Ludwig Stiegler ist Bayer und seit Urzeiten Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der SPD. Mitglied der Partei, die 1933 als einizge gegen die Ermächtigungsgesetze gestimmt hat. Mitglied der Partei, die sich der Zwangsvereinigung in einer kommunistischen Diktatur widersetzt hat. Mitglied der einzigen großen deutschen Volkspartei, die auf eine lange demokratische Geschichte ohne eine Periode mit schändlichen Flecken zurückblicken kann.
Trotzdem werden Sozialdemokraten in wechselnden Abständen immer mal wieder als Kommunisten, als Nazis oder in jüngerer Vergangenheit als neoliberal diffamiert. Die meisten Konservativen äußern solche Diffamierungen nur hinter vorgehaltener Hand oder unter Dreien. Aber manchmal verplappert sich dann einer in der Öffentlichkeit. Beispiel gefällig? Was sagte Italiens konservativer Staatschef und heimliches Mitglied der faschistischen Propaganda Due, der die Bekämpfung der organisierten Kriminalität aus persönlichen Gründen ablehnt, zum SPD Mann Martin Schulz, als der ihm eben dieses vorhielt? Dieser Mann stellte den Sozialdemokraten Martin Schulz einem Aufseher im KZ gleich:
Herr Schulz, ich kenne einen Film-Produzenten in Italien, der einen Film über Konzentrationslager der Nazis macht. Ich werde sie für die Rolle eines Kapos vorschlagen. Sie wären dafür wie geschaffen.
So habe auch ich mich nach meinem Eintritt in die SPD als erstes daran gewöhnen müssen, deshalb abwechselnd als Sozialist, als Neoliberalist oder auch mehr oder minder direkt als Nazi beschimpft zu werden. Meist geschieht das wie bei Berlusconi immer dann, wenn Konservative oder Liberale sonst argumentatorisch nicht mehr weiter wissen.
Ich bin hier von Achim Hecht vom Antidemokratieteam Antibuerokratieteam als “Nationalsozialdemokrat” diffamiert worden, Achim Hecht legte dann mit einem Zitat von Hitler’s Propagandaminister Joseph Goebbels sogar noch einen drauf, als Sozialist, als Neoliberalist und als Gutmensch in Anlehnung an Goebbels Verunglimpfung aller Nicht-Nazis bin ich hier wie selbstverständlich auch schon diffamiert worden. Diese Diffamierungen und Beschimpfungen stehen dabei in einer Reihe mit wüsten Beleidigungen, deren Autor nur zu erahnen ist.
Durch diese ständigen Diffamierungen ist es beinahe schon natürlich, dass Assoziationen an die Zeit des Grauens, aus der die Konservativen ständig Anlehnungen entnehmen, hochkommen. Dass der Ludwig Stiegler auf die ständigen Diffamierungen der Konservativen hereingefallen ist, das ist nicht recht, aber noch kein Grund den Ludwig Stiegler ins Abseits zu stellen. Aber schauen wir uns das Programm der Konservativen doch einmal näher an: das ist Keynesianismus in seiner reinsten Form. Wir erhöhen die Steuern, die Staatsverschuldung und die Staatsausgaben und wir kriegen kräftiges Wachstum. Dazu können wir Geld in Flaschen verpacken, in Bergwerke versenken und alle haben beim Ausbuddeln wieder Arbeit. Das hat John Maynard Keynes schon 1936 in seiner allgemeinen Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes geschrieben. Und so ähnlich steht das da nun fast 70 Jahre später wieder im CDU Programm.
Und, wie die Taz und der Rode Bazi richtig anmerken, diese Thesen waren zur Zeit von Keynes weit verbreitet. Drei Jahre eher, also 1933, forderte Hitlers Wegbereiter Alfred Hugenberg in großen Lettern auf Wahlplakaten: “Sozial ist, wer Arbeit schafft.” Weiß man aber nun, wie wir gerade gesehen haben, dass das ganze Regierungskonzept der CDU/CSU auf eine Wirtschaftspolitik setzt, wie sie vor 70 Jahren vertreten worden ist, dann wirkt die CDU durchaus glaubwürdig, wenn sie sagt, der Slogan “Sozial ist, was Arbeit schafft” aus dem Wahlprogramm sei kein Plagiat der Hitler-Wahlkampfparole “Sozial ist, wer Arbeit schafft.” Die CDU wirkt in diesem Punkt glaubwürdig und doch zeigt das nur, dass die CDU sich gar nicht dessen bewußt ist, dass sie ein 70 Jahre altes wirtschaftliches Konzept aus dem Museum der menschlichen Scheußlichkeiten und Irrtümer vertritt.
Dennoch hat der Ludwig Stiegler einen Fehler - Godwins Gesetz - folgend gemacht. Das wirtschaftspolitische Konzept der CDU ist zwar entsprechend alt und entspringt auch dem Gedankengut dieser Keynesianischen und Hitler’schen Zeit, aber deshalb gleich eine Verbindung zu den Konzentrationslagern herzustellen, ist nicht richtig. Vielmehr hätte Ludwig Stiegler die CDU zwar aus dem gleichen Gedankengut zitieren sollen, aber zur Wirtschafts- und Arbeitsmarktpoitik: Sozial ist, was Arbeit schafft.
 |
| Frau mit Ag |
 2006 Lurusa Gross |
Ludwig Stiegler ist Bayer und seit Urzeiten Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der SPD. Mitglied der Partei, die 1933 als einizge gegen die Ermächtigungsgesetze gestimmt hat. Mitglied der Partei, die sich der Zwangsvereinigung in einer kommunistischen Diktatur widersetzt hat. Mitglied der einzigen großen deutschen Volkspartei, die auf eine lange demokratische Geschichte ohne eine Periode mit schändlichen Flecken zurückblicken kann.
Sehr faszinierend…vor allem, weil der Slogan schon von 2002 stammt.
Das mit Keynesianismus stimmt aber nicht ganz. Nachfrageorientierte Wirtschaftspolitk war schon immer klassische SPD Politik. Erst Gehard Schröder hat teueren Konjunkturprogrammen gegen viel Widerstand die Absage erteilt. Seit man in den 70er die Unzulänglichkeiten des Keynesianismus festgestellt hat, trat die CDU für eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik ein. Jedoch hat sie diese Politik fast nie durchgesetzt, sondern nur für sich in Anspruch genommen.
Du solltest noch erwähnen, daß Ludwig Stiegler nicht als erster die Assoziation mit “Arbeit macht frei” hatte, sondern der Historiker im taz Artikel bereits auf die Idee kam. Nur als Politiker solle man sowas in Deutschland natürlich nicht sagen, wenn man noch Karriere machen möchte.
Jubel…schon wieder Nazivergleiche
Sozial ist was Arbeit schafft! Der neue Wahlspruch der CDU für ihr Wahlprogramm 2005.
Ludwig Stiegler, sozusagen der Michael Glos der SPD, machte daraus den bekannten Satz “Arbeit macht Frei”.
Wie üblich folgten Entrüstung bei CDU und…
g’scherter Hamml
Ludwig Stiegler, der Giftzwerg aus dem oberpfälzischen Amberg, bayrischer SPD-Landesvorsitzender und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, lässts mal wieder krachen. Stiegler, dessen Stil der politischen Auseinandersetzung sich …
[…] Lieber Marcel vom Parteibuch, Deinen nächsten Trackback, der nicht den geringsten Bezug zum Beitrag hat, werde ich als das behandeln, was er ist - Comment-Spam - und ihn entsprechend entfernen. Schau, Du musst Dir die Mühe ja auch überhaupt nicht machen: Als Service für meine Leser habe ich Deine gut gemachte Wahlkampfparodie unter unserer neuen Rubrik Satire verlinkt ! Jeder, der möchte, kann sich also ansehen, wie Du täuschend echt einen total naiven SPD-Wahlkämpfer spielst Abgelegt unter: Alle • Intern • Blogsphere […]
Dass nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik immer schon SPD Politik war, ist falsch. Die SPD gibt es schon viel länger als die nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik.
Nach dem 2. Weltkrieg wurde es im System von Bretton Woods jedoch common sense unter allen Parteien und in vielen Ländern der Welt, dass nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik nach Keynes eine Berechtigung hat. Erst viel später nach dem Zusammenbruch des Systems von Bretton Woods haben immer mehr Länder begriffen, dass nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik ein Märchen ist, was Politiker, die ohnehin ständig nach Gründen suchen, immer mehr Geld ausgeben zu dürfen, nur zu gerne gehört haben. Die triste Erkenntnis, dass nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik ein Märchen ist, hat sich in der Folgezeit in vielen Ländern der Welt durchgesetzt. Nur das Deutschland von Helmut Kohl hat diese Erkenntnis verpaßt.
Die SPD hat mit der Agenda 2010 jedoch gezeigt, dass sie sich weiterentwickelt hat und ihr wirtschaftspolitisches Konzept nicht mehr auf 70 Jahre alten Ideologien fußt. Die CDU hat mit ihrem Regierungsprogramm gezeigt, auf welchem Gedankengut ihr wirtschaftlichspolitisches Konzept basiert. Mehr wollte ich mit dem Beitrag gar nicht klarstellen.
“Mitglied der Partei, die sich der Zwangsvereinigung in einer kommunistischen Diktatur widersetzt hat.”
Bitte? Ich würde behaupten dass mindestens ein Drittel der Vereinigung zur SED positiv gegenüberstand. DIE Partei ist sowieso ein Unbegriff - weil Parteien letzlich auch nur aus Individuen bestehen, die sich die Ihnen am nächsten stehende politische Heimat ausgesucht haben. Vielleicht ist das bei Ihnen anders Herr Bartels und sie wiederkäuen einfach nur das was Ihnen die Parteiprogramatiker und das Präsidium vorgeben. Leider lese ich Ihren Blog nicht häufig genug um das beurteilen zu können.
“Mitglied der einzigen großen deutschen Volkspartei, die auf eine lange demokratische Geschichte ohne eine Periode mit schändlichen Flecken zurückblicken kann.”
