Mein Parteibuch hat ein neues Feature: Umfragen. Die erste Umfrage fragt, wie lange Ex-Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls im Gefängnis sitzen soll. Dabei soll von der Annahme ausgegangen werden, dass das Geständnis wirklich alles ist, was in diesem Verfahren an das Licht kommt, demnach also als die ganze Wahrheit zu gelten hat.
Und natürlich würde ich mich über eine lebhafte Diskussion freuen. Der Fall erregt übrigens auch international Aufsehen.
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| Ja, Christian |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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morgiger focus titel: Tschüss, Herr Schröder
Teaser: Einen neuen Job für ihn gibt es schon
darüber: exclusiv: der skandal bei vw
na wenn sich die roten gutmenschen da mal nicht ein ei ins nest gelegt haben ;o)
@Shifttaste klemmt:
Und dass dem scheinheiligen Focus nichts anderes einfällt, als grundlos über Gerhard Schröder herzuziehen, spricht Bände, was den Gehalt der Nachrichten dieser Journallie angeht.
Was ist denn ein Gutmensch und auf wen geht dieser Terminus zurück?
http://de.wikip.../wiki/Gutmensch
Und, verwendest Du den Terminus denn im Sinne von Kurt Scheel oder im Sinne von Joseph Goebbels? Einen Zusammenhang mit dem Rest des ursprünglichen Postings kann ich da auch nicht erkennen.
ich verwende das im ganz banalem sinne von:
“Mit der Verwendung dieses Begriffes wird dem politischen Gegner übertriebene politische Korrektheit oder Realitätsverlust unterstellt, was auf ein persönliches Defizit wie z.B. mangelndes Reflexionsvermögen zurückzuführen sei.”
in diesem sinne… wolltest du mit deinem letzten posting aber auch nur genau das beweisen, hm? ;o)
Also fehlen dir verbale gewichtige Argumente, um der Focus Ausgabe die notwendige Aussage zu geben da Du ja ‘durch eine polemische Herabsetzung der oppositionellen Meinung werde versucht, die eigene Position zu stärken.’
… bislang ist es allein und ausschliesslich sache der gerichte, zu verurteilen und strafen zu verhängen. und so soll es auch bleiben.
Herr Pfahls sollte so lange im Gefängnis sitzen, wie es die Gesetze unter Berücksichtigung der Schwere seiner Tat, der tatbegleitenden Umstände und seines Verhaltens vor Gericht vorschreiben.
Wem ist mit solchen Umfragen geholfen? Das ist meiner Meinung nach purer Populismus. Sehen wir auch bald die Frage “Soll für Kindermörder die Todesstrafe wieder eingeführt werden?” hier?
@e.goldstein: Ich habe nie etwas anderes behauptet
@Arnd L.:
Selbstverständlich sollte Herr Pfahls so lange sitzen, wie es die Gesetze unter Berücksichtigung der Umstände bestimmen. Der gesetzliche Rahmen ist jedoch etwas, was man im Rahmen von Politik diskutieren darf und muss. Dabei ist das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung sicherlich nur ein wichtiges Argument unter vielen anderen Argumenten.
Natürlich kann eine mögliche Gesetzesänderung keine Auswirkungen für die Vergangenheit haben, ist also auf den Fall Pfahls nicht mehr anzuwenden.
“…ist also auf den Fall Pfahls nicht mehr anzuwenden.” Eben. Deshalb meine Frage nach der Sinnhaftigkeit der Umfrage… Im Übrigen läuft der Prozess noch, und eine Frage nach dem Strafmaß zu stellen, bevor der Sachverhalt überhaupt geklärt ist, halte ich schon für, na ja, fragwürdig.
Doch, wenn da etwas geändert werden sollte, dann ist es gerade jetzt wichtig über das Strafmaß von Korruption auf höchster politischer Ebene zu diskutieren. Da kann nur drüber geredet werden, solange das Eisen noch heiss ist, die Aufmerksamkeit der Medien hat und die meisten Menschen im Bilde sind, was dem Straftäter vorgeworfen wird und was er gestanden hat.
Hier in meinem Umfeld kenne ich viele Menschen, die den Strafrahmen als zutiefst ungerecht und der Schwere der Schuld als nicht angemessen empfinden. Ich finde, da muß man drüber diskutieren.
