Die unendliche Geschichte vom Steuerchaos der vaterlandslosen Gesellen der Union findet inzwischen beinahe täglich ihre Fortsetzung. Die Jobkiller von CDU / CSU und ihre Helfershelfer von der FDP verstehen es, den Investitionsstandort Deutschland mit ihrem Steuerchaos gründlich zu schädigen. Und Maulkorb Angela Merkel ist zu feige, dazu etwas zu sagen, was irgendwie zur Klarheit beitragen könnte.
Erst am 11. Juli will das Angela Merkel ihr in der Zwischenzeit noch schnell auszuarbeitendes Programm vorstellen. Vorher will die Angela die Mehrwertsteuererhöhung nicht bekannt geben. Erst wollte sie ein umfangreiches 100-Tage-Programm bringen, dann sollte eine große Steuerreform 2007 kommen, nun krakelt der Edmund Stoiber aus München: Frühestens 2008! Die Süddeutsche Zeitung titelt heute: „Union rückt von einer raschen Steuerreform ab.“
Aktuelle Beschlusslage der Union ist: Der Spitzensteuersatz wird von 42 auf 39 Prozent gesenkt. Drei Länderfürsten der Union haben dem inzwischen widersprochen. „Einen niedrigeren Spitzensteuersatz kann es nicht geben“, sagt Hamburgs Ole von Beust im Focus. „Wichtiger als Steuersatzänderungen ist es, dass wir Klarheit und Durchschaubarkeit ins Steuersystem bringen und Gestaltungsmöglichkeiten möglichst weitgehend abbauen“, sagt Laurenz Meyer, ehemaliger Generalsekretär der CDU, in der Rheinischen Post. Nur Dieter Althaus glaubt noch an die steuerpolitischen Beschlüsse seiner Partei: „Ich gehe davon aus, dass wir im Grundsatz dabei bleiben“, sagt er der Berliner Zeitung.
Armes Deutschland: Jeden Tag kostet die Feigheit der Angela Merkel den Mund aufzumachen ganz reale Arbeitsplätze. Und beim George in Washington klappt es mit dem Mund aufmachen doch auch.
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| Knochenbrecher |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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da wagt die union es, sich ganze zwei wochen zeit zu nehmen um die politik für die nächsten 4 jahre zu bestimmen. geht ja nur um unser land, da muss man nicht überlegen was man macht. auch ist es undemokratisch zu diskutieren.
neenee also diese union das sind schon typen. o_O
@wirtschaftsweiser_ch: da knn ich nur 100%ig zustimmen - und wehe wie undemokratisch es wäre, wenn Frau Merkel ein “Machtwort” sprechen und eigenmächtig die Linie für die nächsten 4 Jahre vorgeben würde… Aber man muss berücksichtigen: dieses Blog wird ja als parteiisch bezeichnet, also eigentlich nur konsequent, dass es nach Meinung von Marcel die Union gar nicht richtig machen kann, egal was sie macht…
Da möchte ich aber noch mal fein differenzieren, ich bin zwar parteiisch, schon weil ich zu einer Partei gehöre, aber ich bin eben nicht parteilich. Das bedeutet, ich habe durchaus meine eigene Meinung, die kann sogar zu Gunsten der CDU von der Parteimeinung abweichen. Also bin ich ähnlich unparteilich wie zum Beispiel die Springer Presse das ist, nur versuche ich mir im Gegensatz zur Springer Presse nicht den Schleier des unparteiischen zu geben.
Zum Beweis lobe ich hier gern die Claudia Nolte von der CDU nochmal für ihr Engagement in Kiew und meine, auf dem Maidan hätte sich frühzeitig zur Unterstützung der demokratischen Kräfte auch mal ein SPD Politiker blickenlassen sollen.
