Laut einer Meldung der Berliner Zeitung will Silke Lautenschläger (CDU), Sozialministerin im Kabinett von Deutschlands brutalstmöglichem Lügner Roland Koch (CDU) in Hessen, einen Unterhaltsrückgriff, so wie es ihn vorher bei der Sozialhilfe gab, bei Hartz IV einführen. Der Unterhaltsrückgriff ist nicht anderes als die Wiedereinführung Sippenhaft, es sollen Kinder dafür verantwortlich gemacht werden, wenn ihre Eltern arbeitslos und Hartz IV Empfänger sind und umgekehrt. Diese Sippenhaft soll sich besonders förderlich auf den Niedriglohnbereich auswirken, da die Bereitschaft der ALG II Empfänger erhöht werde, schlecht bezahlte Jobs anzunehmen.
Dazu meint Mein Parteibuch: Liebe Silke Lautenschläger, Sie verkennen die Realitäten. Wenn jemand aus einer Familie kommt, in der mehrere Personen Hartz IV Empfänger sind, dann wird seine Motivation, sich einen Job zu suchen, sicher nicht dadurch gesteigert, dass er von seinem Verdienst dann das ALG II seiner Angehörigen bezahlen soll. Im Gegenteil, die Abkoppelung von den Angehörigen ist wichtig, da dadurch die Chancen steigen, dass jemand den Kreislauf des Sozialleistungsbezuges über mehrere Generationen durchbricht. Kommen Sie mal hierher nach Berlin Neukölln, da werden Sie verstehen, wovon ich rede.
Und noch etwas finde ich an ihrem Vorschlag bemerkenswert, Frau Lautenschläger. Ihr Vorschlag bevorzugt Ausländer gegenüber Deutschen. Während der Zugriff auf das Vermögen und den Verdienst von Angehörigen bei Ausländern oft einfach dadurch blockiert ist, dass sie sich nicht in Deutschland aufhalten, müssen die Angehörigen von Deutschen in der Regel zahlen.
Ihre Webseite ist übrigens so gut, dass ich sie hiermit für den Cat Content Award nominiere und Ihnen einen Link, wenn auch mit Nofollow gesetzt, schenke.
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mit eintritt in die spd scheint man als erstes ein seminar über polemisieren zu durchlaufen.
nun, immehin gibt er zu, das es der Sinn von Hartz IV ist, Arbeitslose zu bestrafen.
Aus Einzelhaft wird Sippenhaft.
Ich find, der Vorschlag von Fr.Lautenschläger hat eine Komponente der sozialen Gerechtigkeit.
Warum soll eine reicher Bonze nicht gezwungen werden für seinen arbeitslosen Sohn zahlen ?
Er ist eh bis 28 Jahre Unterhaltspflichtig.
Viele Hartz IV empfänge werden schon freiwillig von ihren Familien unterstützt, da ist es nur gerecht die Familien die das nicht tun per Gesetzt dazu zu zwingen.
“sippenhaft” ist in der tat polemisch, was ich aber angesichts des “wahlkampfes” noch akzeptabel finde.
@lieber marcel,
allerdings muß ich mich doch sehr wundern, warum du das deutsche jetzt in dieser debatte so betonen mußt.
daß die deutschen dann schlechter dastehen als die ausländer, was schnell zu der weiteren schlußfolgerung führt, “die” zocken uns dann ab. auch wenn es im zusammenhang mit der cdu eine spitze feder gegen eine -ausländern gegenüber mit vielen ressentiments verhaftete- partei sein sollte, finde ich es mit geschmäckle behaftet. es beschleicht einen das gefühl, der lafontaine-virus greift um sich…
@Shifttaste klemmt:
Polemisch war der Wahlkampf 1999 mit Unterschriftensammlung gegen ein moderneres Ausländergesetz, den der größtmögliche Lügner Roland Koch als Krönung der Verlogenheit auch noch mit Schwarzgeld bestritten hat. Da bin ich wirklich noch sehr bescheiden.
