Heute war es also soweit, ungeachtet dessen, dass ich erkältet bin und trotz der Terroranschläge in London, war heute unser grosser Tag: wir Neumitglieder waren von den Berliner SPD Abgeordneten eingeladen im Bundestag. Dazu wurden wir in den Saal der SPD-Fraktion im Reichstag geführt. Erschienen waren alle Berliner Abgeordnete bis auf Klaus Uwe Benneter und mein Neuköllner Abgeordneter Ditmar Staffelt. Nun gut, vom Klaus Uwe Benneter habe ich mir in Zehlendorf bereits ein Bild gemacht und den Ditmar werde ich sicher bald im Neuköllner Wahlkampf persönlich kennenlernen. Nach einer kurzen Begrüßung und Einführung in die Geschichte der SPD Fraktion ging es gleich über in kleine Gruppen, sortiert nach farbigen Punkten, die anscheinend ziemlich zufällig auf die Badges geklebt waren. Der Gedanke war, dass jeder der Abgeordneten mit jeder Farbgruppe ein paar Minuten diskutierte. Durch die Aufteilung in Kleingruppen konnte denn auch tatsächlich jedes Neumitglied jedem Abgeordneten die Fragen stellen, die er stellen wollte. Geschickte Organisation nenne ich das, gut gemacht. Ich war in der gelben Gruppe. Das besondere an der gelben Grupe war, dass bei uns ein Journalist der Frankfurter Rundschau saß, dessen Bericht von der Neumitgliedereinladung der SPD in den Bundestag am Samstag in der FR erscheinen soll.
Regelrecht lebhafte Diskussionen konnten wir mit Petra Merkel und Jörg-Otto Spiller zum Thema Finanzen führen. Bei der SPD duzen wir uns übrigens und reden uns mit Vornamen an. Und als interessant empfand ich es auch oder gerade wegen unserer verschiedenen Ansichten mit Detlef Dzembritzki über die Außenpolitik in Bezug auf Rußland, Weißrußland und die Ukraine zu sprechen. Interessant und aufschlußreich waren auch die Gespräche, die ich mit anderen Neumitgliedern führen konnte - falls es jemand von Euch liest, seid gegrüßt, und meldet Euch mal bei mir oder schreibt einfach einen Kommentar, wie Euch der Besuch bei unseren Abgeordneten gefallen hat.
Der erste Berliner Abgeordnete aber, mit dem die gelbe Gruppe diskutieren durfte, war Wolfgang Thierse. Und ich will es vorwegnehmen, ich habe mir den Wolfgang Thierse hier im Artikel bis zum Schluß aufbewahrt, weil Wolfgang Thierse als Bundestagspräsident nicht nur der Ranghöchste Vertreter Deutschlands unter den Abgeordneten war, wenn man das so sagen darf, sondern auch der Abgeordnete, der mir persönlich am besten gefiel. Wolfgang Thierse machte auf mich einen entspannten Eindruck, jemand, der trotz des anstrengenden Politikgeschäftes nicht den Spaß daran verloren hat, geduldig zuzuhören und auf Gesprächspartner in der Diskussion einzugehen. Wolfgang Thierse ist so jemand, der mich mit jeder Bewegung daran erinnert, warum ich mich der SPD zugehörig fühle: er erschien mir mutig, authentisch, aufrichtig und als er redete, hatte ich nicht das Gefühl, er hört sich selbst gern reden. Mein Eindruck war, dass bei Wolfgang Thierse die Leitung des Bundestages und die Aufsicht über die Parteifinanzen in sehr guten Händen ist.
Ich habe die Gelegenheit genutzt, und Wolfgang Thierse eine der Fragen gestellt, die Christian als Kommentar zur Ankündigung meiner Einladung angeregt hatte, nämlich: Wie viele der Gesetze, über die ein Abgeordneter abstimmt, ließt er vorher auch? Die Antwort war denn auch simpel.
Die Arbeit im Plenarsaal ist wohl für Politiker eher entspannend, schließlich kann man dort als Abgeordneter einfach nur sitzen, zuhören und zum Beispiel in Gesetzesvorlagen blättern. Der anstrengende Teil der Arbeit findet hingegen in den Ausschüssen statt, wo manchmal bis spät in die Nacht an Details gearbeitet wird oder teilweise jahrelang nach Kompromissen gesucht wird.
