Mit Mein Parteibuch habe ich unter anderem angefangen, weil ich die Entscheidung der SPD, eine Bundestagswahl einzuleiten, vorbildlich fand. Inzwischen ist Anfang Juli, und Mein Parteibuch ist mit fünf Wochen immer noch im Baby Stadium, aber das Rad der Geschichte hat sich schon ein Stückchen weit weiter gedreht.
Gerade erreicht mich eine Email vom Wahlkampfteam der SPD Berlin passend dazu. Heute um 19:00 Uhr wird es nun das Wahlmanifest Vertrauen in Deutschland zum Download geben und ich kann dann den Wahlkampf hier mit offiziellen Positionen führen. Da bin ich recht froh, keine Seite der SPD zu betreiben, so muss ich hier nicht das Wahlprogramm herunterbeten, sondern kann meine persönliche Meinung vertreten. Mein Parteibuch ist zwar parteiisch, aber eben nicht parteilich.
In Anbetracht der Entwicklung mache ich mir Sorgen, dass es möglicherweise nicht für eine rot-grüne Koalition reichen wird. Was dann? Das es das Angela Merkel schaffen wird, glaube ich auch nicht. Was dann? Mal angenommen, es käme nach der Bundestagswahl 2005 zum Beispiel eine rot-rot-grüne Regierung in Betracht, so wie das die eine oder andere Wahlprognose nahe legt. Was wird dann aus Gerhard Schröder? Werden die möglichen Koalitionspartner seine Ablösung fordern, um das Gesicht zu wahren? Oder könnte es eine Ampel unter der Führung der SPD geben? Wer könnte dann Kanzler werden?
Egal, wie es kommt, die SPD ist die einzige Partei, die eine vernünftige Wirtschaftspolitik durchsetzen kann. Da vertraue ich meinem Bundestagsabgeordneten Dr. Ditmar Staffelt, den ich Donnerstag nun auch endlich persönlich kennenlernen darf, im Gegensatz zu den Jobkillern von CDU, CSU und FDP inzwischen voll und ganz. Es gibt keine vernünftige Alternative zur Agenda 2010. Die Bundestagswahl 2005 ist wie ein Volksentscheid über die Agenda 2010. Spannend ist die Politik und ich freue mich schon auf den Wahlkampfauftakt morgen in Zehlendorf mit SPD Generalsekretär Klaus Uwe Benneter.
Nachtrag: Wow, die SPD Website hat ein neues Layout und leitet nun um auf kampagne.spd.de. Und gleich vorne an ein Zitat von Günter Grass:
Ich unterstütze die SPD, weil sie den Mut hat, notwendige und auch
schmerzhafte Reformen auf den Weg zu bringen.
Das kann ich zu 100% mit unterschreiben. Mutig ist die Politik der SPD genau wie diese Neuwahlen es sind, weil die SPD nicht feige wie die CDU der Maulkorb-Angela ist.
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| Ein Sauzüchter sieht rot |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Ich hab kein Vertrauen in Deutschland.
Die Ereignisse um den Völkerrechtswidrigen Kosovo Krieg und der populistischen Kurs der Friedensmacht SPD, die Erfolge von NPD und MünteMarx zeigen das Deutschland die westlichen Werte die uns nach dem Krieg von den Amis aufgezwungen worden sind langsam abstreift und sich das typisch deutsche Kollektivdenken gegen westlichen Individualismus durchsetzt.
Ziel vieler Deutscher ist nicht der mündige Bürger der selber in der Lage ist sich und anderen zu helfen, sonder ein starker Staat in dem die eigene Individualität sich zu Gunsten einer wohlmeinenden Diktatur der Bürokratie auflöst.
Das sehe ich aber nun ganz anders, die SPD hat in den letzten drei Jahren sehr mutige, realistische und vernünftige Politik gemacht. Der SPD ist es zu verdanken, dass deutsche Soldaten eben nicht im Irak sind.
Gleichzeitig fordert die SPD Leistung der Bürger und verficht die Freiheit. Der SPD ist es gelungen, das nebeneinander von Arbeitslosen- und Sozialhilfe abzuschaffen, weil sie mutig ist. Die CDU hätte unter Kohl dazu 16 Jahre Zeit gehabt, aber sie ist eben zu feige und populistisch.
Und nach der Wahl wird die SPD es sein, die die Bürokratie zurückfährt und Bürgerrechte stärkt. Wer denn sonst?