@Alrik: So mag die Wirklichkeit am Tegernsee in Bayern bei den Reichen aussehen. Hier in Neukölln sieht die Wirklichkeit anders aus. Bonzen haben wir hier in Neukölln nicht so viele, die Unterhaltspflicht trifft meistens Geringverdienende. Die Kind der Bonzen werden viel eher mit in die “Steuersparmodelle” der Eltern eingebunden und brauchen und bekommen deshalb keine Sozialhilfe, weil sie eh durch die Steuerersparnis der Eltern mehr haben.
@bembelkandidat:
Ich spreche das an, weil das ein schwerwiegendes Gerechtigkeitsdefizit bei der Sozialhilfe war. Warum soll ich das nicht ansprechen, wenn Deutsche gegenüber Ausländern benachteiligt werden? Und erst recht spreche ich das an, wenn die CDU, and dann auch noch die Sozialministerin, deren Regierung durch die widerwertigste ausländerfeindliche Kampagne der deutschen Geschichte an die Macht gekommen ist, einen solchen Vorschlag macht.
Menschen, die aus Gewissensgründen nicht zum Sozialamt sondern lieber in die Suppenküchen gegangen sind, weil sonst die Kredite der Eltern oder Kinder geplatzt wären, kannte ich hier einige. Gerade zugezogene Migranten sind von dem Problem hingegen eher selten betroffen.
neoliberal ist asozial!! Linkspartei wählen ist die einzige Alternative.
Es ist eine Abscheulichkeit, was sich Lautenschläger da ausgedacht hat. SPD und CDU beschreiten ja beide den WEg der Umverteilung von unten nach oben.
Wer dem Staat die stärksten Einnahmequellen weg nimmt, braucht sich nicht über bankrotte Kommunen und verrottende Schulen zu beschweren.
Lasst euch nicht mehr mit den neoliberalen Phrasen und Lügen abspeisen!
Sie nennen ihre Ideologie „Wahrheit“, obwohl sie klar und deutlich der gesellschaftlichen Wirklichkeit widerspricht. Viele Vertrauen dieser neoliberalen Logik und glauben, was ihnen die Medien „aufbereiten“. Tagtäglich wird es uns eingetrichtert: dass Wachstum Arbeitsplätze (und mehr Wohlstand) schafft und dass für dieses Wachstum auch Lohnkürzungen und Sozialabbau (weniger Wohlstand) akzeptiert werden muss.
Nehmen sie sich die Zeit für kritische Fragen, nur 5 Minuten:
- Wozu brauchen die westlichen Industrienationen eigentlich noch Wachstum?
- Bräuchten das nicht viel eher die 3. Welt Länder?
- Wem nützt der viel gepriesene globale Wettbewerb der Wirtschaftsstandorte wirklich? Sorgt er für mehr Wohlstand für alle, wie versprochen, oder gewinnt der Stärkere?
- Warum will die EU(-Kommission) Lohndumping nicht bekämpfen, von wem werden die bezahlt?
- Heißt technischer Fortschritt nicht, dass wir weniger arbeiten müssen und trotzdem genug zu essen und zum wohl fühlen haben?
- Leben wir, um zu arbeiten, oder arbeiten wir, um zu leben?
(Arbeitsstress und Hektik oder Familie, Freunde, Hobbys)
- Warum verhungern und verdursten Menschen, obwohl wir in den Industriestaaten im Überfluss leben
Arbeitswahn und Wachstumsfetisch! Doch wo bleibt da der Mensch und sein Leben, sein Glück?
- Kann der Bedarf an Arbeitskräften steigen, wenn der technische Fortschritt dazu führt, dass immer weniger Menschen immer mehr produzieren? (Überflussgesellschaft, die Butterberge sind seit den 80er bekannt! – seitdem hat sich die Produktivität mehr als verdoppelt!)
Wir haben genug für die Bedürfnisse aller, aber zu wenig für die Gier Einzelner!
