Verkehrte Welt in Deutschland: während Dirk Niebel gerade bei Maibritt Illner sitzt und erklärt, die FDP wolle keine Mehrwertsteuererhöhung, wolle sie aber auch nicht ausschließen, erklärt das Finanzministerium, man solle doch die Debatte um die Mehrwertsteuererhöhung lieber beenden und auf die Mehrwertsteuererhöhung verzichten. Wie die Aachener Zeitung meldet, sagte ein Ministeriumssprecher des Bundesfinanzministeriums, dass die von der Union geplante Mehrwertsteuererhöhung nicht Realität werden dürfe. Schon die Debatte darüber müsse beendet werden, um nicht den Aufschwung zu gefährden, der sich anhand der Steigerung der Mehrwertsteuereinnahmen um 2,3% im Juni andeute.
Mein Parteibuch meint dazu, die Penner (Zitat Schröder) machen die Rechnung ohne den Wirt. Der früheren FDJ Agitprop Sekretärin und Dosenpfandministerin Angela Merkel sei gesagt, dass die Wähler so blöd, wie sie das glaubt, nun doch nicht sind.
Und dem Dirk Niebel möchte ich unsere allseits beliebten Banner der Kampagne: 18 - 0 - 100 empfehlen. 18% Mehrwertsteuer - 0% Rückgrat - 100% FDP - da werden Sie verarscht. Vielleicht kann helfen die Mehrwertsteuer-Banner dem Dirk Niebel ja dabei, sich dazu durchringen, eine Mehrwertsteuererhöhung absolut und definitv auszuschließen und damit der deutschen Konjunktur etwas Gutes zu tun.
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| Frau mit Ag |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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was auch sonst, soll ein spd-ministerium verbreiten?
…hat sich die FDP nicht neulich von den 18 % Umsatzsteuer (eine Mehrwertsteuer gibt es gar nicht) distanziert?
Und verarscht hat die SPD doch nun auch mit Ihren Änderungen und deren Rücknahmen (weil die Änderungen sinnlos waren) im Bereich Kündigungsschutz….
Und der Slogan “So blöd sind wir nun auch nicht, Angela” impliziert nicht wirklich viel Gutes für die SPD. Vielleicht hätte man das “so” weglassen sollen?
PS: Nein, ich bin keine Anhängerin der anderen Parteien. Würde mich eher als aufmerksame allgemeinpolitische Leserin bezeichnen
@shifttaste klemmt:
Nun, das Finanzministerium ist doch nicht irgend jemand, es wird zwar von Hans Eichel von der SPD geführt, aber da sind doch nicht alle drin von der SPD. Und die um 2,3% höheren Mehrwertsteuereinnahmen sind nun auch eine nicht wegzudiskutierende Tatsache.
@Lena: Schön Dich hier zu sehen. Die FDP sagt, sie will keine Mehrwertsteuererhöhung und für den Fall einer absoluten Mehrheit der FDP würde es keine Mehrwertsteuererhöhung geben. Und die FDP steht zur Koalitionsaussage mit der CDU. Im Klartext: die FDP wird als erstes einer Mehrwertsteuererhöhung zustimmen.
Beim Kündigungsschutz bin ich nicht ganz auf dem laufenden, jedenfalls gibt es noch Kündigungsschutz. Ich meine, die SPD wollte ausprobieren, ob eine Lockerung des Kündigungsschutzes für Neueinstellungen Beschäftigungseffekte zeigt. Aber die Lockerung des Kündigungsschutzes hat keine Effekte gezeigt.
Schade, dass Dir mein “so blöd nun doch nicht Logo” nicht gefällt. Ich scheine da einen anderen Humor zu haben. Die SPD hat ja nun jetzt einige Landtagswahlen verloren, deshalb “blöd”. Und die Anspielung auf die Mediamarktreklame gefällt mir gut, weil die Reklame auch nur Wettbewerb vortäuscht.
Dass Du mich hier nicht einfach nur irgendwie fertig machen willst, merke ich schon. Schön, dass Du so offen bist. und sagst, wo Du stehst.
Danke für Dein Feedback, Lena, komm wieder, ich lege da Wert drauf, dass es hier auch noch Menschen gibt, die nicht völlig verdorben durch die Politik sind.