Schröder wird zitiert mit den Worten: “Ich werde einen Wahlkampf vorlegen, den es bisher noch nicht gegeben hat.” Recht hat der Mann, das ist genau das, was nötig ist. Und ich bin dabei, aus purer Überzeugung.
Bürgerrechte stärken? Mit einem Innenminister Schily? Wenn es nicht so traurig wäre könnte ich ja fast darüber lachen…
Warum nicht? Das neue Einwanderungsgesetz ist wesentlich ehrlicher, als alles bisher dagewesene. Die SPD war es, die zum Beispiel gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften ermöglicht hat. Das Antidiskriminierungsgesetz schützt Betroffene vor rassistischer und sexistischer Behandlung.
Im Übrigen halte ich auch den Schutz der Bürger vor Terrorismus und Kriminalität für ein Bürgerrecht. Immerhin hat Otto Schily dafür gersorgt, dass die Aufklärungsquote drastisch angestiegen ist.
@Alrik: Das der Kosovo-Krieg völkerrechtswidrig war ist Ihre Interpretation. Mir ist kein Gerichtsurteil - weder national noch international - bekannt, dass Ihre Meinung vom völkerrechtswidrigen Angriffskrieg bestätigt.
Und die SPD hat durchaus nicht die ersten deutschen Soldaten auf einen Auslandseinsatz geschickt. Das war Kohl, ähm glaube 1995, mit einem Einsatz von Tornadokampffliegern. Aber das wird zu gerne vergessen.
Mit Schily habe ich auch so meine Zweifel, da er ja gerade erst heute die Bedenken von Datenschützern wirsch beiseite gewischt hat. Alles andere mag zwar ehrlich sein, die Härte und die Überwachungsmöglichkeiten hat/haben aber zugenommen.
>In Anbetracht der Entwicklung mache ich mir Sorgen, dass es möglicherweise nicht für eine rot-grüne Koalition reichen wird.
LOL - Der Witz des Tages
“Den Beschäftigten im Steinkohlebergbau geben wir auch künftig eine klare
Zukunftsperspektive, indem wir den sozialverträglichen Strukturwandel im
Bergbau weiter begleiten und dabei die in den Regionen vorhandene
Innovationskraft stärken. Es bleibt bei der vereinbarten
Steinkohlefinanzierung” …von 17 Mrd Euro für die nächsten Jahre.
Noch Fragen ?
Pass bloß auf, das Du zu keinem blinden Parteigänger wirst!
Aussagen wie: “Die SPD ist die einzige Partei, die eine vernünftige Wirtschaftspolitik durchsetzen kann…” halte ich schlichtweg für falsh, da eben selbst Wirtschaftsexperten NICHT einig darüber sind welcher der richtige Weg ist. Die Weisheit hat nun mal KEINE der politischen Parteien der BRD für sich gepachtet.
Gruß
Volker
@Matthias Albrecht
Schröder wurde mehrmals verurteilt:
Link zu einem Artikel aus der Welt 2001
Link zu http://www.nato...l.de/urteil.htm
Ich schliesse mich Volker an, ich weiss zwar nicht genau aus was fürn Holz Leute geschnitzt sind die in eine Partei eintreten aber nix ist schlimmer als eine völlig unkritische Positionen nach dem Motto: “die Partei hat immer Recht!”
Und für Kritik gibt es reichlich Ansatzpunkte, das Hauptproblem der SPD ist IMHO - man kann nicht Modernisierung und Bewahrung gleichzeitig verkörpern, das geht nicht und das sehen die Wähler genauso.
“as sehe ich aber nun ganz anders, die SPD hat in den letzten drei Jahren sehr mutige, realistische und vernünftige Politik gemacht.”
die spd war 8 jahre an der macht. das ist ja ein armutszeugnis, da nur 3 jahrelang eine vermeintlich gute arbeit zu leisten.
und selbst über diese kann man sich streiten. mittlerweile rennen beamte rum und kontrollieren die schlafzimmer von hartz IV empfängern und ähnliche schoten. spd sei dank.
Hä? Ihr werft Marcel vor, dass er die Politik seiner Partei für richtig halten soll? Ich denke, wenn es anders wäre - wenn er die Politik der SPD für falsch halten würde -, das würde mir zu denken geben. Nein, gerade weil Marcel von der Politik der SPD überzeugt ist, zeigt mir das, dass die Parteibasis hinter dem Kurs der Regierung steht, ihn für richtig hält, und das gibt mir Mut.