- Wie soll dann die Zahl der Arbeitslosen anders verringert werden, als durch radikale Arbeitszeitverkürzung? (Die Arbeit muss von denen, die ständig im Stress sind, auf die Arbeitslosen verteilt werden. Ein Ausgleich dieser Belastungen würde Millionen Menschen glücklicher machen und im Gesundheitssystem Milliardenbeträge einsparen. Denn die einen kriegen vom Stress Schlaganfälle und die anderen vom Nicht-gebraucht-werden Depressionen)
- Warum sollte eine Gesellschaft diejenigen vom Konsum der Produkte und Leistungen ausschließen, die nicht mehr für die Produktion benötigt werden? (Kann das gerecht sein, wenn einer im Überfluss, verhungern muss? Darf man das dulden?)
- Warum noch Armut, wenn doch alles lebenswichtige im Überfluss vorhanden ist?
Die Menschen müssen endlich ihre Stimme erhaben und die Schaltstellen der Macht (Bürgermeister, Stadträte, Parteien und Medien) unter Druck setzen, um eine Veränderung in Gang zu bringen. …doch dazu müssen wir als erstes uns selbst in Gang bringen.
@SPS Ex-Wähler
Genau daran ist Schröder gescheitert, ihnen diese triviale Fragen zu beantworten.
And The Winner Is ?
Blair - again !
Der einzige europäische Sozialdemokrat mit Zukunft.
“@SPD Ex-Wähler” meine ich natürlich
Wir fallen in archaische Zeiten zurück, wenn Frau Lautenschlägers Vorschläge wirklich eines fernen Tages beschlossen werden. Die “Familienpartei” CDU möchte gern den innerfamiliären Zusammenhalt stärken in totaler Verkennung der demographischen Entwicklung in Deutschland. Eltern sollen für die Kinder sorgen, warum also im Umkehrschluß nicht auch die Kinder für ihre Eltern? Daß die nachfolgende Generation mit ihren Sozialversicherungsbeiträgen allerdings auch für die wachsende Zahl der Kinderlosen aufkommen, wird dabei übersehen. Wäre es da nicht recht und billig, ganz auf Kinder zu verzichten, Frau Lautenschläger?
http://wahlen20...cker-virus.html
Berliner Kurier nennt CDU-Pläne groben Unfug und warnt, dass es “krachen” könnte, wenn das umgesetzt würde…
http://www.berl...itik/86873.html
[…] Fazit: Die Entscheidung über die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes hat sich in Berlin Neukölln aufgrund der langen Bearbeitungsdauern in den Bereich der Beurteilung von Eilanträgen verschoben. Das macht die Situation nach wie vor für alle Betroffenen unbefriedigend, es gibt also noch viel zu tun. Das Callcenter der Berliner Jobcenter ist im Gegensatz zu Forderungen der CDU nach Sippenhaft à la Silke Lautenschläger zumindest ein Fortschritt [Trackback URI] [Permalink] […]
@Matthias Wild: Sehr geehrter WASG-Anhänger, Sie listen eine Reihe von berechtigte Frage auf, aber wie sieht es mit den Antworten aus? Ich würde mich gerne mit Ihnen und den Konzepten der WASG/PDS/SED/NPD auseinandersetzen. Fange Sie doch mal an und schreiben, was Sie anders machen würden.