Mit der Periode schändlicher Flecke wollen sie sicher auf die Ermächtigung anspielen - nur, damals gab es die bürgerlichen Parteien noch gar nicht. Und auch wenn sie jetzt von der Nachfolge reden (die sicherlich von bestimmten Personenkreisen angetreten wurden), sollten sie z.B. über Antisemitismus in der SPD nachforschen - da werden sie (sofern sie es ernsthaft betreiben) auch einige illustre Meinungen und Personen vorfinden. Aber sehen Sie, im Gegensatz zu Ihnen gibt es für mich eben nicht nur DIE Partei.
Freut mich aber dass ein SPD-Mitglied staatswirtschaftliche Elemente im Unions-Programm aufzeigt. Aber glauben Sie mir - trotz der bisherigen Bemühungen von Schröder - Ihres ist leider nicht besser. Aber er hatte keine Chance - ein Land in dem liberal ein Schimpfwort ist und jeder, der Vorstellungen von einem Wirtschaftssystem hat, dass eben nicht so staatsgebunden wie das unsere ist, gleich wie ein Kinderfresser dasteht braucht für den Lernprozess halt länger.
Eben, Sie sagen es, die Partei hat sich widersetzt. Dass es mehr oder minder viele einzelne gibt, die einem Irrglauben anhängen, ist eher zweitrangig. Dieses Problem hatte die SPD in den letzten Jahren auch wieder. Nu sind die aber weg genauso weg zu Lothar wie der Uli und der Oskar.
Ich gebe hier meine persönlich Meinung wieder, die kann im Einklang mit der Meinung der Partei sein, muß es aber nicht.
Und was die Ermächtigung angeht, so hat sich die SPD Fraktion dem als einziges widersetzt. Und auch hier gilt natürlich, dass es auch in der SPD Einzelne geben, die keine reine Weste bezüglich der Zeit des NS Regimes haben, die Partei insgesamt aber nicht umgefallen ist. Hier in Neukölln haben wir übrigens noch aktive SPD Mitglieder, die die Kriegszeit miterlebt haben und auch schon damals dabei waren.
Was die staatswirtschaftlichen Elemente angeht, die sind für mich der schwache Kern des CDU Programmes. Da steht drin, es soll mehr Steuern geben, obwohl das Gegenteil nötig wäre.
Liberal ist wohl deshalb ein Schimpfwort geworden, weil es eine Partei gibt, die auch wirklich alles tut, um das politishe Leitbild von Freiheit in den Schmutz zu ziehen. Das Wort Freiheit steht bei der SPD Card übrigens groß und als allererstes Wort drauf.
Wer sich näher mit der SPD auseinandersetzt, wird feststellen, dass Freiheit bei der SPD schon immer ein fundamentales und gelebtes Prinzip war. Ich glaube, wenn einem Liberalen dann auch noch der banale Gedanke der Solidarität mit Schwächeren nicht fremd ist, dann kann die SPD für jemanden, der sehr freiheitsliebend ist, eine sehr gute Heimat bieten.
Freiheit wurde in der SPD schon immer gelebt. Und seitdem die Quatschköpfe weg sind, mag ich die SPD auch ziemlich gut leiden. Die SPD hat in den letzten 3 jahren mehr vom Freiheitsgedanken getragene Entscheidungen durchgesetzt, als die Regierungen vorher alle zusammen.
Man mag der SPD vorwerfen, die Agenda 2010 gehe nicht weit, tief oder schnell genug, aber da möchte ich behaupten, dass nie eine deutsche Partei eine solch mutige Politik gemacht hat. Die Neuwahlen sind nur ein kleiner Teil davon.
Was hat die Parteimitgliedschaft Stieglers mit dessen Äußerungen zu tun? Sind Äußerungen von SPD-Mitgliedern alleine wegen ihrer SPD-Mitgliedschaft moralischer oder alleine wegen der SPD-Mitgliedschaft nicht auf ihren Inhalt zu überprüfen?
Was hat die Geschichte der SPD mit dem Verhalten Stieglers zu tun?
Was hat die gelegentliche “Denunziation” von SPD-Mitgliedern mit Stiegler zu tun? Werden Mitglieder anderer Parteien nicht “denunziert”?
Liberal ist kein Schimpfwort sondern ein Ehrbegriff für die edelsten Menschen unter uns. Nämlich denen, die Eigenverantwortung leben und damit den Rest der Gesellschaft hoch halten.Liberaler zu sein bedeutet sich gegen die Bevormundung durch den Staat zu wehren - wie er in sehr versteckter Form durch die Sozialsysteme betrieben wird -. Indem nämlich durch Parteien wie der SPD den Menschen vorgegauckelt wird das sie frei seien, wenn ihre soziale Sicherheit gewährleistet sei - das zur Erhaltung dieser “Sicherheit” der größte Teil ihres Einkommens durch den Staat verbraucht wird und sie schon allein deshalb unfrei sind, wird leider verschwiegen.
Wenn allerdings die Unfreiheit nur durch die Gewährung von Sozialleistungen entstehen würde, könnte man damit noch leben. Richtig schlimm wird es erst dadurch, dass die Bürokratie des Sozialstaates selbst sehr viel Geld verbraucht. Die Menschen sind also nicht unfrei weil sie soziale Sicherheit genießen, sondern weil die Bürokratie die Gewährleistung von sozialer Sicherheit als Rechtfertigung für ihren eigenen Behördenapparat benutzt. In diesem Behördenapparat regieren Kameralistik und Mißwirtschaft - man schaue sich nur die Paläste der Krankenkassen, der Ärztekammern und der Behörden an.
ich find das alles ziemlich krank…
@Markus Oliver:
Die Parteimitgliedschaft von Ludwig Stiegler spielt schon eine Rolle. Der Ludwig Stiegler und seine Partei, die SPD, die stehen mit ihrem Lebenswerk und ihrer Geschichte für eine freie, solidarische und gerechte Gesellschaft. Und in diesem Licht sind auch die Äußerungen von Ludwig Stiegler zu sehen.
Liberal sei ein Ehrbegriff, sagen Sie, für die edelsten unter Ihnen. Sie sagen, sie würden sich wehren, gegen die Bevormundung durch den Staat und vor allem dagegen, dass der Staat einen großen Teil unserer sozialen Sicherheit selbst verbraucht.
Dann fangen Sie sich doch endlich an, sich gegen die 18% Mehrwertsteuer zu wehren, die 18% sind in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage nicht nur eine Schande für die Liberalen sondern für die gesamte Republik. Jeder Tag, den dieses unsägliche Programm der CDU, dass auf einem Weltbild basiert, wie wir es vor 70 Jahren hatten, auf dem Tisch liegt, kostet Arbeitsplätze. Lassen Sie sich für diesen Keynsianischen Mist der CDU nicht vereinnahmen. Wehren Sie sich gegen die Jobkiller.
Wehren Sie sich gegen einen Innenminister Beckstein. Wehren Sie sich gegen die Blockade des Kleinunternehmerförderungsgesetzes im Bundesrat genau so wie Sie das beim Informationsfreiheitsgesetz schon getan haben. Wehren Sie sich gegen den bürokratischen Irrsinn der Praxisgebühr, die die CDU mit der Drohung durchgesetzt hat, sonst gäbe es gar keinen gesellschaftlichen Fortschritt mehr. Und vor allem wehren Sie sich gegen den Eindruck, die FDP würde nach einer Wahl als erstes einer Mehrwertsteuererhöhung zustimmen so wie Dirk Niebel das bereits angekündigt hat.
Und wenn Sie dann wirklich wehren gegen die Kräfte von vorgestern, werden Sie feststellen, dass die SPD den gleichen Kampf kämpft und für die Ziele der Freiheit in den letzten drei Jahren schon mehr erreicht hat, als es die FDP in Jahrzehnten in der Regierung zuvor erreicht hat. Fangen Sie endlich an, sich zu wehren, dann wird aus “Liberal” vielleicht mal wieder ein Ehrbegriff.
So, und nun habe ich auch mal eine Frage: Wieso hat die FDP eine Koalitionsaussage zugunsten der CDU gemacht und was halten Sie davon?
[…] Die Kollegen Statler und Waldorf nehmen sich in ihrem Blog gerade den Herrn mit dem SPD-Parteibuch vor und bemängeln, wie er sich als Verfolgten darstellt und dabei argumentativ inkonsistent wird. […]
Warum sollen wir uns gegen die Blockade des Kleinunternehmerförderungsgesetzes wenden? Haben Sie meinen Beitrag überhaupt gelesen? Liberale wollen den Menschen von der Bevormundung befreien - dem würde eine bürokratische “Förderung” nur widersprechen, weil sie nämlich keine “Förderung” wäre, sondern eine zusätzliche und teure Bürokratisierung. Statt einer neuen “Förderung” hätte die SPD lieber die Steuern ein wenig senken und Bürokratie abbauen sollen. Damit wäre den Kleinunternehmern eher geholfen. Man denke nur an die “Ich-AGs”, die auch so eine “Förderung” waren… die armen Menschen. Sie alle hatten Hoffnung auf ein besseres Leben und was ist daraus geworden? Immerhin hatten die Bürokraten im Arbeitsamt wieder ein Programm, das sie verwalten konnten und das damit ihre eigene Beschäftigung garantierte. Auch in diesem Fall diente die Bürokratie vor allem sich selbst.
Gegen die 18 % Mehrwertsteuer wurde schon ausreichend Stellung bezogen. Abweichler hat die SPD ja auch zu genüge.
Die Koalitionsaussage zugunsten der CDU ist aus der Not heraus geboren. Eine Koalitionsaussage zur SPD wäre nur in Frage gekommen, wenn:
1. diese sich nicht mit den Grünen verbunden hätte, mittlerweile die Partei der Besserverdienden. Wer kann sich elitären Umweltschutz und elitäre Bio-Lebensmittel sonst heute noch leisten? Zur Rettung Deutschlands haben die Grünen lediglich den Dosenpfand vorzuzeigen. Nicht besonders viel, oder?