Das Plenum, also der Teil des Bundestages, wo die großen Debatte, die im Fernsehen übertragen werden, stattfinden, ist der Ort, wo die Fachausschüsse das Ergebnis ihrer Arbeit öffentlich präsentieren. Zumindest ist das so, wenn es sich dabei um die letzte Lesung eines Gesetzes handelt. Bei der ersten Lesung eines Gesetzentwurfes ist ohnehin wenig Spannung drin. Dabei hängt das natürlich auch davon ab, auf welche Weise ein Gesetzentwurf eingebracht wird. Und selbstverständlich muß ein Abgeordneter sich auch darauf verlassen können, was in den Ausschüssen von seinen Fraktionskollegen erarbeitet wurde. Natürlich kann nicht jeder Abgeordnete alle Gesetze lesen, das erlaubt schon allein der Umfang nicht. Und dann sagte der Wolfgang den Satz, der zwar eigentlich banal ist, aber mir vermutlich noch lange in Erinnerung bleiben wird: “Gesetzentwürfe zu lesen, ist schließlich kein Vergnügen.”
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| Orwell |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Heute war es also soweit, ungeachtet dessen, dass ich erkältet bin und trotz der 
Hallo Marcel.
Vielen Dank, dass Du meine Frage ausgewählt hast.
*fühle mich geehrt*
Wenn alle Abgeordneten alles lesen würde, was ihnen ins Fach gelegt wird, dann hätte das Parlament in Deutschland noch nie auch nur eine einzige Entscheidung treffen können.
Parlament ist Arbeitsteilung: der Eine muss sich auf den Andern verlassen.
Nachdem die SPD die Frankfurter Rundschau gekauft hat ist das doch sowas wie ne Parteizeitung oder?
Interessanterweise ist die FR längst nicht so freundlich gefärbt zur SPD wie die Springer Presse zur CDU. Das uß wohl an der unterschiedlichen Kultur liegen.
Das Kuriose ist: Seit die FR von der SPD finanziert wird, ist die FR geradezu SPD-feindlich.
Na klar: Die Journalisten wollen nicht als SPD-nahe Presse gelten, also schießen die etwas übers Ziel hinaus und sind überkritisch…
Mein Tipp: abstoßen, die Zeitung…!
Ausschußarbeit: Wölfe “ringen” darum, wie das Bürgerschaf aufzuteilen ist. Das ist natürlich harte Arbeit, die nie aufhört, solange es noch Schafe gibt …
Was Ausschußarbeit mit Wölfen und Schafen zu tun haben soll, ist mir mit dem Kommentar nicht klargeworden.
Da wir im Plenum immer nur lesende, feixende, blödelnde, schauspielernde Abegeordnete sehen, wollte Herr Thierse scheinbar unter Hinweise auf die anstrengende Arbeit in den Auschüssen den Eindruck erwecken, daß Abgeordnete doch für irgendwas gut seien. Man muß sich nun bewußt machen, daß diese Ausschußarbeit, eben das “Ringen um Kompromisse”, nicht dem Bürger dient, sondern dem Bürger schadet, denn es geht dabei fast immer nur darum, wie die eine oder andere Lobbygruppe sich auf Kosten des Bürgers bedienen kann. Wir hätten’s besser, wenn die Herren Abgeordneten im Plenum einfach nur schlafen würden und das Gesetzemachen sein ließen!
@elefant: Wer sind denn “die Bürger”, denen nur “geschadet wird”? Ich habe eher das Gefühl, dass unsere Bevölkerung sehr unterschiedliche und nicht homogene Meinungen zu aktuelle politischen Themen hat.
elefant, die zynisch nihilistische Sichtweise, dass die Politik nur dazu gut ist, sich vollzufressen und die Menschen zum beklauen, ist mir durchaus geläufig. Die Fortsetzung der Theorie ist, dass immer die aktuelle Regierung weiterregieren solte, weil sich die schon sattgefressen haben und so nicht mehr so gierig danach trachten, noch mehr zu klauen, um noch fetter zu werden.
Nur kann doch die Schlussfolgerung daraus auch sein, sich selbst einzumischen und einzubringen, um es besser zu machen, oder? Durch das zynische Verweigern der Beteiligung verbessert sich nichts.
[…] Hätte ich nicht praktisch während der gesamten Veranstaltung neben ihm gesessen, so würde ich meinen, er schriebe von einem anderen Ereignis als ich das getan habe. Warum schreibst Du denn so negativ über das Treffen? Gehört das zum Pressekodex der SPD nahen Medien auch wirklich gute Veranstaltungen mies zu machen? Wieso endet Dein Bericht mit der Frage: “wie soll ich das den Leuten am Infostand erklären?” Mußt Du das so schreiben, weil Du sonst Ärger mit Deinem Chef bekommst? […]
Ach ja, der Wolfi,
war das nicht der gute Mensch, der stets von SOZIAL plaudert, sich in seinem Germanisten-Deutsch wälzt und was von Verantwortung des Bürgers faselt, HARTZ IV verteidigt, aber kein Problem damit hatte, daß seine Frau Arbeitslosengeld beantragte?
Genau, das war der Typ.
