Wie tagesschau.de berichtet, hat sich die selbst aus dem Osten stammende ehemalige Sekretärin der FDJ für Agitation und Propaganda und Dosenpfandministerin a.D. Angela Merkel dagegen ausgesprochen, dass Arbeitslosengeld II in den neuen Bundesländern wie vom Hartz IV Ombudsrat vorgeschlagen an das Westniveau anzugleichen.
Da kann ich die Angela Merkel gut verstehen, solche kaum mehr als symbolische Politik der Gleichbehandlung in Ost und West, denn um viel mehr geht es bei der Erhöhung von 331 auf 345 Euro ohnehin nicht, käme bei Edmund Stoiber und Volker Kauder schließlich gar nicht gut an. Und die sagen der Angela Merkel schließlich, wo es lang geht. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement von der SPD will hingegen nicht pauschal die ALGII-Leistungen zwischen West und Ost diferenzieren, sondern, wenn überhaupt, nach den tatsächlichen Lebenshaltungskosten einzelner Regionen differenzieren.
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| Zukunft 2007 |
 2007 Lurusa Gross |
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Wolfi scheint zu “rocken”
obwohl ich gestehen muss ,das er mir manchmal etwas schwer verständlich rüberkommt
Wenn die CDU so weiter macht, dann bin ich mal gespannt, ob sie in den neuen Bundesländern zweistellig bleibt. In anderen Wahlkreisen gäbe es wie in Pankow 2002 für die CDU auch noch Potential nach unten, wie Berlin X-Hain zeigt.
Ich muss zugeben, dass ich die Trennung der ALG2-Bezüge in W est und Ost nicht so schlecht finde. In den NBL (Neue Bundesländer) sind die Mieten meist doch etwas geringer, als in den ABL. Auch Handwerker usw finden sich günstiger in den NBL.
Oder liege ich da völlig falsch … !?
@Christian:
Ja, damit liegst Du völlig falsch. Wenn man ein Weltbild hat, dass Deutschland in West und Ost teilt, dann ist es möglicherweise insgesamt eine richtige Feststellung, dass Ost billiger ist als West.
Nur gibt es keinen Grund, warum das ALG II in teuren Regionen der neuen Bundesländer weniger sein soll als in preiswerteren Regionen der alten Bundesländer. Der Vorwurf lautet, dass mit der Unterscheidung in West und Ost sozusagen eine neue geistige Mauer errichtet wird.
Wenn das ALG II schon regional unterschiedlich ausgezahlt werden soll, wo man sicher drüber diskutieren kann, ob das gerechter ist, dann sollten die Regionen doch nicht in West und Ost unterschieden werden, sondern allenfalls in preiswerter oder teurer.
Mieten spielen bei der Betrachtung gerade keine Rolle, denn Miete wird extra gezahlt. Es geht also im wesentlichen um die Preise beim Aldi. Auch Handwerkerleistungen werden von ALG II Beziehern in der Regel nicht in Anspruch genommen, weil die Kosten für Handwerker (auf Rechnung) für ALG II Empfänger sowieso sowieso nahezu unbezahlbar sind.
Und auch Gaststätten in Dresden oder Leipzig sind nicht preiswerter als Leer in Ostfriesland oder Berlin-Neukölln.
Gewinnt Angela Merkel die Bundestagswahl, wird es in ihrer ersten Regierungserklärung heißen: „Von Schröder übernehmen wir ein Land, das am Rande des Abgrunds steht. Nun aber machen wir einen großen Schritt nach vorn.“
wenn dann die preise im osten steigen, weil mehr gezahlt wird, jammern wieder alle über die teurungsrate… die aufteilung hat durchaus einen ökonomischen sinn.
@Marco:
Die Argumentation würde ich als CDU in den neuen Bundesländern plakatieren gehen: Wir wollen nicht, dass ihr Ossis soviel ALG II wie die Wessis bekommt, weil sonst wieder alle über die Teuerungsrate jammern.
@all
Angela Merkel scheint Mein Parteibuch zu lesen, jetzt habe ich gelesen, sie möchte in preiswerten westlichen Bundesländern das ALG II auf Ostniveau absenken, weil das dann gerechter ist. Oder bin ich da einer Ente aufgesessen?
*gähn* du warst auch schon kreativer…
***off topic***
Stress ohne ende ,grundwasser drückt bei nachbar in den keller,helfe ihm,wenig zeit für internetsachen,gruss guido
;-(
@Marco:
Die CDU bringt so viele Knaller(bsen) in ihrem Wahlkampf, da bleibt mir gar keine Zeit, alle richtig zu würdigen.
*hypergähn*
Die SPD hatte sieben Jahre lang Zeit für so eine Angleichung, und plötzlich fällt es ihnen auf. Sehr glaubwürdig.
Dann doch lieber ehrlich a’la Merkel.
@Mike
Das ist einfach falsch. Die CDU hat die unterschiedlichen Sätze zwischen Ost und West in Fortschreibung der Sozialhilfepraxis mit Differenzierung zwischen Ost und West, die Kohl 1990 eingeführt hatte, bei der Schaffung von ALG II im Bundesrat durchgedrückt.
Richtig ist sicher auch, dass die SPD an diesem Punkt eigentlich nicht so leicht hätte nachgeben sollen - schließlich geht es darum, endlich die Trennung zwischen West und Ost in den Köpfen zu überwinden und nach anderen Kriterien zu entscheiden.