[…] Die CDU hat eine neue Webseite mit einer Negativkampagne namens Leere Versprechen. Komischerweise stellt die CDU dort nicht den 40-seitigen Bierdeckel vor, den die Union in einem Anflug von Größenwahn Regierungsprogramm nennt. Auch sagt die Webseite leere Versprechen nicht, wie die Dosenpfandministerin Anglea Merkel sich bei der Zweckbindung der Mehrwertsteuererhöhung für die Haushaltssanierung gegen die eitlen Querulanten aus München nach der Wahl durchsetzen will, wo ihr das nicht mal vor der Wahl gelingt. Vielmehr macht die CDU sich auf der Webseite der leeren Versprechen darüber lustig, dass es dem Gerhard Schröder gegen den Widerstand von CDU/CSU bisher nicht gelungen ist, die Arbeitslosigkeit so weit zu senken, wie dies sonst möglich gewesen wäre. Auf der Webseite der SPD ist übrigens recht übersichtlich dargestellt, welche Erfolge die Politik der SPD bisher gebracht hat. […]
[…] Größere Haushaltsspielräume, was den Haushalt angeht, können auch dadurch eröffnet werden, die Sippenhaft bei Hartz IV einzuführen, wie dies Sozialministerin Silke Lautenschläger von der CDU gefordert hat. Ihr Chef in Hessen, der brutalstmögliche Lügner Roland Koch (CDU), bereitet seine Vorschläge als Lautsprecher der Union für die Finanzen dazu in der Koalitionsverhandlung gerade im Detail aus. […]
Sippenhaft???????
Ähm, hat irgendeiner mal darüber nachgedacht, daß die Unterhaltspflicht bereits seit 106 Jahren einheitlich im Gebiet des Deutschen Reichs und der BRD geregelt ist und daß es auch vor 1900 Unterhaltsregelungen in den einzelstaatlichen Regelungen gab????
Warum sollte sich ein Arbeitloser nicht primär an seine leistungspflichtige Verwandschaft halten, statt an den Staat??? Zahlt Ihr alle keine Steuern????
Und was soll das heißen, es träfe “arme” Leute? Hat schon einmal jemand bedacht, daß die Unterhaltspflicht von bestimmten Kriterien abhängt??? Eines von vielen ist Leistungsfähigkeit. So kann ein arbeitender Unterhaltspflichtiger beispielsweise nie unter netto 1.100,00 EUR/Monat durch Unterhaltsleistungen sinken (und darin sind bereits zahlreiche Absetzungen beispielsweise für berufbezogene Aufwendungen eingerechnet).
Des weiteren ist eine Voraussetzung für den Unterhalt, daß der Unterhaltsberechtigte nachweist, daß er sich nicht selbst ernähren kann.
Auch sind Unterhaltsansprüche der eigenen Familie (Ehefrau, Kinder) vorrangig vor den Ansprüchen von Eltern oder Enkeln. Die Freibeträge erhöhren sich dadurch beträchtlich!
Bis da tatsächlich mal ein Familienvater für seine Eltern zahlen muß, hat er ein Nettoeinkommen von über 3.000,00 EUR zur Verfügung, dies sind 6.000,00 DM. Sind das Eure “Armen”?
@fdpler:
>nie unter netto 1.100,00 EUR/Monat
Das entspricht dann ja ziemlich genau dem Hartz IV zuzüglich eines Minijobs. Wer in eine Familie geboren wird, in der alle von Sozialleistungen leben, der hat es schon ohne Unterhaltspflicht schwer da raus zu kommen. Mit der Unterhaltspflicht lachen ihn diejenigen, deren Unterhalt er zahlen muß, auch noch aus dafür, dass er arbeiten geht und deshalb weniger Geld hat als der Rest der Familie, der Sozialleistungen bezieht und “ein bißchen was nebenher macht”.
Auch die Gerechtigkeit zwischen In- und Ausländern kommtzu kurz. Ausländer, deren Familie im Ausland nicht zum Unterhalt heranzuziehen ist, können das Geld guten Gewissens mitnehmen, während der deutsche Nachbar Angst haben muß, dass die Eltern das Haus verlieren.
@marcel
Hartz IV (ALG II) sind 345 EUR/Monat. Ein Minijob geht soweit ich weiß bis 400 oder 500 im Monat. Dann gibt es zudem noch die Anrechnungsregelung im SGB II, dh bei Minijob wird das ALG II gekürzt.
Offensichtlich hast Du es nicht verstanden. Die 1.100 EUR gelten für einen Einzelverdiener ohne Frau und Kinder. Wer soviel netto verdient, bekommt kein ALG II.
