Mit Mein ParteibuchWie soeben in diversen Medien nachzulesen ist, hat der ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium der Regierung Kohl Ludwig-Holger Pfahls (CSU), der nach einer spektakulären fernsehreifen 5-jährigen Flucht Anfang des Jahres in Paris gefangen genommen wurde, vor dem Landgericht Augsburg soeben gestanden, im Jahre 1990 umgerechnet 1,02 Mio Euro an Schmiergeld von dem sich in Kanada vor der deutschen Justiz versteckenden Karlheinz Schreiber (CSU) als Belohnung für ein Panzergeschäft mit den USA erhalten zu haben.
Das Geständnis ist vor allem deswegen überraschend, weil dieser Fall gar nicht angeklagt ist, sondern um ein Panzergeschäft mit Saudi-Arabien. Spekuliert wird nun über die Gründe für Ludwig-Holger Pfahls Teilgeständnis in dieser Form. Ein neuer Skandal: Der Vorsitzende Richter Maximilian Hofmeister stellte Ludwig-Holger Pfahls eine Gefängnisstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten in Aussicht, falls er ein umfassendes Geständnis ablegt. Bei der üblichen 2/3 Regelung hieße das, dass der Pfahls für die jahrelange systematische politische Korruption nicht mal eineinhalb Jahre sitzen müsste. Der Fall Ludwig-Holger Pfahls zeigt deutlich, dass Korruption ein integraler Bestandteil des politischen Bimbes-Systems von Helmut Kohl und der Partei der schwarzen Koffer war. Meiner Meinung nach hätte hier die organisierte Kriminalität, also Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, nämlich der Regierung Kohl, angeklagt werden müssen, weil die Regierung Kohl eben keine politische Vereinigung, sondern ein kriminelle Vereinigung war.
Besonders aufschlussreich ist in dem Zusammenhang, dass die CDU/CSU unter der Führung der Angela Merkel, die zur Zeit der angeklagten Bestechlichkeit von Ludwig-Holger Pfahls Mitglied der Regierung Kohl war, wieder große Rüstungsvorhaben auf die politische Agenda gesetzt hat. Da liegt der Verdacht nur zu Nahe, dass es dabei schon wieder nur darum geht, Schmiergelder kassieren zu können.
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| Auswanderin |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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in niedersachsen gibt es 2 spd-abgeordnete die von vw gehälter bezogen haben. diese gab es auch schon schröder. die vermutung liegt nahe, dass schröder auch auf diese weiste entlohnt wurde.
Die niedersächsischen Abgeordneten haben sich zwar vermutlich nicht strafbar gemacht, aber trotzdem halte ich das für Korruption. Das Strafgesetzbuch sollte hier entsprechend geändert werden. Leider blockiert für den Bundestag die CDU jegliche Sanktionierung von Nebeneinkünften im Bundesrat.
Wie kommtst Du auf die Idee, dass Schröder Geld von VW bezog? Der war da im Gegensatz zu den Landtagsabgeordneten, die jetzt, wie ich finde zurecht, die Diäten zurückzahlen sollen, vor seinem Amtsantritt nicht beschäftigt.
Laurenz Meyer, der sich von RWE über die Jahre zirka 100.000 EUR in den Arsch stecken ließ, darf jetzt offenbar wieder für die CDU für den Bundestag kandidieren…
Offenbar gehört es bei der CDU zum guten Ton, Nebenbezüge zu haben. Denn wer bei der CDU kein Geld nebenher zugesteckt bekommt, gilt bei den Christdemokraten als dumm.
tja da komme ich genauso drauf, wie du auf deine vermutung bzgl. merkels absichten.
ich nehme einfach einen vorfall aus der vergangenheit und lege das auf jemand anderen um, der mir nicht passt oder dem ich was anhängen möchte.
was los, kommste mit der eigenen argumentation nicht klar?
@Briefumschlag: Das halte ich auch für das eigentliche Problem, in der CDU gibt es eine regelrechte Schwarzgeldkultur und keinerlei Unrechtsbewußtsein, wie das Beispiel Roland Koch zeigt. Die Vermutung, dass in der CDU als dumm gilt, wer sich nicht bestechen läßt oder keinen Amtsmißbrauch betreibt, liegt da wirklich nahe.