@rotkäppchen: nach 7 jahren sind die beamten entsprechend geformt und ausgetauscht. da mach dir mal keine sorgen.
das wird dir spätestens dann klar, wenn du mal ausgiebigst mit den einzelnen fachreferrenten diskutieren durftest/musstest und die vom fach nichts verstehen, aber genau wissen was man parteigenehm zu sagen hat. ^^
hmmm…
Die SPD hat den Kündigungsschutz wieder auf das alte CDU Niveau gelockert, nachdem sie ihn erst extrem verschärft hatte…Da fehlt z.B. einfach Konsequenz und Durchdachtheit (falls es dieses Wort gibt). Und sowas macht den Bürger wohl eher misstrauisch…
zum Thema FDP: SO ist das halt mit den kleinen Parteien. Die können halt nicht an die Weltherrschaft denken
Dafür aber im für Diskussion und andere Standpunkte sorgen…
Umgekehrt geht das aber auch, sonst hätten wir vermutlich keinen Dosenpfand.
Ich glaube, das größere Problem für die SPD liegt momentan im good old Oskar. Auch wenn er vielleicht für eine Regierungsbeteiligung der SPD (große Koalition) sorgen wird, ist das Linksbündnis doch recht problematisch für die Struktur der SPD, oder?
Im Gegensatz zur CDU wird bei der SPD weitaus weniger Parteibuchwirtschaft betrieben. Stell dir vor, die SPD beruft auch Leute in Ämter, die kein oder ein andersfarbiges Parteibuch haben. Ich erinnere hier an den Herrn Weise (CDU) von der BA oder den Herrn Weber von der Weberbank… äh… Bundesbank.
Im Saarland dagegen hat Müller alle Sozis rausgeschmissen und kräftig nach Parteibuchmanier Posten verteilt. Jetzt, wo er das Land abgewirtschaftet hat, verpisst er sich nach Berlin, wo er dann wohl auch in einer etwaigen schwarz-gelben Regierung Deutschland in den Untergang wirtschaften wird.
bei der bundesbank hat die spd kaum was zu sagen, da hat eh die cdu entschieden. ;o) das gleiche spiel bei der BA, hier hatte die cdu die oberhand entsprechend wurde der posten verteilt.
da nehmen sich die parteien alle nicht viel. aber das war auch nicht das thema.
das thema war, dass ein spd-ministerium zwangsläufig spd-fördernde-meinungen nach aussen geben wird. sonst gibts was auf die mütze, vom eichel-hans.
@Shiftttaste klemmt
Ne, das Finanzministerium ist doch kein parteipolitisches Organ. Wo denkst Du hin. Und die Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer sind ein Faktum.
das finanzministerium hat einen finanzminster (der übrigens unsummen für PR- und Marketing ausgibt) und dieser ist vom gerd dem schreihals berufen worden. auch musste sich der eichel-hans schon mehrmals dem schreihals-gerd beugen. so als ganz unparteiisches organ.
aber das das schröder-zäpfchen bartels dies verkennt, dürfte auch nur eine logische folge seines parteibuchs sein.
Ach so! Kaum habe ich dich der Lüge entlarvt - schon heißt es, das sei “nicht das Thema”…!
welche lüge denn? ich hab deine argumentation madig gemacht und wiederlegt.
[…] Nachdem Gero Schmidt mir hier gerade so einen netten Kommentar hinterlassen hat, habe ich mir überlegt, auch mal wieder einen Beitrag für die Fans von Guido Westerwelle zu machen. Passend dazu habe ich wieder ein kleines Bildchen gemacht, hoffe, es gefällt Euch. Gero Schmidt täte den Guido Westerwelle gern als Kanzler sehen. Mein Parteibuch meint dazu, Alice Schwarzer als Papst wäre da sicher realistischer. […]
[…] Von der ganz besonderen finanzpolitischen Kompetenz von Angela Merkel und der CDU zeugt im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuererhöhung, dass sie schlicht vergessen hat, dass die Mehrwertsteuer nicht mal zur Hälfte dem Bund zusteht. So verwundert es auch nicht, dass die Ministerpräsidenten der Länder, allen voran die süddeutschen Ministerpräsidenten, die über eine Mehrwertsteuererhöhung schon gar nicht indirekt über die Arbeitslosenversicherung den Aufbau Ost finanzieren wollen, gleich mal erklärt haben, dass sie sich da nicht dreinreden ließen, wofür sie ihren Anteil aus der Mehrwertsteuererhöhung verwenden würden. […]