2. die SPD nicht mit einer völlig zum Scheitern verurteilten Politik Deutschland vor die Wand gefahren hätte. Soll FDP sich jetzt die schmutzigen Schuhe der SPD anziehen?
Warum sollen wir uns gegen Beckstein wehren? Schlimmer als Schilly kann er nicht sein.
Was für Ziele zur Erlangung der Freiheit hat die SPD denn in den letzten Jahren so erreicht? Als der EGMR das Caroline-Urteil gesprochen hatte (eine massive Einschränkung der Pressefreiheit) unterließ die Bundesregierung sogar die Einlegung von Rechtsmitteln. Tolles Engagement.
Wenn die SPD “Freiheit” sagt, meint sie leider immer die durch Bürokratie begrenzte Freiheit. Sie meint das Maß an Freiheit, dass ihre Parlamentarier und ihre Bürokraten bereit sind den Menschen zu überlassen. Sie gauckeln den Menschen damit soziale Sicherheit vor. Am Ende plündern sie durch Mißwirtschaft die Sozialkassen und die “Freiheit” durch soziale Sicherheit ist dahin. Dann haben die Menschen ihr Geld in Sozialsysteme stecken müssen, die ihnen dann keine Sicherheit mehr gewähren. Zu allem Überfluß erfinden sie dann noch ein Rentensystem, das pseudo-privater Art ist und in paar Jahren dann hoch besteuert wird - die Riester-Rente -. Und weil die Menschen dieser Rentenform vertrauten und Fördermittel dafür in Anspruch nahmen, weiß der Staat in der Zukufnt auch wo ihr Geld ist. Sie können ihr Geld vor dem Zugriff des Staates und der Willkür seiner Vertreter also noch nicht einmal verstecken.
Soetwas nenne ich nicht Freiheit sondern Unterdrückung und Ausbeutung. Wie hoch ist die Staatsquote gerade?
@Markus Oliver:
Sie, Markus Oliver machen mir den Eindruck als ob Sie das Kleinunternehmerförderungsgesetz weder gelesen hätten noch wüßten, was da drin steht. Wenn Sie das nämlich gelesen hätten, dann würden Sie wohl kaum einen solchen Unfug von sich geben. Besonders wichtig ist dabei der Vergleich zwischenden verschiedenen Fassungen, nämlich der, wie das Gesetz vom Bundestag ursprünglich von der SPD beschlossen wurde und der Fassung, wie es dann aus dem Bunderat zurückkam. Im Kleinunternehmerförderungsgesetz ging es nicht um eine finanzielle Förderung von kleinen Unternehmen, sondern das war ursprünglich das größte Projekt zum Bürokratieabbau für kleine Unternehmer, was es in Deutschland je gegeben hat. Leider ist davon nach der Blockade durch CDU /CSU im Bundesrat nicht mehr so viel von übrig geblieben. Dass die SPD das Gesetz am Ende noch mitgetragen hat, lag daran, dass es wenigstens besser war als nichts zum Bürokratieabbau zu tun.
Ich will da mal ein Beispiel geben: In der ursprünglichen Fassung stand da zum Beispiel drin, dass die Umsatzsteuer genau wie die Einkommensstreuer bis 350 Tausend Euro Umsatz nach vereinnahmten Engelten berechnet werden soll. Und was macht die Union daraus? Sie läßt die einkommenssteuerrechtliche Erhöhung des Grenzwertes von 260 auf 350 Tausend Euro passieren, blockiert aber die umsatzsteuerrechtliche Erhöhung des Grenzwertes auf den gleichen Betrag. Deshalb gilt im Umsatzsteuergesetz weiterhin die Grenze von 125 Tausend Euro. Die Folge davon ist, dass die Regelung zum Einkommenssteuerrecht unbrauchbar ist, weil keine Buchhaltungssoftware es trennen kann, umsatzsteuerrechtlich nach vereinbarten Engelten, einkommenssteuerrechtlich nach vereinnahmten Entgelten zu rechnen. Als zynisch empfinde ich es da, dass die Union nun in ihrem Wahlprogramm auf Seite 16 stehen hat, dass die umsatzsteuerrechtliche Grenze auf 1 Mio Euro angehoben werden soll. Hätte die Union das 2003 unterschrieben, wäre das bereits Gesetz. Übrigens spricht das Wahlprogramm der Union nicht davon, auch die einkommenssteuerliche Grenze auf 1 Mio Euro anzuheben …
Gegen die Mehrwertsteuererhöhung wurde bereits ausreichend Stellung bezogen? Von wem? Doch wohl nur von der SPD. Oder sehen Sie irgendjemand in der FDP, der das Rückgrat hat, die Mehrwertsteuererhöhung zu kippen. Und Sie selbst, wo ist denn Ihre Kampagne, um die Mehrwertsteuererhöhung zu verhindern? Meine Kampagne gegen die Mehrwertsteuererhöhung ist Online. Sie können sich bei den Bannern gern bedienen. Kein Rückgrat haben die Liberalen. Haben Sie Rückgrat? Zeigen Sie es.
Vom Dosenpfandgesetz schreiben Sie? Was meinen Sie übrigens, warum die CDU beim Dosenpfandgesetz so ruhig ist? Richtig, weil das Dosenpfandgesetz die Unterschrift von Umweltministerin Angela Merkel trägt. Und sie stellt sich bis heute in den Weg, zu einer irgendwie gearteten vernünftigeren Lösung zu kommen. Das ist ein Lehrstück über die Bürokratie, so wie sie die CDU aufbaut.
Sie sind blind, wenn Sie nicht sehen, wer in den letzten drei Jahren eine Politik der Freiheit gemacht hat. Was meinen Sie wohl, warum die SPD und Gerhard Schröder genau wie ich fortwährend als neoliberal beschimpft werden? Und wir machen Die Politik trotzdem. Weil sie sinnvoll ist und weil wir Mut und Rückgrat haben.
Und dann schließen Sie ihren Artikel mit einer Frage: Wie hoch ist die Staatsquote gerade?
Darauf möchte ich Ihnen antworten: Zu hoch.
Und eine Gegenfrage möchte ich anschließen: Welche Wirkung hat eine Mehrwertsteuererhöhung auf die Staatsquote?
[…] Wenn die Union sich heute so über Stiegler aufregt, weil er einen unpassenden Vergleich gezogen hat, so sei dennoch angemerkt: Der Slogan der CDU ist mehr als bedenklich. […]
Da wir in einer Parteiendemokratie leben und in dieser Kompromisse überlebensnotwendig sind kann die FDP gar nicht anders als die Mehrwertsteuererhöhung nicht ganz ausschließen. Anderes zu behaupten wäre unehrlich. Als Mitglied einer Volkspartei sich hinzustellen, die anderen sollen mal Rückgrat beweisen, ist lächerlich weil sie einfach viel mehr Gewicht in das Programatikpoker mitbringen.
Ich bin kein Mitglied der FDP, habe arge Probleme mit der personellen Besetzung in der Spitze, aber meine Meinung bleibt: Wer eine liberale Politik in Deutschland möchte muss wohl oder übel FDP wählen - die Alternativen sind nämlich allesamt schlechter (insgesamt gesehen. ab und an gibts jetzt ja lichtblicke bei einzelnen themen).
Wer die MwSt. erhöht, ist ein Arbeitsplatzkiller!
schröder und bartels (ja genau, die beiden stehen einheitlich im öffentlichen interesse *g*) werden als neoliberal beschimpft, weil die sozialisten eine minimale änderung der besitzstandswahrenden haltung innerhalb ihrer partei als neoliberal ansehen.
aus diesem grunde wurde für parteien wie die cdu und fpd mittlerweile auch der begriff marktradikal geprägt.
extremer, polemischer, sozialistisch –> wählt spd
Sie weichen mir aus. Was ist an Beckstein schlimmer als an Schilly? Wozu brauchen die Kleinunternehmer ein “Kleinunternehmerförderungsgesetz”? Oder brauchen die Kleinunternehmer dieses Gesetz gar nicht? Vielleicht brauchen ja die Bürokraten nur ein neues Gesetz? Was ist mir der Ich-AG, wem hat sie was genützt? Doch wohl vor allen den Verwaltern der Ich-AGs.
Außerdem sollten sie die FDP nicht für die Haltung von Frau Merkel verantwortlich machen. Frau Merkel ist CDU-Mitglied. Genauso wenig interessiert mich die Haltung der Union zum “Kleinunternehmerförderungsgesetz”. Jedes neue Gesetz, dessen Verwaltung mit Steuern von den kleinen Leuten erst erhoben werden muss, um dann weniger zurück zu geben, ist schlecht.
Aber wenn die Steigerung der persönlichen Freiheit wirklich ein Anliegen der SPD ist, dann kann ich mir in der fernen Zukunft (wenn die Mißwirtschaft der SPD vergessen ist) eine Rot-Gelbe Koalition vorstellen. Natürlich nur unter der Voraussetzung der nachhaltigen Senkung der Staatsquote. Bis dahin werden wir Liberalen wohl mit der Union und ihrem konservativen Irrsinn vorlieb nehmen müssen.
“Geißler ist seit Goebbels der schlimmste Hetzer in diesem Land.” (Willy Brandt, 1985 über Heiner Geißler)
“Schon allein Ihre Wortwahl verrät, wes Geistes Kind Sie sind.” (Prophetische Erwiderung von Helmut Kohl an Willy Brandt, 1985)
Der Hinweis, daß die SPD unter den Nazis gelitten habe, bedeutet keinen genetischen Persilschein.
Letzlich zerstören solche “Braune Assoziationsspiele” die politische Kultur in Deutschland und sind alles andere als ein mit Argumenten geführter Wahlkampf. … wo ist eigentlich der Unterschied zur BILD-Zeitung?
… und wo die Empörung über Schröders Bezeichnung der CDU/CSU mit “Pennern” - eine abschätzende Bezeichnung von Obdachlosen, welche nicht aus der Fremde zur Arbeit in unser Land gekommen sind.