@Alrik: Dass Milosevic die Angreifer verurteilen ließ und die Springer-Presse dann darüber berichtet, wundert mich nicht. Ich möchte mal das mal so sagen, dass das eher eine Auszeichnung denn eine Schande ist. Wer aber das Nato-Tribunal sein soll, auf dessen Webseite ich nicht einmal ein Impressum gefunden habe, kann ich mir beim besten Willen nicht erklären. Soll ich den Domaininhaber Alant Jxxx, der ausweislich Whois hier gleich um die Ecke wohnen soll, dazu mal interviewen, wer das Tribunal ist oder siehst Du ein, dass es Unfug ist?
@Druschba: Danke für die verbale Unterstützung. Endlich ist außer dem Matthias mal wieder jemand hier, der den Durchblick behalten hat.
@druschba: Ich werfe ihm niht vor, dass er die Politik für rivhtig hält, ich warne nur vor EINER Seite IMMER recht zu geben!
Auch ich stehe der SPD sehr nahe und sehe durchaus Fortschritte durch die Politik der jetzigen Bundesregierung, aber….
In vielen Punkten ist die SPD vom sehr widersprüchlich, oder macht grobe “Handwerksfehler” Zudem halte ich den Weg, wie es jetzt zu Neuwahlen kommen soll für mehr als fragwürdig. Das verlangte “Misstrauen” hat der Bundeskanzler nur deswegen erreicht, in dem die eigenen Leute (die ihm im Grunde ja wohl noch vertrauen) sih der Abstimmung enthalten haben. Hätten diese Abgeordneten, so wie es in der Verfassung festgelegt ist, nur in der Verpflichtung gegenüber dem eigenen Gewissen abgestimmt dann hätte Herr Schröder sich den Wahk(r)ampf schenkenn können.
Gruß
Volker
Wie weit sollte man seiner Partei bedingungslos folgen?
Durch eine rege Diskussion im PARTEIBUCH ist in mir wieder einmal die Frage aufgekommen, wie weit man als "einfaches" Parteimitglied seine eigene Partei ohne jede Bedingung unterstützen soll/muss/kann.Ich selbst war einmal Mitglied in der SP…
Seit wann folgen Parteimitglieder bedingungslos ihrer Partei? - Man würde sich das ja manchmal wünschen
>mittlerweile rennen beamte rum und kontrollieren die schlafzimmer von hartz IV empfängern und ähnliche schoten. spd sei dank.
@wirtschaftsweiser:
Man kann ja dazu stehen wie man will, dass Beamte künftig Wohnungen kontrollieren. Nur, etwas neues ist das nicht, sondern bereits gängige Praxis bei der Sozialhilfe. Also nix mit Erfindung der SPD. In Neukölln hieß die Geschichte Prüfdienst und wurde unter den CDU Sozialdezernenten eingeführt.
Sie erinnern sich sicherlich auch noch an die diversen “Mit dem Sozialamt unterwegs”-Sendungen auf RTL2, die es noch bis vor einem halben Jahr gab.
Es gibt, auch in der SPD, viele Ortsvereine in denen man nach dem Motto “Die Partei hat immer Recht” arbeitet!
@Volker: Also bei uns ist das so, da verkauft man seine Seele mit Parteieintritt an den Teufel/Parteivorsitzenden.
Danach wird man eine Gehirnwäsche unterzogen (je nachdem, ob man dem linken oder rechten Flügel der SPD angehört). Ziel dieser Gehirnwäsche ist der völlige Zusammenbruch der eigenen Psyche. Nachdem dieses Stadium erreicht wurde, bauen wir den neuen Mensch für die neue Gesellschaft auf. Der willenlose Parteisoldat ist geboren, ein perfektes Werkzeug der Agenda 2010.
@Alrik:
Lieber Alrik, ich finde Deine Position, die sich gegen den Krieg wendet sehr nobel und honorig. Allerdings solltest Du in Deiner Argumentation wirklich politisch bleiben.
Denn juristisch gibt es bisher kein Urteil gegen Schröder/Scharping oder sonst wen, das rechtskräftig ist. Auch in Serbien nicht. Wovon der Welt-Artikel spricht, ist eine unter etwas merkwürdigen Bedingungen zusammengekommende “Anklage”. Ein Urteil gibt es allerdings nicht. Im Gegenteil: Die Bundesregierung und die Republik Serbien-Montenegro arbeiten sehr vertrauensvoll zusammen.
Naja, und zum “Natotribunal” will ich mal nichts sagen, ich denke Marcel hat da schon alles gesagt.
