Mein Parteibuch Blog

Die Wochenzeitung Die Zeit zitiert in einem Artikel über Blüms Erben den saarländischen Ministerpräsidenten zu den erwartenden Protesten gegen Einschnitte in das soziale System:

Peter Müller glaubt, dass ein möglichst detailliertes Wahlprogramm helfen kann. »Falls die Bürger dann für uns stimmen, haben wir ein sehr klares Reformmandat – und alle Protestierenden wenden sich gegen den expliziten Wählerwillen«

Da sind wir gespannt, ob die CDU es 1.) schafft, sich auf eine klare Linie zu einigen und 2.) den Mut aufbringt, dies auch zu sagen. Seien wir ehrlich: Sie wird es nicht. Sie wird sich zu keinem Thema klar äußern und jede Diskussion über Politik vermeiden. Das ist das Gegenteil der geforderten Ehrlichkeit.

Die Zeit geht aber noch weiter und fragt nach dem Menschen- und Gesellschaftsbild, das hinter den aktuellen Überlegungen der CDU steht. Und findet ein “intellektuelles Vakuum”. Denn:

Wer soll vom Sozialstaat profitieren, wer muss sich bescheiden? Wie zeitgemäß ist die Idee der Subsidiarität, wonach jeder erst einmal selbst tun soll, was er kann? Was sollen die Deutschen vom skandinavischen, was vom angelsächsischen Modell übernehmen? Wie lässt sich Bildungs- und Sozialpolitik miteinander verbinden? Blüms Erben beantworten solche Fragen nicht. Und Merkels Maxime lautet schlicht: »Arbeit, Wachstum, Wohlstand«.