Lieber Marcel, vor einigen Tagen hast Du hier einen Witz mit einem Arschlochvergleich veröffentlicht - Du bist auf dem besten Weg zu einer Politikerkarriere.
Sprachlos
Paule und das goldige Trio
@Shifttaste klemmt:
Was den Gerhard Schröder und mich angeht, da haben Sie mich schon ganz richtig verstanden. Allerdings erstaunt mich, dass Sie sich nicht einmal hier entblöden, die SPD als sozialistisch zu diffamieren.
@Markus Oliver:
Sie werfen mir vor, ich würde ausweichen? Ich habe Ihnen klar geantwortet, auf ihre Frage, wie hoch die Staatsquote in Deutschland ist. Zu hoch. Sie weichen mir sllerdings aus, Sie haben auf meine Gegenfrage nämlich nicht geantwortet. Hier also nochmal die Frage: Welche Wirkung hat eine Mehrwertsteuererhöhung auf die Staatsquote?
Und nun noch einmal zum Kleinunternehmerförderungsgesetz, dass Sie ganz offensichtlich immer noch nicht gelesen haben. Und hier die Antworten auf Ihre Fragen dazu, eine nach der anderen:
>Wozu brauchen die Kleinunternehmer ein “Kleinunternehmerförderungsgesetz”? Kleinunternehmer brauchen ein Kleinunternehmerförderungsgesetz, weil bestehende Gesetze nur durch ein neues Gesetz geändert werden können. Will man also Kleinunternehmern das Leben erleichtern und bürokratische Vorschriften für Kleinunternehmer aus einem Gesetz wie dem Umsatzsteuergesetz streichen, oder Freibeträge dort anheben, sodass sie nicht den gleichen Vorschriften unterliegen wie Großunternehmen, dann braucht es dazu ein Gesetz.
>Oder brauchen die Kleinunternehmer dieses Gesetz gar nicht?
Ich meine, Kleinunternehmer brauchen dringend Vereinfachungen, die ihnen wieder mehr Zeit für die eigentliche unternehmerische Tätigkeit geben und von überbordenden Buchhaltungs- und Statistikpflichten befreien. Ein solches Gesetz, dass nichts anderes macht, als andere bestehende Gesetze zu entbürokratisieren, wurde Anfang 2003 von Wirtschaftsminister Clement auf den Weg gebracht. Wolfgang Clement hat diesem Gesetz den Namen Kleinunternehmerförderungsgesetz gegeben. Leider wurde dieses Gesetz zum Bürokratieabbau zu wesentlichen Teilen im Bundesrat blockiert.
So konstatiert die OFD Niedersachsen beispielsweise:
Eine ursprünglich vorgesehene Vereinfachungsregelung des Inhalts, dass bestimmte Steuerpflichtige ihre Betriebsausgaben mit 50% der Betriebseinnahmen ansetzen und so pauschal ihren Gewinne ermitteln können (§ 5b des Entwurfs), ist nicht Gesetz geworden.
Also: lesen bildet - hier gibt es für den Anfang mal das Kleinunternehmerförderungsgesetz in der endgültigen Form.
Ich denke, das beantwortet auch die Frgae: Vielleicht brauchen ja die Bürokraten nur ein neues Gesetz?
>Was ist mir der Ich-AG, wem hat sie was genützt? Doch wohl vor allen den Verwaltern der Ich-AGs.
Die Ich-Ags haben einigen Unternehmensgründern mit Familie genützt, weil sie dadurch vorerst weiterhin versichert sind. Da die Förderung der Ich-AGs Zahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung voraussetzen, hat die Ich-AG auch der Rentenversicherung genützt. Ohne Ich-AG hätte der Bund diese Mittel trotzdem als Zuschuß in die Rentenkasse zahlen müssen, also keine Kosten gespart. Wegen der hohen Anfälligkeit für Mißbrauch wurden mit der Union die Regeln für die Ich-AG nun verschärft und es muß die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle vor Unternehmensgründung eingeholt werden. Das nützt in erster Linie mal den fachlichen Stellen, also Kammern, Verbänden und Steuerberatern.
So, damit sollten wohl alle Fragen beantwortet sein, oder? Und da die FDP eine Koalitionsaussage für die CDU gemacht hat, ist die Haltung des Koalitionspartners schon von großem Interesse. Schließlich gilt: Wer die FDP wählt, macht damit Günter Beckstein als Innenminister möglich.
Jetzt bin ich mal gespannt, ob Sie auch auf meine Fragen antworten. Ich hätte da für den Anfang mal zwei ganz simple Fragen:
Welche Wirkung hat eine Mehrwertsteuererhöhung auf die Staatsquote?
Wo finde ich Ihre Kampagne, um die drohende Mehrwertsteuererhöhung zu verhindern?
@Paule:
Ne, das ich Dich noch mal sprachlos erleben darf … Und was hackst Du denn auf der Bildzeitung rum, die ist doch schließlich die Hauspostille der CDU. Da kannst Du doch nicht so Deine Parteifreunde diffamieren.
Jetzt aber mal ein paar sachliche Argumente: Selbstverständlich gibt es für niemanden einen Persilschein. Aber wie ich im Beitrag erläutert habe, sind es regelmäßig Sozialdemokraten, die von Konservativen oder neuerdings auch von vorgeblich Liberalen als Nazis diffamiert werden. Die Erfahrung, dass ich mich aufgrund meiner Mitgliedschaft in der SPD neuerdings als Nazi beschimpfen lassen muß, habe ich hier auch schon gemacht.
Der Ludwig Stiegler hat aber gar keinen Politiker einer anderen Partei als Nazi beschimpft. Dass er eine Wortwahl gewählt hat, die an Konzentrationslager erinnert, um das rückwärtsgewandte Wahlprogramm der CDU zu beschreiben, finde ich auch nicht glücklich. Davon distanziere ich mich auch ausdrücklich in meinem Beitrag.
Die Parole “Sozial ist, was Arbeit schafft” habe jedoch nicht ich in das CDU Wahlprogramm geschrieben, und der Ludwig Stiegler war das auch nicht, sondern Angela Merkel und Edmund Stoiber oder ihre Ghostwriter. Und da deren wirtschaftspolitisches Gedankengut eben ausweißlich dieses Wahlprogrammes im Kern auf dem Keynesianischen Unfug basiert, der vor 70 Jahren Up-To-Date war, ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass da “zufällig” eine Parole drin ist, die 1933 auch schon mal so ähnlich plakatiert wurde.
Wenn die CDU nicht will, dass ihr Wahlprogramm so aussieht, als entstamme es dieser entsetzlichen Zeit, dann soll sie es ändern. “Sozial ist, was Arbeit schafft” ist von vorgestern, ein Spruch übelster Sorte aus dem Museum der menschlichen Scheußlichkeiten und Irrtümer, davon sollte sich die CDU schnellstens distanzieren. Und wenn die CDU nicht möchte, dass ihr der wirtschaftspolitische Keynesianismus um die Ohren gehauen wird, dann soll sie mal schleunigst die Mehrwertsteuererhöhung streichen. Die Mehrwertsteuererhöhung ist nämlich asozial und sie vernichtet schon durch die Möglichkeit, dass es sie geben könnte, Jobs.
Besten Gruß
Marcel
@Marcel:
1. Ich hackte nicht auf der BILD herum; ich verwies lediglich auf das gewohnte Zerhacke der BILD aus der links-alternativen Ecke, wenn es um Manipulation, Hetze oder Verleumdung geht. Und eben nun tönt die besagte Ecke (wieder) mit Parolen, deren Stil sie sonst beklagt - wobei die GRÜNEN etwas subtiler vorgehen (siehe die letzten beiden Postings in meinem Blog zu den Methoden der Heidelberger GRÜNEN).
Ich diffamiere somit keineswegs meine Parteifreunde aus der CDU, ganz im Gegenteil.
Wie kommst Du eigentlich zu der Aussage, daß die BILD die Hauspostille der CDU sei? Das ist schlicht eine Behauptung.
2. Bitte nenne mir Fälle, in denen Mitglieder der SPD von der CDU öffentlich als Nazi beschimpft worden sind (Anmerk.: Leute aus “der-linksparteiDOTpds” zählen hier nicht). Von dem Vorwurf des Neoliberalismus habe ich gehört, nur: a. ist dieser eine gleichartige Beschimpfung wie Nazi - letztlich gibt es Neoliberale und diese sind gewiß keine Nazis (Vorsicht!). b. wenn die SPD plus GRÜNE als Neoliberale bezeichnet worden sind, so geschah dies gewiß aus der neuen linken Ecke bzw. deren Sichtweise der Koalitionspolitik. c. wenn man Dich als Nazis beschimpft hat, so bedauere ich solches, aber dies ist gewiß nicht durch einen Spitzenpolitiker geschehen, oder?
3. Ein Parteiprogramm ist Ausdruck des politischen Willens einer Partei - verunglimpfe ich dieses, so ziele ich auf diese Partei. Was hier noch viel schlimmer ist: selbst wenn das Programm der CDU aus Deiner (Eurer?) Sicht rückwärtsgewandt ist, so stellt dessen Vergleich mit Zwangsarbeit und Vernichtung im Prinzip eine Verharmlosung des Holocaustes dar - schon einmal die Sache aus Sicht der damaligen Opfer betrachtet?
4. Vielleicht mögen die Methoden “Böse” erscheinen - aber ist dies wichtig, wenn sie langfristig das “Gute” schaffen. O je, Gefahr für Mißverständnisse! Will sagen; Vielleicht ist dies Keynesianismus, … und? Wenn eben nur durch diesen die Wirtschaft wieder hoch kommt und Arbeitsplätze geschaffen werden, dann kann es nur noch besser werden.
5. Deine Bewertung, daß das Programm der CDU der entsetzlichen Zeit ähnelt, zeugt bezüglich Deines Vergleiches nicht nur von Unkenntnis über die damalige Zeit sondern auch von einer gewissen sozialromantischen Vorstellung, welche schön zu schauen, aber nicht zu realisieren ist.