… das mit den steuern hat bei der cdu eine lange tradition: schon kohl schaffte seinen weg ins amt dadurch, dass er es schaffte, den deutschen einzureden, dass auch noch sozialhilfeempfänger unter der steuerprogression leiden würden. der claim damals hiess: leistung muss sich wieder lohnen.
ein genialer claim, dem damals wie heute kaum einer zu widersprechen vermag.
aber hier nahm die unzufriedenheit, die aufassung, dass nur dumme steuern bezahlen, ihren anfang. eigentlich ist es vonnöten, den steuerzahler als wohltäter des staatswesens und der gemeinschaft herauszustellen.
wer es ernst mit der demokratie meint, wird sich hüten, auf dummenfang zu gehen, sodern fängt zunächst einmal damit an, dem wähler klar zu machen, was denn die zur wahl stehenden alternativen sind.
diese sind im steuerrecht, dass einzelfallgerechtigkeit zu immer größerer kompliziertheit führt. die kompliziertheit führt aber auch dazu, dass ungleichheit nicht wahrgenommen wird.
beispiel: wenn ich den populismus bedienen will, fordere ich, höhere einkommen höher zu besteuern. wenn ich das im sinne einer gleichheit in der belastung machen will, muss ich dies im wege eines progressiven, also ansteigenden steuersatzes machen. wenn ich populist bin, fordere ich einen zusätzlich erhobene steuer für die bezieher grosser einkommen. eine millionassteuer, wie das die spd eben jetzt tut. von der erhebung der vermögensteuer ist nicht mehr die rede, offensichtlich haben sogar die sich als links gebärdenden genossen begriffen, dass sie nach derzeitigem stand einer rechtlcihen überprüfung nicht standhalten würde. wenigstens geringe einsicht, besser als gar keine.
worüber ich das stimmvieh auf diese populistische weise täusche, ist, dass die inhaber grosser vermögen nicht angetastet werden - vor allem, wenn sie geringe einkünfte haben.
geringe einkünfte bei grossen vermögen - geht das denn? aber freilich. wie sieht denn das bei landwirten aus? die einheitsbewertung des landwirtschaftlichen vermögens ist schlicht ein skandal, wenn man die hierzu vergleichsweise benachteiligung anderen vermögens zur kenntnis nehmen will. auch die bewertung von grundstückseigentum ist im vergleich zur bewertung von guthaben oder beteiligungen mit kurswert so verzerrt, dass sie ungerecht ist.
zusammenfassung: steuerlich haben die parteien nichts zu bieten. das parteiensystem selber ist in einer weise zur einem system der selbstbedienung und der bedienung entsprechender klientel verkommen, dass dringend abhilfe geboten ist.
vorschlag: die listenwahl völlig abschaffen zugunsten eines reinen mehrheitswahlrechts von einzelkandidaten auf bundes-, landes-, landkreis- und kommunalebene.
[…] a title=”Steuerchaos bei der Union: Jeden Tag kostet das Chaos der Union neue Arbeitsplätze” href=”http://www.mein-parteibuch.com/blog/2005/06/28/steuerchaos-bei-der-union-jeden-tag-kostet-das-chaos-der-union-neue-arbeitsplaetze/”>Jobkillern von CDU/CSU u […]
[…] a title=”Steuerchaos bei der Union: Jeden Tag kostet das Chaos der Union neue Arbeitsplätze” href=”http://www.mein-parteibuch.com/blog/2005/06/28/steuerchaos-bei-der-union-jeden-tag-kostet-das-chaos-der-union-neue-arbeitsplaetze/”>Vernichtung von Zigtause […]
[…] dass Du die Union zur Ordnung rufst, wird auch langsam Zeit. Jetzt, wo Du ein Machtwort gesprochen hast, werden die Jobkiller von der Union sicher die Mehrwertsteuer nicht mehr erhöhen. Was mich wundert, ist, dass Du Dich überrascht zeigst. Lies doch mal Mein Parteibuch, hier steht schon seit Wochen, dass die Jobkiller von CDU und CSU die Mehrwertsteuer anheben werden und dass die FDP kein Rückgrat hat. Viele schicke Banner dazu, die Du auf Deiner Homepage einbauen kannst, gibt es hier in Mein Parteibuch auch. […]
[…] Ein kräftiger Anstieg des ifo Geschäftsklimaindex ist vor allem deswegen so erfreulich, weil er allgemein als Frühindikator für die wirtschaftliche Entwicklung gilt. Ein Aufschwung wird zuerst durch die Erwartungen im ifo sichtbar, bevor er sich dann auf die wirtschaftliche Lage und schließlich und endlich auf den Arbeitsmarkt auswirkt. Die Aufhellung der Stimmung betrifft nahezu alle Branchen. Einzig im Einzelhandel ist wegen der Diskussion einer Mehrwertsteuererhöhung durch die Jobkiller von CDU/CSU und FDP kein Aufwärtstrend zu verzeichnen. […]