Wenn er eine Frau hat, die nicht arbeitet, so schuldet er 3/7 der Differenz der Einkommen grundsätzlich als Unterhalt. Beispiel: Er verdient 2.100 netto, sie nichts. Dann muß er 900 EUR an die Frau zahlen, bleiben ihm 1.200, somit rein theoretisch noch 100 übrig für andere Verwandte.
Zudem mußt Du die 2.100 mindestens um 5% erhöhen, denn das ist der pauschale Abzug für Fahrtkosten etc, so daß tatsächlich auf der Lohnabrechnung ca. 2.200 netto verdient werden müsssen, damit 100 EUR abgezwackt werden könnten. Folglich muß derjenige ca. 3.900 bis 4.200 brutto haben, damit ein entsprechendes netto herauskommt.
Wenn jemand Kinder hat, steigen die Zahlen nochmals drastisch an, pro Kind kannst Du rund 200,00 EUR mindestens dem Nettolohn hinzurechnen.
Damit also der Familienvater mit einer nicht verdienenden Frau und zwei Kleinkindern 100 EUR an seine Eltern zahlen muß, müssen schon rund 2650 EUR netto auf seiner Lohnabrechnung stehen, dann dürfte er bei knapp 5000 EUR brutto, also 10.000 DM pro Monat (!!!) liegen.
Noch Fragen zum unsozialen Vorschlag von Silke?
@fdpler
Sehr wohl habe ich die Rechnung verstanden. Nur sind die wenigsten Hartz IV Empfänger verheiratet, sondern viel häufiger geschieden oder ledig, aber nicht immer kinderlos. Das Bild vom Familienvater, der arbeiten geht, während die Frau vom Geld mitlebt, was der Mann nach Hause bringt, stimmt in Hartz IV Verhältnissen nicht. Und auch in anderen Verhältnissen gehen oft beide Partner arbeiten, wenn die Kinder groß sind.
Da sind in aller Regel keine Haushaltsangehörigen, für die Unterhaltsleistungen anrechenbar sind, weil Hartz IV und Sozialhilfe die meisten Familien längst kaputt gemacht haben.
Wer sich aus solchen Verhältnissen entschließt, nicht mehr täglich in die Kneipe zum Saufen zu gehen, sondern mit seinem Umfeld bricht und arbeiten geht, der muß dann schon ab dem ersten Euro, der mehr 1100 Euro ist, Unterhalt zahlen. Anreiz zur Arbeit entsteht so nicht.
Ich will es mal andersherum formulieren: wer bei seiner versoffenen Mutter aufwächst und seinen versoffenen Vater sowieso kaum kennt, der muß dann zur Strafe dafür, wenn er oder sie es schafft, nach der Lehre einen vernünftigen Job zu finden, für die versoffene Verwandschaft zahlen, die ihm ohnehin schon das ganze Leben schwer gemacht hat.
Und wer als Elternteil ein erwachsenes Kind hat, das arbeitslos ist, hat nicht nur die Schande, versagt zu haben, sondern muß aber zu allem Überfluß auch noch für das ALG II aufkommen.
Menschen, die regreßpflichtige Verwandte in Deutschland haben, trauen sich nicht, die Hilfe in Anspruch zu nehmen, um die geliebten Verwandten nicht zu belasten. Das ist Sippenhaft.
Bei Menschen, die reiche Verwandte im Ausland haben, stellt sich das Problem der Unterhaltszahlung nicht, weil das Amt an deren Geld nicht rankommt. Das ist im Vergleich ungerecht gegenüber den Deutschen.
*stöhn*, lieber Marcel, niemand muß für “versoffene” Eltern oder faule Kinder bezahlen, denn Grundvoraussetzung für die Unterhaltspflicht ist, daß derjenige ohne eigenes Verschulden gehindert ist, selbst Arbeit anzunehmen. Dann muß der Unterhaltsempfänger voll nachweisen (!), daß er sich intensiv um Arbeit bemüht (Bewerbungen, Absagen, Meldung als arbeitssuchend, Nachweis von Krankheiten etc), aber trotzdem nichts findet.