Grüße aus Monnem
Paule und das goldige Trio
das die spd sozialistisch ist, bestreitet sie ja nichtmal selbst. deswegen gibts den linken flügel und gerade die gewerkschaftler bei euch. da schröder in seiner not jetzt wieder deren nähe sucht, spricht für sich und das sozialistisch ist durchaus passend.
das jemand, der altdeutsche schrift zu einem cdu-banner setzt, von entblöden spricht, ist ein phänomen für sich. :o)
@Paule:
Wie jetzt? Die Bild Zeitung findest Du gut und meine Webseite nicht?
Wie ich dazu komme, die Bildzeitung als Hauspostille der CDU zu bezeichnen?
Die Springerpresse liefert natürlich nicht das offizielle Hausorgang der CDU. Aber wenn sie das wäre, könnte sie ja auch nicht so effektiv Stimmung für die CDU machen.
Die Kochstraße ist gar nicht weit so weg von mir und so kommt es, dass man mal den einen oder anderen trifft, der für den Springer Verlag Beiträge schreiben darf oder dort gar fest angestellt arbeitet. Wie man sich als Journalist beim ASV verbiegen muß, ist schon fast sprichwörtlich. Schwieriger ist es allerdings manchmal zu erraten, wer in der CDU gerade welchen Einfluß auf welche Redakteure hat.
Eigentlich reicht jedoch auch das aufmerksame lesen der Publikationen. Hier habe ich das mal für Eberhard Diepgen und die BZ, die Berliner Schwester der Bild, beschrieben, wie das funktioniert.
Öffentlich beschimpft kein CDU Politiker, der im Rampenlicht steht, Leute von der SPD als Nazi. Das sagen die nur hinter vorgehaltener Hand und die wurden durch Martin Hohmann auch wieder daran erinnert, warum man das öffentlich nicht sagen darf. Hohmann ist übrigens ein gutes Stichwort: da haben Sie ihr Beispiel. Interessant war auch mitanzusehen, dass er von Teilen der CDU auch noch Rückendeckung bekommen hat, weil der ja schließlich nichts besonderes gesagt habe. Und die JU MV hätte den auch nachher noch gern als Redner gehört. Ob es sich bei meinen Gästen, die hier mit Nazi Diffamierungen um sich werfen, um CDU Mitglieder handelt, kann ich nicht letztlich sagen. Aber sicher sind das Hohmanns Brüder im Geiste.
Vom Vergleich mit Holocaust und Zwangsarbeit habe ich mich ausdrücklich distanziert. Ich will mich ja schließlich nicht in eine Reihe stellen mit CDU Generalsekretär Volker Kauder, der das Antidiskrimimierungsgesetz mit den NS-Rassegesetzen verglichen hat. Das ist für die Opfer nämlich wirklich nicht besonders erfreulich.
Ich hingegen habe das CDU Programm als fußend auf dem Gedankengut von John Maynard Keynes bezeichnet. Die Parole “Sozial ist, was Arbeit schafft.” stammt nicht von mir, sondern von Angela Merkel und Edmund Stoiber. Für dieses unbewußte Plagiat mögen denn auch bitte schön die Anschie und der Ede die Verantwortung übernehmen. Dass sie sich der Sache genauso wenig bewußt waren, wie Martin Hohmann unrechtsbewußtsein gezeigt hat, macht die Sache nicht besser, sondern nur schlimmer.
Die verklärten Romantiker sitzen übrigens in der CDU, dort sitzen diejenigen, die weiter die Steuern erhöhen wollen um noch mehr Geld in kranke Systeme hineinzupumpen, anstelle die notwendigen Schritte der Konsolidierung weiterzugehen.
Arbeitsplätze werden durch die Steuererhöhung nicht geschaffen, im Gegenteil, die Mehrwertsteuererhöhung ist ein Jobkiller ersten Ranges. Da passiert nichts mit “Arbeit schafft”. Wenn man den viel zitierten Slogan der CDU ernst nehmen würde, dann würde man dazu allenfalss sagen können: Die Mehrwertsteuerhöhung der CDU ist nicht nur dumm und schädlich für die Wirtschaft, sondern sie ist auch asozial. Sie schafft eben keine Arbeit.
@Shifttaste klemmt:
Jetzt soll also die Aussage in dem CDU wahlprogramm nicht von dem Gedankengut von vor 70 Jahren geprägt sein, weil sie nicht in altdeutscher Schrift formuliert wurde? Den Teil des Slogans, der der CDU zuzurechnen ist, habe ich übrigens auch nicht in altdeutscher Schrift dargestellt. Schließlich soll man ja auch optisch gleich erkennen können, wer für welchen Teil der kreativen Leistung in der Herstellung eines Wahlkampfslogans verantwortlich ist.
woher weisst du denn, wie das gedankengut in den 70ern in der ddr war? live dabei?
>gedankengut in den 70ern in der ddr war? live dabei?
Siehste, genau das besagt mein Artikel, als Sozialdemokrat wird man pausenlos diffamiert, mal als Kommunist, mal als Nazi.
Meistens ist das dann der Fall, wenn Konservativen oder Liberalen die Argumente ausgehen.
“Die verklärten Romantiker sitzen übrigens in der CDU, dort sitzen diejenigen, die weiter die Steuern erhöhen wollen um noch mehr Geld in kranke Systeme hineinzupumpen, anstelle die notwendigen Schritte der Konsolidierung weiterzugehen.”
Richtig ist, dass die Union auch keine großen Sprünge macht. Nur die SPD scheint mir nicht viel besser. Vor allem wenn man sich mal ihren linken Flügel anguckt. Soviel Bergbau- und Industrieromantik wie sich dort in einigen Personen befindet haben von der Union wohl nur Geißler und Blüm.
Was halten sie denn hiervon?:
- Umwandlung der öffentlichen Sozialversicherungen in private Sozialversicherungen
- Alle Sozialtransfers zu einer negative Einkommenssteuer vereinheitlichen, die mindestens das Existenzminimum absichert (d.h. Existenzminimum + Beiträge zu evtl. verpflichtenden Sozialversicherungen wie z.B. der Gesundheitsversicherung)
Marktradikal? Es wäre ein echter Systemwechsel. Und wenn sie jetzt asozial schreien, schieben sie einfach einen Kontrahierungszwang dazu und erhöhen den Satz der negativen Einkommenssteuer. Das ganze wäre nicht perfekt, aber sehr viel besser als alle Optimierung unseres bisherigen Systems.
Aber was weiß ich schon. Ich bin halt kein Mitglied der selbsternannten Partei der Vernunft und Gerechtigkeit. Ich bringe jetzt nicht das Oscar Wilde Zitat. Aber vielleicht kennen sie es ja.
>gedankengut in den 70ern in der ddr war? live dabei?
Siehste, genau das besagt mein Artikel, als Sozialdemokrat wird man pausenlos diffamiert, mal als Kommunist, mal als Nazi.
————————————————-
ich meinte frau merkel, die war damals nämlich in der ddr und somit vollkommen aus dem bereich, den du ihr zuzustecken versuchst.
da sieht man mal, wo du dich alles angegriffen fühlst und auf welchen realitäten dieses angegriffen basiert. ;o)))
aber hey, wenn du dich nächstesmal angegriffen fühlst, denk einfach an deine eigenen sprüche: nehms nicht so bierernst!
@googlehupf:
Der “linke Flügel”, wen auch immer sie damit meinen mögen, steht zur Agenda 2010 und zu Gerhard Schröder.
Ihrer Utopie von einer neuen Finanzordnung, die vor allem einmal mehr Transparenz verheißt, stehe ich durchaus positiv gegenüber. Da schreie ich nicht asozial, sondern Utopie.
Sozialtransfers beispielsweise sollen zeitnah stattfinden. Also wer kein Geld hat, um sich etwas zu essen zu kaufen, der soll etwas bekommen, solange er Hunger hat, und nicht drei Monate später als Rückzahlung einer Jahressteuerausgleiches. Und dann müssen Sie natürlich fürchterlich aufpassen, wenn Sie nur noch private Krankenversicherungen haben, dass da mit den Versicherten Sozialfällen nicht überteuerte Verträge zu Lasten Dritter, des Steuerzahlers, abgeschlossen werden. Also wird es dann wohl so etwas wie eine staatliche Kommision geben, die für den Einzelfall prüft, welche Prämie denn gerechtfertigt ist. Damit hätten Sie adnn ein bürokratisches Monster gebaut, dass noch mehr Geld kostet. Aber -mal ganz utopisch angenommen- diese Problem wären lösbar, und wir würden eine wirklich gute und sinnvolle Lösung finden, dann bliebe da noch eine schier unlösbare Frage offen:
Wie bekommen wir das dann durch den Bundesrat?
@Shifttaste klemmt
Ne, ich vertrag schon einiges, glaub mir, sonst hätte ich die Webseite nicht.
Na, wenn Du Deine 70er Jahre DDR Diffamierung auf die FDJlerin Angela Merkel bezogen hast, dann will ich mal so sein.
@Marcel: FDJ & Frau Dr. Angela Merkel
Welche Aufstiegschancen hatte man/fau wohl als das Kind eines Pfarrers? Wohl wenige bis keine im Lande des gelebten Sozialismus, in das sie durch die Versetzung ihres Vaters aus Hamburg gezwungen wurde.
Die Mitgliedschaft auch Möglichkeit zur Minderung von Vorbehalten, mit denen sie als Pfarrestochter gewiß beäugt worden ist. Ironie des Schicksals, daß man/frau ihr heute wieder mit Vorurteilen, ob ihrer vom sozialistischen System aufgezwungenen Lebensgeschichte begegnet und ihr zusätzlich Kompetenzen wegen ihrem Geschlecht und ihrem Aussehen abspricht.
Lieber Marcel, Du solltest nicht so schnell den Stab über Frau Merkel brechen bzw. mit der FDJ-Mitgliedschaft diffamierende Bezüge, wenn auch nur “assoziativ” herstellen, um diese dann später als “Fehlschaltung im Gedankenblitz” entschuldigen zu müssen.
