlich ist mir dagegen, dass sich Software-Patente sich prima zur Bewerbung des Produktes, zur Einwerbung von Fördermitteln und als Waffe in juristischen Auseinandersetzungen eignen. Nutzwerk ist außerdem bereits in der Vergangenheit durch agressives Vorgehen gegen Kritiker aufgefallen. Dass Nutzwerk nun kritische Berichterstattung durch Druck auf Internetprovider versucht zu unterbinden und dabei auch noch erfolgreich ist, empfinde ich als Skandal.
Leider ist die Behinderung oder Verhinderung von kritischer Berichterstattung im Internet in Deutschland kein Einzelfall, wie auch die beinahe unglaubliche Geschichte von Michael Plümpe oder die Abmahnung gegen mich und Mein Parteibuch zeigt. Greuslich, wie wenig durchschlagkräftig die Meinugs- und Pressefreiheit des Artikel 5 GG in Deutschland ist.
 |
| Geruchsproben |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
[19 queries. 7.827 seconds. 10 level2 caches. Top ]
also generell würde es mir nicht gefallen wenn jeder alles sagen dürfte ohne gewisse “spielregeln”
oder nenne es Anstand,Kultur,Stil…
Natürlich ist es ein “minenfeld” und leider auch eine Spielwiese für Manipulationen des Rechtssystem ;-)))
Allgemein gesprochen ohne auf den konkreten Fall einzugehen,der mir ehrlich gesagt auf gut deutsch”am ar*** vorbeigeht” da es mich nicht betrifft !
[Editor: per * zensiert, bitte keine Kraftausdrücke aus der Toilette]
@guido:
Um Anstand, Kultur und Stil geht es da nicht. Es geht um Meinungsfreiheit, das betrifft wirklich jeden. Und es geht darum, ein schlechtes Produkt auch schlecht nennen zu dürfen. Und vor allem darum, das dann auch begründen zu dürfen. Und es geht wohl auch darum, die Meinung äußern zu dürfen, Software-Patente seien zu Unrecht erteilt worden. Das betrifft nicht jeden, sondern nur jeden Computer-Nutzer.
Kaum etwas anderes war der Fall, wo die Stiftung Warentest verbreitet hat, die Uschi Glas Creme sei nicht gut. Wenn sich Hersteller von schlechten und überteuerten Produkten mit rechtlichen Mitteln davor schützen können, dass jemand das auch so wahrheitsgemäß veröffentlicht, dann stimmt etwas nicht mit der Presse- und Meinungsfreiheit.
Presse- und Meinungsfreiheit ist etwas, das wirklich jeden etwas angeht.
Computer-Nutzer
was soll das,was habe ich als “nutzer” davon nichts.
Ich war immer bereit für gute programme zu zahlen und damit den programmiern ihr einkommen zu zahlen BASTA
Als programmier mag es ja interessant sein
aber da man erteilte patente ja leicht umgehen kann.
code schnipsel werden in einem anderen land zusammengesetzt 3 x durch verschiedene compiler gejagt und verkapselt.
und jetzt beweise mal was ???
——————————-
Meinungsfreiheit ist eine Verantwortung
und kein Frei Brief oder
Wie man in den Wald hineinschreit…
————————————
Anstand, Kultur und Stil geht es da nicht.
Aber immer geht es darum oder wollen wir anarchie ,nein ich nicht
————————-
[Editor: per * zensiert, bitte keine Kraftausdrücke aus der Toilette]
——————————
klasse beispiel für freie rede und meinungsfreiheit
@guido:
Patente in der Informationstechnik dienen der Verhinderung von technischem Fortschritt, das heisst, Sie mögen zwar bereit sein, für die Software zu zahlen, nur gibt es eben keinen, der sie anbietet, weil das Risiko von Patentklagen zu groß ist. Patente lassen sich nicht umgehen, sondern in den USA hat es sich eingebürgert, in der Entwicklung auf Patente keine Rücksicht zu nehmen und die rechtliche Geschichte dann der Rechtsabteilung zu überlassen. So kommt es, dass Softwareentwicklung in den USA ein großes Geschäftsfeld für Juristen geworden ist, aber nur ein kleines für Programmierer.