Eine andere Frage, die hier aufgetaucht ist, und auf die ich so schnell keine Antwort wußte, ist die nach der Altersversorgung von Ludwig-Holger Pfahls. Jeder Beamte würde in Schimpf und Schande ohne Pension davongejagt, wenn er sich so verhalten würde, gilt das auch für den Ex-Richter, Ex-Verfassungsschutz-Boss und Staatssekretär Pfahls? Oder behält der seine Altersvorsorge ungeachtet des unzweifelhaften Schadens, den er durch seine Korrumpierbarkeit angerichtet hat?
Es ist wohl eher die Formulierng, die manche so verärgert - und dei meiner Meinung nach wirklich etwas missglückt ist. Die Überschrift hat so einen Hauch von Stammtischgelage und Bildzeitung. Der Uhrzeit nach zu urteilen … aber ich rede schon wieder zu viel.
[…] Mit Mein ParteibuchWie soeben in diversen Medien nachzulesen ist, hat der ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium der Regierung Kohl Ludwig-Holger Pfahls (CSU), der nach einer spektakulären fernsehreifen 5-jährigen Flucht Anfang des Jahres in Paris gefangen genommen wurde, vor dem Landgericht Ausgburg soeben gestanden, im Jahre 1990 umgerechnet 1,02 Mio Euro an Schmiergeld von dem sich in Kanada vor der deutschen Justiz versteckenden Karlheinz Schreiber (CSU) als Belohnung für ein Panzergeschäft mit den USA erhalten zu haben. […]
[…] Der Ehrenwort Kanzler Helmut Kohl wurde einer Meldung von dpa zufolge als Zeuge vor Gericht im Prozess um den Richter, Ex-Verfassungsschutzpräsident und Ex-Staatssekretär im Verteidigungsministerium Ludwig-Holger Pfahls, der bereits Bestechlichkeit in Millionenhöhe und Steuerhinterziehung gestanden hat, geladen. Neben Kohl sollen auch Minister der damaligen Regierung als Zeuge geladen werden. Im Kern wird es wohl darum gehen, gerichtlich zu untersuchen, inwieweit die gesamte Politik der CDU/CSU Regierung, in der auch das Ministerin Angela Merkel als besonderes Hätschelkindchen vom dicken Kohl mit am Tisch saß, käuflich war. Die CDU unter Angela Merkel plant im Falle der Regierungsübernahme übrigens schon wieder Waffenkäufe. [Trackback URI] [Permalink] […]
[…] In der Umfrage auf Mein Parteibuch, welche Höhe der Strafe für Ludwig-Holger Pfahls gerecht wäre, die allerdings davon ausgeht, dass der ehemalige Richter, Ex-Präsident des Verfassungsschutzes und Ex-Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls in seinem Geständnis die ganze Wahrheit gesagt hat, sprach sich bisher eine absolute Mehrheit für eine Gefängnisstrafe von mehr als 10 Jahren für Pfahls aus. 71% der in “Mein Parteibuch” Abstimmenden würde eine Strafe von unter 3 Jahren, so wie der Deal in Augsburg lautet, als zu niedrig empfinden. […]
[…] Nachdem gestern der Ehrenwort-Altkanzler Helmut Kohl im Prozeß um Ludwig-Holger Pfahls dessen anfängliches Geständnis bestätigt hat, ist die Beweisaufnahme im Prozeß um die Korruption und die damit einhergehende Steuerhinterziehung von Ludwig-Holger Pfahls beendet. Ludwig-Holger Pfahls hat eingeräumt von Karlheinz Schreiber Zahlungen in Höhe von insgesamt umgerechnet 1,9 Mio Euro Schmiergeld erhalten zu haben. […]
[…] Ludwig-Holger Pfahls, ein korrupter und geständiger CSU-Politiker der Regierung von Ehrenwort-Kanzler Helmut Kohl, in der auch die ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda und Dosenpfandministerin a.D. Angela Merkel Mitglied war, wurde gestern nach Verbüßung der Hälfte seiner Haftstrafe in Untersuchungshaft auf freien Fuß gesetzt. […]
[…] gearbeitet haben, obwohl diesem deutschen Geheimdienst auch schon mal ein später langjährig gesuchter Krimineller vorstand. Und natürlich wird auch nichts dagegen unternommen, dass der für das BfV […]