Im übrigen möchte ich anmerken, daß Alkoholismus eine Krankheit ist, von einem Sozi hätte ich mehr Verständnis und Mitgefühl für Kranke erwartet…
@fdpler
Hier in Neukölln bin ich vermutlich einfach nur nahe an der Praxis. Natürlich bedeutet die Unterhaltspflicht vor allem für versoffene Eltern oder faule oder drogensüchtige Kinder zahlen zu müssen. Denn selbstverständlich gilt die Regreßpflicht auch für alkoholkranke oder drogensüchtige Angehörige. Auch und gerade solche Menschen erhalten ALG II.
Ich habe sehr wohl viel Verständnis für Menschen, die durch Alkohol krank wurden. Noch mehr Verständnis habe ich jedoch für Menschen, die dem Teufelskreis entkommen wollen. Und gar kein Verständnis habe ich für Politiker, die sie mit mittelalterlichen Gesetzen daran hindern wollen.
Nenne mir einen Fall, der vor Gericht Bestand hat (Gericht und Aktenzeichen), in welchem jemand mit einem Nettoeinkommen zwischen 1000 und 2000 Euro ein einem Fall, wie diskutiert, zur Kasse gebeten wird.
@fdpler
Ich werde hier nun nicht die Fälle meiner Bekannten hier öffentlich ausbreiten.
nicht die Namen, nur Gericht und Aktenzeichen…
Da hat es keine Klagen gegeben. Die meisten gehen unter der Voraussetzung, dass sie das Geld wohl abgeben müssen - oder sich einen Gerichtsprozeß wegen der Arbeitsaufnahme einhandeln - erst gar nicht arbeiten.
Derzeit haben wir das Unterhaltsproblem noch bei der Unterstellung von Bedarfsgemeinschaften. Ich kenne aktuell eine ganze Reihe von Paaren, die nur deswegen zwei Wohnungen, von denen mindestens eine das Amt finanziert, unterhalten und nicht zusammen wohnen, damit sie keine Bedarfsgemeinschaft bilden und nicht füreinander unterhaltspflichtig sind. Aber auch hier kenne ich keine Urteile von Leuten, die trotz Unterhaltspflicht für den Partner arbeiten gehen und dann gerichtlich verdonnert wurden, Unterhalt zu leisten. Anscheinend ist niemand so blöd, sich zum Unterhalt verklagen zu lassen.
ergo: es gibt keine Fälle, alles nur Angstmacherei. Und das mit den Bedarfsgemeinschaften ist doch wohl so, daß bei mehreren Personen auch der Bedarf insgesamt niedriger ist, als bei Einzelhaushalten (weil gemeinsames Inventar usw).
@fdpler:
Nur weil ich dazu keine Aktenzeichen griffbereit habe, heißt es noch lange nicht, dass es kein Problem mit der Sippenhaft nicht gibt.
Bei Bedarfsgemeinschaften von zwei ALG II Empfängern ist die Kürzung des Satzes nur Verschwendung und eine subtile Förderung der Wohnungswirtschaft, in dem das Amt lieber für eine zweite Wohnung aufkommt, um dann die gesamte Leistung zahlen zu müssen, anstelle 50 Euro mehr ALG zu zahlen. Und dann wundern sich Politiker, dass es viele Leute gibt, die die überflüssige Wohnung vom Amt dann unter der Hand an Studenten oder ähnliche Nicht-ALG-II Bezieher weitervermieten, damit sie nicht leersteht. Drum geht es mir aber gar nicht so sehr.
Bedarfsgemeinschaften, die einem Arbeitnehmer mit einem ALG II Empfänger sind das größere Problem. Wer sich in einer Bedarfsgemeinschaft mit einem ALG II Empfänger befindet, hat schon gar keinen Anreiz zu arbeiten, solange die Bedarfsgemeinschaft und damit die Unterhaltspflicht besteht. Da werden in der Regel entweder das Arbeitsverhältnis oder die familiäre Beziehung vom Amt regelrecht gesprengt.