@Shifttaste klemmt: Über Angela Merkels Absichten kann man nur spekulieren, schließlich läßt sie niemanden an ihrer Meinung teilhaben.
Im Gegensatz zu Gerhard Schröder und seiner Beziehung zu den VW Abgeordneten ist Angela Merkel sehr eng mit Helmut Kohl und dem System der schwarzen Koffer verbunden. Angela Merkel saß seit der Wende die ganze Zeit als Ministerin mit an Kohls Kabinettstisch und gilt als politische Ziehkandidatin Kohls. Da wäre es sehr verwunderlich, wenn sie ausgerechnet in Bezug auf Korruption, Bestechlichekit und schwarze Koffer ein anderes Verhalten als ihr Lehrmeister an den Tag legt. Kohl durfte trotz erwieser Straftat im übrigen sein Abgeordnetenmandat behalten.
spar dir doch deine tägliche leier von merkel schweigen. nehm doch einfach mal zur kenntnis, dass köhler jetzt erstmal fakten schaffen muss und die union dann ihr wahlprogramm veröffentlichen wird.
bis dahin wird nichts davon erzält, da es eben in arbeit ist. bei dir haben wir ja auch verständnis dafür aufbringen sollen, dass du uns nicht die wahlkampfstrategie erläuterst…
und deine spekulationen als gültige meinung hinzustellen, halte ich doch für sehr gewagt. in diesem land gilt immer noch: “im zweifel für den angeklagten”.
dabei ist merkel noch nichtmal angeklagt, sondern phals.
Das wahltaktische Schweigen der Angela Merkel kostet jede Menge Jobs, deshalb thematisiere ich das Verhalten dieser vaterlandslosen Gesellin immer wieder.
In der Politik gilt nicht im Zweifel für den Angeklagten, sondern es gilt die Wahlentscheidung, bei der auch Verdachtsmomente eine Rolle spielen. Dass die Strafverfolgung dem Phänomen der organisierten Kriminalität in der Regierung recht hilflos gegenübersteht, macht das nur noch schlimmer.
da steht nirgens was davon, dass das schweigen jobs kostet. und ansonsten steht da auch nur, dass die MWST-erhöhung eine halbe million job kosten KÖNNTE.
sicher, wenn sie so falsch umgesetzt wird wie seitens der spd der union unterstellt. dann ja. aber das ist wohl zweifelhaft, dass sich jemand freiwillig so ein offensichtlich falsches ei ins nest legt.
wir halten also fest:
- niemand sagt das das schweigen jobs kostet ausser dir
- das schweigen beläuft sich auf rund 1 monat, in dieser zeit wird niemand jobs abbauen, weil er irgendwas vermutet
- mittlerweile ist bekannt das es vor 2007 eh keine änderungen geben wird
- deine äusserungen zum thema politik sind leicht abstrus
Die Befürchtung einer Mehrwertsteuererhöhung in unbekannter Höhe ist mit Sicherheit nicht gut für das Geschäftsklima und kostet deshalb Wachstum. Es entstehen also weniger neue Jobs deshalb. Das ist so.
weniger wachstum entsteht bereits, da wir faktisch kein wachstum mehr haben, sondern schon länger eine rezession.
und die befürchtung einer mwst.-erhöhung schwelt über niemanden. die wirtschaft ist positiv wie selten unter rot/grün, da ein regierungswechsel erwartet wird und die politische stagnation damit endet.
so wird ein schuh draus.