Paule und das goldige Trio
“Der “linke Flügel”, wen auch immer sie damit meinen mögen, steht zur Agenda 2010 und zu Gerhard Schröder.”
Tut mir Leid, dass sind für mich nichts als Lippenbekenntnisse. Allerdings ist dieser Flügel mit der Bürgerversicherung und der Reichensteuer wahrscheinlich auch erstmal wieder kurz ruhiggestellt.
Zur Sache der Sozialtransfers:
- Monatliche Auszahlung dürfte zeitnah genug sein
- Man kann, wenns denn unbedingt sein muss, einen Kontrahierungszwang für die privaten (Kranken/Sozial)versicherungen mit einem Grundkatalog anbieten (etwas in diese Richtung hat die FDP in ihrem Wahlprogramm). Eine mögliche Lösung ohne große Bürokratie
Bundesrat? Kriegen Sie das mal durch alle Parteien (besonders Ihre eigene). Sobald Sie nur das Wort “Privatisierung” in den Mund nehmen werden, verlassen doch schon garantiert 50% der Anwesenden den Raum, weil sie sich ekeln mit einem Neoliberalen/Neoliberalist/Marktradikalen/Faschist in einem Raum zu sein. Und wenn sie das ganze noch mit “Sozialversicherungen” kombinieren… ay caramba.
Nein, Paule, ich habe Angela Merkel nicht als FDJlerin diffamiert. Sie war in den 70er Jahren Mitglied der FDJ, das ist doch unstreitig, oder?
Was ich allerdings merkwürdig finde, ist, dass sie zu dem Teil ihrer Biografie sehr schweigsam ist und diesen Teil, wenn überhaupt, nur oberflächlich streift.
So langsam wird’s zur Farce, wie einige Genossen es immer noch nicht wahrhaben wollen, dass Stiegler einen grossen Fehler gemacht hat!c
@Googlehupf
Die Agenda 2010 und die Durchsetzung der Hartz Reformen sind keine Lippenbekenntnisse, das sind harte politische Fakten.
Wenn denn monatlich Sozialleistungen, äh negative Einklommenssteuer, ausgezahlt werden, dann kann also jeder erst mal hingehen und die mitnehmen? Oder gibt es da so etwas wie eine Prüfung? Und wenn es da so etwas wie eine Prüfung gibt, wie sieht die aus? Bekommt dann das Sozialamt ein neues Schild an der Tür: “Finanzamt: Abteilung für negative Einkommenssteuer, zur Vorsprache bitte Nummer ziehen?” Das kann es ja auch nicht sein.
Und wenn ein Millionär ein Jahr lang keine Lust hat zu arbeiten, bekommt der dann auch negative Einkommenssteuer? Vielleicht gleich Offshore in die Karibik überwiesen? Warum? Oder sollen die negative Einkommenssteuer vielleicht nur Bedürftige bekommen? Das haben wir ja sogar heute schon.
Privatisierung und SPD geht durchaus ganz gut zusammen. Es wurde ja in den letten Jahren auch einiges privatisiert. Und das geht auch bei den Sozialversicherungen - so ist die Riesterrente eine private Rente. Die Privatisierung wird aber von der SPD nicht als Allheilmittel angesehen, sie ist kein Selbstzweck.
Was viel wichtiger sind, ist die Effizienz. Mehr Wettbewerb ist da ein wichtiges Stichwort. Das bringt nämlich gar nichts, wenn die Krankenkassen als Aktiengesellschaften an die Börse gebracht werden und sich sonst gar nichts ändert, außer das die Bezüge der Vorstände verzehnfacht werden. Oder was meinen Sie dazu. Gibt es durch Privatisierung per se mehr Effizienz und Leistung?
@Marcel;
Ja, Du hast keine unmittelbaren Aussagen aus der ehmaligen Mitgliedschaft von Frau Dr. Angela Merkel in der FDJ abgeleitet. Alleine aber Deine penetrante Wiederholung dieses Teils der persönlichen Lebensgeschichte von Frau Merkel, stellt assoziative Bezüge bei dem/der Leser/in her und was diese bei der Erwähnung der FDJ denken und somit der Person zuordnen, liegt wohl auf der Hand(?). Gleichzeitig sagt diese Wiederholung auch etwas über Deine Person bzw. Deinen Argumentationsstils aus.
Zu Ihrer Lebensgeschichte habe ich hier weiter oben unter Punkt 30.) bereits etwas geschrieben. Warum Frau nichts zu ihrer Jugendgeschichte schreibt, kann ich Dir nicht sagen - schreibt denn Herr Schröder etwas zu seinem verarmten Bruder und was er für diesen tut oder Benedikt XIV etwas zu seiner erzwungenen Mitgliedschaft in der HJ bzw. als Flakhelfer? Nein!, … warum auch sollten sie dies tun und was sollte dies über ihre Fähigkeiten oder heutige Person sagen?
Marcel, Dein Spiel mit solchen unterschwellig hergestellten Assoziationen bewegt sich auf dem Niveau der bei mir im Blog beschriebenen GRÜNEN aus Heidelberg - bist Du Dir sicher, daß Du das richtige “Büchlein” bzw. Karte hast?
Paule und das goldige Trio
Neee, Paule, so nicht. Von penetranter Wiederholung kann keine Rede sein. Ich habe bisher in dem ganzen Weblog hier nicht ein einziges Mal erwähnt, dass Angela Merkel in der FDJ war. Und das, obwohl ich sie wirklich nicht besonders mag, wie man unschwer aus meinen anderen Beiträgen hier erkennen kann.
Die FDJ Mitgliedschaft ist so ziemlich das einzige was über Angela Merkel aus den 70er Jahren bekannt ist, und Dein konservativer Bruder im Geiste “@Shifttaste klemmt” hat hier nach den geistigen Wurzeln von Angela Merkel in den 70er Jahren gefragt. Und ich habe hier weder das Thema 70er Jahre ins Spiel gebracht, noch Angela Merkel’s Ostbiografie. Das war jeweils “@Shifttaste klemmt”.
Jetzt, wo Du das Thema Angela Merkel und FDJ hier aufrollst, weiß ich nicht, irgendwie scheint es Dich zu bewegen. Ist mir gar nicht bewußt gewesen, dass das Thema bei einem strammen CDUler aus Mannheim noch echte Emotionen auslösen kann.
Ich finde es merkwürdig, dass Angela Merkel so wenig aus ihrer Studienzeit preisgibt. So etwas prägt doch. Und letztlich will sie ja vor diesem Hintergrund auch gewählt werden: Frau mit Ostbiografie. Ich finde die Frage absolut zulässig, wie diese Ostbiografie denn aussieht. Gerhard Schröder’s Jugendgeschichte ist ja auch gut bekannt.
Und nun, Paule, hast Du mit mit Benedikt und der HJ einen völlig unangebrachten Nazi-Vergleich gebracht, obwohl Du mir das vorwirfst und es bei der Frage um die Mitgliedschaft von Angela Merkel in der FDJ gar nicht um die Nazis ging. Die FDJ war nämlich nicht die HJ, und sie ist mit dieser auch nicht vergleichbar.
Die Grünen in Heidelberg kenne ich nicht. Selbstverständlich habe ich das richtige Partibuch, je länger ich in dieser Partei bin, desto deutlicher wird es, das ich in die Richtige Partei eingetreten bin. Ist ein prima Gefühl, mich selbst im Spiegel anschauen zu können, ohne das mir schlecht wird, das kann ich Dir sagen.
Eine höhere Mehrwertsteuer führt nur dann zu einer höheren Staatsquote, wenn die Staatsquote nicht durch andere Steuersenkungen ausgeglichen wird.
Das “Kleinunternehmerförderungsgesetz” ist ein lächerlicher Ablenkungsversuch gewesen. Mehr bleibt dazu nicht zu sagen. Es ist allerdings schon komisch, wie die SPD sich damit in Bezug zum Bürokratieabbau hervorheben will.
Ob Beckstein oder Schilly ist doch völlig egal, oder? Was kann Beckstein noch schlimmer machen? Schily=Beckstein
Haben Sie vielleicht noch ein altes Parteibuch für mich? Dann kann ich auch so richtig viel Scheiße labern, weil nach ihren Angaben diese Äußerungen ja im Zusammenhang mit dem Parteibuch und der Geschichte der SPD stehen…. rofl.
Im Übrigen hat die Hannoversche Allgemeine Zeitung (SPD-Parteiorgan) HEUTE ein angebliches Dementi der FDP zur Mehrwertsteuererhöhung gebracht. Ich bitte aber trotzdem diese Meldung nicht über zu bewerten, weil sie schließlich eine taktische Falschmeldung des Parteiorgans sein kann.
Ihre Ausführungen zur Ich-AG sind aber noch einmal eine Erwähnung wert: Wem hat die Ich-AG genutzt? (Ihre Worte) Also der Rentenkasse, den Prüfern der Anträge, etc…
und natürlich ein paar Existenzgründern… (von denen die allermeisten scheitern).
Armes Deutschland, reiche Bürokratie.
in der fdj war damals jeder, ging nicht anders. wurde staatlich verordnet.
genauso wie unser papst in der hitler jugend war: ging nicht anders, war damals jeder, wurde staatlich verordnet.
das is wie mit der spd. jeder der da eintritt, muss seine eigene meinung abgeben und erhält dafür das parteibuch… mensch, der bartels kennt das sogar aus eigener erfahrung. :o)
Es gab genug Leute, die bei der FDJ nicht mitgemacht haben. Frau Merkel allerdings war ganz begeistert: Freie Deutsche Jugend, bau auf! Sie ist eben eine Wendehälsin.
der Verfall des Marcel Bartels schreitet täglich voran. Erschreckend was der Besitz eines Parteibuches für Folgen haben kann.
Die SPD ohne schwarze Flecken auf der Weste ?
Und was ist mit der Zustimmung zu den Kriegskrediten im ersten Weltkrieg ?
Auch die Behauptung, das Freiheit ein Wert für die SPD ist, möchte ich mal bezweifeln.
Freiheit ist nur die Grundlage für Solidarität.