Der Krieg war Völkerrechtswidrig, genau wie der Irakkrieg.
Beide waren dennoch richtig.
Der Irakkrieg war richtig? Die Region ist unsicherer geworden, Amerika und die westliche Welt werden gehasst wie nie. Wie war das eigentlich mit den Massenvernichtungswaffen…? Die Rüstungsindustrie boomt, aber die Zukunftsbranchen werden finanziell nicht mehr gefördert. So gesehen: Der Irakkrieg war ein Bomben-Erfolg…
@Matthias: Nee, der Teufel, der war doch bei der Union, oder?
@Tuotrams: So in etwa sehe ich das auch. Obwohl Menschen, denen da eine Nato-Bombe vor die Füße gefallen ist, anderer Meinung sind.
@Wirtschaftsweiser: den Prüfdienst gibt es allerdings schon länger. Und dazu habe ich zum Beispiel hier eine Position öffentlich geäußert und ziemlich scharf formuliert, die von der Meinung der Partei und der von Wolfgang Clement und der des Ombudsrates abweicht.
@ Tuotrams: Es gibt keine Legitimation ungestraft gegen das Völkerrecht zu verstossen, egal wie die Motive sind!
Anonsten können wir die UN auch wieder abschaffen!
@Volker
Im Gegensatz zur UN besteht die NATO ausschliesslich aus Demokratien und Rechtsstaaten. China und Russland haben dem Kosovo-Krieg aus absolut niederen Motiven nicht zugestimmt.
Und der Irakkrieg mag ja für manche Leute zweifelhaft gewesen sein. Ich meine, um einen Saddam ist es nicht schade, wegen mir können die Amis jeden Diktator stürzen. Ist ja nicht unser Geld was die Amis für ihre Hobbys ausgeben und langfristig ist ein demokratischer Irak für uns von Vorteil.
@druschba
Die Amis haben den Laden mal aufgemischt - das bringt kurtzfristig gewisses Chaos mit sich - was uns als Bequemlichkeitsfreunden nicht gefällt.
Moralisch Höherwertig ist das festhalten an Stabilität um jeden Preis aber auf keinen Fall.
@Matthias Albrecht: hm nö, ich schau kein rtl2… höchstens wenn mal wieder neue folgen von stargate gesendet werden. ;o)
die kontrollen der sozialämter von einst unterscheiden sich mit dem heutigen vorgehen insofern, als das den leuten teilweise unterstellt wird, dass sie eine wohngemeinschaft haben, wenn die unterhose ihres lebensgefährte im schlafzimmer rumliegt u.ä. scherze.
alles vom bundesverfassungsgericht verboten, von den kontrollbehörden trotzdem angewendet.
ich habe ja nichtmal was gegen sinnvolle kontrollen, aber was zu weit geht geht einfach zu weit. und wenn unter der cdu alles so schlimm war, dann hatte die spd immerhin 7 jahre (ja ich korrigiere die 8 jahre *g*) zeit dies zu ändern. davon wurde aber selbst laut diesem blog höchstens 3 jahre lang notwendiges in die wege geleitet. und die folgen sind verheerend.
Marcel, du befürwortest den Irakkrieg…?
@druschba: Nein, keinesfalls. Der Irakkrieg war eine Schlachterei ohnegleichen, um Dick Cheney und Paul Wolfowitz zu mehr Öl zu verhelfen. Selten war es so durchsichtig, dass ein Krieg nicht aus den vorgegebenen Motiven geführt wurde.
Als besonders zynisch empfinde ich, dass die US-Administration zwar die US & Coalition Casualties zählt, aber von den USA getötete Irakis aus Sicht der US Administration, der US Medien und der US Bevölkerung nicht mal wert sind, gezählt zu werden. In den USA setzt nun bei der Bevölkerung erst ganz langsam ein Umdenken ein.
Das hätte der Gerhard Schröder dem amerikanischen Häuptling und der mörderischen Meute, die ihm hinterherläuft, aus meiner Sicht ruhig 2002 auch noch etwas deutlicher sagen dürfen. Heute hätte ihm die Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung dafür sicherlich Respekt gezollt.
Es ist interessant, das sich Saddam anscheinend weigerte Öl zu verkaufen, denn sonst hätte der Ami einfach im UN-Sicherheitsrat das Embargo aufheben müssen um ans Öl zu kommen.
Ach ja, auch der Kosovo Krieg wurde aus anderen Motiven geführt, denn bislang wurde kein Beweis für die Existenz des Hufeisenplanes vorgelegt.