@marcel:
Stell Dir mal vor, alle würden 345,00 EUR bekomen, egal ob Bedarfsgemeinschaft oder nicht.
Was passiert dann?
Dann beschweren sich die Singles, daß die Nachbarn zwar alle Haushaltsgeräte nur einmal kaufen müssen, aber trotzdem in den 345,00 für jeden auch ein Anteil von diesen Lebenshaltungskosten drin sind.
Im übrigen eine schöne Argumentation, daß das ALG II für die Betrüger erhöht werden muß, weil sie zur Zeit mit dem Betrug mehr bekommen als die Ehrlichen…
@fdpler
Die Argumentation mit den Hausgeräten ist Quatsch. Die nutzen bei mehreren Personen auch schneller ab. Davon abgesehen, steht in Artikel 6 des Grundgesetzes die Familie unter besonderem Schutz. Es wäre also sehr wohl zu rechtfertigen, wenn auch arme Familien nicht gegenüber Singles benachteiligt werden. Ich kenne inzwischen viele, die Verwandschaftsangaben gegenüber dem Staat aus Angst vor Unterhaltsforderungen gänzlich verschweigen.
So ist es gerade geplant, von Gesetzes wegen Gentests anordnen zu dürfen, um festzustellen, ob die verwandschaftlichen Verhältnisse tatsächlich so sind, wie sie gegenüber den Behörden angegeben wurden. Mich erinnert das alles ein wenig an Rassekunde, aber nicht an den Schutz der Familie.
Die derzeitige Situation ist schon eine Verbesserung gegenüber den Regelungen der Sozialhilfe, aber immer noch gibt es Unterhaltspflichten, die Arbeitstätigkeit hemmen und Heerscharen von Bürokraten beschäftigen.
Ich möchte übrigens gar nicht, dass das ALG II erhöht wird, sondern ich möchte, dass die derzeit für das ALG II aufgebrachten Mittel gerechter verteilt werden. Mit einer Senkung der Sätze wäre ich durchaus einverstanden, wenn dafür die Benachteiligung von Familien aufhören würde. Auch Mietpauschalen anstelle von Kostenmieten würde ich für sinnvoll halten.
Was hälst Du eigentlich von dem Vorschlag statt Geld nur noch Gutscheine auszuteilen, um dem Mißbrauch vorzubeugen?
Habe mir noch keine abschließende Meinung gebildet, sehe Probleme insbesondere im “Outing” der Betroffenen und der konkreten Umsetzung.
@fdpler
Nichts halte ich von Gutscheinen. Dann werden Gutscheine gehandelt oder die Waren von den Alkis vertickt. Da baut sich nur wieder eine riesige neue Kontroll-Bürokratie auf.
Viel besser wäre es aus meiner Sicht, eine Pauschale zu zahlen und alle arbeitsfähigen Leistungsbezieher arbeiten zu schicken. Wer morgens um sechs Uhr zum Park fegen aufsteht, der ist ganz sicher bedürftig. Ich bin mir sicher, die Zahl der Anspruchsteller würde drastisch zurückgehen, wenn arbeiten für das Geld der Sozialleistung zur Regel würde. Und auch die Neid-Debatte, wie gut es den Sozialleistungsempfängern geht, wäre damit wohl abrupt zu Ende.
Ich persönlich würde sogar so weit gehen, und mit den Arbeitslosen lieber möglichst sinnvolle Dinge anstellen. Ich würde für ALG II Empfänger Betriebe gegründen, die Umsatz und Gewinn machen dürfen. Da gäbe es einige von Monopolisten besetzte Märkte, die so aufgebrochen werden könnten. ALG II Empfänger könnten zum Beispiel Alternativen zu kommunalen Ver- und Entsorgern aufbauen oder alternative Strom- oder Telefonnetze betreiben. Oder von mir aus auch Software entwickeln, die mit Monopolisten konkurriert.