Für den Verbraucher heißt das, dass Computerprogramme ohne den Patentwahnsinn nur halb so teuer wären. Als kleiner Softwareentwickler wird die Softwareentwicklung zu einem unkalkulierbaren finanziellen patentrechtlichen Risiko. Nutznießer sind Juristen und Konzerne, die sich große Rechtsabteilungen leisten können.
Was die Meinungsfreiheit angeht, da habe ich nichts dagegen, dass Du Kraftausdrücke benutzt, aber die doch bitte auf Deiner Seite. Für welche Buchstaben die Sternchen stehen, dürfte doch klar sein. Nichtsdestotrotz stören solche Worte mein ästethisches Empfinden, meinem Sohn erzähle ich ja schließlich auch immer, dass ich nicht möchte, dass er so Worte sagt.
[…] Ich denke da an Michael Plümpe, an die FFII, an die beiden unsinnigen Abmahnungen (hier die von Martina Kausch aus Lübeck, hier die von Wilhelm Entenmann aus Mannheim), die ich bereits erhalten habe, an die Drohungen, die ich erhalten habe, bevor ich die Strafanzeige gegen die Branchenklick GmbH gestellt habe und an jede Menge Blogger, die jetzt Angst haben müssen, für einen unbedachten Link auf allofmp3.com oder ähnliches nicht nur auf Zahlung von gut 3980 Euro in Anspruch genommen zu werden, sondern auch ihr Blog gepfändet zu bekommen, wenn sie nicht zahlen können. Gräßliche Vorstellung. […]
[…] Erste Einträge in die Linkkategorie sind ein Link zu Michael Plümpe, der anhand seiner Erfahrungen mit Formularbetrügern beschreibt, wie die Zensur per Gericht funktioniert, und ein Link zur FFII, die einen detaillierten Erfahrungsbericht über die von der Nutzwerk GmbH, dem Hersteller der Software Safersurf, angewendeten Rechtsmittel veröffentlicht hat. […]
[…] Positiv fällt mir auch auf, wie sich die Nutzwerk GmbH meiner Meinung nach bereits um die Pressefreiheit verdient gemacht hat. So hat die Firma Nutzwerk GmbH die Webseiten des Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V. (FFII) www.ffii.org, der über Nutzwerk berichtet hatte, durch Druck auf den DNS Provider abschalten lassen. Dadurch konnte jeder Laie erkennen (Mirror), wieviel Verbesserungsbedarf es in Zusammenhang mit der Pressefreiheit in Deutschland gibt und ich habe hier im Parteibuch die Rubrik Die große Schere eingrichtet. Besonders positiv finde ich in Bezug auf die Verdienste um die Pressefreiheit auch, dass Nutzwerk zur Cebit über eine Domain zu Streitigkeiten bezüglich der Veröffentlichung von unliebsamen Beiträgen mit dem Heise-Verlag mittels eines an ein Flugzeug angehängtes Banner informiert hat. Da wurde mir zum Beispiel klar, wie schwierig es sein kann, in Deutschland wahre Tatsachen zu verbreiten. […]
[…] Computerbetrug.de führt als (Haupt)-Sponsor die Leipziger Firma Nutzwerk GmbH an und bewirbt deren patentiertes Produkt Safersurf auf jeder Seite. Die Nutzwerk GmbH halte ich nicht zuletzt wegen der - in meinen Augen - aggressiven juristischen Bestrebungen, die FFII Seite über Nutzwerk zu zensieren oder sogar ganz abschalten zu lassen, für einen großen Teil des Problems von unethischem Verhalten im Internet. Das beworbene Produkt Safersurf halte ich für schlicht überflüssig und durch die vorgebliche Sicherheit für geradezu gefährlich. Die Patente, mit denen die Nutzwerk GmbH wirbt, sind meiner Ansicht nach trivial und hätten meiner Meinung nach nie erteilt werden dürfen. Damit, dass computerbetrug.de diese Firma und ihr Produkt bewirbt, halte ich die Unabhängigkeit der Seite für nicht gegeben und die Seite Computerbetrug.de deshalb insgesamt für nicht empfehlenswert. […]