Beinahe unbemerkt geht inzwischen der Prozeß gegen Ludwig-Holger Pfahls in Augsburg weiter. Heute wurde der ehemalige Jusiziminister und Außenminister Klaus Kinkel als Zeuge gehört, dem der Vorsitzende Richter Maximilian Hofmeister zuerst mal ungebührliches Verhalten vor Gericht bescheinigte. Schließlich sollte er Klaus Kinkel als ehemaliger Justizminister doch wissen, wo der Zeugenstand ist und dass man sich dort als Zeuge bereits vor Erscheinen des Gerichts befinden soll.
Unterdessen meldete sich auch der immer noch steckbrieflich gesuchte Karlheinz Schreiber aus Canada, mit dem die Regierung Kohl früher gern über Waffengeschäfte gesprochen hat und erklärte, Ludwig-Holger Pfahls habe in seinem Geständnis nicht die Wahrheit und schon gar nicht die ganze Wahrheit gesagt. Wenn der Karlheinz Schreiber da nochmal nachlegt und seine Behauptung mit Beweismitteln untermauert, wie er dies schon früher aus Canada getan hat, dann könnte der Ludwig-Holger Pfahls ein richtig dickes Problem bekommen.
In der Umfrage auf Mein Parteibuch, welche Höhe der Strafe für Ludwig-Holger Pfahls gerecht wäre, die allerdings davon ausgeht, dass der ehemalige Richter, Ex-Präsident des Verfassungsschutzes und Ex-Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls in seinem Geständnis die ganze Wahrheit gesagt hat, sprach sich bisher eine absolute Mehrheit für eine Gefängnisstrafe von mehr als 10 Jahren für Pfahls aus. 71% der in “Mein Parteibuch” Abstimmenden würde eine Strafe von unter 3 Jahren, so wie der Deal in Augsburg lautet, als zu niedrig empfinden.
Die eigentliche Krönung lieferte Klaus Kinkel aber dann selbst, in dem er sagte, dass Ludwig-Holger Pfahls allenfalls ausführendes Rad gewesen sei. Das ist schon ein sehr interessanter Vergleich. Denn jetzt frage ich mich, was denn der Wagen der Korruption war und wer da am Steuer gesessen hat. Wenn der Ludwig-Holger Pfahls nur “ausführendes Rad” war, wie sich Klaus Kinkel ausdrückte, dann war doch wohl der Wagen die Bundesregierung an desssen Steuer der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl gesessen hat.
Und genau dieser Dr. Helmut Kohl wird am 3. August in Augsburg als Zeuge vernommen. Hoffentlich findet der Helmut Kohl den Zeugenstand problemlos und nimmt nicht aus Versehen auf der Anklagebank Platz. Und ich frage mich, warum das keine Auswirkungen auf die Kanzlerkanditur von Dosenpfandministerin Angela Merkel hat, wenn sich nun in Augsburg herausstellt, dass sie die ganze Zeit Mitglied einer korrupten Regierung und besonderer Zögling des Lenkers der Korruption gewesen ist.
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Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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nicht jeder hat die bartels´sche knasterfahrungen und weiss, wo der zeugenstand ist. ;o)
> die allerdings davon ausgeht, dass der ehemalige Richter, Ex-Präsident des Verfassungsschutzes und Ex-Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls in seinem Geständnis die ganze Wahrheit gesagt hat
Und wo steht das? Ja, klar: Jetzt und hier, aber vorher? Und warum sagt man uns das erst jetzt?
Ich habe falsch abgestimmt und die ganze Abstimmung verfälscht, ja gar so lächerlich gemacht wie sie tatsächlich ist.
Bitte meine Stimmen umgehend entfernen, weil ich mich verwählt habe!
[…] Die politisch interessierte Blogosphäre berichtet und spottet bereits intensiv über die leeren Versprechen der CDU. […]
[…] Aus den Zeugenvernehmungen hat sich, wie erwartet, nichts neues ergeben, wenn man einmal von der Erkenntnis absieht, dass Klaus Kinkel als ehemaliger Justizminister im Kabinett Kohl nicht weiß, wie sich ein Zeuge vor Gericht zu benehmen hat. Mit der Aussage von Helmut Kohl, die Waffenlieferung an Saudi-Arabien habe er persönlich mit US-Außenminister James Baker vereinbart und Ludwig-Holger Pfahls als Staatssekretär hätte auf die Einscheidung weder Einfluß gehabt noch Einfluß ausüben können, ist der ursprüngliche Vorwurf der Bestechlichkeit nicht haltbar. Der Richter, Ex-Verfassungsschutz-Chef und Staatssekretär im Verteidigungsministerium Ludwig-Holger Pfahls dürfte sich der Vorteilsannahme, die mit bis zu 3 Jahren Haft bestraft wird, sowie der Steuerhinterziehung, die mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft wird, schuldig gemacht haben. […]
[…] Zum Glück passieren im politischen Umfeld nur sehr wenige Straftaten. So wissen die Wähler wenigstens, warum sie Politikern vertrauen können. Und wenn es in der Politik mal zu einer Straftat kommt, dann wird sie brutalstmöglich verfolgt und sogar schon mal eine richtige Bewährungsstrafe verhängt. Jüngst gab es sogar den Fall Ludwig-Holger Pfahls, wo es eine richtige Freiheitsstrafe gegeben hat. Dabei wußten die illustren Zeugen sich zwar vor Gericht zum Teil nur eher schlecht zu benehmen, konnten ihn aber ansonsten prima entlasten. Der Ehrenwort-Kanzler Helmut Kohl hat mit dem Ami James Baker den Deal klargemacht, wo der Ludwig-Holger Pfahls die Millionen Schmiergeld für bekommen hat, also kann es gar keine Bestechlichkeit gewesen sein. Schön, wenn so ein Unschuldslamm wie der Ludwig-Holger Pfahls dann wenigstens Halbstrafe, wie mir jemand aus dem Millieau gesteckt hat, genehmigt bekommen hat. Aber der Ludwig-Holger Pfahls, der sitzt sogar jetzt noch, eine Woche nach dem Urteil, nach 5-jähriger Flucht und über einem halben Jahr U-Haft immer noch in Haft und kommt wohl erst nächsten Monat wieder raus. […]
[…] Ludwig-Holger Pfahls, ein korrupter und geständiger CSU-Politiker der Regierung von Ehrenwort-Kanzler Helmut Kohl, in der auch die ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda und Dosenpfandministerin a.D. Angela Merkel Mitglied war, wurde gestern nach Verbüßung der Hälfte seiner Haftstrafe in Untersuchungshaft auf freien Fuß gesetzt. […]