Letztlich meine ich, wir sollten Wege finden, 10 Millionen Sozialleistungsbezieher produktiv einzusetzen. Da schlummert eine gigantische Reserve an Arbeitskraft und Brainpower, die sich die Gesellschaft besser zu Nutze machen sollte.
Und ich meine, die Politik sollte sich nicht von Gewerkschaften oder Monopolisten daran hindern lassen. Wenn solche Betriebe funktionieren, könnten sie schrittweise anständige Löhne zahlen, schließlich zu ganz normalen Betrieben werden und so einen zusätzlichen Anbieter auf monopolartig strukturierten Märkten schaffen.
Soso, mit der Arbeitsleistung der Empfänger staatlicher Transferleistungen dann staatliche Betriebe gründen und Konkurrenzprodukte im freien Markt anbieten… vielleicht auf der Basis von 1-Euro-Jobs… Sie haben wirklich nicht die Bohne verstanden, wie freie Marktwirtschaft funktioniert.
Freie Markt ja, aber bitte in eigener Verantwortung und nicht mal wieder unter staatskapitalistischen Wunschphantasien.
Was für ein Schwachsinnsvorschlag:
Der freie Markt soll dann über die staatlichen Zwangsabgaben wie Steuern etc. dann die staatliche geplante Konkurrenz finanzieren? Was ist das bloß wieder für ein hanebüchener Unsinn… dann nennen Sie es doch beim Namen, wenn Sie schon glauben, daß staatliche Funktionäre besser wirtschaften als Unternehmer, dann fordern Sie doch offiziell die Planwirtschaft wieder ein, Sie müssen sich nicht dazu neue Etiketten ausdenken.
Und daß staatliche geführte Unternehmen zu 95% in den Konkurs fahren, ist Ihrer Aufmerksamkeit wohl offenbar auch entgangen.
Ach, Sie alter Planwirtschaftler, wie nennen Sie denn diese “Idee”? Neue Bartelssche Marktordnung?
Koordiniert und geplant von der Bartels-Behörde? Hurra, hurra, hurra….
@Manni
Sehen Sie, Manni, wenn Sie mit vorhalten, ich verlange, dass der freie Markt über staatliche Zwangsabgaben die Konkurrenz finanzieren soll, dann möchte ich Ihnen sagen, dass dies doch heute schon Realität ist. Ich-AG und Überbrückungsgeld sind doch genau das und die Menschen, die diese Förderungen nutzen, machen sich dort selbständig, wo die Märkte wenigstens halbwegs funktieren, weil sie nur da einen Markteintritt schaffen können. So haben wir dann viele selbständige Ich-AGler als Maler oder Webdesigner, die von ihren Konkurrenten finanziert werden.
Ich möchte aber genau das Gegenteil, nämlich, dass diese Menschen in Zielmärkte gehen, die nicht frei sind. Also beispielsweise als Stromnetzbetreiber, Kraftwerksbauer, Bahnbetreiber, Entsorger oder Betriebssystemhersteller tätig werden. Ich will diese staatlich subventionierten Wettbewerber also in Märkte lenken, wo mehr Wettbewerb dringend gebraucht wird.
Damit diese Menschen jedoch in solchen Märkten tätig sein können, müssen sie in Betrieben organisiert werden. Als Startvorteil, mit dem ein Monopol geknackt werden kann, könnte dabei eben genau die Personalzahlung durch ALG II dienen. Hat der Betrieb den Markteintritt geschafft, kann er durchaus in ein privatwirtschaftliches Unternehmen, das normale Löhne zahlt, überführt werden, beispielsweise, in dem die Mitarbeiter, die den Laden aus ALG II hochgezogen haben, zu Aktionären gemacht werden.
Es ist übrigens keineswegs so, dass Unternehmen, die in Staatshand sind oder durch den Staat gegründet wurden, alle Konkurs machen. Ich bin sicher, Ihnen fallen außer Telekom, WestLB und RWE noch einige andere ein, die ganz passable Ergebnisse erzielen.