@Alrik
Der wurde geführt um die Kosovoalbaner los zu werden die D-Land überflutet haben.
Und für die 400 Milliarden $ die der Irakkrieg kostet hätten die Amis jede Menge Öl kaufen können, das wäre billiger gewesen.
http://www.blog...ch/entry/106111
grausam dieses wahlprogramm… irgendwie am thema vorbei. hauptsache man kann den menschen mal wieder was gutes suggerieren.
Schröder: Absolutes “NEIN” zu möglicher Zusammenarbeit mit PDS/WASG Bündnis nah der Wahl
Man höre und staune: Herr Shröder wird, nach eigener Aussage mit den Linksaussen niemals zusammen arbeiten!Ich lege mir das mal auf Wiedervorlage 19./20. September 2005!Meh interessantes zum Wahlk(r)ampf:http://www.mein-parteibuch.com/blog/2005/07/04/vertr…
Lieber MagicVolker: Ich finde dein Zitat ermutigend: “Wiedervorlage am 19. / 20. September…” Das heißt: Du gehst von einem Wahlsieg der SPD aus…?! Sehr gut!
Die Entscheidung selbst war wirklich vorbildlich. Manchem bleibt jedoch ein fader Beigeschmack: Warum hat Herr Schröder diesen Weg gewählt? Hätte die SPD nicht mehr davon gehabt, wenn Herr Schröder den Weg für einen Nachfolger frei gemacht hätte? Auf jeden Fall beherrscht er die Medienszene wie kein anderer Politiker und das ist wirklich bewundernswert!
Wieso sollte Gerhard Schröder den Weg für einen Nachfolger freimachen? Mit Gerhard Schröder identifizieren sich die Mitglieder der SPD, denn er hat eine mutige, konsequente und vernünftige Politik gemacht. Natürlich wollen wir SPD Mitglieder, dass Gerhard Schröder Kanzler bleibt.
@Wirtschaftsweiser: Die Regelung, dass eine eheähnliche Gemeinschaft erst nach drei Jahren des Zusammenlebens gilt, ist meiner Meinung geltendes Recht. Das der eine oder andere Sachbearbeiter über das Ziel hinausschießt ist sicherlich ägerlich. Allerdings arbeitet er dann rechtwidrig. Der Betroffene kann dies vor einem ordentlichen Gericht klären lassen. Aus meiner Erfahrung heraus, entscheiden unsere Sozialgerichte in der Regel für den Bürger (wenn es nicht völlig abstrus ist).
tja und bis die mühlen der gerechtigkeit mal mahlen, können ein paar monate ins land ziehen und derweil stehen die leute ohne geld da.
hier wird teilweise wissentlich übers ziel hinaus geschossen und das zu lasten der bürger. der druck kommt von oben, da gespart werden muss.
und wie n hartz IV empfänger die paar monate der gerechtigkeit finanzieren soll, musste mir mal erklären.
[…] Obwohl nach gegenwärtigem Stand der Wahlforschung zur Bundestagswahl 2005 alle Institute eine regierungsfähige Mehrheit für schwarz-gelb prognostizien, ist diese vorausgesagte Mehrheit längst nicht so komfortablel, wie noch vor einigen Wochen. Die Mehrheit der Deutschen geht nach Informationen des ZDF Politbarometers davon aus, dass die Wahl noch nicht entschieden ist. Der Vorsprung der Jobkiller von CDU/CSU und FDP beträgt inzwischen maximal 9%, nämlich bei Forsa und minimal 4%, nämlich bei der letzten Wahlprognose zur Bundestagswahl 2005 von Infratest dimap. Das die Zahlen mit allergrößter Vorsicht zu genießen sind, zeigt ein Beitrag im Blog vertarn von Olaf Engel, der vom Politbarometer als repräsentativ befragt worden ist. Auf eine gelegentlich im Netz zitierte Mierscheid Prognose zu vertrauen, kann ich auch nicht empfehlen. […]
[…] Robert Leicht zieht im Tagesspiegel die Möglichkeit in Betracht (via Seitenhiebe), dass Gerhard Schröder am 22. Mai möglicherweise nur deswegen nicht zurückgetreten sei, um den Pipeline-Deal mit Putin nicht zu gefährden. Der Wahlkampfslogan der SPD, Vertrauen in Deutschland, bekäme da noch eine ganz neue Dimension. [Trackback URI] [Permalink] […]