Sozialdemokraten brauchen auch im 21. Jahrhundert viel Mut, um entschlossen für unsere Ideale von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität einzustehen. Wie das aussieht, wenn Sozialdemokraten ihre Rechte im 21. Jahrhundert wahrnehmen, zeigt das Schicksal des langjährigen Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Weißrußlands (Narodnaya Gramada), Mikola Statkevich (zu deutsch: Nikolaj Statkewitsch).
Am 03.06.2005 wurde Mikola Statkevich zu einer 10 tätigen Arreststrafe wegen Mißachtung des Gerichts verurteilt, weil er sich geweigert hatte, bei Verhandlungsbeginn zu Ehren des Richters aufzustehen. In der Folge wurden die Urteile des bereits in erster Instanz zu drei Jahren Haft verurteilten Mikola Statkevich und das des Mitangeklagten Leanid Yasinovitch zu ebenfalls drei Jahren Arbeitslager wegen der Organisation friedlicher Proteste gegen Fälschungen der Parlamentswahlen und des Referendums am 18. und 29. Oktober 2004 bestätigt. Aus Anlaß des 60-jährige Endes des zweiten Weltkrieges wurden die Urteile dann auf zwei Jahre abgemildert. Wie der Vorwärts berichtet, kann Mikola Statkevich damit nicht als Kandidat zu den Präsidentschaftswahlen nächstes Jahr antreten kann und und dem Diktator Lukashenko einen Strich durch die Rechnung der Wiederwahl-Farce machen könnte.
Wie würde der Beginn dessen wohl aussehen, wenn auch in Deutschland Richter offensichtliches Recht zu Unrecht erklären und Unrecht zu Recht erklären? Mikola Statkevich und Leanid Yasinovitch haben meinen Respekt, sie sind für mich genauso sozialdemokratische Helden des 21. Jahrhunderts wie es Gerhard Schröder ist.
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| Müllsamler |
 2007 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Kann Schröder nichtmal sein gutes Verhältnis zu Lukashenko nutzen um sich für die Sozen in Weißrußlands einzusetzten?
Ich kann nicht glauben das der Lupenreine Demokrat Putin, enger Freund unseres Friedenskanzlers Schröder so etwas zulässt.
Und ich kann auch nicht glauben, das Marcel so einen Bericht hier zulässt.
Wir brauchen Putin und Russland als Gegengewicht zu den Amis !
[…] Zu Belarus hatte ich im Parteibuch schon einmal anläßlich der Inhaftierung von Mykola Statkevich wegen der Organisation von friedlichen Protesten gegen Wahlfälschungen der Mörderbande in der Regierung dort etwas geschrieben. Besonders hinweisen möchte ich auf die deutliche Kritik auf br23 an der Zurückhaltung der SPD, namentlich die von Uta Zapf, gegenüber Lukaschenko und die Bevorzugung der offensiveren Position von Georg Schirmbeck von der CDU. Auch ich meine, deutlichere Worte über das Regime in Belarus würden der Opposition in Belarus vermutlich mehr nützen als die zurückhaltenden Formulierungen, die die deutsche Außenpolitik derzeit gegenüber Belarus kennzeichnen. […]
[…] Heute ist Wahltag in Belarus. Nachdem erst der langjährige Vorsitzende der Sozialdemokraten in Belarus, Mykola Statkevich, durch eine willkürlich verhängte Haftstrafe von der Kandidatur abgehalten wurde, nun nahezu alle Unterstützer des Oppositionskandidaten Alexander Milinkewitsch vor der Wahl verhaftet wurden, alle Zeitungen, die es gewagt haben, das Wahlprogramm der Opposition zu veröffentlichen, beschlagnahmt und geschlossen wurden und sämtliche ausländische Wahlbeobachter entweder festgenommen oder gar nicht erst ins Land gelassen wurden, kann sich der postsowjetische Diktator Alyaksandr Lukashenka darauf freuen, dass von ihm vorab festgelegte Wahlergebnis, nahezu ungestört verkünden zu können. […]
komisch nur daß nikolaj statkevitsch von seinen eigenen leuten aus der partei ausgeschlossen wurde, weil er und seine busenfreundin nina stuschinskaja ein interessantes verhältnis zum demokratischen verhältnissen an den tag legten: da wurde keine ordentlich buchhaltung gemacht, sitzungen des zentralkommitees nicht ordentlich einberufen, so daß am ende die partei gezwungen war, auf einem außerordentlichen parteitag, auf dem die gebeitsleiter aller oblaste von weißrussland anwesend waren, nikolaj statkevitsch aus der partei auszuschließen.
@klaus
Ja, so ist das, wenn man sich in Belarus für Demokratie einsetzt. Zuerst wandert man wegen der Organisation friedlicher Demontrationen für Jahre ins Gefängnis und dann muß man die eigene Partei verlassen, weil man in die Buchführung seine Freunde nicht hineingeschrieben hat, die die Banditen in der Regierung darin gerne hätten verraten sehen.
Wer jemals eine Buchhaltung in Belarus gesehen hat, der wird Dir bestätigen, dass so etwas wie eine ordnungsgemäße Buchführung da nicht üblich ist. Verstöße gegen nicht erfüllbare Pflichten werden aber gerne als Druckmittel genommen werden, um Leute zu schikanieren.
Üblicherweise macht man die Buchhaltung mit dem Steuerprüfer da gegen Bakschisch klar, der Steuerprüfer gibt das meiste von dem Schmiergeld bei seinem Vorgesetzten, der wieder das meiste seinem Vorgesetzten und am Ende landet es bei Lukashenka. Hast Du eine andere Erklärung dafür, warum Steuerprüfer da bei einem Gehalt von kaum 100 Dollar monatlich dicke Mercedes fahren?
Um die Verhältnisse zu verstehen, mußt Du Dich von der Vorstellung eines funktionierenden Rechtsstaates lösen. Der Staat ist ein Instrument zur Machterhaltung, sonst nichts. In Belarus kannst Du selbst rückwirkend gefälschte Handelsregisterauszüge gegen bares kaufen. Da ist nichts, wie es scheint.