Mein Parteibuch Blog

Der aus Christine Bergmann, Hermann Rappe und Kurt Biedenkopf bestehende Ombudsrat ist das Gremium, dass die Politik beraten will dazu, was an Hartz IV noch verbesserungsfähig sein könnte. Dazu betreibt der Ombudsrat eine Webseite mit einem Kontaktformular, das erst seit kurzem funktioniert und unter 0800 44 00 55 0 eine Telefonhotline, die praktisch nie erreichbar ist.

Wie “Mein Parteibuch” aus zuverlässiger Quelle weiß, werden zumindest Emails zügig mit einer Eingangsbestätigung beantwortet und schon nach einem Monat des Wartens kann ein Eingebender das Glück haben, eine Antwort zu erhalten, bei “denen es [jedoch] nicht möglich ist, Einzelfällen nachzugehen oder Einzelanfragen im Detail zu beantworten. Da das so ist, erhalten diejenigen, die eine Eingabe gemacht haben, einen seitenlangen aus Formularbausteinen zusammengesetzten Text, der in groben Zügen die Gesetzeslage erläutert, die ohnehin jeder im Internet nachlesen kann. Aber immerhin leitet er daraus seine politischen Empfehlungen ab.

Der Ombudsrat behauptet, er hätte mit unzähligen Betroffenen gesprochen - also hier an der Realität von Berlin Neukölln geht das weit vorbei, was der Ombudsrat so vorschlägt. Der Ombudsrat behauptet, er hätte mit vielen Menschen gesprochen, und weil ich das bezweifle, dass der Rat überhaupt in die Problemgebiete hineingegangen ist und die Sprache der meisten Betroffenen versteht, möchte ich dem Ombudsrat hier mal ein paar Takte zum Nachlesen mit auf den Weg geben.

Als positiv bewerte ich, dass der Ombudsrat sich dafür eingesetzt hat, die Anrechnung von Hinzuverdiensten begrenzen. Da eine entsprechende gesetzliche Regelung nun auch schnell beschlossen wurde, dürfen ALG II Empfänger wohl ab dem 1. Oktober 2005 nun tatsächlich etwas hinzuverdienen, was nicht zu 100% auf das ALG II angerechnet wird und somit einen Leistungsanreiz darstellt.

Vom Ex-Ministerpräsidenten in Sachsen, Kurt Biedenkopf (CDU) kommt allerdings die Forderung, verstärkt auf die Glaubwürdigkeit zu achten, wenn Bedarfsgemeinschaften sich auflösen. Vor diesem Hintergrund verständlich wird auch der Brief aus dem Wirtschaftsministerium an die Jobcenter, Wohngemeinschaften, die keine Bedarfsgemeinschaft und keine eheähnliche Gemeinschaft (eäG) sein wollen, verstärkt zu kontrollieren. Eine solche Bettenpolizei ist wirklich einzigartig in der deutschen Geschichte.

Mir persönlich sind bereits einige Fälle bekannt, wo diese Regelung zur Zerstörung von Familien geführt hat, in denen es vorher zwar gekriselt aber nicht gekracht hat. Fein raus sind hier wilde Ehen, die sich ohnehin vom Sozialamt schon seit jeher zwei Wohnungen finanzieren lassen haben und homosexuelle Partnerschaften, bei denen keine eäG unterstellt wird. Angst vor Spionage seitens der Behörden haben vor allem Familien, wo Sätze wie dieser hier alltäglich werden: “Papa kann bei uns heute nicht schlafen, falls das Amt kontrollieren kommt, dann kriegen wir sonst weniger Geld”. Die Betroffenen fühlen sich zurecht in ihrer Würde verletzt, wenn ein polizei-ähnlicher Dienst in die Wohnung kommt und kontrolliert, wer in welchem Bett schläft. Möglicherweise spart das in dem einen oder anderen Fall sogar Geld, weil Paare dann eher zusammenziehen beziehungsweise nicht auseinanderziehen (getrennt leben machen heißt die Auflösung der ehelichen Gemeinschaften zur Erzielung größerer Einkünfte hier in Neukölln im Jargon) und das Amt so einem Paar dann nur eine Wohnung finanzieren muß.

Stattdessen fordert der Ombudsrat nun eine Angleichung des ALG II Ost an ALG II West, also eine Erhöhung des Regelsatzes im Osten um 14 Euro von 331 Euro auf 345 Euro. Ich habe da einen Gegenvorschlag: Senkt den Regelsatz im Westen wie im Osten auf ein einheitliches Niveau ab, so dass die notwendigen Einspareffekte erreicht werden, aber hört auf mit der Bettenschnüffelei.