Was mit Leuten passieren soll, die ihre Freiheit misbrauchen um sich der Solidarität zu entziehen, steht leider nicht im Parteiprogramm.
Ich denke z.B. an Studenten die nach ihrem kostenlosen Studium ins Ausland gehen und unseren Sozialstaat verraten.
Sowie der gestrige “Witz” ist der heutige Artikel einfach nur noch geschmacklos.
Gucken Sie sich einfach mal die Begriffsdefinitionen der Wikipedia an, Herr Bartels, dann haben Sie einen groben Überblick worum es geht. Da ich kein Wirtschaftswissenschaftler bin, kann ich ein solches Konzept natürlich nicht en detail ausarbeiten. Es scheint mir aber eine Richtung zu sein, die deutlich besser als unser bestehendes System ist:
http://en.wikip...tive_income_tax
http://de.wikip...Einkommensteuer
Im Internet gibt es ne Menge Literatur darüber.
Wie man sich das ungefähr vorzustellen hat, ist im Internet nachzulesen. Hier die üblichen Wikipedia-Startlinks:
http://en.wikip...tive_income_tax
http://de.wikip...Einkommensteuer
Ich selber bin kein Wirtschaftswissenschaftler und werde mich daher auch nicht hinstellen und eine genaue Übertragung des Prinzips auf Deutschland aufstellen - dazu fehlt mir die spezifische Fachkenntnis (ich halte es da ganz mit Dieter Nuhr). Die Richtung ist aber aus meiner Sicht die Richtige.
@Marcel Bartels
Wie man sich das ungefähr vorzustellen hat, ist lang und breit im Internet nachzulesen. Ein guter Startpunkt sind wie immer die Wikipedia-Seiten dazu (”negative income tax” im englischen und “negative einkommenssteuer” im deutschen).
Ich selber bin kein Wirtschaftswissenschaftler und werde mich daher auch nicht hinstellen und eine genaue Übertragung des Prinzips auf Deutschland aufstellen - dazu fehlt mir die spezifische Fachkenntnis (ich halte es da ganz mit Dieter Nuhr). Die Richtung ist aber aus meiner Sicht die Richtige.
@Googlehupf:
Zwei Links in einem Kommentar landen in der Kommentarschleife. Da das bisher noch nie gebraucht worden ist, habe ich den Grenzwert mal auf 3 Links hochgesetzt.
Zum Thema negative Einkommenssteuer (ich bin Wirtschaftswissenschaftler): Eine tiefgreifende Umgestaltung der Finanzierung unseres Sozialwesens kann nur Schrittweise in vielen kleinen Schritten erfolgen. Wir wollen schließlich keine Revolution und Schockwellen in der Wirtschaft, wo aus Angst Arbeitsplätze verloren gehen. Dies gilt natürlich umso mehr, als das man dann schon präzise Vorstellungen davon haben müßte, wie die Regeln nach der Reform funktionieren sollen.
Der Grundgedanke der negativen Einkommenssteuer ist der Gedanke eines Kombilohnes: wer arbeitet, aber so wenig verdient, dass er davon nicht leben kann, soll etwas dazu bekommen. Wer nicht arbeitet, soll hingegen etwas weniger haben. Das leistet unser heutiges System auch schon, nennt sich “Leistungen zur Grundsicherung” und ist Bestandteil des Hartz IV Paketes. Im Wikipedia zur negativen Einkommenssteuer wird auf den Kombilohn als ersten Schritt zur negativen Einkommenssteuer verwiesen.
Der Forderung nach Kombilohn für alle in ganz Deutschland kann ich mich gern anschließen, der Kombilohn ist ja schließlich ein Ergebnis sozial-liberaler Zusammenarbeit, die ich hier schon einige Male empfohlen habe.
Aber da sind wir bei diesem kleinen ersten Schritt auf dem langen Weg wieder bei dem Punkt, den ich oben schon einmal angesprochen habe: Versuchen sie das mal durch den Bundesrat zu bringen …
[…] Die heute im Auftrag von stern und RTL veröffentlichte forsa Prognose zur Bundestagswahl 2005 sieht die Koalition von CDU/CSU mit der FDP 9% vor den Kräften, die Angela Merkel nicht als Kanzlerin wollen, also SPD, Bündnis90/Grüne und PDS/WASG und Linkspartei. Die PDS von Lothar Bisky liegt auch bei forsa konstant zweistellig und könnte damit die drittstärkste Partei bei der Bundestagswahl 2005 werden. Die Umfragewerte beruhen auf einer Erhebung von 2503 Personen, die dazu letzte Woche befragt wurden. In die heutige Wahlprognose von forsa ist deshalb weder die Blamage der CDU/CSU mit dem Wahprogramm von vorgestern “Sozial ist, was Arbeit schafft”, über den SPD Mann Ludwig Stiegler sich ungeschickt mokiert hat, eingegangen noch ein möglicher Stimmungsverlust wegen der Zustimmung zur Mehrwertsteuererhöhung für die FDP, die damit ihr Kernziel Steuersenkungen konterkariert und sich bei potentiellen Wählern unglaubwürdig macht, eingerechnet. […]
Marcel, du bist auf dem richtigen Weg. Getretene Hunde bellen. Also: Zeigs den Schwarzen!
@drushba
Merkel: Es ist doch wohl klar, dass in der DDR
für Christen nach der 10. Klasse Schluss war. Berufsverbot nennt man das.
Nur durch die FDJ-Aktivitäten konnte Frau Merkel überhaupt zur EOS zugelassen werden.
Wirkliche Wendehälse sind die PDS-ler:
Früher Marxisten, jetzt Keynesianer
Früher Militaristen (Wehrkunde), jetzt Appeaser
Lieber Wirtschaftswissenschaftler Marcel,
mich interessieren weniger die Inhalte sondern die Art und Weise wie Du diese hier transportierst, dabei äußerst resistent gegenüber Widerlegungen bist - dies ist mein “wissenschaftliches” Fachgebiet, wenn denn diese Betonung für die Richtigkeit der hiesigen Argumente relevant ist, sein sollte.
Du magst subjektiv, persönlich und parteiisch argumentieren so viel Du willst, aber dabei die Realität nicht all zu sehr verzerren - ich habe mit solchen gearbeitet und konnte beobachten, wo eine deartige Verzerrung und Leugnung der Realität, wie Du diese hier vorträgst, enden kann.
Den allgemeinen Diskussionsstil hier (z.B. “zeigs den Schwarzen”) kann ich nur bedauern und mich an dieser Stelle aus diesem Faden verabschieden.
Ehrlich geschrieben finde ich diese Diskussion (über 50 Einträge!) etwas peinlich. Aber vielleicht ist das der Grund, weshalb es in unserem Staat nicht weitergeht. Anstatt direkt Probleme GEMEINSAM an der Wurzel anzugehen, wird über Inhalte, Standpunkte, Meinungen, Vergangenheiten usw gestritten. Ach ne, stimmt! Man nennt es “diskutieren”, das hört sich besser an. Meine Kritik geht in alle Richtungen, denn eine Auseinandersetzung, ob nun Keynes oder nicht, ob Merkelchen in der FDJ war oder nicht… das ist Schnee von gestern. Darf ich Euer aller Blick einmal auf die Pressemitteilung des Kinderschutzbundes von April diesen Jahres lenken? Wenn jemand nicht weiß, wo er zu suchen hat, dann lade ich ihn gerne in meinen Blog ein! Nur bitte, fangt dann nicht wieder an, wessen Schuld es ist und was die Ursache sein mag! Das bringt nichts! Es muss gehandelt werden, und das über alle Parteigrenzen hinweg. Denn was da auf uns ALLE zukommt, ist eine wahre Naturkatastrophe ohnegleichen für unser Land.
In diesem Sinne grüßt
{Lichtwesens Variationen}
@drushba:
Gewendete FDJ Agitprop Beauftragte, na da hat sie sicher auch gleich die richtige Strategie mit auf den Weg bekommen, wie man in der CDU was wird
@Paule
Verstehe ich das nun richtig, und Du interessierst Dich gar nicht für Politik? Und schon gar nicht für Wirtschafts- und Finanzpolitik? Dass erklärte natürlich, warum Du CDU Anhänger bist. Oder weißt Du bloß argumentatorisch nicht mehr weiter? Das erklärt, warum Du Benedikt XVI und die Sun mit in die Diskussion eingebracht hast. Dann informiere Dich, verbreite nicht so einen pseudo-seriösen Unfug und wähle SPD.
Zeig’s den Schwarzen finde ich übrigens auch nicht zielführend, besser: Klär die Schwarzen auf.
@Lichtwesen:
Die Hartz IV Reform bringt einer nichtarbeitenden alleinerziehenden Mutter mit Kind etwa 50 Euro pro Monat mehr in der Tasche. Wenn mehr Menschen das Soziualleistungen bekommen heißt das nicht unbedingt, dass die Menschen ärmer geworden sind. Im Gegenteil, es kann auch ein Zeichen dafür sein, dass eine sozialere Politik gemacht wird und der Kreis der Berechtigten ausgeweitet wurde. Das Problem mit den Kindern sehe ich eher darin, dass das Geld oft nicht für die Kinder verwendet wird. Die SPD macht sich gerade massiv für Ganztagsschulen stark, der Bund stellt dafür viel Geld bereit. Und ich denke, dass ist der richtige Ansatz. Laß uns darüber mal in einem eigenem Thread diskutieren.
Naja Lichtwesen, das Problem scheint IMHO eher das man in D-Land glaubt alles im Konsens lösen zu können.
Richtig wäre es die ewigen Realitätsverweigerer endlich zu ignorieren. Mindestens 25% der Leute im Land vertreten völlig unsinnige Positionen - das sind Viele aber eben nicht die Mehrheit - es gibt keinen Grund sich von diesen Leuten die richtige Politik verwässern zu lassen.
@Tuotrams
Noch unsinniger als in Deinem letzten Post kannst Du über das Engagement der SPD für Kinder aber nicht sprechen, oder?