Das es Neuwahlen gibt ist aber wohl doch unstreitig ein Verdinest von der SPD und Gerhard Schröder. Die SPD und Gerhard Schröder tun wirklich alles, damit die Wirtschaft wächst, nur die Union versucht ihr bestens, um das zu blockieren, zu sabotieren und zu verhindern. Da ist die Diskussion um die Umsatzsteuererhöhung in der Union nur ein kleiner Teil von.
die blockadepolitik hat erstmals ein gewisser oskar lafontain angewendet und das ist mittlerweile stilmittel der politik. da wird sich eine spd auch nicht ausnehmen, sofern sie denn in die lage kommt blockieren zu können.
das wird aus deinem munde dann halt so lauten: “die cdu macht alles falsch und brüskiert die menschen in diesem land. wir werden die maßnahmen im sinne des volkes nicht unterstützen bla bla bla”
@Shifttaste klemmt:
Der Oskar ist ja nun auch dafür da, wo er besser hinpaßt. Den Schuh zieh ich mir auch nicht an, da war ich kein Parteimitglied der SPD. Und wenn die SPD blockieren würde, um der Blockade willen, dann würde ich das nicht befürworten.
Hier geht es aber darum, dass die Partei der schwarzen Koffer und der vaterlandslosen Gesellen so wie der Pfahls einer ist, nämlich die CDU/CSU, derzeit blockiert und dabei bewußt in Kauf nimmt, Deutschland Schaden zuzufügen. Das ist kein Stilmittel der Politik, sondern einfach nur schädigend für Deutschland.
gehts nicht noch etwas polemischer?
btw: selbst wenn du damals parteimitglied gewesen wärst, hätte das kaum was geändert. ;o)
Irgendwie muss ich in diesem Weblog und bei den Diskussionen immer an dieses eine Lied denken… wie hiess das noch… Ach ja: “Die Partei hat immer recht”
Man darf ja gerne von “seiner” Partei überzeugt sein, aber ein bisschen denken kann doch nicht schaden… oder?
@Carten: Hier noch ein Link zur Musik zum Lied die Partei hat immer recht.
Ansonsten bin ich hier durchaus nicht immer auf Parteilinie, siehe z.B. meine Beiträge:
- zur GEZ
- zu Clements Bettenschnüffelei-Idee
- zu Clements Einmischung in einen Tarifverhandlung
clement hat in seinen reihen fast nie rückhalt… das ist auch beabsichtigt um die wirtschaft ruhig zu halten, es soll vermittelt werden, dass da einer ist der zu ihnen steht.
von daher ist dieses beispiel einfach nur irrelevant. ;o)
[…] Schmierstoff geredet. Joschka Fischer kontert daraufhin, dass er bei Schmierstoff eher an Ludwig-Holger Pfahls und Manfred […]
[…] amit wohl aus nachvollziehbaren Gründen d […]
[…] uch hat ein neues Feature: Umfragen. Die erste Umfrage fragt, wie lange Ex-Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls im Gefängn […]
[…] Der Ehrenwort Kanzler Helmut Kohl wurde einer Meldung von dpa zufolge als Zeuge vor Gericht im Prozess um den Richter, Ex-Verfassungsschutzpräsident und Ex-Staatssekretär im Verteidigungsministerium Ludwig-Holger Pfahls, der bereits Bestechlichkeit in Millionenhöhe und Steuerhinterziehung gestanden hat, geladen. Neben Kohl sollen auch Minister der damaligen Regierung wie Hans-Dietrich Genscher als Zeuge geladen werden. Der Spiegel schreibt dazu: Neben Kohl und Genscher sind auch noch der frühere Außenminister Klaus Kinkel (FDP) sowie der ehemalige Finanzminister Theo Waigel (CSU) und Ex-Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geladen werden. Im Kern wird es wohl darum gehen, gerichtlich zu untersuchen, inwieweit die gesamte Politik der CDU/CSU Regierung, in der auch das Ministerin Angela Merkel als besonderes Hätschelkindchen vom dicken Kohl mit am Tisch saß, käuflich war. Die CDU unter Angela Merkel plant im Falle der Regierungsübernahme übrigens schon wieder Waffenkäufe. [Trackback URI] [Permalink] […]