[…] Ergebnisse für die Landesliste der SPD Berlin gibt es auch schon: 1. Wolfgang Thierse 2. Petra Merkel 3. Klaus Uwe Benneter 4. Mechthild Rawert 5. Swen Schulz 6. Ditmar Staffelt […]
[…] Swen Schulz habe ich beim Neumitgliedertreffen im Reichstag kennengelernt. Offen, diskussions- und gesprächsbereit war er da, setzte sich da besonders für mehr und bessere Bildung ein, für Bildung für alle, für mehr Investitionen in Bildung. Das Neumitgliedertreffen der SPD fand kurz nach dem gescheiterten Finanzgipfel der EU in Brüssel statt, wo Tony Blair, um sich vor höheren EU-Beiträgen zu drücken beziehungsweise den sogenannten Briten-Rabatt zu verteidigen, einen Umbau des EU-Haushaltes zu mehr Ausgaben für Technologie, Forschung und Bildung gefordert hat. […]
[…] Nichtsdestotrotz schreibe ich hier mal einen kleinen Artikel über meinen Besuch beim Wahlkampfstand der SPD im Stimmbezirk Mitte. Mit dem Jörg-Otto Spiller habe ich mich auf dem Neumitgliedertreffen im Reichstag vor zwei Mnaten recht ausgiebig unterhalten können. Jörg-Otto Spiller ist Finanzfachmann, genauer gesagt Sprecher der SPD-Fraktion im Finanzausschuss, etwas, was ich ihm auf den ersten Blick gar nicht zugetraut habe. Ich kann mich gut erinnern, dass ich mit ihm beim Neumitgliedertreffen im Reichstag über die Mehrwertsteuer beziehungsweise Umsatzsteuer, wie sie amtlich heißt, diskutiert habe. Dabei war mir insbesondere übel aufgestoßen, wie schwierig die Umsatzsteuer bei Online-Geschäften handzuhaben ist, weil der Unternehmer häufig nicht umsatzsteuerrechtlich einwandfrei überprüfen kann, in welchem Land sich ein Kunde befindet und auch eine Echtzeit-Überprüfung der Gültigkeit der europäischen Umsatzsteuer-ID, auf deren Grundlage ein Verkauf innerhalb von Europa ohne Umsatzsteuer an andere Unternehmer möglich ist, fehlt. Gut kann ich mich daran erinnern, dass der Jörg-Otto Spiller in dem Zusammenhang darauf aufmerksam gemacht hat, dass die viel größere Lücke darin besteht, dass im Inland praktisch kaum kontrolliert werden kann, ob Vorsteuer, die ein Unternehmer geltend macht, auch von einem anderem Unternehmer als Umsatzsteuer abgeführt wurde. Hier blockiert die Union seit Jahren nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit im Bundesrat jede Verbesserung, die darauf ausgerichtet ist, dass die Finanzbehörden länderübergreifend vernünftig kontrollieren können. Wie das so bei Dunkelziffern ist, ist die genaue Höhe unbekannt, doch möglicherweise trifft die Annahme von Experten den Nagel auf den Kopf, dass durch effektive Kontrollmachanismen mehr Geld in die Staatskassen kommen könnte, als durch eine Anhebung des Umsatzsteuersatzes um zwei Prozentpunkte. Leider ist dieser Aspekt bei der Umsatzsteuerdiskussion bisher von der Öffentlichkeit praktisch nicht wahrgenommen worden. […]
[…] Einige hundert Gäste waren da, darunter fast alle Bundestagsabgeordneten und Kandidaten. Gesehen habe ich auf der Bühne zum Beispiel Wolfgang Thierse, Petra Merkel, Klaus Uwe Benneter, Mechthild Rawert, Swen Schulz, Ditmar Staffelt, Ahmet Iyidirli, Jörg-Otto Spiller, Detlef Dzembritzki, Eckhard Barthel, Andreas Köhler und Klaus Mätz. […]
[…] Soeben entdeckt und schon zur Blogroll hinzugefügt: der lobbycontrol-Blog beschäftigt sich mit dem Lobbyismus, der Grauzone der Politik, mit den Sachen, wo Politik spannend wird. Neben dem monatlichen Bloggen der Großspender - im Juli 2005 wurden Wolfgang Thierse 1,1 Mio Euro für die CDU gegenüber 0,35 Mio für die SPD und 0,06 Mio Euro für die FDP angezeigt - werden Informationen zu allen Arten von Lobbyarbeit gesammelt. Dafür, wie die Stromindustrie die CDU unterstützt gibt es da ebenso wie einen Beitrag zu Paul Kirchhof als Repräsentant der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM 10 MB mp3 anhören !!!). [Trackback URI] [Permalink] […]
