Markus Söder, Generalsekretär der CSU und Dr. der Juristerei, wird vom Spiegel in der heutigen Ausgabe 31/05 auf Seite 25 in einem lesenswerten Artikel “Störfaktor Stoiber” die Aussage bezüglich Bayern von der “geringsten Verbrechensrate der Republik” zugeschrieben. Ich komme nicht umhin, dabei an die lästigen Briefe aus Bayern von der Firma Branchenklick GmbH zu denken.
Auch denke ich dabei an das BGH Urteil zum Fall der täuschenden Offerten, das Bezug nimmt darauf, dass die Staatsanwaltschaft Schweinfurt (Bayern) Strafverfahren gegen Angeklagte in dem Zusammenhang eingestellt habe.
Hier ein Zitat aus eben dem Urteil des Bundesgerichtshofes:
… ausdrücklich auf eine mögliche Strafbarkeit der Vorgehensweise hingewiesen” (UA 87 f.), denen der Angeklagte “im Laufe der Hauptverhandlung auch nicht widersprochen” hat (UA 89), für die Verneinung eines Verbotsirrtums (§ 17 StGB) aus tatsächlichen Gründen ohne Bedeutung (§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO), welche einschlägigen Ermittlungsverfahren außer dem der Staatsanwaltschaft Schweinfurt mangels Tatverdachts eingestellt worden sind.
Wie gut, dass die Staatsanwaltschaft Bochum da offensichtlich Ihre Arbeit besser gemacht hat, sonst wären die Kriminellen nie bestraft worden.
Auch erinnere ich mich an die FTPWelt und an ein Verfahren gegen einen Münchner Rechtsanwalt namens Bernhard Syndikus, das selbstverständlich nicht von Bayern, sondern von Thüringen aus betrieben wird, da dem Herrn Syndikus aus bayrischer Sicht wohl nichts vorgeworfen wird. Der Bernhard Syndikus, der hatte oder hat in München auch einen allseits bekannten Kollegen, der von München aus geradezu sprichwörtlich für Recht und Ordnung in Deutschland gesorgt hat.Wie war der Name noch? Richtig: Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth. Bei Tanja und Co jetzt aber nun gleich wieder an anonyme Kommentar-Schreiber, die hier und anderswo aktiv sind, zu denken, ist sicher abwegig.
Und zu guter letzt erinnere ich mich daran, dass die offizielle Verbrechensrate in Moskau sehr niedrig liegt, bei Delikten, wo der Täter vermutlich ein gutes Dach durch Polizei, Politik und Jusitz hat, was sich auf russisch Kruisha nennt, geht da nämlich erst gar keiner zur Polizei.
Super, Markus Söder, weiter so, Bayern hat die niedrigste Kriminalitätsrate und ist ein Vorbild für ganz Deutschland.
 |
| Was ist Art. 5 des GG? |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
[58 queries. 6.414 seconds. 9 level2 caches. Top ]
[…] Die CDU hat eine neue Webseite mit einer Negativkampagne namens Leere Versprechen. Komischerweise stellt die CDU dort nicht den 40-seitigen Bierdeckel vor, den die Union in einem Anflug von Größenwahn Regierungsprogramm nennt. Auch sagt die Webseite leere Versprechen nicht, wie die Dosenpfandministerin Anglea Merkel sich bei der Zweckbindung der Mehrwertsteuererhöhung für die Haushaltssanierung gegen die eitlen Querulanten aus München nach der Wahl durchsetzen will, wo ihr das nicht mal vor der Wahl gelingt. Vielmehr macht die CDU sich auf der Webseite der leeren Versprechen darüber lustig, dass es dem Gerhard Schröder gegen den Widerstand von CDU/CSU bisher nicht gelungen ist, die Arbeitslosigkeit so weit zu senken, wie dies sonst möglich gewesen wäre. Auf der Webseite der SPD ist übrigens recht übersichtlich dargestellt, welche Erfolge die Politik der SPD bisher gebracht hat. […]
[…] Bis jetzt habe ich immer gedacht, der Markus Söder hätte da nun seinen Nachnamen gern gesehen, vorgestern dann hat der Volker vom Heuberg, CDU Generalsekretär Volker Kauder weniger intelligent angegriffen, um ihm den Platz streitig zu machen. Und nun greift Edmund Stoiber ganz massiv in den Kampf ein. Zuerst beschimpt er die Wähler im Osten Deutschlands - obwohl ich ihm da ausnahmsweise mal Recht geben muß, dem Stoiber Ede, sollen die Wähler im Osten mal ruhig SPD wählen. Dann verdreht Edmund Stoiber auch noch die Zahlen, die er dazu zur Argumentation heranzieht und jetzt bringt er endlich das Video zum Theaterstück heraus. Das etwas mehr als 5 Minuten lange Video gibt es zum Download direkt vom Server der CSU (18MB WMV). Da helfe ich dem Stoiber Ede gern bei der Promotion. […]
[…] So habe ich mir erlaubt, den Hinweis auf die Email-Adresse von blöd, blöder, Söd.. Dr. Markus Söder bei Spreeblick zu verwerten und den Generalsekretär der CSU darum zu bitten, mir eine Kopie der Ansage der Anrufmaschine als Audiodatei zukommen zu lassen: Von: Marcel Bartels [mailto:m.bartels@mein-parteibuch.de] Gesendet: Dienstag, 13. September 2005 07:30 An: soeder@osn.de Betreff: Wahl 2005 […]
[…] Mich täte nun interessieren, um welche wirtschaftlichen Interessen es dabei ging, dass die halle nicht schon lange geschlossen war. Wer hatte da welches finanzielle Interesse daran, dass die Eissporthalle nicht geschlossen wurde? Wer hat seine Pflichten verletzt? Dass Korrption dabei eine Rolle gespielt hat, ist hingegen nicht vorstellbar, denn Bayern hat die niedrigste Verbrechensrate der Republik, wie CSU Generalsekretär Markus Söder zu berichten weiß. […]
Söder soll so schnell wie möglich abtreten! In unserem Ortsverein gibt es keine Neueintritte, weil Söder noch immer G-Sektretar ist. Keiner möchte ihn mehr im Fernsehen sehen oder im Radio hören. So unqualifiziert muss man den Doktortitel abgeben! Söder ist der schlechteste Wahlmanager aller Zeiten!
[…] Ich finde, das ist richtig gemein. Schließlich war der Chef-Mobber in der CSU doch vermutlich Michael Höhenberger, sonst hätte der Edmund Stoiber den doch nicht rausgeworfen, oder? Markus Söder hat sich hier bestimmt bloß wie gewohnt bemüht, beim Spitzel-Ede Stoiber möglichst tief in die Windungen hineinzukriechen. […]