[…] Ich würde diese Münze als “Schwarzgeld” bezeichnen wollen… (Ludwig-Holger Pfahls hat sicherlich auch eine, genauso wie Walter Leisler Kiep oder Karl-Heinz Schreiber…) [Link] […]
[…] Nach Emnid sieht nun auch Infratest Dimap Deutschlandtrend eine schwarz-gelbe Koalition der Jobkiller aus CDU/CSU und FDP nur noch 4% vor den Gegnern von Angela Merkel von SPD, Grünen und PDS /WASG / Linkspartei. Damit ist der Vorsprung der CDU / CSU und FDP für die Bundestagswahl 2005 innerhalb von 5 Wochen von 13% auf 4% geschrumpft. Anhand der hier im Parteibuch veröffentlichten Prognosen läßt sich das Schrumpfen des Vorsprunges gut nachvollziehen. Die Wahl ist also längst noch nicht entschieden, da ist also noch einiges an Spannung zu erwarten. Besonders deutlich ist auch, dass Gerhard Schröder mit 47 zu 37 Prozent auch nach Dimap wieder klar vor Angela Merkel liegt. Dabei sind die parteiübergreifenden Kampagnen wie wie Angela? Nein Danke, Not My Kanzler und stoppt Merkel zur Verhinderung vom Buschzäpfchen Angela Merkel als Kanzlerin gerade erst angelaufen. [Trackback URI] [Permalink] […]
[…] Heute war ein großer Tag im Leben von Angela Merkel. Heute durfte Angela Merkel gemeinsam mit Stoiber Ede von der Pfahls Partei CSU das Wahlprogramm der CDU vorstellen. Dafür hat sie sich in ihren schönsten roten Blazer geworfen. Und Stoiber Ede hat eine lila Krawatte um. Irgendwie muß schließlich etwas Farbe kommen in dieses CDU Wahlprogramm. Die CDU / CSU nennt es sogar Regierungsprogramm. […]
[…] Unterdessen meldete sich auch der immer noch steckbrieflich gesuchte Karlheinz Schreiber aus Canada, mit dem die Regierung Kohl früher gern über Waffengeschäfte gesprochen hat und erklärte, Ludwig-Holger Pfahls habe in seinem Geständnis nicht die Wahrheit und schon gar nicht die ganze Wahrheit gesagt. Wenn der Karlheinz Schreiber da nochmal nachlegt und seine Behauptung mit Beweismitteln untermauert, wie er dies schon früher aus Canada getan hat, dann könnte der Ludwig-Holger Pfahls ein richtig dickes Problem bekommen. […]
loool die seite hier ist geil
@blubby
Bitte keine Anzüglichkeiten
[…] Nachdem gestern der Ehrenwort-Altkanzler Helmut Kohl im Prozeß um Ludwig-Holger Pfahls dessen anfängliches Geständnis bestätigt hat, ist die Beweisaufnahme im Prozeß um die Korruption und die damit einhergehende Steuerhinterziehung von Ludwig-Holger Pfahls beendet. Ludwig-Holger Pfahls hat eingeräumt von Karlheinz Schreiber Zahlungen in Höhe von insgesamt umgerechnet 1,9 Mio Euro Schmiergeld erhalten zu haben. […]
[…] Mein Parteibuch heißt Karlheinz Schreiber schon mal herzlich willkommen und ich hoffe, die kanadische Polizei wird Karlheinz Schreiber bald in Untersuchungshaft nehmen, damit uns ein Versteckspiel wie bei Ludwig-Holger Pfahls erspart bleibt. […]
[…] Geheimdienste schon nicht abschaffen will und befürchtet, dass die Kriminellen sich sonst neue Betätigungsfelder suchen, so könnte der Verfassungssschutz wenigstens die CDU beobachten. Aber warum eigentlich […]
[…] Geheimdienste schon nicht abschaffen will und befürchtet, dass die Kriminellen sich sonst neue Betätigungsfelder suchen, so könnte der Verfassungssschutz wenigstens die CDU beobachten. Aber warum eigentlich […]
[…] Politik Geheimdienste schon nicht abschaffen will und befürchtet, dass die Kriminellen sich sonst neue Betätigungsfelder suchen, so könnte der Verfassungssschutz wenigstens die CDU beobachten. Aber warum eigentlich Koch […]