[…] Ich persönlich habe jedoch eher die Befürchtung, dass die Veröffentlichungspflicht quasi durch die Hintertür gekippt wird: nämlich einfach durch Untätigkeit des zukünftigen CDU Bundestagspräsidenten Norbert Lammert, was Sanktionen angeht. Das gäbe dann keine schlechte Presse, käme aber auf das selbe raus. Zu Wolfgang Thierse hatte ich bezüglich der strikten Anwendung der Anti-Korruptionsvorschriften deutlich mehr Vertrauen. An diesem Beispiel zeigt sich gleich in der ersten Sitzung, welch wichtiges Amt der Bundestagspräsident bekleidet. Schade, dass Grüne und Linke nicht dabei mitmachen wollten, die Geschäftsordnung zu ändern, damit Wolfgang Thierse im Amt bleiben kann. [Trackback URI] [Permalink] […]
[…] Damit die anderen Parteien nicht so traurig sind, dass Norbert Lammert das Amt besetzt, werden dieses Jahr insgesamt sechs Stellvertreter gewählt. Gerda Hasselfeldt (CSU) beispielsweise, die als Ministerkandidatin leider keine Berücksichtigung finbden konnte, wird dafür sorgen, dass die Union auch einen Posten als Vizepräsident des Bundestages bekommt. Das wäre ja auch ungerecht, wenn die Union nur den Posten des Präsidenten bekäme und keinen Vizepräsidentenposten. Wenn die Union denn den Bundestagspräsidenten stellt und die SPD auf gleicher Augenhöhe sein will, dann muß die SPD folglich zwei Bundestagsvizepräsidenten stellen. Und jede andere Fraktion soll natürlich auch einen Bundestagsvizepräsidenten bekommen. Und so werden dann neben Norbert Lammert (Union) als Bundestagspräsident und Gerda Hasselfeldt (Union) als Vize auch noch Wolfgang Thierse (SPD), Susanne Kastner (SPD), Hermann Otto Solms (FDP), Lothar Bisky (Linkspartei.PDS), Katrin Göring-Eckardt (Grüne) per Formalie zu Bundestagsvizepräsidenten bestimmt. Die Aufgaben eines Bundestagsvizepräsidenten besteht darin, die Plenarsitzung zu leiten, wenn der Bundestagspräsident mal nicht kann. [Trackback URI] [Permalink] […]
[…] Lieber Gernot, liebe Genossen Abgeordneten, hiermit möchte ich Euch versichern, dass ich es begrüßen würde, wenn Abgeordnete der SPD, die aus tiefster Überzeugung Angela Merkel nicht zur Kanzlerin wählen wollen, ihrem Gewissen folgen und bei der Kanzlerwahl gegen Angela Merkel stimmen. Das schlechte Wahlergebnis für Wolfgang Thierse hat gezeigt, dass die SPD sich nicht auf Absprachen mit der CDU/CSU verlassen kann und eine Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in einer Koalition unter Angela Merkel nicht gegeben ist. Und auch an dieser Stelle möchte ich für ein Nein zur Koalition mit CDU/CSU unter Angela Merkel auf dem SPD Parteitag im November werben. [Trackback URI] [Permalink] […]
[…] So wie ich Jörg-Otto Spiller kennengelernt habe, denke ich, bei der AG Finanzen wird Campact offene Türen einrennen. Viel wichtiger wäre es, den Delegierten des Parteitages den Protest mit auf den Weg zu geben. Letztlich bedeutet eine Ablehnung der Mehrwertsteuererhöhung die Ablehnung der grossen Koalition - und genau darum geht es letztlich, diese große Koalition zu verhindern. Die Liste der Berliner Delegierten des Parteitages in Karlsruhe findet sich übrigens im Internet. […]
[…] Bei der zweiten Lesung ist der Bundestagspräsident als Sportler in der Disziplin Schnelllesen gefragt. Zum Glück braucht nur der Bundestagspräsident das Gesetz lesen, was ja bekanntermaßen kein Vergnügen ist. Einen richtig guten Bundestagspräsidenten erkennt man daran, dass er es am Ende der dritten Lesung, die direkt auf die zweite Lesung folgt, schafft, die anwesenden Abgeordneten irgendwie aus dem Tiefschlaf zu wecken. Die Abgeordneten müssen dann gucken, wann ihr Chef, der sich im Bundestag Fraktionsvorsitzender nennt, die Hand hebt, und exakt zum gleichen Zeitpunkt auch die Hand heben. Das ist nicht immer ganz einfach, wenn man gerade aus dem Tiefschlaf erwacht ist, und so passiert es ab und zu mal, dass sich ein Abgeordneter verwählt. […]
[…] Auch zur Frage, ob die Abgeordneten die Gesetze, die sie beschliessen, vorher überhaupt lesen, findet sich erhellendes im Parteibuch. Wer Artikeln in klassischen Medien bevorzugt, der mag sich den Artikel “Die fünfte […]