1. Noch ein kleiner Hinweis auf die “saubere Weste” der SPD: schlagt mal im Lexikon unter dem SPD Abgeordneten Gustav Noske nach.
2. Ach ja, ich kenne doch tatsächlich jemanden aus der DDR (meinen alten Herrn nämlich), der nicht in der FDJ und auch nicht in der SED war, und trotzdem studiert hat. Wunder über Wunder.
3. Und zu den Wendehälsen der PDS (”Militaristen”): Besser man lernt aus Fehlern und steht dann für friedliche Lösung von Konflikten ein, als den umgekehrten Weg zu gehen, liebe Ex-Pazifisten von den Grünen.
Gehen wir jetzt ins Jahr 1919 zurück? Da kenne ich keinen mehr, der sich da noch dran erinnern kann.
@marcel:
naja, dann stimmt die Zahl von ca. 200.000 Kindern, die dank H4 nicht mehr krankenversichert sind, auch nicht?
Was mich richtig fuchsig macht, ist, dass viel lamentiert wird (auch über Unsinniges!), auch agiert - aber eher als blanker Aktionismus - wird, aber dabei vergessen wird, oftmals parallel das Gehirn einzuschalten. Ich sehe es ja an dieser Diskussion hier, die inzwischen im Jahre 1919 hängt…
Als ob das wirklich etwas bringt, über die Vergangenheit nachzudenken. Man braucht einen Blick in die Vergangenheit, um die eigene Zukunft zu bestimmen, aber die Vergangenheit sollte nicht Maßstab sein, sondern als ein Korrekturmodus dienen. Mehr nicht!
“das Engagement der SPD für Kinder”
Nee, nee Marcel - Kinder beklauen ist moralisch das Allerletzte
Hallo Ich bin auch Wirtschaftsingenieurwissenschaftler und damit kann ich schon fast mitreden. Hier einige meiner Gedankenblitze zum Blog.
1. Die Nazis (nicht die SPD oder CDU, also die richtigen von früher damals), die wollten die ALTDEUTSCHE SCHRIFT ABSCHAFFEN - heute hat sie sich aber ins Klischee gerettet.
2. Die SPD ist, wie eigentlich jede Regierung bisher, nachfrageorientiert. Was sonst soll denn die stetige Neuverschuldung bedeuten, wenn nicht Nachfragestimmulanz - Die Wirkungslosigkeit ist damit ja hinreichend domukentiert
3. Die SPD + GRÜNE haben auch kontinuierlich Konsumsteuern erhöht, verdeckte Steuern durch Schulden und zukünftige Zahlungsverpflichtungen kommen dazu - Ach Marcel, was waren das für Zeiten, es war für die Rente, Umwelt etc.
Grüße
Hi Ingo,
schön, endlich mal wieder jemandem mit etwas Verstand zu begegnen.
Die altdeutsche Schrift im Bildchen war ein Plagiat, gebe ich zu, da habe ich mir genauso wenig Gedanken drum gemacht, wie die CDU sich mit ihrem “Sozial ist, was Arbeit schafft.” Gednaken gemacht hat.
Dass die SPD nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik betreibt, stimmt nicht, die staatlichen Ausgaben sind nicht nennenswert gestiegen. Die Verschuldung ist im wesentlichen deshalb angestiegen, weil auf der Einnahmeseite weniger kommt.
Dass die SPD und die Grünen zu wenig getan haben, um der Staatsverschuldung Herr zu werden, ist banal. Natürlich hätte es noch mehr sein können. Mit den Hartz Reformen wurde die größte Reform des Arbeits- und Sozialstaats begonnen, die es im Nachkriegsdeutschland je gab. Und die hat die SPD trotz Gegenwind durchgesetzt. Mit der Gesundheitsreform ist auch an die Kosten herangegangen worden, also daran, wo es die größten Widerstände durch die Lobbies gab. Und zum Abbau von Subventionen dürfen alle mit dem Finger auf die SPD zeigen, die im Bundesrat für die Abschaffung der Eigenheimzulage gestimmt haben.
Aber sicher, es hätte auch noch mehr sein können.
Gruß
Lieber Marcel,
ich bring’s einmal auf den Punkt:
“Du bist anmaßend und selbstherrlich, dabei ignorant für andere.” - die psychologischen Fachbegriffe für eine solche Persönlichkeitsstruktur spare ich mir für ein mögliches psych. Gutachten über Dich auf.
Ich erlaube mir auch, ob meiner ersten Profession mit der Vorsilbe “Sozial”, die Vermutung, daß Du nie oder nur wenig von dem gesehen hast, über das Du hier redest bzw. für das Deine Partei zu stehen vorgibt.
Unglaublich, aber nicht verwunderlich, wer da an die Politik und an die Macht möchte.
@Paule:
Na, Paule, nu werde doch nicht gleich humorlos. Warum redest Du denn in Rätseln? Du brauchst hier kein Blatt vor den Mund zu nehmen, darfst die psychologischen Fachbegriffe hier gern verwenden. Und woher soll ich nun wissen, was Deine “Profession mit der Vorsilbe “Sozial”” nun ist? Rede nicht in Rätseln, trau Dich Klartext zu reden, hier herrscht Meinungsfreiheit. Oder bist Du dazu zu feige?
Aber vielleicht ist das auch nur Deine ganz besondere Art von Humor?
Hat doch was: da lacht der feige Christdemokrat.
Sozial ist, wer Arbeit schafft. Mhm. Ich frage mich gerade, wer der “wer” sein sollte…
[…] Weil das so schlecht in den Strang zum asozialen CDU Wahlprogramm von vorgestern reinpaßt, und Martina von Lichtwesen das dort angesprochen hat, will ich die Diskussion zu Hartz IV und Kinderarmut hier weiterführen. […]
[…] Der Beitrag, der mir am besten gefällt, ist der Beitrag über Cat Content, zu dessen Ehren ich hier bereits einige Katzenbilder verteilt habe. Der meistbesuchte Beitrag ist SPD Mann Ludwig Stiegler und das CDU Konzept von vorgestern und die sprachlich wertvollsten Kommentare gibt es meiner Meinung nach zu dem Beitrag Knast? Strafanzeige gegen Michael Bauer von der Branchenklick GmbH? Versuchter Betrug? […]
Küchenkabinett Wahllinks
Die Internetangebot zur Bundestagswahl wird langsam verwirrend groß und sprengt längst jede Blogroll und Linkliste. Das ist der Versuch eine umfassende ebensolche zu erstellen. Wäre nett, wenn andere Blogs uns dabei helfen könnten&…
[…] Super Horst wird nun bald unumkehrlich Neuwahlen ausrufen. Vielleicht noch unter dem Vorbehalt des BVG, aber das wird dann schon. Und dann möchte ich mal erzählen, welches Thema ich im Wahlkampf zum Topthema hier machen werde. Die Unterminierung von Führungskreisen in Politik und Gesellschaft durch Psychosekten wie zum Beispiel Scientology. Scientology vertritt ein politisches Programm, dass allen Lebewesen, die nicht bei Scientology sind, praktisch jegliche Rechte abspricht und ihren eigenen Mitgliedern jegliche Rechte einräumt. Das politische Programm von Scientology mit dem Begriff Sozial ist, was Arbeit schafft zu bezeichnen ist deshalb sicherlich nicht abwegig. Methode von Scientology ist es, dass Scientologen sich als über Gesetzen stehend betrachten, und die Zirkel der Macht mit ihren eigenen Leuten durchsetzen wollen. Scientology geht dabei überparteiisch und überkirchlich vor - Mitgliedschaften von Scientology Mitgliedern in Kirchen oder in politischen Parteien werden von Scientology begrüßt. […]
[…] Inzwischen erscheint die Parole aus dem CDU Wahlprogramm: Sozial ist, was Arbeit schafft, die stark an “Sozial ist, wer Arbeit schafft” erinnert, was die Nazis 1933 plakatieren ließen, in ganz anderem Licht. Unaufmerksamkeit und mangelnde Geschichtskenntnisse wirken da in Anbetracht der Plakate von Henry Nitzsche unglaubwürdig. […]
[…] Wer genauer hinsieht, erkennt jedoch, dass es anders ist. Nun sieht das für mich so aus, als gehe es einzig und allein darum, es in Deutschland mehrheitsfähig zu machen, Sozialleistungen und Arbeitnehmerrechte in großem Stil abzubauen: Sozial ist, was Beschäftigung schafft erinnert stark an den von Angela Merkel im Fernsehduell wieder vorgetragenen CDU-Wahlkampfslogan Sozial ist, was Arbeit schafft. Bei der INSM scheinen die Thesen als gesicherte Erkenntnis zu gelten, dass der Kahlschlag von Sozialleistungen und Arbeitnehmerrechten dafür sorgt, dass die Unternehmen größere Gewinne machen und dadurch mehr Arbeitsplätze entstehen. Dazu instumentalisiert die INSM Prominente und Medien, die aufgrund der großzügigen finanziellen Ausstattung der INSM leicht in finanzielle Abhängigkeiten geraten können. Zur Bestätigung des Weltbildes, was die INSM vermitteln will, ist ihr anscheinend keine falsche Studie zu blöd und keine Lüge zu platt. […]
[…] Was meint die CDU eigentlich mit den flotten Sprüchen Vorfahrt für Arbeit und Sozial ist, was Arbeit schafft? […]
[…] Zum Wahlprogramm fällt mir der bei den Nazis abgekupferte Slogan “Sozial ist, was Arbeit schafft” ein, bei der Kandidatin denke ich an das von Ronald Reagan geklaute Schlußwort im Fernsehduell und bei Paul Kirchhof fällt mir eine geheime Liste ein. Man könnte das auch so zusammenfassen: ein asoziales Stammtisch-Programm, eine peinliche Kandidatin und ein verlogener Gaststar haben dazu geführt, dass die Union es nicht geschafft hat, die Macht komplett an sich zu reißen. Um das zu erkennen, hätte es aber keiner wortreichen Analyse von Michael Spreng bedurft. [Trackback URI] [Permalink] […]